Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Nach Bestätigung des Insolvenzplans: unbekannte Forderungen nicht ...

(16.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich in seinem Urteil (Az.: 6 AZR 907/11) mit der Frage, ob Forderungen von "Nachzüglern", die bei Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht noch nicht angemeldet waren, ausgeschlossen sind. Im vorliegenden Fall wurde 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der...
bsk rechtsanwaelte

Arbeitnehmerhaftung Dienstwagen

(13.12.2013) Unfall mit dem Dienstwagen – wer haftet? Für Schäden, die anlässlich einer betrieblich veranlassten Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den Arbeitnehmer entstanden sind, gelten die allgemeinen Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. In der Regel muss sich der Arbeitnehmer gar nicht oder nur mit einer bestimmten Quote am Schaden beteiligen. Eine Haftung des Arbeitnehmers scheidet aus aus, wenn das Fahrzeug ohne sein Verschulden beschädigt wird oder aber die Beschädigung auf leichte oder leichteste Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Fälle leichter oder leichteste Fahrlässigkeit liegen zum Beispiel dann vor, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung gering und als verständliches Versehen anzusehen war. Entscheidungen der Gerichte hierzu sind nicht sehr häufig, was darauf...
GRP Rainer LLP

Die Absichtserklärung beim Unternehmenskauf – M & A

(13.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Absichtserklärung (auch: Letter of intent) wird in der Regel im Vorfeld von Unternehmenskäufen abgegeben. Sie wird entweder von einer oder von beiden betroffenen Parteien abgegeben und durch sie wird zum Ausdruck gebracht, dass die Verhandlungen über den Vertrag ernst genommen werden. Häufig werden auch die Absichten,...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Mit Inkasso von Advovox erfolgreich ins neue Jahr starten

(12.12.2013) Auch für das Jahr 2014 haben wir große Ambitionen. Mit unserem innovativen Mahnlauf wollen wir auch in Zukunft weitere Mandanten mit unseren effizienten Inkassodienstleistungen für uns gewinnen. Die Erfolgsgeschichte von Advovox zeigt: Auf unser Forderungsmanagement ist Verlass. Der Top-100 Unternehmenswettbewerb ist derselben Meinung und prämierte unseren Mahnlauf bereits 2010 als eine der 100 besten unternehmerischen Innovationen des Jahres. Wir haben eine...
Steuerkanzlei Bachmann & Bachmann

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz erlassen

(12.12.2013) Durch das Gesetz hat der Gesetzgeber insbesondere versucht, verschiedene Gestaltungsmodelle einzudämmen, die nachfolgend kurz dargestellt werden. Näheres erfahren Sie in unserer spezialisierten Kanzelei für Steuerrecht. Hybride Finanzierungsformen bei Körperschaften werden eingeschränkt Künftig werden Gestaltungsmöglichkeiten zur doppelten Nichtbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten unterbunden. Hybride Finanzierungsformen bestehen im Ausland aus...
BETHGE.REIMANN.STARI Rechtsanwälte

Kein Anspruch auf Anstellung beim Entleiher

(12.12.2013) Verfügt ein Leiharbeitgeber über die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, wird auch durch die - grundsätzlich verbotene - dauerhafte Überlassung kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher begründet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem von allen Seiten mit höchster Spannung erwarteten Urteil entschieden. Das höchste deutsche Arbeitsgericht befand, dass diese Rechtsfolge im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht vorgesehen sei und der Gesetzgeber sich daher bewusst gegen die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher bei nicht nur vorübergehender Überlassung entschieden habe. Auch das Unionsrecht sehe keine Sanktionen vor, sondern überlasse deren Festlegung vielmehr den Mitgliedstaaten. Nach Ansicht der Erfurter Richter obliegt...
Wüstenrot Bausparkasse AG

Mietvertrag vor Kauf prüfen

(11.12.2013) Der Erwerber steigt nämlich in den Vertrag ein und muss daher zum Beispiel die vereinbarten Kündigungsbedingungen akzeptieren. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, weist auf einen vom Bundesgerichtshof (VIII ZR 57/13) entschiedenen Fall hin, bei dem die Erwerber nur noch ganz eingeschränkt kündigen konnten. Im Mietvertrag war geregelt, dass der Vermieter nur kündigen könne, wenn "wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen". Die neuen Eigentümer, die im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss wohnten, wollten die vermietete Wohnung im zweiten Obergeschoss einer verwandten Familie überlassen. Sie kündigten daher wegen "Eigenbedarfs". Außerdem stützten sie die...
GRP Rainer LLP

Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 7 MT Levantia steht offenbar vor der Insolvenz- ...

(11.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach Angaben des fondstelegramms wurde der FHH Fonds Nr. 7 MT Levantia vom Amtsgericht Hamburg unter die vorläufige Zwangsverwaltung (Az.: 67a IN 533/13) gestellt. Anleger sollen überwiegend in den Jahren 2003 und 2004 rund 9,8 Millionen Euro in den Fonds investiert haben. Der Tanker MT Levantia wurde 1999 gebaut und 2003 in...
Werner Sperber, Personalvermitlung

Wann ist die Pflege zu Hause illegal?

(11.12.2013) Schon heute gibt es rund 2,5 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland. Doch die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts lassen eine noch dramatischere Entwicklung befürchten - so soll die Anzahl der Pflegebedürftigen auf rund 3,4 Millionen im Jahr 2030 steigen. Auch die Politik kann nicht länger vor diesem Trend die Augen verschließen. Derzeit denken die künftigen Koalitionäre aus CDU, SPD und CSU über eine Beitragserhöhung der Pflegeversicherung nach, um zumindest die Dramatik der Entwicklung etwas abzufedern. Glaubt man den Auguren aus dem politischen Berlin, so sollen in der kommenden Legislaturperiode mindestens sechs Milliarden Euro mehr für Pflege ausgegeben werden. 70 Prozent der Pflegebedürftigen leben bei der Familie Während in der großen Politik noch debattiert...
GRP Rainer LLP

Die Schwarzgeldabrede und der Anspruch auf Werklohn – Arbeitsrecht

(10.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorliegend wurde auf die Entrichtung des Restbetrages des vereinbarten Werklohnes geklagt. Die Beklagten bauten vier Reihenhäuser. Im Rahmen dessen wurde die Klägerin mit den Elektroinstallationsarbeiten durch Unterzeichnung einer Auftragsbestätigung der Klägerin mit einem Pauschalbetrag für die dort aufgeführten Arbeiten...

 

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