Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Redtube und die neue Abmahnwelle

(09.12.2013) Die Anwälte mahnen Internetnutzer nun neben Filesharing auch aufgrund von Streaming ab. So haben in den vergangenen Tagen zahlreiche deutsche Internetuser eine oder mehrere Abmahnungen erhalten, in denen ihnen das Streaming von Daten von der Internetseite und dem Pornoportal Redtube vorgeworfen wird. Urmann+Collegen fordern die User auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und den Pauschalschaden in Höhe von 250,00 Euro zu begleichen. Rechtsanwalt Götz Sommer der...
GRP Rainer LLP

Containerschiff MS Novitas-H von Castor Kapital droht offenbar die ...

(09.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wie das "fondstelegramm" am 6. Dezember berichtet, wurde das Containerschiff MS Novitas-H vom Amtsgericht Bremen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az.: 515 IN 9/13). Das Hamburger Emissionshaus Castor Kapital legt seit 1993 Schiffsbeteiligungen auf. Das 1995 gebaute Containerschiff MS Novitas-H wurde 2003 in den...
GRP Rainer LLP

Gebrauchte Lizenzen heruntergeladener Software dürfen weiterverkauft werden ...

(09.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: C-128/11), dass sich das ausschließliche Verbreitungsrecht des Herstellers mit dem Ersterwerb der Lizenz erschöpfe. Er schränkte das Weiterveräußerungsrecht des Erwerbers jedoch dahingehend ein, dass dieser eine Mehrfachlizenz nicht aufspalten und dann...
GRP Rainer LLP

Arbeitsverhältnis nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz – Arbeitsrecht

(09.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 01.08.2013 (Az.: 2 Sa 6/13) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass unabhängig von einem abgeschlossenen Werkvertrag ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ist. Das LAG hatte in einem...
Württembergische Versicherung AG

Führerschein weg nach Cannabiskonsum

(09.12.2013) Wer sich nach dem Konsum von Cannabis ans Steuer setzt, geht ein erhöhtes Unfallrisiko ein und setzt seinen Führerschein aufs Spiel. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), weist hierbei auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster (16 A 2006/12) hin. Danach kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, auch wenn man nur gelegentlich Cannabis konsumiert, sofern sich bei einer Verkehrskontrolle eine Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC), dem berauschenden Bestandteil von Cannabis, von 1,0 ng/ml oder mehr im Blutserum nachweisen lässt. In der Begründung wies das Gericht auf verschiedene Studien hin, wonach bei diesem Grenzwert von einem erhöhten Unfallrisiko auszugehen sei. Noch fünf bis sechs...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Beamtenbesoldung auf den Prüfstand

(08.12.2013) Das Besoldungsrecht für Beamte, Richter und Staatsanwälte wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert. Traditionell war die Besoldung an das Lebensalter geknüpft, es beinhalte sogenannte Lebensaltersstufe, so dass die Betroffenen, ohne jegliche Leistungskomponente, alle zwei, drei oder vier Jahre mehr Geld erhielten. Diese Besoldungsstrategie war nicht nur wenig leistungsfördernd, sie war auch vor allem für die jüngeren Beamtinnen und Beamte benachteiligend....
GRP Rainer LLP

Axa Immoselect: Bürogebäude offenbar deutlich unter Wert verkauft – ...

(06.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wie die Axa Investment Managers Deutschland GmbH am 2. Dezember 2013mitgeteilt hat, wurde das Bürogebäude "Feldmühle Office Building" in Düsseldorf verkauft. Der Verkaufspreis soll bei rund 74,70 Mio Euro liegen und damit etwa 12,5 Prozent unter dem zuletzt ermittelten Verkehrswert der Immobilie. Nicht zum ersten Mal wurde...
GRP Rainer LLP

E-Mail-Adresse ist Pflichtbestandteil des Impressums einer Internetseite – ...

(06.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 07.05.2013 entschied das Kammergericht (KG) Berlin, dass es nicht ausreichend sei, ein Online-Kontaktformular auf der Internetseite zur Verfügung zu stellen, sondern dass die E-Mail-Adresse im Impressum der betreffenden Internetseite angegeben werden müsse (Az.: 5 U 32/12). Vorliegend ging es darum, dass sich...
GRP Rainer LLP

Kommune muss keine weiteren Zahlungen aus Swaps leisten – Kapitalmarktrecht

(06.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Städte und Gemeinden griffen in der Vergangenheit auf Zinsspakulationen (sogenannte Swaps) zurück, um Geld zu beschaffen. Dieses risikoreiche Investment führte aber in vielen Fällen dazu, dass die Kommunen große Verluste erlitten. Im Anschluss verlangten die Banken die Zahlung noch ausstehender Beträge, welche im...
GRP Rainer LLP

MS Julietta aus dem HCI Renditefonds I ist offenbar insolvent – ...

(05.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach einem Bericht von "Fonds professionell" droht damit bereits die 300. Pleite eines Fondsschiffs seit Ausbruch der Schifffahrtkrise im Jahr 2008. Anleger sollen demnach durch Insolvenzen und Notverkäufe Schäden in Milliardenhöhe erlitten haben, heißt es weiter. Für die Anleger des HCI Renditefonds I wäre es nicht die...

 

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