Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Untergang des Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence – Kapitalmarktrecht

(01.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das vorläufige Insolvenzverfahren soll nun laut Angaben des Fondstelegramms am Amtsgericht Bremen eröffnet worden sein. Betroffen sei der HCI Schiffsfonds MT Hellespont Providence (Az.: 509 IN 25/13). Nun ist auch ein weiterer Tanker der fortdauernden Schifffahrtskrise zum Opfer gefallen....
Anwaltskanzlei Weiß & Partner®

Verstößt das Landespressegesetz Baden-Württemberg gegen EU-Recht?

(30.09.2013) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze die Frage beantworten, ob § 10 des baden-württembergischen Landespressegesetzes gegen die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken vom 11. Mai 2005 (2005/29/EG) verstößt, die in Deutschland seit dem 12. Dezember 2007 als unmittelbar anwendbares Recht gilt. Das Votum des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet, einer der acht Generalanwälte am EuGH, kommt in seinem Schlussantrag vom 11....
Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Anwalt ist gut, Fachanwalt ist besser.

(30.09.2013) Rechtsanwälte unterliegen bei der Ausübung ihres Berufes vielfältigen Pflichten, die sich aus der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte ergeben. So sind Rechtsanwälte z.B. zur Verschwiegenheit verpflichtet, dürfen keine widerstreitenden Interessen vertreten und haben u.a. auch ein gesetzlich garantiertes Aussageverweigerungsrecht. Nicht vorgeschrieben ist hingegen, dass ein Rechtsanwalt über eine Fachanwaltschaft verfügen muss. Das ist eher schade, denn gerade ein Fachanwalt gilt als juristischer Spezialist auf seinem jeweiligen Fachgebiet und hat vor der Rechtsanwaltskammer den Nachweis besonderer theoretischen Kenntnisse sowie den Nachweis besonderer praktischer Erfahrung gebracht. Auch muss er sich in seinem Fachgebiet regelmäßig fortbilden. Dieses macht...
GRP Rainer LLP

Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im ...

(30.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden, dass der Leasinggeber bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten, entweder seine Rügeobliegenheit...
GRP Rainer LLP

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Prospekte – VIP-Fonds-Medienfonds

(30.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 23.07.2013 (Az. 34 U 53/10) einem Anleger des Medienfonds "VIP 4" wegen einer fehlerhaften Anlageberatung Schadensersatz zugesprochen. Bei der Vermittlung des streitgegenständlichen Fonds wurde eine Bank beratend tätig. Da während der...
GRP Rainer LLP

Keine Anrechnung von Urlaubsansprüchen bei Freistellung nach Kündigung – ...

(30.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte einen Fall (Az.: 16 Sa 763/12) zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt wurde und der Arbeitgeber ihn, falls die fristlose Kündigung unwirksam ist, von der Arbeitspflicht freistellte. Für die Freistellung...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Erbrecht

Erst der Erbfall, dann die Probleme

(27.09.2013) Die Freunde kann man sich aussuchen, die Familie leider nicht. Zwar ist es traurig, aber immer häufiger die Regel als die Ausnahme, dass es in der Familie nicht so gut läuft. Große Differenzen existieren zwischen unterschiedlichen Personen, die häufig jahrelang nicht miteinander gesprochen haben. Diese Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen haben dann aber auch großen Einfluss auf das Erbe. Im Falle des Ablebens eines geliebten Familienmitgliedes, beginnen...
GRP Rainer LLP

Wölbern Invest: Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen gewerbsmäßiger ...

(27.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Wie Medien übereinstimmend berichten, führte die Staatsanwaltschaft Hamburg eine Razzia beim Fondshaus Wölbern Invest durch. Untersucht wurden demnach die Geschäftsräume und die Wohnräume des Wölbern-Chefs. Im Zuge der Ermittlungen soll dieser wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue...
GRP Rainer LLP

Die offene Handelsgesellschaft im Gesellschaftsrecht – Gesellschafterecht

(27.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Schließen sich zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen zusammen, um gemeinsam unter einer Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben, so handelt es sich um eine OHG. Das heißt, es sind zumindest zwei "Personen" (nämlich natürliche oder juristische, bzw. jeweils eine) an einer OHG...
GRP Rainer LLP

Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorische Klausel im Ehevertrag – ...

(27.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: XII ZR 48/11), dass der Zugewinnausgleich im Ehevertrag grundsätzlich wirksam ausgeschlossen werden kann. Er führte aus, der Zugewinnausgleich sei einer Regelung im Ehevertrag am weitesten zugänglich und daher nicht...

 

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