Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Advovox vertritt Sie erfolgreich im Forderungsmanagement

(18.06.2014) Im konkreten Fall wurde ein Onlineformular zum Abschluss eines Telekommunikationsvertrags ausgefüllt und neben Namen und Anschrift auch Bankverbindung, Reisepassnummer und Aufenthaltsstatus des Beklagten übermittelt. Trotzdem zahlte der Beklagte die anfallenden Gebühren nicht. Dieser bestreitet, das von der Klägerin vorgelegte Online-Formular ausgefüllt, abgeschickt und somit den verfahrensgegenständlichen Telekommunikationsvertrag beauftragt zu haben. Er...

Rechtsanwalt Frank M. Peter

Verschärfung der Selbstanzeige

(17.06.2014) Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt. Die Entscheidung wurde am 09.05.2014 gefällt. Die Selbstanzeige bleibt erhalten, die Regelungen und Voraussetzungen erfahren aber eine deutliche Verschärfung. Ein kurzer Überblick über einige Modifikationen: - Die Berichtigungspflicht von derzeit fünf Jahren soll auf zehn Jahre verlängert werden. Inwiefern die steuerrechtlichen Regelungen über...

Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Steuerhinterziehung

(17.06.2014) Eine Steuerhinterziehung ist schnell begangen. Beispielsweise kann bereits eine verspätete Steuerzahlung oder die Nichtabgabe einer Steuererklärung eine Steuerhinterziehung darstellen. Eine Steuerverkürzung liegt nach der Legaldefinition des § 370 Abs. 4 Satz 1 AO namentlich immer dann vor, wenn die Steuer nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird. Das heißt, der Steuerpflichtige hat entweder falsche Angaben gemacht oder es gar unterlassen...

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

OLG Nürnberg

(13.06.2014) Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 18.03.2014. Damit gab das Gericht (AZ: 3 U 2038/13) der von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus Frankenberg/Eder (Kanzlei Benedikt Benedikt-Jansen, Fenger, Dorst) vertretenen Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. auch in der Berufungsinstanz recht, die den Prozess bereits schon vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth (7 O 1146/13) gewonnen hatte. Nach Nr. 26 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollte es allen Sparkassen möglich sein, die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige – also auch das Girokonto – "jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen", "soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen". Die von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden beanstandete Regelung...

Abmahnung wegen Filesharing

(03.06.2014) Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der er Warner Bros. Entertainment GmbH das Filmwerk "Wir sind die Millers" ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes das Filmwerk "Wir sind die Millers" unerlaubt vervielfältigt und zum Download angeboten zu haben. Der Abgemahnte Mandant wird sodann natürlich aufgefordert, eine Zahlung in Höhe von EUR 815,00 zu leisten und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben....

Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Verkauf von Produkten hatte gegen die Designrechte und Zeichenrechte ...

(02.06.2014) Das See- und Handelsgericht in Dänemark sollte entscheiden, ob die dänische Gesellschaft Hemogram Broager A/S die registrierte Designrechte und Zeichenrechte des Klägers Reisenthel verletzt hatte, und ob die Gesellschaft sich auch gegen die Rechte des dänischen Vermarktungsgesetz verstoßen hatte. Der Anlass war, dass Hemogram Broager A/S Körbe und andere Produkte von China nach Dänemark importiert, vermarkt und verkauft hatte, und diese Produkte waren mit den registrierten Produkte des Klägers zu verwechseln. Ferner sollte das See- und Handelsgericht entscheiden, ob die Beweissicherrung des Vollstreckungsgerichts rechtmäßig war. Auf eine Messe in Dänemark wurde der Vertreter des Reisenthels darauf aufmerksam, dass Hemogram Broager A/S Produkte ausgestellt hatte, die mit den Produkte...

Kanzlei Blaufelder

Facebook-Fotos veröffentlichen kann fristlose Kündigung rechtfertigen - ...

(30.05.2014) Das stellte Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Freitag, 09.05.2014, bekanntgegebenen Urteil klar (AZ: 17 Sa 220/13). Im verhandelten Rechtsstreit hielten die Berliner Richter die ausgesprochene fristlose Kündigung einer Kinderkrankenschwester allerdings für unwirksam. Die Kinderkrankenschwester hatte auf einer Kinderintensivstation ein Kind betreut, dessen Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt verstorben war. Die Mutter hatte sich...

Kanzlei Blaufelder

Rechtsanwalt Blaufelder schließt Studium der Wirtschaftsmediation mit ...

(30.05.2014) Das »studium mediation« wird seit über zehn Jahren von der FernUniversität in Hagen veranstaltet. Es bietet ein umfassendes, interdisziplinäres Programm über zwei Semester und eröffnet die Möglichkeit zur Spezialisierung in einem Wahlfach. Adressaten sind insbesondere Juristinnen und Juristen, aber auch Berufstätige in Wirtschaft und Verwaltung, freiberuflich Tätige sowie Angehörige sozialer und pädagogischer Berufe. Das »studium mediation« beansprucht zwei...

Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters

(23.05.2014) Den GmbH-Gesellschafter n stehen neben Vermögensrechten auch weitreichende Informations- und sonstige Verwaltungsrechte zu. Gem. § 51a Abs. 1 GmbHG kann jeder Gesellschafter, Informationen über Angelegenheiten der Gesellschaft auch außerhalb der Gesellschafterversammlung einholen Gemäß §51a Abs.1 stehen ihm ein Auskunftsrecht über die Angelegenheiten der Gesellschaft sowie ein Einsichtsrecht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zur Verfügung. Der Auskunfts- und Einsichtsanspruch steht jedem Gesellschafter für den Zeitraum seiner Mitgliedschaft, unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung, zu. Der Gesellschafter muss die Auskunft verlangen. Eine formlose, empfangsbedürftige Willenserklärung reicht dafür aus. Die Information können somit sowohl mündlich als auch schriftlich...

ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Pressemitteilung vom 15.05.2014

(15.05.2014) Frankfurt am Main. Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 06.05.2014 eine einstweilige Verfügung gegen die Inhaberin der Webseite trustedwatch.de, konkret die TrustedWatch GmbH, erlassen. Diese einstweilige Verfügung ist der TrustedWatch GmbH inzwischen förmlich durch eine Gerichtsvollzieherin zugestellt worden. Beantragt hat den Erlass der einstweiligen Verfügung der Geschäftsführer der Fine Stones GmbH, zugleich Inhaber des Automobilunternehmens Wehr Automobile,...

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