Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Schließungsrisiko offener Immobilienfonds aufklärungsbedürftig – ...

(25.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 13.02.2013 (Az.: 9 U 131/11), dass eine Pflicht gegenüber einem potenziellen Anleger besteht, diesen im Rahmen der Anlageberatung darüber aufzuklären, dass der Fonds geschlossen werden kann. Das OLG führte aus, es handele...
Initiative Justizopfer

Petition im Deutschen Bundestag "Befangenheit und Rechtsbeugung" ...

(24.09.2013) Die Initiative Justizopfer hat sich aus der Protestbewegung um den bayerischen Justizskandal "Gustl Mollath" entwickelt und möchte sich u. a. politisch betätigen, um hierdurch Opfern von Willkür, Behörden, Justiz und Gerichten zu helfen. Es wurde von der Initiative Justizopfer ( www.justiz-opfer.info ) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingebracht, um die Problematik von richterlicher Befangenheit und gerichtlicher Rechtsbeugung öffentlich zu diskutieren und...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Digitale Kündigung unzulässig

(24.09.2013) Services wie die DE-Mail und der E-Postbrief wurden mit dem Versprechen eingeführt, per E-Mail in Zukunft rechtskräftig handeln und beispielsweise Kündigungen aussprechen zu können. Ermöglicht werde dies durch die qualifizierte elektronische Signatur, die die Überprüfbarkeit der Urheberschaft sicherstelle. Im Praxistest zeigt sich jedoch, dass Kündigungen per DE-Mail, insbesondere Kündigungen des Arbeitsverhältnisses, weiterhin unzulässig sind. "Hier greift die...
GRP Rainer LLP

Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize unter vorläufiger Zwangsverwaltung – ...

(24.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das "fondstelegramm" berichtet am 19. September, dass über den Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize die vorläufige Zwangsverwaltung verhängt wurde. Das Containerschiff MS OS Rize wurde 1999 gebaut und 2004 in den Schiffsfonds Ownership I des Hamburger Emissionshauses Ownership eingebracht. Der...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Wenn die Schuldner nicht zahlen- Inkasso und Forderungseinzug durch den Anwalt

(23.09.2013) Wenn die berechtigten Forderungen nicht beglichen werden, dann wird häufig ein Inkasso-Unternehmen beauftragt. Denn wenn die Leistung erbracht wurde, die Gegenleistung jedoch ausbleibt, dann kann dies manchmal verheerende Folgen für die betroffenen Unternehmen haben. Zum einen ist das Unternehmen oft selbst mit Personalkosten, Materialkosten etc. in Vorleistung gegangen, zum anderen bleibt die Kompensation für die erbrachte Leistung aus. Neben den Inkasso...
GRP Rainer LLP

Verwendungsweck bei Gründung einer GmbH beachten – Gesellschaftsrecht

(23.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Meistens wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit dem Ziel gegründet erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Verfolgt eine GmbH keine wirtschaftlichen Interessen, so ist ein ideeller Verwendungszweck anzunehmen. In Betracht kommen aber auch noch andere Verwendungszwecke....
GRP Rainer LLP

Privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung und Sammelauskunftsersuchen – ...

(20.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 16.05.2013 (Az.: II R 15/12) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass einem Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung eine privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung nicht entgegenstehe. Für Nutzer einer Internetplattform wird ab einem Verkaufserlös in Höhe von 17.500 Euro...
Secura GmbH

Secura GmbH: Jetzt Registrar für Neue Top Level Domains

(19.09.2013) ICANN führt viele Neue Domains ein. Nur ICANN akkreditierte Registrare, die sich dafür qualifizieren, einen neuen Vertrag mit ICANN abzuschließen, dürfen diese Neue Top Level Domains registrieren. ICANN hat mit dem Registrar Secura GmbH aus Köln einen solchen Vertrag abgeschlossen. "Wir freuen uns", erklärt Hans-Peter Oswald, Geschäftsführer von Secura, "für viele neue Zielgruppen passende Domains anzubieten. Wer bisher bei guten Namen leerausgegangen ist,...
Kanzlei Scheibeler

Die Reform des Insolvenzrechts: Soll der Insolvenzantrag bis zum 01.07.2014 ...

(18.09.2013) Eines der Gesetzesvorhaben, das in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 quasi auf dem letzten Drücker umgesetzt wurde, ist das sog. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte. Es verbessert die Situation von insolventen Verbrauchern, aber auch von insolventen Einzelunternehmern, indem diese schneller wieder ihre Schulden los werden. Das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren kann gemäß des neuen Gesetzes auf...
GRP Rainer LLP

Fehlerhafter Anlageprospekt begründet Schadensersatzanspruch – ...

(18.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 23.07.2013 (Az. 34 U 53/10) bejahte das Oberlandesgericht Hamm den Anspruch eines Anlegers des Medienfonds "VIP 4" auf Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung. In dem konkreten Fall soll eine Bank den Kläger dahingehend nicht objektgerecht beraten haben, da...

 

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