Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

LSS Rechtsanwälte

Insolvenzverwalterin der Bayernareal fordert Ausschüttungen von Anlegern zurück

(21.03.2014) Die Insolvenzverwalterin der Bayernareal Finanzierungs GmbH hat Mitte März sämtliche Anleger angeschrieben und zur kurzfristigen Rückzahlung sämtlicher Tilgungszahlungen (Ausschüttungen) der letzten 10 Jahre aufgefordert. Als Frist wurde seitens der Insolvenzverwalterin, Silke Werts, der 07.04.2014 gesetzt. Hintergrund ist, dass die angeschriebenen Anleger der insolventen Bayernareal sog. Nachrangdarlehen gewährten, auf die die Bayernareal im Laufe der Jahre Ausschüttungen (Tilgungen) erbrachte. Genau diese Zahlungen werden nun zurückgefordert mit der Begründung die Zahlungen seien anfechtbar nach §§ 129, 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO bzw. §§ 129, 133 Abs. 1 InsO. Der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, empfiehlt den betroffenen Anlegern...
Kanzlei Scheibeler

Zur Schriftformheilungsklausel beim Verkauf

(20.03.2014) § 550 BGB ordnet an, dass ein Mietvertrag, der über einen längeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen werden soll, der Schriftform bedarf, also von beiden Parteien auf einem Dokument unterschrieben sein muss. Ist dies nicht der Fall, kann der Mietvertrag mit der jeweils geltenden gesetzlichen Frist gekündigt werden, wobei die Mietsache mindestens ein Jahr überlassen werden muss. Da es oft vorkommt, dass diese Schriftform nicht eingehalten wird, nehmen Juristen in die...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Sperrtafeln bei YouTube: Eine "absolut verzerrte Darstellung"

(14.03.2014) Die deutsche Verwertungsgesellschaft verfügt über die Rechte zur Online-Nutzung von Musikvideos. Sie verlangt von YouTube Entgelt für das Streaming von solchen. YouTube wiederum weigert sich die Vergütung zu zahlen, mit der Begründung, dass es sich um Videos Dritter handele, sodass YouTube die Verantwortung für die Überprüfung der Inhalte nicht trage. Kürzlich hatte das Landgericht München I erneut eine Streitigkeit zwischen Gema und YouTube zu entscheiden, welche...
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Anspruch des Phoenix Kapitaldienstes GmbH im Konkurs in Höhe von ...

(14.03.2014) Am 11. März 2005 empfing das Konkursgericht in Frankfurt am Main einen Konkursantrag von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen die Phoenix Kapitaldienst GmbH, und am 1. Juli wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Phoenix Fondsmæglerselskab A/S in Dänemark fungierte als ein Handelsvertreter für Phoenix Kapitaldienst GmbH. Phoenix Fondsmæglerselskab A/S erhielt Provision für jede Anmeldung der Anleger. Die Gesellschaft hat zusätzlich ein Honorar als ein Prozentsatz der Wertsteigerung der Kapitaleinlage erhalten. In 2005 trat Phoenix Fondsmæglerselskab A/S in Dänemark in Liquidation, und 2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Phoenix Kapitaldienst GmbH im Konkurs eröffnete 2009 ein Gerichtsverfahren gegen Phoenix Fondsmæglerselskab A/S im Konkurs am See- und...
Kanzlei Scheibeler

Verdachtskündigung: Anforderungen erhöht

(13.03.2014) Unter einer sog. Verdachtskündigung versteht man den Fall, dass der Arbeitnehmer eines Verhaltens nur verdächtig ist, dieser Verdacht aber bereits so gravierend ist, dass er den Arbeitgeber berechtigt, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sog. Verdachtskündigung auszusprechen. Der Fall des BAG zur Verdachtskündigung In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es eine seit fast 20 Jahren in einem Supermarkt beschäftigte Kassiererin, die in dem Verdacht stand,...
Mingers & Kreuzer

Die Städtische Verkehrssicherungspflicht für Bäume

(13.03.2014) Den Winter kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als vorüber deklarieren und der Frühling steht ins Haus. Doch dies bedeutet nicht nur, dass bald wieder alles blüht sondern auch, dass Bäume wie Pappeln oder Kastanien Äste oder ähnliches verlieren können, die dann wiederum zu Schäden an parkenden Autos führen können. Doch wie ist dieses allgegenwärtige Problem rechtliche zu beurteilen? Bestehen gesteigerte Verkehrssicherungspflichten? Müssen Städte und Kommunen Schadensersatz leisten, wenn der Ast eines gesunden Baumes auf ein parkendes Auto fällt? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich kürzlich mit diesem Thema befasst und entschieden: Fallen Äste oder ähnliches von einem gesunden Baum und richten Schaden an, müssen Städte und Kommunen nicht haften....
Mingers & Kreuzer

Die Selbstanzeige im Steuerrecht

(13.03.2014) Am heutigen Tage wird das Urteil im Hoeneß-Prozess erwartet. Kaum ein rechtliches Thema polarisierte in letzter Zeit so sehr wie das der Steuerhinterziehung im großen Stil. Dass dies nicht nur die großen Wirtschaftsbosse sondern auch die propagierten Gutmenschen betrifft, dürfte spätestens seit dem Fall Alice Schwarzer bekannt sein. Im Zusammenhang mit dem Wort Gutmensch, Ehrlichkeit und reiner Tisch taucht vor allem immer wieder das brisante Thema der strafbefreienden Selbstanzeige auf. Für den Staat stecken vor allen Dingen finanzielle Interessen dahinter. Ohne Ressourcen-schwere Ermittlungsarbeit und langwierige Aufklärungsprozesse kommt der Fiskus schnell an das hinterzogene Geld, inklusive Zinsen. Den Täter lockt die Möglichkeit der Reue ohne Strafe. Ein Mittel das sonst eher...
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur ...

(12.03.2014) Eine Versetzung kann aus tatsächlichen Gründen erforderlich werden, aber auch durchaus als Druckmittel gegenüber Arbeitnehmern, oft auch im Rahmen anstehender Verhandlungen eingesetzt werden. Steht eine Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort an, kann dies auch für Führungskräfte massive praktische Auswirkungen haben. Es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer vertraglichen Klausel befasst,...
Steuernummer Spanien

Spanische Steuernummer N.I.E. Nummer beantragen ohne nach Spanien zu reisen

(12.03.2014) Schnell eine N.I.E. Nummer beantragen (spanische Steuernummer) ohne selbst nach Spanien reisen zu müssen oder mühsame Behördengänge zu verrichten. Dahinter steckt kein Geheimnis, sondern ein ausgeklügeltes Verfahren mit dem Daniel Pires von "Steuernummer-Spanien" in Palma de Mallorca dem Antragsteller diese ganze Arbeit abnimmt. Zunächst muss man wissen, dass jeder, der in Spanien eine Immobilie erwerben oder eine Wohnung mieten, eine Erbschaft erhält oder einer...
LEXKONNEX

Scheinselbständig?

(11.03.2014) Rechtstipps für Selbständige: Anwalt Frankfurt , Anwalt Mainz, Anwalt Dresden Um Kosten und Personal zu sparen setzen viele Unternehmen freie Mitarbeiter oder Einzelunternehmer zur Erledigung der anfallenden Arbeit ein, mit denen freie Mitarbeiterverträge geschlossen werden. Selbständige Hierbei kann es allerdings schnell passieren, dass der Selbstständige garnicht so frei ist, sondern derart in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers integriert ist, dass die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung den sog. Freien Mitarbeiter als Arbeitnehmer einstuft und Sozialversicherungsabgaben in beträchtlicher Höhe vom "Arbeitgeber" nachfordert. Abgrenzung zum Arbeitnehmer • Bei der Abgrenzung der Scheinselbstständigkeit von der Arbeitnehmereigenschaft prüfen die Gerichte...

 

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