Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

HCI-Schiffsfonds MS WS Schlüter offenbar insolvent – Kapitalmarktrecht

(14.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Containerschiff MS WS Schlüter wurde im Jahr 2007 gebaut und als Fonds platziert. Nur wenige Jahre später droht dem Fonds nun scheinbar die Insolvenz. Für die Anleger bedeutet dies möglicherweise den Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals. Die Krise der Containerschifffahrt ist nicht...
GRP Rainer LLP

Mit fremden Markennamen kann nicht geworben werden – Markenrecht

(14.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) hat das OLG Frankfurt einem Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen einen Ladeninhaber zugesprochen, der eine fremde Marke als Element eigener Werbung genutzt habe. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zu Grunde, dass die Beklagte...
GRP Rainer LLP

Stimmrecht der Komplementäre einer Publikums-KG – Gesellschaftsrecht

(14.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (12 0 133/12) hat das Landgericht Freiburg festgelegt, dass der Komplementärin einer Publikums-KG, die weder am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt ist noch eine gewinnunabhängige Vergütung erlangt, kein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht für den Fall eines...
Lexkonnex

Urheberrechtsverletzung im Internet

(14.10.2013) Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden, hat das EuGH mit Urteil vom 03.10.2013 - C-170/12 – entschieden. Grundsätzlich gilt das Prinzip, dass in Zivil- und Handelssachen das Gerich des Beklagtenwohnsitzes zuständig ist. Ausnahmsweise kann jedoch der Beklagte auch in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden. Ein...
Rechtsanwaltskanzlei Tawil

Abmahnungen von Rainer Munderloh, Schulenberg und Schenk, APW ...

(12.10.2013) Im Schatten des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches demnächst wohl in Kraft treten wird, mahnen die bekannten Kanzleien unvermindert weiter. Grund hierfür ist wohl unter anderem, da die angestrebte Decklung auf 155,30 € sich auf zu zahlende Anwaltsgebühren bezieht, und nicht auf etwaigen Schadenersatz, worauf sie die oftmals angebotenen "Vergleichsbeträge" beziehen. Daher ist es zumindest zweifelhaft, ob das Gesetz seine beabsichtigte...
Lexkonnex

Internetrecht: Bewerbungsportal

(11.10.2013) IT-Recht Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Beklagte betreibt unter einer Internetadresse ein Ärztebewertungsportal....
Mingers & Kreuzer

Auf der Kündigungsliste

(11.10.2013) Die Gangart der Unternehmen in Deutschland ist in Punkto Arbeitsrecht deutlich härter geworden. Arbeitnehmer, die ihr 20-, 30- oder gar 40-jähriges Unternehmensjubiläum feiern sind nur noch sehr selten oder gehören mittlerweile zur Rentnergeneration. Die jüngeren Generationen werden solche Jubiläumsanlässe erst gar nicht mehr kennen lernen, da sie viel häufiger in ihrer beruflichen Laufbahn die Arbeitgeber wechseln werden. Entweder um sich weiterzuentwickeln oder ganz einfach weil sie es müssen. Denn auch die Mentalität der Arbeitgeber hat sich verändert. Es wird nur noch nach Funktionalität eingestellt. "Hire-and-Fire" nennt der Fachchargon dieses unternehmerische Personalvorgehen. Und das betrifft nicht nur die kleinen, weisungsgebundenen Arbeitnehmer. Experten beobachten eine...
Rechtsanwaltskanzlei Tawil

Abmahnung Rechtsanwalt Sebastian wegen „Best of 2013 Sommerhits“ für die ...

(11.10.2013) Der Berliner Rechtsanwalt Sebastian mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen ab, welche den Sampler "Best of 2013 Sommerhits" betreffen. Seine Auftraggeberin ist die DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt, welcher die ausschließlichen Verwertungsrechte für den Online-Bereich dieses Samplers zustehen. Den zumeist jugendlichen Empfängern dieser Abmahnung wird vorgeworfen, die Lieder dieses Sampler unter Verstoß gegen das Urheberrecht aus dem Internet...
GRP Rainer LLP

Verständlichkeit vertraglicher Vorbehalte im Arbeitsvertrag – Arbeitsrecht

(11.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.08.2012 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (5 Sa 54/12) entschieden, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Das LAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein...
GRP Rainer LLP

Untergang des Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence

(11.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das vorläufige Insolvenzverfahren soll nun laut Angaben des Fondstelegramms am Amtsgericht Bremen eröffnet worden sein. Betroffen sei der HCI Schiffsfonds MT Hellespont Providence (Az.: 509 IN 25/13). Nun ist auch ein weiterer Tanker der fortdauernden Schifffahrtskrise zum Opfer gefallen....

 

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