Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

awt Rechtsanwälte

WhatsApp Urteil

(01.08.2014) Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil (AZ: 15 O 44/13) die amerikanischen Betreiber von WhatsApp verpflichtet, die auf der Webseite enthaltenen AGB in deutscher Sprache wiederzugeben. Wie awt Rechtsanwälte berichtet, wurde das amerikanische Unternehmen vom Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen verklagt. Die Verbraucherschützer waren der Auffassung, dass die in englischer Sprache abgefassten AGB gegen § 305 Abs. 2 BGB verstoßen. Wie die Anwälte von awt Rechtsanwälte erläutern, müssen AGB, damit diese wirksam vereinbart werden können, unter anderem auch so gestaltet sein, dass dem Verbraucher ihre Kenntnisnahme in zumutbarer Weise, also ohne größere Anstrengungen, möglich sein muss. Das Landgericht Berlin urteilte, dass diese zumutbare Kenntnisnahme nicht...
Kanzlei Blaufelder

Fristlose Kündigung wegen Krankheit möglich? Kanzlei Blaufelder, ...

(31.07.2014) ...und der Arbeitgeber unzumutbar wirtschaftlich belastet sein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 23.01.2014 (AZ: 2 AZR 582/13). Um die außerordentliche Kündigung innerhalb der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist aussprechen zu können, müsse der Arbeitgeber aber nicht erst warten, bis der Beschäftigte wieder krank ist. Entscheidend sei vielmehr, dass die fortbestehende Krankheitsanfälligkeit, die negative...
Kanzlei Blaufelder

Kanzlei Thorsten Blaufelder, Ludwigsburg, ist Trikot-Sponsor der AH des SV ...

(31.07.2014) Rechtsanwalt Blaufelder übernimmt für Sie die Beratung sowie die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in allen Bereichen des Arbeitsrechts und den mit dem Arbeitsrecht in Zusammenhang stehenden Rechtsgebieten. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen hierbei in den Bereichen: - Kündigung/Abfindung - Aufhebungsvertrag - Abmahnung - Arbeitszeugnis - Offene Gehaltsforderungen/Insolvenz des Arbeitgebers - Urlaubsansprüche - Eltern- und Teilzeit -...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Verkehrsrecht

Erzeugt ein gesetzter Blinker Vertrauensschutz im Verkehrsrecht

(31.07.2014) Verkehrsrecht . Wenn ein Autofahrer den Blinker betätigt, zeigt er damit eigentlich an, dass er die Richtung verändern möchte. Häufig wird der Blinker jedoch leider auch nicht gesetzt, oder er wird nach einem Richtungswechsel nicht wieder abgestellt und ein Fahrzeug fährt geradeaus mit betätigtem Blinker. Wenn sich deswegen ein Unfall ereignet, dann stellt sich die Frage der Haftung. Mithin die Frage, ob das "Blinken" einen Vertrauenstatbestand schafft. Im Fall...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Advovox: qualifizierte Beratung im Bereich des Telekommunikationsrechts

(30.07.2014) Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VBZV) verklagte ein von der deutschen Telekom beauftragtes Meinungsforschungsinstitut wegen der Durchführung einer telefonischen Kundenzufriedenheitsbefragung ohne die Einwilligung der betroffenen Kunden. Ein Kunde hatte eine Entstörungsmaßnahme von der Telekom angefordert, welche erfolgreich durchgeführt wurde. Die Kundenzufriedenheitsbefragung erfolgte im Anschluss an diese Maßnahme. Das OLG Köln gab dem VZBV Recht ( Urteil...
IGG GmbH

Zeitstrahl – Chronologisch grafische Anordnung rechtsrelevanter Sachverhältnisse

(30.07.2014) Hannover, 30.07.2014 www.strafaktelesen.de Sachverhalte anhand einer Strafakte zu ordnen und gleichzeitig wesentliche Details zu überblicken ist ein arbeitsintensiver Vorgang, der für die tägliche Arbeit von Rechtsanwälten und Juristen grundlegend ist. Zunächst nebensächlich erscheinende Angaben können für die Planung einer Verhandlungsstrategie von großer Bedeutung sein und den Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg ausmachen. Erfahrene Strafverteidiger...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Verkehrsrecht

Haftpflichtversierungen kürzen häufig Positionen nach Verkehrsunfällen

(29.07.2014) Beinahe jeder kennt es und hat es hat es bereits einmal erlebt- einen Verkehrsunfall. Ist es zu keinem Personenschaden und lediglich zu einem Sachschaden gekommen, könnte man sich eigentlich freuen- jedoch ist die Freude oft nicht von langer Dauer. Bei der Regulierung des Schadens müssen viele Betroffene feststellen, dass die Haftpflichtversicherungen Schadenspositionen kürzen oder gar nicht regulieren wollen. Wenn es um größere Summen handelt, sollte man...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Haftung der Ehegatten im Steuerverfahren

(29.07.2014) Eine gemeinsame, von beiden Ehegatten, unterzeichnete Einkommensteuererklärung, begründet nicht automatisch auch eine Haftung des Ehegatten welcher nur die Unterschrift geleistet hat. Die Unterschriften auf der Erklärung beziehen sich jeweils nur auf Angaben, die jeder Ehegatte für sich selber erklärt und ausdrücklich nicht auf die des Partners. Auch kann aufgrund des bei Ehegatten geltenden Zeugnisverweigerungsrechts ein Ehepartner nicht...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Steuerschulden in der Insolvenz insbesondere hinsichtlich der ...

(29.07.2014) Zunächst galt nach alter Rechtslage, dass Steuerschulden in der Privatinsolvenz in der Regel der Restschuldbefreiung unterliegen. Steuerschulden werden demnach in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz erlassen. Voraussetzung für die Restschuldbefreiung war, dass die Steuerhinterziehung mehr als drei Jahre vor der Antragsstellung erfolgte. Denn nach der Vorschrift des § 290 I Nr.2 InsO kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn der...
IGG GmbH

Fehler in Strafakten / Ermittlungsakten

(28.07.2014) Hannover, 28.07.2014 www.strafaktelesen.de Fehler in Strafakten Einen Sachverhalt anhand von Strafakten nachzuvollziehen gehört zu den Schwerpunkten alltäglicher juristischer Arbeit. Dabei sind insbesondere umfangreiche Strafakten nicht immer leicht zu lesen und es bedarf einiger beruflicher Erfahrung, um die wesentlichen Elemente zu finden auf denen beispielsweise im Strafrecht eine gute Verteidigung fußt. Ein guter Jurist erkennt Fehler und Widersprüche in...

 

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