Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Hannelore Thomas

Kundgebung für Meinungsfreiheit

(11.04.2018) Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine "Kundgebung für Meinungsfreiheit - gegen das NetzDG". Wie in der "Kölner Rundschau" falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung "von rechts", sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift basierend auf dem Grundgesetz Art. 5 und für die Abschaffung des diesem Grundrecht widersprechenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einsetzen. Die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit, in der die Äußerung unterschiedlicher Meinungen zu Politik, Regierung und Verfassung immer mehr erschwert, behindert oder sogar verhindert wird,...

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

BGH entscheidet zu Gunsten von Tierrechtlern:Undercover-Aufnahmen aus ...

(10.04.2018) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute im Rechtsstreit zwischen dem MDR und der Fürstenhof GmbH um heimlich von Tierrechtlern aufgenommenes Videomaterial zu Gunsten des Rundfunksenders entschieden. (VI ZR 396/16) 2012 zeigte der MDR in einer ARD-Reportage Undercover-Aufnahmen von katastrophalen Zuständen in Hühnerställen der Fürstenhof GmbH. Diese klagte gegen die Ausstrahlung, da die Aufnahmen durch einen Hausfriedensbruch entstanden sind und keine...

Schramm Backes Rechtsanwälte

Beratung auf Vertrauensbasis - Rechtsanwälte für Familienrecht in Dessau-Roßlau

(09.04.2018) Rechtsfragen jeglicher Art übersteigen die persönlichen Vorstellungen und Kompetenzen vieler Menschen. Deshalb ist eine individuelle und gute Beratung bei rechtlichen Problemen nicht nur hilfreich, sondern auch notwendig. Gerade im Familienrecht, welches sich fast ausschließlich mit Konflikten beschäftigt, die oft auf sehr persönlichen Differenzen beruhen, sind Vertrauen und Transparenz die wichtigsten Grundlagen der Rechtsberatung. Die Rechtsanwälte Torsten Backes und Arijan Stein aus Dessau-Roßlau haben sich mit der Kanzlei Schramm Backes Rechtsanwälte genau dieser Notwendigkeit verschrieben. Schramm Backes Rechtsanwälte - fundierte Rechtsberatung in Dessau-Roßlau Die beiden Anwälte decken eine breite Palette an Rechtsgebieten ab und können bei vielen Fragen umfassend mit Rat...

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schweinehochhaus - Videoaufnahmen zeigen ...

(04.04.2018) Die Aufnahmen zeigen, wie brutal die Mitarbeiter mit den Schweinen umgehen. Die Tiere werden getreten, geschlagen, misshandelt und sogar totgeschlagen. "Die Videoaufnahmen sind mit versteckter Kamera über einen Zeitraum von zweieinhalb Monaten entstanden und machen deutlich, dass die Misshandlung der Tiere keine Einzelfälle sind", so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Alleine an einem Tag im Januar 2018 wurden mindestens 15 Ferkel...

Rechtsanwaltskanzlei ARIKAN & ŞAHİN

Otomatik Bilgi Paylaşımı Almanyada yaşayan Vatandaşlar İçin Ne Anlama Geliyor?

(21.03.2018) Türkiye kökenli bankalar yurt dışında vergi mukimi olan müşterilerinin, vergi mukimi olunan ülke, vergi kimlik numarası, hesap bakiyesi ve elde edilen faizler ve diğer gelirler gibi bilgilerini her yıl kez Alman Vergi Dairesine bildirmek zorunda olduklarını müşterilerine yazılı şekilde açıklayarak gerekli formların doldurulmasını talep etmektedirler. Aynı şekilde Almanyada bulunan alman bankaları müşterilerinden otomatik bilgi paylaşımı için ilgili yazı yollayıp...

KANZLEI REININGER

Anwalt Fotorecht - Kompetenz bei Abmahnungen und Verträgen

(21.03.2018) Fotografien und Bilder sind zum zentralen Bestandteil unserer Kommunikation geworden. Nicht nur die privaten Websites und der Facebook-Account müssen täglich mit neuen Bildern "gefüttert" werden, auch die Firmen-Websites benötigen immer wieder aktuelle Bilder, um die Produkte und Leistungen der Unternehmen zu präsentieren. Ein einzelnes Foto ist in der Lage, Stimmungen und Einstellungen zu Personen, Unternehmen oder auch ganzen Ländern zu beeinflussen. Manipulierte...

ERBRECHTSKANZLEI EULBERG & OTT-EULBERG

Ist der Pflichtteil des Erbes wirklich sicher? Die Gründe für einen Entzug ...

(14.03.2018) Verletzung der Unterhaltspflicht In sehr seltenen Fällen entzieht sich der Pflichtteil dem Angehörigen. Dies tritt im Falle der Unterhaltspflichtverletzung ein. Sollte der Abkömmling die Unterhaltspflicht böswillig verletzt haben, steht ihm kein Pflichtteil des Erbes zu. Die Unterhaltspflicht bezieht sich dabei lediglich auf die Barunterhaltspflicht. Demnach kann es durchaus vorkommen, dass ein Kind seinem Elternteil die pflegerische Betreuung verweigert, dieses aber dennoch ein Erbe erhält. Schwere Vergehen zahlen sich nicht aus Die hoffentlich seltensten Gründe für den Entzug des Pflichtteils ist ein schweres Fehlverhalten dem Erblasser gegenüber. Trachtet man nach dem Tod des Erblassers, einschließlich Anstiftung, Beihilfe und Versuch, oder begeht ein Verbrechen gegen ihn, so...

Schumacher & Partner Düsseldorf PartG mbB

Anwaltsteam schaltet sich bei Abmahnungen ein

(12.03.2018) Wer eine Abmahnung von seinem Vorgesetzten erhalten hat, sollte die Beratung durch ein kompetentes Anwaltsteam nutzen. Ist die Abmahnung rechtens? Welche Folgen hat die Abmahnung? Kann man dagegen gerichtlich vorgehen? Und wie sind die Erfolgsaussichten? In der Kanzlei Schumacher & Partner klären die Fachanwälte für Arbeitsrecht in Düsseldorf alle Fragen rund um das Thema Abmahnung. Fachanwälte für Arbeitsrecht Als Spezialist auf dem Gebiet Arbeitsrecht treten die in Düsseldorf ansässigen Anwälte und Fachanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Schumacher & Partner bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten beratend in Erscheinung. Die Anwälte verfügen über große Erfahrung bei Problemen rund um den Arbeitsplatz. Sie vertreten die Interessen ihrer Mandanten nicht nur vor dem Arbeits- und...

Schnorrenberg • Oelbermann Anwaltskanzlei

Die Leistungen der Anwaltskanzlei Schnorrenberg • Oelbermann - vier ...

(12.03.2018) Die Schnorrenberg • Oelbermann Anwaltskanzlei in Düsseldorf blickt 2017 auf 40 Jahre kompetente Rechtsberatung und -vertretung zurück. Mit Sitz in exponierter Lage an der Benrather Schloßallee, betreut, berät und vertritt die Kanzlei ihre Mandanten zuverlässig auf verschiedenen Rechtsgebieten. Ergänzend zum Standort Düsseldorf-Benrath gibt es eine Zweigstelle in Bergisch Gladbach. Das Team der Kanzlei besteht aus vier Rechtsanwälten mit unterschiedlichen Rechtsgebieten als Fachanwälte. Alle vier Juristen der Kanzlei vertreten die Interessen ihrer Mandanten durchsetzungsstark mit zielgerichteten Strategien vor Gericht sowie außergerichtlich. Know-how und Kompetenz in der Theorie sind dabei ebenso ein Markenzeichen wie Erfahrung und Sinn für praktikable Lösungen. Zahlreiche...

Straßen- und Baufluchtengesetz vom 2. Juli 1875 - Fachbuch rund um ...

(09.03.2018) Nur wenige Menschen wissen genau, was geschieht, wenn eine Grundinstandsetzung einer Straße durchgeführt wird. Allerdings kann dies für Besitzer eines Grundstückes wichtiges Wissen sein, vor allem, wenn sich die Gemeinde meldet und dem Besitzer mitteilt, dass er sich an den Kosten dieser Maßnahme beteiligen muss, weil der bisherige Ausbauzustand der Straße nur ein provisorischer gewesen sei. Natürlich wundert man sich zu Recht, ob es in Ordnung ist, dass diese oft...

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