Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Betroffenen Anlegern können Schadensersatzansprüche zustehen – ...

(10.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 23.07.2013 (Az. 34 U 53/10) den Anspruch eines Anlegers des Medienfonds "VIP 4" auf Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung anerkannt. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem eine Bank den Kläger nicht objektgerecht...
GRP Rainer LLP

Ehegattenerbrecht besteht nicht wenn Zustimmung zur Scheidung erfolgte – ...

(10.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: 2 WX 64/13) ging das Oberlandesgericht (OLG) Köln auf die Erbansprüche eines Ehegatten bei einem laufenden Scheidungsverfahren ein. Dem Urteil vorausgegangen war ein Scheidungsverfahren zwischen einem Ehepaar. Die Frau hatte die Scheidung beantragt. Eine Zustimmung des...
Monika Haindl Imero Business/Businesslohn.de

Geschenke für Geschäftspartner und Arbeitnehmer

(10.10.2013) Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Das gilt heutzutage nicht nur im Privatleben sondern auch im Geschäftsleben. Viele Unternehmen pflegen Ihre Geschäftsbeziehungen mit kleinen Aufmerksamkeiten. Meistens kommen auch die Arbeitnehmer in einem Unternehmen nicht zu kurz und erhalten regelmäßig motivationsfördernde Zuwendungen. Das Steuerrecht hat für den Aufwand der Geschenke an Geschäftspartner und Arbeitnehmer einige Regelungen getroffen. In diesem Artikel...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Familienrecht

Wie läuft eigentlich eine Scheidung ab ?!

(09.10.2013) Wenn es in einer Ehe einfach nicht mehr zusammen geht, dann ist eine Scheidung häufig die letzte Konsequenz. Aber wie läuft so eine Ehescheidung eigentlich grob ab? Um überhaupt einen Scheidungsantrag stellen zu können, müssen zunächst die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen. Die einzelnen Voraussetzungen und Ausnahmen an dieser Stelle zu erläutern, würde den Rahmen hier sprengen. In der Regel muss aber zumindest eine einjährige Trennung der Eheleute gegeben sein. Hierdurch möchte der Gesetzgeber vermeiden, dass das Institut der Ehe voreilig beendet wird, obwohl die Ehe ggf. noch gar nicht endgültig zerrüttet ist. Wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung jedoch Vorliegen, dann muss einer der Ehepartner (ggf. auch beide) einen Scheidungsantrag einreichen, damit das...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Bahn muss bei Verspätungen entschädigen – auch bei „höherer Gewalt“

(09.10.2013) Verbraucherschutzrecht gestärkt: Bahnunternehmen müssen im Falle von Verspätung die Fahrgäste entschädigen. Bei Verspätungen von mehr als einer und weniger als zwei Stunden mindestens in Höhe eines Viertels des Fahrpreises. Bei einer Verspätung von zwei Stunden oder mehr in Höhe der Hälfte des Fahrpreises. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde die Frage vorgelegt, ob diese Grundsätze auch gelten, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt, z. B. Unwetter, Streik...
Kanzlei Scheibeler

Ist ein feuchter Keller ein Mietmangel?

(09.10.2013) Oft kommen Mieter zu mir, deren im Keller eingelagertes Hab und Gut wie z.B. Schuhe und Taschen verschimmelt ist. Sie fragen mich, ob sie vom Vermieter Schadenersatz verlangen und die Miete mindern können. Die unbefriedigende Antwort auf diese Frage lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Ausschlaggebend ist hier die Frage, wie alt das Gebäude ist und welche Erwartungen der Mieter folglich an die Trockenheit haben durfte. Bei Altbauten muss damit gerechnet werden,...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Verkehrsrecht

Der Winter steht vor der Tür und der Verkehr birgt für Autofahrer neue Gefahren

(09.10.2013) Wenn alles vom Schnee bedeckt ist, dann kommt es oft zu Verkehrsunfällen. Stößt ein Autofahrer beim Einparken in eine vermeintliche Parklücke gegen einen Baumstumpf, weil er wegen der dichten Schneeschicht nicht sehen konnte, wo der Parkplatz aufhört und die Grünanlage beginnt, haftet die Gemeinde ggf. auf Schadenersatz. Der Fahrer trägt jedoch ggf. eine Mitschuld, so sieht es jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm in einem Judikat. Begründet wurde dies unter anderem...
GRP Rainer LLP

Das Dokumenteninkasso – Forderungseinzug-Inkasso

(09.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Dokumenteninkasso erfolgt durch Zahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übergabe der Handelspapiere, bzw. Warendokumente unter Mitwirkung der Banken. Häufig wird das Dokumenteninkasso in sogenannten Kassa-Klauseln vereinbart, in welchen es dann beispielsweise heißt "Dokumente gegen...
GRP Rainer LLP

Vertragliche Nebenpflichten für die Bewertung von Leasinggütern – Leasingrecht

(09.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat im Rahmen seines Urteils (Az. 13 U 4/11) am 06.03.2012 entschieden, dass der Leasinggeber das Leasinggut bestmöglich zu verwerten habe, wenn der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert einzustehen habe. Dem Leasinggeber...
GRP Rainer LLP

Reederei Ahrenkiel steht offenbar in Verkaufsverhandlungen – Kapitalmarktrecht

(09.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Reederei Ahrenkiel soll sich angeblich in Verkaufsverhandlungen befinden, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Es soll bereits mehrere Übernahmeangebote geben, so die FAZ. Die Flotte der Ahrenkiel-Gruppe umfasst 37 Handelsschiffe. Zudem ist die Reederei die...

 

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