Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Mingers & Kreuzer

Unbefristetes Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen

(23.02.2015) Der Bundesgerichtshof hat ein für alle Verbraucher wichtiges Urteil gefällt. Denn in diesem Urteil steckt bares Geld für jeden, der zwischen 1994 und 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen hat. Der BGH hat entschieden, dass Lebens-und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 unter dem so genannten Policenmodell abgeschlossen wurden, fehlerhaft bezüglich des Widerrufsrechts der Verbraucher sind. Ist der Verbraucher bei Abschluss nicht deutlich (!) auf sein Widerrufsrecht hingewiesen worden oder wurden die Unterlagen nicht vollständig übergeben, so verfristet sein Widerrufsrecht nicht. Damit der Hinweis als deutlich gilt, muss im Vertragstext ausdrücklich darauf hingewiesen werden. Zu klein gedruckte oder nur spärliche Informationen sind hierzu nicht ausreichend....
Kanzlei Cäsar-Preller

Buchungsgebühren bei Banken unzulässig - Geld zurückfordern!

(21.02.2015) Der BGH hatte in einem aktuellen Urteil (Az.: XI ZR 174/13) über die von vielen Banken in ihren AGB genutzte Klausel "Preis pro Buchungsposten 0,35 €" zu urteilen. Jene Klausel wurde nun für unzulässig erklärt. "Mit jener Klausel war es Banken nämlich auch möglich, ihren Bankkunden Gebühren für Buchungen zur Korrektur von Bankirrtümern zu berechnen. Weil Banken aber zu einer solchen Korrektur gesetzlich verpflichtet sind, ist eine Erhebung von Gebühren hierfür...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Unbefristeter Rücktritt bei Lebens- und Rentenversicherung nach ...

(19.02.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Damit führt der BGH seine Rechtsprechung fort (Urteil vom 07.05.2014, AZ.: IV ZR 76/11) und begründet seine Auffassung damit, dass die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) richtlinienkonform ausgelegt werden müssen. Auf Lebens- und Rentenversicherungen seien die Vorschriften zum Erlöschen des Lösungsrechts einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie nicht anzuwenden, sondern bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung ein unbefristetes Lösungsrecht zu gewähren. Hier klagt eine Versicherungsnehmerin gegen ihre Rentenversicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge. Einige Jahre nach der Kündigung des Versicherungsvertrages erklärte die Klägerin den Widerspruch nach dem VVG in...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

LG Heidelberg zur Möglichkeit des vorzeitigen Abbruchs einer Ebay-Auktion

(16.02.2015) Der Beklagte hatte auf Ebay für 10 Tage einen Sportwagen zum Kauf angeboten. Er nahm das Angebot aber bereits nach 2 Tagen wieder zurück. Als Grund gab er an, nach Angebotseinstellung eine Fehlfunktion des Motors erkannt zu haben. Der Kläger war zum Abbruchzeitpunkt mit einem Gebot von 6.900 Euro Höchstbietender. Nachdem der Beklagte nicht bereit war, ihm das Auto gegen Zahlung von 6.900 Euro zu übergeben, trat der Kläger vom Vertrag zurück und verlangte...
ABER KLAR! e.V. Lohnsteuerhilfeverein

Lohnsteuerhilfeverein ABER KLAR! e.V. nun zwei Mal in München

(13.02.2015) Im Januar 2015 wurde eine weitere Beratungsstelle des ABER KLAR! e.V. Lohnsteuerhilfeverein ( http://www.ihre-lohnsteuerhilfe-in-muenchen.de ) in München eröffnet. Neben der bisherigen Beratungsstelle des ABER KLAR e.V. Lohnsteuerhilfeverein in der Ganghoferstraße 21 in 80339 München wurde eine weitere Beratungsstelle des Lohnsteuerhilfevereins in der Schwanthalerstraße 14, 80336 München eröffnet. Die neue Beratungsstelle des Lohnsteuerhilfevereins befindet sich im...
Rechtsanwaltskanzlei

BGH: Widerrufsbelehrung nur auf der Webseite ist nicht ausreichend!

(12.02.2015) Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich veröffentlichten und weitgehend unbe­achtete gebliebenen Urteil seine bisherige Rechtsprechung (siehe z.B. Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 66/08 -) bestätigt, wonach die bloße Möglichkeit der Einsicht­nahme einer Widerrufsbelehrung - z.B. durch den Abruf von einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") – den gesetzlichen Schriftformerfordernissen nicht ge­nügt. Gleichzeitig hat der BGH die alleinige Verwendung der sog. Checkbox als Nachweis der Kenntnisnahme als rechtsunwirksam erklärt. Die sich daraus ergeben­den Konsequenzen sind von allen Online-Händlern zu beachten. Der BGH legt in der aktuellen Entscheidung vom 15.05.2014 –III ZR 368/13- das Erfor­dernis der "Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform" dahingehend aus, dass die für...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Bremen: Hohe Anforderungen an die Annahme einer ...

(11.02.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Fragt ein Grundstückskäufer erst kurz vor der Auflassung allgemein nach der Richtigkeit der Angaben im Maklerexposé, kann der Antwort der Verkäuferin laut OLG keine Bindungswirkung beigemessen werden, also keine Beschaffenheitsvereinbarung angenommen werden. Das Gericht sieht auch kein arglistiges Handeln darin, dass die Verkäuferin dem Käufer nicht mitteilt, dass sie das Exposé nicht überprüft hat, wenn sie gegenüber der Maklerin richtige Angaben macht und Letztere dann ungewollt und ohne Wissen der Verkäuferin falsche Angaben im Exposé gemacht hat. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Minderung und Schadenersatz wegen Mangelhaftigkeit eines Gebäudes auf dem von ihr gekauften Grundstück. Die...
Kanzlei Cäsar-Preller

Was tun, wenn meine Rechtsschutzversicherung nicht zahlt?

(11.02.2015) Rechtsschutzversicherungen kennen vielfältige Gründe, eine Kostendeckung zu verweigern. Zu den beliebtesten "Ausreden" zählen beispielsweise "Ihr Sachverhalt ist nicht vom Versicherungsschutz erfasst.", "Der Rechtsschutzfall liegt zeitlich vor Versicherungsabschluss." beziehungsweise "Mutwilligkeit / mangelnde Erfolgsaussichten.". Was kann ein Verbraucher aber gegen eine solche Ablehnung tun? "Man sollte auf alle Fälle kämpfen – auch die Rechtsprechung ist in solchen...
Rechtsanwaltskanzlei Gramm

Rechtsanwaltkanzlei Gramm – Ihr Rechtsanwalt im Herzen von Hannover

(09.02.2015) Rechtsanwalt Gramm gründete im Januar 2015 eine eigene Kanzlei im Herzen von Hannover am Thielenplatz. Schwerpunktmäßig bietet er eine Rechtsberatung im Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht und Verkehrsrecht an. Dabei ist eines seiner großen Ziele eine Mischung zwischen persönlicher und fachlicher Kompetenz zu schaffen. Dementsprechend steht beim Herrn Gramm eine individuelle Beratung an erster Stelle. Er setzt Ihre Interessen sowohl außergerichtlich als auch...
LSS Rechtsanwälte

Landgericht Darmstadt: Bank hat vorsätzlich falsch beraten

(06.02.2015) Das Landgericht Darmstadt hat ein Kreditinstitut wegen vorsätzlicher Falschberatung im Zusammenhang mit der Empfehlung eines sog. Zertifikats verurteilt. Das Gericht sah es zunächst als erwiesen an, dass u.a. über das allgemeine Emittentenrisiko nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden war. Wegen der seinerzeit noch geltenden kurzen Sonderverjährung des § 37 a WpHG war dem Anleger das Berufen auf eine bloß fahrlässige Pflichtverletzung nicht mehr möglich; er hatte sich jedoch zusätzlich auf Vorsatz berufen. Der insoweit beweispflichtigen Bank war der Nachweis fehlenden Vorsatzes nicht gelungen (LG Darmsatdt, Urt. v. 27.06.2014 - 13 O 362/13). Die Bank wurde zur Zahlung von rund EUR 50.000,00 verurteilt. Der Kläger wurde von der Kanzlei LSS Rechtsanwälte vertreten. Die Entscheidung ist noch...

 

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