Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Steuervorteile eines Anlegers auf seine Schadenersatzansprüche sind ...

(27.08.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Vorliegend machte der Kläger gegen die Beklagten, die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds, Schadenersatzansprüche aus Prospekthaftung geltend und verlangte die Rückabwicklung seiner Beteiligung an dem Immobilienfonds. Die Revision der Beklagten richtet sich dagegen, dass Steuervorteile seitens des Berufungsgerichts nicht auf die Höhe des Schadenersatzes angerechnet wurden. Sie hat jedoch vor dem BGH keinen Erfolg. Dazu führte das OLG München als Berufungsgericht zunächst aus, die Steuervorteile seien nicht auf den Schaden anzurechnen, da diese im Rahmen der Entnahmen und der darauf gezahlten Steuern wieder ausgeglichen würden. Der BGH stellte daraufhin zunächst fest, dass Vorteile...
LEXKONNEX

Abmahnung Daniel Sebastian

(27.08.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Kanzlei Daniel Sebastian versenden aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der DigiRights Administrations GmbH an diversen Tonaufnahmen. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung von Tonaufnahmen auf einer Internet-Tauschbörse gerügt. Sobald eij geschütztes Werk auf einer Filesharing- Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download...
>Typisch Rentenberater... < Texte zu Renten und Sozialrecht

Günstigerer Krankenkassenbeitrag für Altersrenten von schweizerischen ...

(27.08.2014) Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Von Pensionskassen der Schweiz gezahlte Renten der Zweiten Säule gelten in Deutschland beitragsrechtlich nicht als Versorgungsbezug, sondern sind eine der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem Ausland. Folglich beträgt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung hierfür nur 8,2 Prozent. Großzügig und teilweise sorglos gehen allerdings die Krankenkassen damit um, sehen die von pflichtversicherten oder freiwillig versicherten Rentenbeziehern bezogenen Zweit- oder Drittrenten generell als Versorgungsbezüge an, erheben fälschlich 15,5 Prozent. Manchmal wird der von der Krankenkasse angewendete Beitragsprozentsatz sogar "verschleiert" = nirgendwo angegeben. Da hilft dann nur Nachrechnen...
LEXKONNEX

Abmahnung - Planet der Affen

(26.08.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Planet der Affen Revolution" auf einer Internet-Tauschbörse. Sobald ein Film auf einer Filesharing- Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download angeboten. Dies stellt eine...
LEXKONNEX

Abmahnung - Shameless-Nicht ganz nüchtern

(26.08.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Shameless-Nicht ganz nüchtern" auf einer Internet-Tauschbörse gerügt. Sobald ein Film auf einer Filesharing- Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download angeboten. Dies...
Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

GmbH kaufen: Was man dringend beachten sollte!

(25.08.2014) 25.08.2014 www.topgmbhkaufen.de 1. Die Geschäftsführung steht in der Verantwortung nicht nur gegenüber der Gesellschaft, sondern auch im Aussenverhältnis. Die Geschäftsführung einer GmbH vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich als deren gesetzlicher Vertreter. Aus rein unternehmerischer Sicht steht selbstverständlich die Gewinnmaximierung im Vordergrund, deren Ziel durch das Verhältnis der Geschäftsführung zu den Kapitaleignern bestimmt...
PowerManagement GmbH

Normen und Verträge in der Reinigungsbranche, wer hat da noch den Durchblick?

(24.08.2014) Internationale Normen und Vertragstexte haben es meistens in sich. Mit dieser Art von Texten wird man in der Regel nicht täglich konfrontiert; umso wichtiger ist es jedoch, diese im "Ernstfall" korrekt interpretieren zu können. Im Seminar "Objektaudit als Führungsinstrument" widmen sich die erfahrenen Seminarleiter Edith Karl und Rudolf Pusterhofer von PowerManagement unter anderem dieser Thematik. Neben der gezielten Vorbereitung auf Objektaudits werden spezielle...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

OLG Frankfurt: Vorfälligkeitsentschädigung nicht neben Verzugsschaden

(21.08.2014) Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 11.06.2014. Damit gab das Oberlandesgericht (AZ: 23 W 27/14) einem von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus Frankenberg/Eder (Kanzlei Benedikt Benedikt-Jansen, Fenger, Dorst), Vertrauensanwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V , vertretenen Bankkunden in der Beschwerdeinstanz recht, nachdem das Landgericht Hanau (1 O 902/13) die Sache zunächst abgewiesen hatte. Der Bankkunde hatte ein Unternehmerdarlehen erhalten, das das Kreditinstitut später kündigte. Nach der Kündigung verlangte das Kreditinstitut sowohl eine Vorfälligkeitsentschädigung als auch den Verzögerungsschaden, berechnet auf das Kündigungsdatum. Das Landgericht vertrat die Auffassung, dass der Bank neben den Verzögerungsschaden...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Verkehrsrecht

Fahrerflucht ist kein Kavaliersdelikt

(20.08.2014) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist ein oftmals unterschätztes Delikt. Tatsächlich stellt das Gesetz die Unfallflucht jedoch unter Strafe von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Häufig ist dieses Delikt für viele unbescholtene Bürger der erste Kontakt mit einer Strafverfolgungsbehörde. Es stellen sich daher einige Fragen. Wie lange muss ein Unfallbeteiligter überhaupt warten? Das Gesetz verlangt, eine angemesse Zeit am Unfallort zu warten. Wie lange aber genau nun "angemessen" ist, kommt wieder auf die Umstände des Einzelfalles an. Insbesondere, ob damit gerechnet werden kann, dass der Fahrer in Kürze zurückkommt. In der Nacht in einer Seitenstraße ist die Wartepflicht dagegen kürzer. 30 Minuten sollte jedoch mindestens gewartet werden. Nach der...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Fristlose Kündigung wegen Meinungsäußerung auf Facebook unwirksam

(20.08.2014) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Judikat vom 31.07.2014 Az.: 2 AZR 505/13 die von einem Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung seines Arbeitnehmers wegen einer vermeintlich geschäftsschädigenden Äußerung auf "Facebook" für unwirksam gehalten. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In der Betriebsstätte des Arbeitgebers wurde auf Initiative der Gewerkschaft "verdi" eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes abgehalten. Nach Unstimmigkeiten bei der Wahl, stellte verdi beim Arbeitsgericht einen Antrag, um einen Wahlvorstand zu bestellen und schlug den Kläger, einen Arbeitnehmer des Beklagten vor. Später wurde von dem Kläger ein von verdi produziertes Video in YouTube und Facebook in das Internet gestellt. Der Kläger erklärte in dem...

 

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