Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Secura GmbH

So schützen Sie Ihre Marke bei den Neuen Top Level Domains

(27.01.2014) Ein heißes Eisen bei der Einführung der neuen TLDs ist die mögliche Verletzung von Markenrechten. Marken und Domains sind kein neues Thema. Die Uniform Dispute Resolution Policy von ICANN schützt die Rechte von Markeninhabern bei allen von ICANN verwalteten generischen Top Level Domains. Die Markenrechte beziehen sich auf die Inhalte links vom "." einer Domain. Mit der Einführung neuer TLDs stellen sich aber ganz andere Probleme. Es geht jetzt auch um den...
Kanzlei Prüfer

Anwälte Prüfer aus Frankfurt: Die Mietrechtspezialisten

(27.01.2014) Über kurz oder lang wird wohl fast jeder einmal mit dem Thema Mietrecht zu tun bekommen. Das gilt sowohl für Mieter als auch für Vermieter. Meist sind die Fronten verhärtet, Mieter fühlen sich finanziell ausgebeutet oder empfinden Mieterhöhungen oder gar Kündigungen als ungerecht. Vermieter klagen über "Mietnomaden", schmutzige Wohnungen oder egoistisches Verhalten gegenüber Nachbarn. Im besten Fall werden sich Mieter und Vermieter einig, doch die Wirklichkeit sieht...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Widerrufsrecht erlöscht nach Inanspruchnahme von ...

(24.01.2014) Dieser Einwand ist insbesondere im Bereich der Telekommunikation sehr beliebt. Allerdings berufen sich nicht selten Kunden von Telekommunikationsunternehmen auf ihr Widerrufsrecht, wenn und obwohl sie Telekommunikationsdienstleistung bereits in Anspruch genommen haben. Denn selbst nach längerer Nutzung eines Telekommunikationstarifes wird mitunter ein Widerruf erklärt. Solche Kunden verweigern - unter Hinweis auf das ausgeübte Widerrufsrecht - regelmäßig auch die...
Kanzlei Scheibeler

Befristete Arbeitsverträge und Drittmittelfinanzierung

(24.01.2014) Wissenschaftliches Personal ist oft nur befristet angestellt. Einschlägig ist hier das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das in § 2 Abs. 1 eine befristete Anstellung bis zu neun Jahren erlaubt. Der Zeitraum kann sogar noch verlängert werden kann, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin minderjährige Kinder hat. In dieser Zeit sollen die Arbeitnehmer ihre Habilitationsschrift schreiben, also Befähigung erwerben können, um dann später selbst Hochschullehrer zu...
Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Fachanwälte in Wuppertal und Umgebung

(24.01.2014) Die konsequente Schwerpunktsetzung und Fortbildung sind die Grundlage für eine auf die Bedürfnisse der Mandanten abgestimmte Rechtsberatung und Rechtsvertretung. Die Fachanwälte beraten und vertreten Mandanten in folgenden Bereichen: Arbeitsrecht, Bau- und Werkvertragsrecht, Bußgeldrecht, Ehe- und Familienrecht, Erbrecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Mietrecht, Öffentliches Baurecht, Sozial- und Rentenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Versicherungsrecht und im Verwaltungsrecht. Die erfahrenen Fachanwälte verfolgen schon seit vielen Jahren eine konsequente Spezialisierung, was zu besten Lösungen führt. Um den Titel Fachanwalt zu bekommen müssen Anwälte weitreichende theoretische und praktische...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Weihnachtsgeld - Sonderzahlung - Stichtagsregelung

(23.01.2014) Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Parteien haben über einen Anspruch auf eine als "Weihnachtsgratifikation" bezeichnete Sonderzahlung für das Jahr 2010 gestritten. Der Kläger war seit 2006 bei der...
Werner Sperber, Personalvermitlung

Pflegekraft aus Osteuropa nur mit Entsendebescheinigung A1

(23.01.2014) In den meisten Fällen beschäftigen deutsche Familien eine 24-Stunden-Pflegekraft aus Osteuropa nicht selbst. Denn vielen ist der Aufwand, den man als Arbeitgeber eingeht, zu hoch. Doch auch bei der Alternative, der Beschäftigung nach dem "Entsendemodell", kann der Auftraggeber über den ein oder anderen rechtlichen Fallstrick stolpern. Gesetzliche Grundlage ist die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union, die es Unternehmern erlaubt, Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat grenzüberschreitend zu entsenden. Ordnungsgemäße Entsendung muss nachweisbar sein "Grundsätzlich ist es so, dass eine Pflegekraft aus Osteuropa, die nach Deutschland entsandt wurde, weiterhin dem Sozialversicherungsrecht des Entsendestaates unterliegt", so...
Initiative Justizopfer

Von kritischer Kunst, einer bizarren bayerischen Justiz und absurden ...

(22.01.2014) Es gibt viele Ähnlichkeiten und Parallelitäten zwischen der bayerischen Justiz und dem Europäischen Gericht in Sachen Lydia Hippel und Michael Burkhardt sowie dem Erfinder Christoph Klein, der seit inzwischen 20 Jahren gegen eine unheilige Allianz aus Pharmaindustrie, deutscher und insbesondere bayerischer Behörden, deutscher Bundesregierung, bayerischer Staatsregierung und EU-Kommission ankämpft. Lydia Hippel und Christoph Klein haben deshalb nicht umsonst am...
KONTOR GRUPPE by René Kiem

Revision der ISO 9001: Die neue DIN EN ISO 9001:2015

(22.01.2014) Schließlich können wir alle beobachten, wie sich Märkte immer dynamischer entwickeln. Um dieser Dynamik gerecht zu werden und Trends nicht nur zu verfolgen, sondern sie ganz vorne in der ersten Reihe beobachten und ohne große Zeitverzögerung implementieren zu können, heißt es jetzt handeln. Bestimmen also auch Sie, wie Sie Qualitätsansprüche von morgen bereits heute kennen und anwenden lernen können - mit unserer Schulung zur neuen DIN EN ISO 9001:2015. Der...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Arbeitsvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung

(21.01.2014) Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit...

 

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