Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Untergang des Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence

(11.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das vorläufige Insolvenzverfahren soll nun laut Angaben des Fondstelegramms am Amtsgericht Bremen eröffnet worden sein. Betroffen sei der HCI Schiffsfonds MT Hellespont Providence (Az.: 509 IN 25/13). Nun ist auch ein weiterer Tanker der fortdauernden Schifffahrtskrise zum Opfer gefallen....

HKB Rechtsanwälte

Hier sind Steuerrecht und Steuerstrafrecht in professionellen Händen

(11.10.2013) Herr Michael Hepp ist Fach Anwalt für Steuerrecht und Steuerstrafrecht und arbeitet als Partner der Kanzlei HKB Rechtsanwälte in Frankfurt am Main. Er kann bereits auf eine langjährige Erfahrung in seinem Fachgebiet zurückblicken und zählt schon eine Menge sehr zufriedener Klienten. Zu den angebotenen Leistungen des Fachanwalts informiert sich der interessierte Kunde am besten zunächst einmal im Internet unter www.hepp-steuerstrafrecht.de . Hier gibt es einen übersichtlichen und umfangreichen Überblick zu den verschiedenen Rechtsgebieten, die in das Leistungsspektrum von Michael Hepp fallen. Dazu gehören steuerrechtliche Streitigkeiten, fachliche Expertisen und die Unterstützung bei gerichtlichen Verfahren. Ebenso ist Herr Hepp Fachmann, wenn es um Fragen im Bereich...

Veröffentlichungsrecht und Entstellungsverbot – Urheberrecht

(10.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Veröffentlichungsrecht und das Entstellungsverbot resultieren unmittelbar aus dem Urhebergesetz (UrhG) und stellen Urheberpersönlichkeitsrechte dar. Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgabenwahrnehmung oder nach Weisung des Arbeitgebers ein...

Monika Haindl Imero Business/Businesslohn.de

Geschenke für Geschäftspartner und Arbeitnehmer

(10.10.2013) Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Das gilt heutzutage nicht nur im Privatleben sondern auch im Geschäftsleben. Viele Unternehmen pflegen Ihre Geschäftsbeziehungen mit kleinen Aufmerksamkeiten. Meistens kommen auch die Arbeitnehmer in einem Unternehmen nicht zu kurz und erhalten regelmäßig motivationsfördernde Zuwendungen. Das Steuerrecht hat für den Aufwand der Geschenke an Geschäftspartner und Arbeitnehmer einige Regelungen getroffen. In diesem Artikel...

Kanzlei Scheibeler

Ist ein feuchter Keller ein Mietmangel?

(09.10.2013) Oft kommen Mieter zu mir, deren im Keller eingelagertes Hab und Gut wie z.B. Schuhe und Taschen verschimmelt ist. Sie fragen mich, ob sie vom Vermieter Schadenersatz verlangen und die Miete mindern können. Die unbefriedigende Antwort auf diese Frage lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Ausschlaggebend ist hier die Frage, wie alt das Gebäude ist und welche Erwartungen der Mieter folglich an die Trockenheit haben durfte. Bei Altbauten muss damit gerechnet werden,...

Das Dokumenteninkasso – Forderungseinzug-Inkasso

(09.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Dokumenteninkasso erfolgt durch Zahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übergabe der Handelspapiere, bzw. Warendokumente unter Mitwirkung der Banken. Häufig wird das Dokumenteninkasso in sogenannten Kassa-Klauseln vereinbart, in welchen es dann beispielsweise heißt "Dokumente gegen...

Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Erbrecht

Besser im Erbrecht vorsorgen, als das später Streit aufkommt

(08.10.2013) Wenn es zu einem Erbfall kommt, dann kommt es leider häufig auch zu Streitigkeiten zwischen den Erben bzw. den Vermächtnis- oder Pflichtteilsnehmern. Um diese Situation zu vermeiden bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, um bereits im Vorfeld klare Regelungen zu schaffen, die im Endeffekt helfen können, dass später kein Streit oder "böses Blut" zwischen den Hinterbliebenen aufkommt. Am besten verschafft man sich durch eine Erstberatung bei einem Anwalt für...

Anlegern drohen wegen Insolvenz der Windreich GmbH erhebliche Verluste – ...

(07.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die sich in der Insolvenz befindende Windreich GmbH hat zwei Anleihen ausgegeben. Nach Unternehmensangaben liegt das Emissionsvolumen der ersten Anleihe (WKN: A1CRMQ) bei bis zu 50 Millionen Euro und hat eine Laufzeit bis 1. März 2015. Der Zinskupon liegt bei 6,5 % pro Jahr. Die zweite...

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

Extragebühren für ein Guthabenkonto unzulässig

(06.10.2013) Die beklagte Sparkasse verlangte im Rahmen ihrer AGB für ein "Guthabenkonto" (ein Konto, das nur auf Guthabensbasis geführt wird und Überziehungen nicht zulässt) einen Kontenpreis von 14,50 €. Die Kosten lagen damit doppelt so hoch wie bei einem "normalen" Konto. Das LG Bamberg urteilte in einer Entscheidung vom 13.8.2013, Az. 1 O 170/13, dass dies -evident - mißbräuchlich sei und erklärte die Klausel für unwirksam. Die Führung eines Girokontos auf Guthabensbasis stelle keine zusätzliche Leistung im Rahmen einer Girokontobeziehung (sondern lediglich die Festlegung eines ohnehin immer beachteten Limits auf den Betrag von Null Euro )dar. Nach den vom Bundesgerichtshof zum Pfändungsschutzkonto entwickelten Grundsätzen handele es sich bei der Führung eines Guthabenskonto aber um eine...

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

Unzulässigkeit von Darlehensbearbeitungsgebühren - Targobank

(06.10.2013) Das OLG Düsseldorf hat durch Urteil vom 26.9.2013, Aktenzeichen I-6 U 32/13 die Berufung der Targobank gegen ein Urteil des LG Düsseldorf zurückgewiesen. Die Schutzgemeinschaft der Bankkunden e.V. hatte die Targobank auf Unterlassung der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB in Anspruch genommen. Das LG gab der Schutzgemeinschaft Recht und verurteilte die Targobank zur Unterlassung. Es führte aus, dass die Bearbeitungsgebühr eine kontrollfähige Preisnebenabrede sei, die den Verbraucher unangemessen benachteilige. Dagegen wehrte sich die Targobank und legte gegen das Urteil beim OLG Düsseldorf Berufung ein. Das OLG bestätigten die Entscheidung des LG Düsseldorf und erklärte, dass die Bearbeitungsgebühr unzulässig sei. Es liess die Revision zum BGH nicht zu. Die zu entscheidenden...

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