Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern – ...

(26.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, nach der die Vertragskündigung nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren allein unter Einhaltung einer Frist von...

OLG Köln zur Haftung von Eheleuten bei Verletzungen von Urheberrechten – ...

(25.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 16.05.2012 (Az.: 6 U 239/11) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht generell für die Verletzung von Urheberrechten durch seinen Ehepartner haftet. Hier war für das OLG zu klären, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses...

Schließungsrisiko offener Immobilienfonds aufklärungsbedürftig – ...

(25.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 13.02.2013 (Az.: 9 U 131/11), dass eine Pflicht gegenüber einem potenziellen Anleger besteht, diesen im Rahmen der Anlageberatung darüber aufzuklären, dass der Fonds geschlossen werden kann. Das OLG führte aus, es handele...

Initiative Justizopfer

Petition im Deutschen Bundestag "Befangenheit und Rechtsbeugung" ...

(24.09.2013) Die Initiative Justizopfer hat sich aus der Protestbewegung um den bayerischen Justizskandal "Gustl Mollath" entwickelt und möchte sich u. a. politisch betätigen, um hierdurch Opfern von Willkür, Behörden, Justiz und Gerichten zu helfen. Es wurde von der Initiative Justizopfer ( www.justiz-opfer.info ) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingebracht, um die Problematik von richterlicher Befangenheit und gerichtlicher Rechtsbeugung öffentlich zu diskutieren und...

KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Digitale Kündigung unzulässig

(24.09.2013) Services wie die DE-Mail und der E-Postbrief wurden mit dem Versprechen eingeführt, per E-Mail in Zukunft rechtskräftig handeln und beispielsweise Kündigungen aussprechen zu können. Ermöglicht werde dies durch die qualifizierte elektronische Signatur, die die Überprüfbarkeit der Urheberschaft sicherstelle. Im Praxistest zeigt sich jedoch, dass Kündigungen per DE-Mail, insbesondere Kündigungen des Arbeitsverhältnisses, weiterhin unzulässig sind. "Hier greift die...

Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize unter vorläufiger Zwangsverwaltung – ...

(24.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das "fondstelegramm" berichtet am 19. September, dass über den Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize die vorläufige Zwangsverwaltung verhängt wurde. Das Containerschiff MS OS Rize wurde 1999 gebaut und 2004 in den Schiffsfonds Ownership I des Hamburger Emissionshauses Ownership eingebracht. Der...

Anwaltskanzlei Dr. Unger

Wenn die Schuldner nicht zahlen- Inkasso und Forderungseinzug durch den Anwalt

(23.09.2013) Wenn die berechtigten Forderungen nicht beglichen werden, dann wird häufig ein Inkasso-Unternehmen beauftragt. Denn wenn die Leistung erbracht wurde, die Gegenleistung jedoch ausbleibt, dann kann dies manchmal verheerende Folgen für die betroffenen Unternehmen haben. Zum einen ist das Unternehmen oft selbst mit Personalkosten, Materialkosten etc. in Vorleistung gegangen, zum anderen bleibt die Kompensation für die erbrachte Leistung aus. Neben den Inkasso...

Verwendungsweck bei Gründung einer GmbH beachten – Gesellschaftsrecht

(23.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Meistens wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit dem Ziel gegründet erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Verfolgt eine GmbH keine wirtschaftlichen Interessen, so ist ein ideeller Verwendungszweck anzunehmen. In Betracht kommen aber auch noch andere Verwendungszwecke....

Privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung und Sammelauskunftsersuchen – ...

(20.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 16.05.2013 (Az.: II R 15/12) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass einem Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung eine privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung nicht entgegenstehe. Für Nutzer einer Internetplattform wird ab einem Verkaufserlös in Höhe von 17.500 Euro...

Secura GmbH: Jetzt Registrar für Neue Top Level Domains

(19.09.2013) ICANN führt viele Neue Domains ein. Nur ICANN akkreditierte Registrare, die sich dafür qualifizieren, einen neuen Vertrag mit ICANN abzuschließen, dürfen diese Neue Top Level Domains registrieren. ICANN hat mit dem Registrar Secura GmbH aus Köln einen solchen Vertrag abgeschlossen. "Wir freuen uns", erklärt Hans-Peter Oswald, Geschäftsführer von Secura, "für viele neue Zielgruppen passende Domains anzubieten. Wer bisher bei guten Namen leerausgegangen ist,...

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