Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

LEXKONNEX

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

(10.09.2013) Abberufung des GmbH –Geschäftsführers Im Unterschied zum "gewöhnlichen Arbeitnehmer" ist das Rechtsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH dual ausgestaltet. Der Geschäftsführer ist durch seine sog. organschaftliche Bestellung zum Geschäftsführer "ernannt". Dieser Bestellung liegt ein Dienstvertrag zu Grunde, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers vertraglich regelt. I. Grundsatz der freien Abberufbarkeit 1. § 38 GmbHG regelt den Grundsatz...
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel: Meinung der Mehrheit entscheidet über Rauchmelder-Installation

(10.09.2013) München – September 2013: Mit der Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Anbringung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen beschließen darf oder ob dies einen Eingriff ins Sondereigentum der Bewohner darstellt, befasste sich jüngst der Bundesgerichtshof. Auer Witte Thiel schildert die Meinung des BGH und rekonstruiert die Urteilsfindung. Auf der Informationesseite zum Thema Mietrecht werden relevante Details bereitsgestellt. Sind...
GRP Rainer LLP

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) – Gesellschaftsrecht

(10.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine GmbH muss nicht zwangsläufig darauf gerichtet sein, erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Eine Vielzahl anderer Möglichkeiten ist durchaus gegeben. Gerade Ingenieure, Steuerberater oder Rechtsanwälte können sich derweilen einer sogenannten "Freiberufler-GmbH" bedienen. Auch die...
GRP Rainer LLP

Vertragliche Vorbehalte im Arbeitsvertrag müssen verständlich sein – ...

(10.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12) festgelegt, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in welchem ein...
GRP Rainer LLP

Deutsche S&K Sachwerte: Insolvenzverfahren eröffnet – Kapitalmarktrecht

(10.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gläubigern steht nun die Möglichkeit zu ihre Forderungen zur Tabelle anzumelden. Es ist von enormer Wichtigkeit, dass die Forderungsanmeldung form- und fristgerecht erfolgt. Anscheinend soll die Gläubigerversammlung am 24. Oktober abgehalten werden. Laut Angaben soll das Insolvenzverfahren...
GRP Rainer LLP

HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou in Schwierigkeiten – Kapitalmarktrecht

(09.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Emissionshaus HCI Capital legte den Schiffsfonds MS City of Guangzhou im Jahr 2007 auf. Die Einnahmen konnten aber mit den prospektierten Erwartungen nicht Schritt halten. 2011 rutschte der Fonds tief in die Krise. Schon damals brachten die Anleger weiteres Kapital auf, um den Fonds vor...
GRP Rainer LLP

Der gesetzliche Güterstand des Zugewinnausgleichs – Familienrecht

(09.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei der Beendigung der Zugewinngemeinschaft zwischen den Ehegatten, hat zwischen den Ehegatten ein Zugewinnausgleich zu erfolgen. Dies ergibt sich aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Als Zugewinn wird dabei der Betrag betrachtet, um den das Endvermögen des einen...
GRP Rainer LLP

Werbung mit fremden Markennamen – Markenrecht

(09.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) einem Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen einen Ladeninhaber zugesprochen, der eine fremde Marke als Element eigener Werbung genutzt habe. Der Beklagte habe in dem zu entscheidenden Fall mit...
GRP Rainer LLP

Medienfonds Montranus : Fehlerhafte Anlageberatung durch Bankmitarbeiter ...

(06.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: 27 O 24684/10) bejahte das Landgericht München den Anspruch einer Anlegerin des Medienfonds "Montranus Beteiligungs GmbH & Co.Verwaltungs KG" (Hannover Leasing Nr. 143) auf Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung. In dem konkreten Fall soll ein für eine Bank...
GRP Rainer LLP

Keine unbillige Eingrenzung von Arbeitnehmern im Rahmen der Versetzung – ...

(06.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch bei dienstlichen Versetzungen hat der Arbeitgeber einige Dinge zu beachten. Das Bundesarbeitsgericht entschied (Az.: 10 AZR 915/12), dass die Grundsätze billigen Ermessens auch in bei Versetzungen eingehalten werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihre...

 

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