Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Unbekannte Forderungen bei Bestätigung des Insolvenzplans nicht ...

(05.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit einem Urteil (Az.: 6 AZR 907/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu der Frage Stellung genommen, ob Forderungen von "Nachzüglern" dann ausgeschlossen sein sollen, wenn sie bei der Bestätigung des Insolvenzplanes durch das Insolvenzgericht noch nicht angemeldet waren. Das BAG hatte...
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Banken zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet

(04.11.2013) Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie dem Kunden im Wege einer Anlageberatung im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts vermittelt, wenn der Kunde gleichzeitig an die Bank eine Provision leisten muss. Hieraus lässt sich nach Auffassung des...
KSR | Kanzlei Siegfried Reulein

Immobilienboom in Deutschland durch dunkle Schatten getrübt

(04.11.2013) Die Immobilienpreise steigen. Wohneigentum ist begehrt, vor allem in Großstädten. Dies lockt auch unseriöse Anbieter, welche den schnellen Euro verdienen wollen. Nicht selten werden Eigentumswohnungen, nachdem sie kurz vorher vergleichsweise günstig gekauft worden sind, überteuert an arglose Kunden weiterverkauft, denen geschickte Berater oder der Verkäufer selbst diese Wohnungen als sichere Geldanlage, oftmals zur Altersvorsorge geeignet, dargestellt. Es handele...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Erbrecht

Wenn es zum Erbfall kommt, gibt es leider häufig Streit über das Erbe

(04.11.2013) Seine Freunde kann man sich aussuchen, die Familie leider nicht. So ist es nunmal einfach. Zwar ist es traurig, aber immer häufiger eher die Regel als die Ausnahme, dass es in der Familie zu Unstimmigkeiten kommt. Große Differenzen bestehen zwischen unterschiedlichen Personen, die oft jahrelang nicht miteinander gesprochen haben. Diese Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen haben dann aber auch großen Einfluss auf den Erbfall. Im Falle des Todes eines geliebten Familienmitgliedes, brechen die Konflikte zwischen den Angehörigen oft auf. Denn beim der Erbschaft geht es oft nicht nur um Geld, sondern auch um Emotionen, Erinnerungen und sonstige Befindlichkeiten. Genau darum ist es manchmal sinnvoll, sich bei Erbfragen rechtlichen Beistand einholt, da ansonsten finanzielle...
GRP Rainer LLP

Pflicht des Leasinggebers zum Schadensersatz bei fehlender Aufklärung über ...

(01.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden, dass ein Leasinggeber sich gegenüber einem Leasingnehmer unter Umständen dann schadensersatzpflichtig machen soll, wenn er diesen bei abgetretenen Mängelgewähransprüchen nicht auf die Rügeobliegenheit...
GRP Rainer LLP

Fristablauf bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen – Kapitalmarktrecht

(01.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach Auffassung verschiedener Gerichte, sollen Anleger spätestens Anfang 2010 gewusst haben, dass auch bei Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt werden könne. Dies hat besondere Bedeutung für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Fehlberatung bei offenen...
GRP Rainer LLP

Verschwiegenheitspflicht trifft Arbeitnehmer nur bei berechtigtem Interesse ...

(01.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hatte einen Fall (Az.: 2 Sa 386/12) zu entscheiden, indem es um die Pflicht einer Arbeitnehmerin ging, über betriebsinterne Vorgänge zu schweigen. Die Klägerin, Herausgeberin einer Zeitung und Arbeitgeberin der Beklagten, verpflichtete ihre...
GRP Rainer LLP

When is the obligation to compensate under a partnership agreement contrary ...

(01.11.2013) GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Bremen, Dusseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hanover, Munich, Nuremberg, Stuttgart and London – www.grprainer.com/en conclude: In its judgment of June 4, 2013 (File number: II ZR 207.10), the Federal Supreme Court (BGH) ruled that an obligation by a financially incapable partner to repay considerable sums based on the partnership agreement of a private company, which the other partner contributes and...
Mingers & Kreuzer

Rückzahlung für Gas- und Stromkunden

(31.10.2013) Der Bundesgerichtshof hat durch ein kürzlich ergangenes Urteil vielen Strom- und Gaskunden die Möglichkeit auf ein verfrühtes Weihnachtsgeld in Form einer Rückzahlung für zu viel gezahlte Preiserhöhungen ihrer Versorger eröffnet. In der Vergangenheit hatten die Energiekonzerne über Klauseln in sogenannten Sonderverträgen immer wieder den Verbrauchern die Preise erhöht und damit hohe Gewinne eingefahren. Diese einschlägigen Klauseln in den Sonderverträgen hat jedoch der BGH nun für ungültig erklärt. "Diese Sonderverträge sind jedoch kein Sonderfall, wie man vielleicht zunächst aufgrund der Wortwahl denken könnte, sondern besonders bei Gaskunden der Regelfall, daher betrifft das Urteil mehr als Hundertausende Gaskunden, die nun davon profilieren können.", erklärt Rechtsanwalt...
GRP Rainer LLP

Emissionshaus Wölbern Invest offenbar insolvent – Kapitalmarktrecht

(31.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Etliche Anleger haben in die Wölbern-Fonds, zum großen Teil geschlossene Immobilienfonds, investiert. Allerdings geriet das Emissionshaus Wölbern Invest in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen: Von dem Verdacht der Untreue im großen Stil war die Rede. Dies gipfelte schließlich...

 

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