Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Nähere Bestimmung des Merkmals der „Leichtfertigkeit“ durch den BGH

(10.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Entsteht ein Schaden durch vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden entstehen könne, so werden die in einem Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbeschränkungen und –begrenzungen unter Umständen außer Betracht gelassen. Dies gehe aus den Vorschriften...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Erbrecht

Eine Scheidung steht oft am Ende einer Ehe

(10.04.2013) Wenn sich Ehepartner trennen wollen, so ist die Scheidung der Ehe in der Regel nicht vor Ablauf eines Trennungsjahres möglich. Der Gesetzgeber sieht als grundsätzliche Vorraussetzung für die Ehescheidung eine mindestens einjährige Trennungsphase vor. Hiervon gibt es in Extremsituationen selbstverständlich Ausnahmen- die Regel ist jedoch eine mindestens einjährige Trennung. Der Gedanke hinter dieser Regelung wird wahrscheinlich die Intention des Gesetzgebers gewesen sein, dass die Ehepartner nicht ohne trifftigen Grund übereilt den "Bund für´s Leben" aufkündigen. Diese grundsätzliche Überlegung ist selbstverständlich zu akzeptieren- jedoch empfielt sich unter Umständen bereits in der Trennungsphase eine anwaltliche Beratung durch einen Rechtsanwalt für Familienrecht . Denn bereits in...
C&S Consulting

Datenschutzpaket für Steuerberater und Ärzte im Landkreis Osnabrück

(09.04.2013) Mit Ihrem Paket "Datenschutzflat" unterstützt die C&S Consulting Georgsmarienhütte die heimische Wirtschaft, insbesondere Steuerberater und Arztpraxen, aber auch Pflegedienste, Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe bis zu 9 Mitarbeitern. Bei einer monatlichen Pauschale von 59,50 € beinhaltet das Datenschutzpaket die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen, denen sich jedes Unternehmen stellen muss. Detlef Breuker, Datenschutzbeauftragter TÜV und...
GRP Rainer LLP

Mögliche Probleme der Gerichtsstandsvereinbarungen bei europäischen Lieferketten

(09.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Gerade im Falle länderübergreifender wirtschaftlicher Verträge innerhalb der EU stellt sich häufig die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit. So hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) jüngst eben diese Frage des Gerichtsstandes im Rahmen von Lieferketten zu klären. In seinem Urteil vom...
GRP Rainer LLP

„Nicht-Bank“ könnte Schadensersatzanspruch wegen fehlender Aufklärung über ...

(09.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht Hannover (LG) soll dies mit Urteil vom 21.06.2012 (AZ: 8 0 173/11) entschieden haben. Sollten Anleger während der Beratung zur Zeichnung ihrer Anlage nicht über "Kick-Backs" aufgeklärt worden sein, könnte diesen möglicherweise ein Anspruch auf Rückabwicklung der Anlage...
GRP Rainer LLP

Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds laut BGH

(09.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Schifffahrtskrise hat ihre Spuren nicht nur in Deutschland hinterlassen, auch international ist die Branche betroffen. Zahlreiche Anleger von Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren tagtäglich mit schlechten Nachrichten konfrontiert worden. Doch ein besonders schwerer Schlag für...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

neue Regelungen im Straßenverkehr

(08.04.2013) Verkehrsteilnehmer müssen sich zum 1. April 2013 auf eine ganze Reihe gesetzlicher Änderungen einstellen. Auto- und Radfahrer werden bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung stärker zur Kasse gebeten als bisher. Der Gesetzgeber hat vor allem rücksichtslose Radler ins Visier genommen und die Verwarngelder in bestimmten Fällen verdoppelt. Das Befahren einer Einbahnstraße entgegen der zulässigen Fahrtrichtung wird künftig - je nach Situation - mit 20 bis 35 Euro...
Kanzlei Scheibeler

Arbeitszeugnis – Ist „Gut“ das neue „Befriedigend“?

(08.04.2013) Ein Arbeitszeugnis muss nach der Rechtsprechung die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wahrheitsgemäß darstellen, aber gleichzeitig auch wohlwollend sein. Dies hat dazu geführt, dass selbst eher schlechte Bewertungen sich für den juristischen Laien positiv anhören. Gute bis sehr gute Noten lassen sich erst durch entsprechend viele Superlative, Adjektive und Übertreibungen erreichen. Wenn aber jemand mit einem nach diesem Maßstab eher mittelmäßigen Arbeitszeugnis zu...
GRP Rainer LLP

Eventuell Schadensersatz wegen Falschberatung bei offenen Immobilienfonds

(08.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Oftmals wurden die Erwartungen der Anleger offener Immobilienfonds in der Vergangenheit nicht erfüllt. Dies liegt unter anderem daran, dass die zugesicherten Renditen nicht erwirtschaftet wurden und viele offene Fonds sogar geschlossen wurden. Dies bedeutet für die Anleger, dass sie nicht...
GRP Rainer LLP

BAG: Wirksamkeit von Altersgrenzen zum Renteneintritt in ...

(08.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In Betriebsvereinbarungen festgesetzte Altersgrenzen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in welchem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind nicht diskriminierend und somit auch voll wirksam. So entschied...

 

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