Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Reise- und Fluggastrecht: Advovox setzt Ihre Ansprüche gegen ...

(26.10.2013) Nun gibt es ein Gerichtsurteil, dass die Frage nach der Angemessenheit der Änderungskosten beantwortet. Das Landgericht München I (26.09.2013, Az. 12 O 5413/13) hat entschieden, dass Reiseveranstalter bei einer Namensänderung nur die tatsächlich anfallenden Kosten verlangen können. Damit widersprach es der Auffassung eines Reiseveranstalters, es sei zulässig, für eine Namensänderung bis zu 100% des Reisepreises zu verlangen. Die Rechte von Fluggästen wurden...
GRP Rainer LLP

Keine zeitliche Begrenzung von Abgrenzungsvereinbarungen – Markenrecht

(25.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einem Fall den das Landgericht (LG) Braunschweig zu entscheiden hatte (Az.: 9 O 2637/12), ging es um eine Vereinbarung, welche zwei konkurrierende Spirituosenhersteller getroffen hatten. In dieser Abgrenzungsvereinbarung aus dem Jahr 1974, regelten die zwei Unternehmen, welche Farben von...
GRP Rainer LLP

Strengere Vorschriften für strafbefreiende Selbstanzeige – Steuerrecht

(25.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In den letzten Jahren haben viele Steuersünder die Möglichkeit der Selbstanzeige genutzt, um Straffreiheit zu erlangen. Verstärkt wurde der Trend noch durch den stetig drohenden Ankauf von Steuerdaten seitens der Regierung. Nun könnte Steuerpflichtigen die ihr Geld in Steueroasen angelegt...
Steria Mummert Consulting

E-Partizipation im Aufwind: Die Bürger dürfen mitreden

(24.10.2013) Jede vierte Behörde möchte ihre Bürger stärker in Verwaltungsentscheidungen einbeziehen und investiert daher in den Dialog. Besonders kleine Kommunen wollen über elektronische Dialog- und Mitmachplattformen die Bürgerbeteiligung an Politik- und Verwaltungsentscheidungen verbessern. Das ist ein Ergebnis der Studie "Branchenkompass 2013 Public Services" von Steria Mummert Consulting. 93 Prozent der Verwaltungen informieren ihre Bürger bereits durch Internet und Web-2.0-Anwendungen (Open Government). Doch die Interaktion mit dem Bürger und die Beteiligung an Politik- und Verwaltungsentscheidungen sind in deutschen Behörden im Vergleich zur reinen Information noch schwach ausgeprägt. Nur etwa drei von zehn Behörden beteiligen die Bürger derzeit auf elektronischem Wege an politischen...
GRP Rainer LLP

Gründung einer GmbH – Gesellschaftsrecht

(24.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird in der Regel mit dem Ziel gegründet, erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Ein ideeller Verwendungszweck der GmbH liegt hingegen dann vor, wenn die GmbH keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt. Daneben kommen aber auch weitere...
Kanzlei Scheibeler

Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatz im Ausland muss nicht angeboten werden

(23.10.2013) Wenn ein Betrieb oder eine Abteilung geschlossen wird und Arbeitsplätze wegfallen, kann der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer nicht direkt kündigen, sondern muss gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 b) des Kündigungsschutzgesetzes prüfen, ob diese in demselben Betrieb oder einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden können. Er muss also schauen, ob es in seinem Betrieb oder dem Betrieb einer anderen verbundenen Gesellschaft freie Arbeitsplätze gibt,...
GRP Rainer LLP

Handelsrecht - Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern möglicherweise ...

(23.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern Stellung genommen. Danach soll eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, nach der die...
GRP Rainer LLP

Beim Flugpersonal greifen Beschränkungen der Entfernungspauschale bei ...

(22.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil hat sich das Finanzgericht Münster wohl dafür ausgesprochen (Az.: Az.: 11 K 4527/11 E). In dem konkreten Fall soll eine Klägerin, welche als Kabinenchefin für eine Fluggesellschaft arbeitet, die Berücksichtigung der tatsächlich gefahrenen Kilometer beantragt haben. Dabei soll...
KSR | Kanzlei Siegfried Reulein

Widerrufswelle trifft deutsche Banken

(21.10.2013) Da nicht selten die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben. Gerade aufgrund der aktuell vorhandenen Niedrigzinsphase kann eine Loslösung von hoch- oder höherverzinsten Darlehen erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, weiß Rechtsanwalt Siegfried Reulein, der als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht insbesondere in letzter Zeit vermehrt von Darlehensnehmern...
GRP Rainer LLP

Versicherungsrecht - Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung ...

(21.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit rechtskräftigem Urteil vom 06.06.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 12 U 204/12), dass einem Versicherten kein Versicherungsschutz zukomme, wenn er den Sachverhalt arglistig falsch dargestellt habe. Dies gelte selbst dann, wenn der wahre Sachverhalt vom...

 

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