Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Die Anfechtung von Rechtshandlungen im Insolvenzverfahren

(18.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dieser Grundsatz geht aus der Insolvenzordnung (InsO) hervor. Die Anfechtung von Rechtshandlungen kann dabei nur nach Maßgabe bestimmter Vorschriften erfolgen. Bei einer Anfechtung von Rechtshandlungen in einem Insolvenzverfahren ist zunächst zwischen einer kongruenten und inkongruenten...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Registrierung bei Facebook – (vorerst) nur mit echtem Namen

(16.02.2013) Das soziale Netzwerk "Facebook" verlangt derzeit bei einer Registrierung eines neuen Nutzers eine ganze Reihe von persönlichen Daten ab. So müssen Vorname, Nachname, Geschlecht und Mailadresse angegeben werden. Benutzer, die dabei nicht ihren korrekten Namen angeben, sperrt der Anbieter. Um die Sperre aufzuheben, müssen die Nutzer eine Kopie des Lichtbildausweises vorlegen. Gegen dieses Vorgehen der Internetplattform ist das Unabhängige Landeszentrum für...
Mingers & Kreuzer

Kündigungsgrund: Facebook-Posting

(15.02.2013) Ein Mitarbeiter einer Möbelbeleuchtungsfirma postete auf seiner Facebook-Seite: "Bück Dich hoch! Mmh, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my Friends". Der Song "Bück Dich hoch" der Band Deichkind beschreibt äußerst kritisch den Arbeitsalltag in Büros. Daraufhin erhielt der Mitarbeiter eine fristlose Kündigung mit der Begründung, dass der von Deichkind besungene Arbeitsalltag auch auf den Arbeitsalltag bei seinem Arbeitgeber zu projezieren sei. Der Arbeitgeber führte weiter aus, dass in dem Betrieb menschenverachtende Arbeitsbedingungen vorgeworfen würden. Im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses kam es zu einer Einigung zwischen den Parteien, so dass der streitentscheidende Punkt, ob der Song als Satire oder Beleidigung auszulegen ist und damit...
GRP Rainer LLP

Kaufangebote für Hypothekenanleihen der WGF AG

(14.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die WGF AG (Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG), die ihren Sitz in Düsseldorf hat, ist ein deutsches Immobilienunternehmen, bei welchem man früher unter anderem Hypothekenanleihen und Genussscheine erwerben konnte. Erstmalige Bedenken bezüglich dieser Hypothekenanleihen...
GRP Rainer LLP

BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen

(14.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteilen vom 24.01.2013 (Az.: I ZR 58/11 – I ZR 61/11 und I ZR 65/11) traf der Bundesgerichtshof einige Klarstellungen hinsichtlich der Werbung gleichnamiger Unternehmen. In dem Rechtsstreit standen sich zwei gleichnamige Bekleidungshäuser gegenüber, die sich über die Jahre...
GRP Rainer LLP

Krise bei Schiffsfonds der GEBAB-Unternehmensgruppe

(13.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die GEBAB-Unternehmensgruppe konnte sich durch ein umfangreiches Gesamtportfolio bislang einen guten Ruf in Deutschland sichern. Das Emissionshaus wurde wohl als Spezialist für Schiffsbeteiligungen bezeichnet. Unterschiedliche Marktsegmente und verschiedene Schiffsgrößen bilden das...
WK LEGAL

Alles, was Recht ist im Marketing

(12.02.2013) Werbung für das eigene Unternehmen. Neukundenakquise und Kundenbindung sind die Motoren neue Ideen zu realisieren und im Vertrieb neue Absatzwege zu beschreiten. Die Dynamik auf dem Markt der Medien- & Werbebranche stellt für Agenturen, Marketingabteilungen und Verantwortliche, aufgrund zunehmender Konvergenz und verändertem Nutzungsverhalten, gleichzeitig Chance und Herausforderung dar. Insbesondere nach dem Einzug von Facebook, Twitter, YouTube und Online-Blogs in...
GRP Rainer LLP

Keine Unzulässigkeit einer Klage wegen missbräuchlicher Abmahnung wegen ...

(12.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Aus dem Urteil des BGH (Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 106/10) folge auch, dass die missbräuchliche Abmahnung nicht zu einer Unzulässigkeit der Klage führen soll. Der Betroffene soll die Rechtsverletzung auch im Falle einer missbräuchlichen Abmahnung nicht hinnehmen müssen. Der BGH...
GRP Rainer LLP

Finanzielle Schieflage einiger Schiffsfonds der Lloyd Fonds AG

(12.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Erwartungen vieler Anleger von Lloyd Fonds sollen in der Vergangenheit enttäuscht worden sein. Einige Fonds seien insolvent und erhoffte Ausschüttungen seien nicht immer gezahlt worden, heißt es. Insbesondere soll es bei mehreren Fonds zu einer Überschreitung der sogenannten...
GRP Rainer LLP

Recht auf Auskunft von Treugebern

(11.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil in zwei von vier Verfahren (Az.: II ZR 134/11; II ZR 136/11), dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem Fonds in Form einer Publikums-KG beteiligt haben, ein Recht darauf haben, die Namen und Anschriften...

 

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