Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Ausschlussklausel - Haftung für Vorsatz

(08.10.2013) Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt. Zwischen den Parteien bestand seit dem 01.09.2009 ein auf 1 Jahr befristetes Arbeitsverhältnis. Im schriftlichen Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Ausschlussfrist vereinbart, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen sollten, wenn...
GRP Rainer LLP

Kein Erbe für Ehegatten bei Zustimmung zur Scheidung – Erbrecht

(07.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ist in seinem Urteil (Az.: 2 Wx 64/13) auf die Erbansprüche eines Ehegatten bei einem laufenden Scheidungsverfahren eingegangen. In dem konkreten Fall sei es um ein Scheidungsverfahren zweier Ehegatten gegangen, in welchem die Ehefrau die Scheidung beantragt...
GRP Rainer LLP

Anpreisende Werbung zahnärztlicher Leistungen ist wettbewerbswidrig – ...

(07.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der Medizinbranche gilt es bei Werbemaßnahmen besondere Vorsicht walten zu lassen, dies gilt insbesondere für Ärzte und Zahnärzte. Zwar ist es Zahnärzten grundsätzlich erlaubt für Leistungen zu werben, jedoch muss dabei die Berufsordnung beachtet werden. Das Landgericht (LG) Köln hatte...
GRP Rainer LLP

Anlegern drohen wegen Insolvenz der Windreich GmbH erhebliche Verluste – ...

(07.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die sich in der Insolvenz befindende Windreich GmbH hat zwei Anleihen ausgegeben. Nach Unternehmensangaben liegt das Emissionsvolumen der ersten Anleihe (WKN: A1CRMQ) bei bis zu 50 Millionen Euro und hat eine Laufzeit bis 1. März 2015. Der Zinskupon liegt bei 6,5 % pro Jahr. Die zweite...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

Extragebühren für ein Guthabenkonto unzulässig

(06.10.2013) Die beklagte Sparkasse verlangte im Rahmen ihrer AGB für ein "Guthabenkonto" (ein Konto, das nur auf Guthabensbasis geführt wird und Überziehungen nicht zulässt) einen Kontenpreis von 14,50 €. Die Kosten lagen damit doppelt so hoch wie bei einem "normalen" Konto. Das LG Bamberg urteilte in einer Entscheidung vom 13.8.2013, Az. 1 O 170/13, dass dies -evident - mißbräuchlich sei und erklärte die Klausel für unwirksam. Die Führung eines Girokontos auf Guthabensbasis stelle keine zusätzliche Leistung im Rahmen einer Girokontobeziehung (sondern lediglich die Festlegung eines ohnehin immer beachteten Limits auf den Betrag von Null Euro )dar. Nach den vom Bundesgerichtshof zum Pfändungsschutzkonto entwickelten Grundsätzen handele es sich bei der Führung eines Guthabenskonto aber um eine...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

Kündigungsklausel der Sparkassen unwirksam

(06.10.2013) Die von (bayerischen) Sparkassen verwendete Kündigungsklausel "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch einen abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelnde Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Für die Kündigung eines Zahlungsdienstrahmenvertrages (z.B. Girovertrag oder Kartenvertrag) durch die Sparkasse beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate" ist nach einer Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 24.9.2013, Az. 7 O 1146/13 unwirksam. Geklagt hatte der...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

Unzulässigkeit von Darlehensbearbeitungsgebühren - Targobank

(06.10.2013) Das OLG Düsseldorf hat durch Urteil vom 26.9.2013, Aktenzeichen I-6 U 32/13 die Berufung der Targobank gegen ein Urteil des LG Düsseldorf zurückgewiesen. Die Schutzgemeinschaft der Bankkunden e.V. hatte die Targobank auf Unterlassung der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB in Anspruch genommen. Das LG gab der Schutzgemeinschaft Recht und verurteilte die Targobank zur Unterlassung. Es führte aus, dass die Bearbeitungsgebühr eine kontrollfähige Preisnebenabrede sei, die den Verbraucher unangemessen benachteilige. Dagegen wehrte sich die Targobank und legte gegen das Urteil beim OLG Düsseldorf Berufung ein. Das OLG bestätigten die Entscheidung des LG Düsseldorf und erklärte, dass die Bearbeitungsgebühr unzulässig sei. Es liess die Revision zum BGH nicht zu. Die zu entscheidenden...
GRP Rainer LLP

Arbeitnehmer nur bei berechtigtem Interesse zur Verschwiegenheit ...

(04.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Fall (Az.: 2 Sa 386/12). Die Arbeitgeberin, Herausgeberin einer Zeitung, soll ihre Arbeitnehmer durch eine arbeitsvertragliche Regelung zur Verschwiegenheit über betriebsinterne Vorgänge verpflichtet haben. Die...
GRP Rainer LLP

Atlantic Schiffsfonds offenbar unter vorläufiger Zwangsverwaltung – ...

(04.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Emissionshaus Atlantic emittierte die beiden Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers im Jahr 2004. Im Zuge der allgemeinen Krise der Schifffahrt gerieten scheinbar auch die beiden Vollcontainerschiffe in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Wie das "fondstelegramm" am 2....
GRP Rainer LLP

Aktionsangebot kann irreführende Blickfangwerbung darstellen – Unlauterer ...

(04.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Mönchengladbach soll in seinem Urteil (Az.: 8 O 18/13) entschieden haben, dass die Werbung einer Bank irreführend und wettbewerbswidrig sei. Diese hatte auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot geworben, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld...

 

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