Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

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Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Wann dürfen Mieter eine eigene Parabolantenne anbringen?

(03.06.2013) Vermieter bieten Mietern meist eine Versorgung mit Kabelfernsehen oder aber den Fernsehempfang über eine zentrale Satellitenanlage an. Sie möchten so vermeiden, dass jeder Mieter seine eigene Parabolantenne montiert. Um ehrlich zu sein, sieht es auch nicht schön aus, wenn an einem Gebäude etliche Satellitenschüsseln angebracht sind. Daher kann man grundsätzlich verstehen, dass der Vermieter optische Ansprüche an sein durch das Grundgesetz geschütztes Eigentum stellt....

Der Zugewinnausgleich bei der Ehescheidung

(30.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Endet die Zugewinngemeinschaft der Ehegatten, so hat nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein Zugewinnausgleich stattzufinden. Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen der Ehegatten deren Anfangsvermögen übersteigt. Der Zugewinn ist jedenfalls eine...

Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung

(30.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies gilt jedoch nicht für die Erstattung etwaiger Zusatzkosten. Bei solchen Zusatzkosten kann es sich zum Beispiel um Ein- und Ausbaukosten handeln. In seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az. VIII ZR 226/11) stellte der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fest, dass ein zuvor bereits vom...

Vermögensverwaltung als Dienstleistungsangebot von Banken

(29.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Als Gegenstand der Vermögensverwaltung kommen neben Bargeld, Wertpapieren oder Gesellschaftsbeteiligungen auch Immobilien oder Kunstgegenstände in Betracht. Die Vermögensverwaltung kann sowohl von Privaten als auch von Institutionen in Anspruch genommen werden und grundsätzlich alle...

BAG: Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht

(29.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Demnach steht dem Verzicht des Arbeitnehmers nichts entgegen, es sei denn es liegen einzelvertragliche Abreden vor, welche zu einem gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs führen. Dies soll das Bundesarbeitsgericht nun entschieden haben. Generell gewährt der § 7...

Gewerberaummiete bei Mischnutzung der Mieträume?

(28.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Einordnung eines Mietverhältnisses als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis soll sich vor allem danach richten, was die Parteien bei Vertragsschluss gewollt haben. Dies entschied das Kammergericht (KG) Berlin mit Urteil vom 17. Juni 2010 (Az. 12 U 51/09). Danach soll für die Einordnung...

Trademark Clearinghouse (TMCH): Ein für alle Mal bezahlen

(28.05.2013) Das Trademark Clearinghouse (TMCH) ist der wichtigste Baustein für den Schutz von Markenrechten, den ICANN in das Programm zur Einführung der Neuen Top Level Domains eingebaut hat. Die Betreiber der neuen Top Level Domains sind verpflichtet, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die auf der Arbeit des Trademark Clearinghouses beruhen. Das Clearinghouse ermöglicht Markeninhaber ihre Markendaten in eine zentralen Datenbank einzuspeisen. Nach der Überprüfung durch das...

Der Verwendungszeck der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

(28.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Errichtung einer GmbH kann somit zu dem Zweck errichtet werden, erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen, aber auch andere wirtschaftliche Zwecke sind denkbar. Beispielsweise bedient sich der Fiskus häufig der GmbH um die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dies bietet ihm Vorteile, denn...

Schöpferischer Beitrag begründet Urheberrecht an Filmen

(28.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Für die Frage, ob jemand Urheber eines Filmes ist, kommt es darauf an, ob dieser einen schöpferischen Betrag zu dem Film geleistet hat. Aus dem allgemeinen Schöpfungsgrundsatz im Urheberrecht, der im Urhebergesetz (UrhG) verankert ist, ergibt sich, dass derjenige Urheber ist, der Schöpfer...

Arbeitskreis EDV und Recht e.V.

Smart Devices - Zukunft oder Fluch ?

(28.05.2013) Der Arbeitskreis EDV & Recht widmet sich mit seinen Kooperationspartnern, der GI e.V., dem KAV e.V., der FH Köln und der DAV IT-Recht drei besonders wichtigen Aspekten diesen Phänomens in einer Halbtagesveranstaltung. Zunächst betrachten zwei Referenten die wesentlichen Aspekte der technischen und juristischen Informations- und IT-Sicherheit von Smart Devices. Im Anschluss daran werden die technischen und juristischen (insbesondere arbeitsrechtlichen) Aspekte...

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