Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Alamouti Aesthetic & Skin

Fettabsaugung als medizinische Notwendigkeit

(27.05.2015) Fettabsaugungen werden oft als kosmetische Korrektur, nicht aber als medizinische Notwendigkeit gesehen. Doch das Sozialgericht Dresden hat nun ein Urteil gefällt ( Quelle ), das vielen Patienten in Zukunft das Leben erleichtern könnte: Eine 51jährige Versicherte benötigte eine Fettabsaugung an den Oberschenkeln, die als medizinisch dringend eingestuft und operativ mit stationärem Aufenthalt vorgenommen werden sollte. Hier finden Sie ausführliche Infos zu diesem...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BFH: Einbeziehung von Baukosten in die Bemessungsgrundlage für Grundsteuer

(21.05.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Im Rahmen dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr klargestellt, welche Kosten bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage zur Feststellung der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen sind. Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung sind beim Kauf eines unbebauten Grundstücks teilweise auch Kosten für eine spätere Errichtung von Gebäuden in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass Vereinbarungen getroffen wurden, die in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichem Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks stehen und durch Bauarbeiten Baukosten anfallen, die aber vom Grundstückskäufer bei...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

EuGH: Kreditgeber trägt Beweislast für Erfüllung der Informationspflichten ...

(20.05.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Nach der EU-Richtlinie 2008/48/EG muss der Kreditgeber den Verbraucher informieren, damit dieser basierend auf den Informationen eine fundierte Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrages treffen kann. Dem Verbraucher muss im Rahmen der Information durch den Kreditgeber zudem ein Europäisches Standardinformationsblatt ausgehändigt werden und seine Kreditwürdigkeit vom Kreditgeber geprüft werden. Das französische Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Kreditwürdigkeit auch ohne eine tatsächliche Kontrolle der vorgelegten Informationen des Verbrauchers hinsichtlich seines Einkommens geprüft und ob auch ohne vorherige Prüfung die Informationspflicht als erfüllt angesehen...
tredition GmbH

Neutralität in der Mediation – neues Buch fühlt dem Mediator auf den Zahn

(19.05.2015) Neutralität ist eine grundlegende Anforderung an einen Mediator. Wie definiert sich diese Neutralität? Auf welche Art prüft der Mediator seine Neutralität? Wann erfolgt die Prüfung? Wie unterscheidet sich Neutralität von der ebenfalls geforderten Allparteilichkeit? Welche Unterschiede gibt es in der Neutralität zwischen einem internen Mediator und einem externen Mediator? Diese wichtigen Fragen untersucht der Autor in seiner Veröffentlichung "Neutralität in der...
VOLTZ | RECHTSANWALT

Kompakt-Seminar: "Rechtssicherheit im Unternehmen" am 13. Juni ...

(18.05.2015) Gewerblicher Rechtsschutz mit Schwerpunkt Marken- und Wettbewerbsrecht in der Praxis - was Sie als Unternehmer beachten müssen. Streitfälle vermeiden, Risiken im Wettbewerb und im Internet. Darum geht es am Samstag, den 13. Juni 2015 in der Kanzlei des Bogenhausener Rechtsanwalts Michael Voltz in der Neumarkter Straße 18 in München. "Wenn Du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu...
ProLife GmbH

Lebensversicherung gekündigt! - Gibt’s trotzdem noch Geld?

(15.05.2015) Wer seine Lebens- oder Rentenversicherung kündigt, musste bisher immer hohe Abschläge hinnehmen. Schlimmstenfalls gingen die Beiträge bis zur Hälfte verloren. Die Rechtsprechung greift hier mehrfach regulierend ein. Was viele nicht wissen ist: Man kann auch drei Jahre nach einer Kündigung den Vertrag noch prüfen lassen und Nachzahlungen erreichen - und das ist nicht einmal teuer! Wer beispielsweise eine kapitalbildende Lebensversicherung vorzeitig kündigt, bekommt...
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Frachtführer haftete nicht für den Diebstahl von Wein während des ...

(11.05.2015) Der Vorgang Ein Weinhändler hatte eine Vereinbarung mit einem Transportunternehmen für den Transport von besonders teurem Wein vom Schweden nach Dänemark getroffen, und dieser hatte wiederum eine Vereinbarung mit einem anderenTransportunternehmen abgeschlossen. Den 2 Frachtführern des Transportunternehmens wurde vor dem Transport nur mitgeteilt, dass sie eine Palette abholen sollten. Sie erhielten nicht Auskunft über die Güter, die in schwarzem Plastik eingepackt waren, und sie konnten den Inhalt nicht sehen. Sie haben die Palette in Stockholm abgeholt und sie in den Güterraum geladen und nach Dänemark gefahren. Der Güterraum wurde nicht abgeschlossen. Am Abend mussten sie eine Pause machen laut den Regeln für Fahr- und Ruhezeit, und sie haben auf einem Rastplatz geparkt....
Andy Storm

Mediation und Gerichtsverfahren im Vergleich

(07.05.2015) Bei Gerichtsverfahren wird stets auf Konfrontation der Parteien, nicht aber auf eine Lösung des bestehenden Konfliktes gelenkt. Die Belastung von Körper, Geist und Seele, die ein solches Verfahren mit sich bringt,ist nicht zu unterschätzen. Bei Gerichtsverhandlungen ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte fest durch die Zivilprozessordnung vorgegeben. Bei der Mediation hingegen besteht die freie Wahl des Mediators und der "Verhandlungsstätte", was von Vorteil für die Parteien sein kann, da bereits hier Kompromisse geschlossen werden können, falls zwischen den Parteien eine örtliche Distanz liegt. Bei einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ist weiterhin ein möglicher Imageverlust der Beteiligten zu befürchten. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass in der...
Kanzlei Scheibeler

Keine Einstellung überlanger Insolvenzverfahren

(07.05.2015) Beschluss des BGH vom 23.01.2014, IX ZB 33/13 In bestimmten Fällen, etwa bei langwierigen Prozessen oder in Fällen schwer veräußerbarer Immobilien, kann ein Insolvenzverfahren länger dauern als die gesetzlichen vorgesehenen sechs bzw. fünf oder drei Jahre. Auch nach neuem Recht werden die Schuldner trotz unbeendetem Insolvenzverfahren vorzeitig die Restschuldbefreiung beantragen können, die Entscheidung des BGH vom 03.12.2009, IX ZB 247/08, hat nach wie vor...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Das Bundesarbeitsgericht äußert sich zu Ausbildungsvergütungen

(30.04.2015) Der als auszubildender Maschinen- und Anlageführer angestellte Kläger erhielt eine Vergütung in Höhe von 55 % des in seiner Branche geltenden Tarifvertrags. Da er diesen Lohn für unangemessen hielt, erhob er Klage. Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) gab dem Kläger nun in seinem Urteil vom 29.04.2015 (AZR 108/14) Recht. Seiner Ansicht nach stellt die Ausbildungsvergütung auch eine Entlohnung für geleistete Arbeit dar. Die Angemessenheit einer Vergütung orientiere sich...

 

Seite:    1  26  39  45  48  51  52  53  54  55  56  57  58  59  60  61  62  63  64  65  66  67  68  69  70  71  73  76  82  94  118  165  260