Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

vdLP von der Linden & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater

Urlaubsgeld im Verbraucherinsolvenzverfahren

(12.06.2012) Urlaubsgeld ist bei einer Gehaltspfändung ausgenommen, soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Diese Regelung für die Gehaltspfändung gilt auch im Insolvenzverfahren entsprechend. Der Bundesgerichtshof musste sich in einem kürzlich erlassenen Beschluss mit den Voraussetzungen und den Einschränkungen dieser Vorschrift auseinandersetzen. Das Gericht hat klargestellt, dass der Maßstab für die Üblichkeit von Urlaubsgeld sich nicht an dem allgemein in Deutschland durchschnittlich gezahlten Urlaubsgeld orientiert. Vielmehr ist die Üblichkeit in Einzelfall anhand der Verhältnisse in jeweils gleichartigen Unternehmen zu prüfen. Auch kann nicht die Grenze für die Pfändungsfreiheit von Weihnachtsvergütungen herangezogen werden. Weihnachtsvergütungen sind immer nur bis zur...
Kanzlei Scheibeler

Insolvenzplan

(10.06.2012) Von Insolvenzplänen liest man in der Presse insbesondere bei insolventen Großunternehmen oft, da sie eine Möglichkeit darstellen, das Unternehmen schnell zu sanieren und den Geschäftsbetrieb wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Weniger bekannt ist aber die Möglichkeit, durch ein Insolvenzplanverfahren auch bei kleineren Insolvenzen, insbesondere auch bei Einzelpersonen, eine schnelle Entschuldung zu erreichen. Dies stellt eine Alternative zur Entschuldung durch...
Haeger Hartkopf

„Gratis-Rechtsberatung“ auf Xing.de

(31.05.2012) Kostenlose Rechtsberatung ist der Megatrend in der Anwaltsbranche. Laut Anwaltsblatt 1/2012, Seite 46 sind nach der Studie "Berufsrechtsbarometer 2011" des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement zwei Drittel der Anwälte unentgeltlich tätig, und zwar durchschnittlich neun mal pro Jahr. Bei 150 000 Anwälten in Deutschland werden damit 900 000 Mandate zum Nulltarif übernommen. Einen besonderen Boom erfährt die Rechtsberatung zum Nulltarif im Web, die sich damit nahtlos in die fortschreitende „Gratis-Kultur“ des Internets einfügt. Eine Vorreiter-Rolle übernehmen soziale Netzwerke wie Xing.de mit über 9 Mitgliedern, von denen über 10 000 Anwälte sind. Die Business-Plattform mit ihren rund 40 000 Einzelgruppen bietet eine perfekte Infrastruktur für Gratis-Rechtsberatung....
Haeger Hartkopf

Rechtsratpedia: Kostenlose Rechtsberatung "a la Wikipedia" gestartet

(19.05.2012) Jeder kennt Wikipedia, Deutschlands „Kostenlos-Lexikon“ für Alle. Jetzt gibt es Rechtsratpedia, Deutschlands erste „Kostenlos-Anwaltsberatung“ für Alle. Beide Geschäftsmodelle beruhen auf dem Prinzip "Open Source" - zu deutsch „Offene Quelle“; An einer für alle „offenen“ Problemstellung können unbegrenzt viele Experten mitarbeiten und die Aufgabe gemeinsam lösen. Zum Nulltarif. Bei Rechtsratpedia heißt das: Rechtssuchende stellen Ihren Fall bei www.MeinGratisAnwalt.de, Menüpunkt „Rechtsratpedia“ ein. Und 150 000 deutsche Anwälte haben die Möglichkeit, den Fall gemeinsam - als virtuelle Riesenkanzlei - zu lösen Der Nutzen Rechtssuchenden bietet Rechtsratpedia die Möglichkeit, die „Weisheit der Vielen“ – das heißt die von150 000 deutschen Anwälten - kostenlos...
Kanzlei Kuhlmann

Kündigung wegen Stalking (außerdienstlichen Verhalten)

(07.05.2012) Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Im Jahr 2007 teilte das Land ihm als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser Wunsch vorbehaltlos zu respektieren sei. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Mitarbeiterin habe "auf jeden Fall...
JuraForum.de

Kündigung wegen „anonymer“ Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook

(07.05.2012) Im vorliegenden Fall war ein Auszubildender im Medienbereich beschäftigt. Er gab in seinem privaten Profil bei Facebook unter „Arbeitgeber“ Begriffe ein wie „Menschenschinder“, „Ausbeuter“ und „Leibeigener“. Dummerweise entdeckte sein Arbeitgeber diese Äußerungen im Internet und kündigte ihm fristlos. Hierüber war der Auszubildende sauer und klagte. Er berief sich darauf, dass er den Namen des Betriebes nicht genannt habe. Darüber hinaus sei das alles gar nicht so gemeint gewesen. Das Arbeitsgericht Bochum gab der Klage des Auszubildenden mit Urteil vom 29.03.2012 (Aktenzeichen: 3 Ca 1283/11) statt, teilt JuraForum.de mit. Auszubildende oder Arbeitnehmer sollten dies allerdings nicht als Freibrief verstehen. Denn die Richter räumten ein, dass diese Äußerungen bei Facebook zu weit...
Kanzlei Honsel

Fiktive Abrechnung und Markenwerkstatt

(04.03.2012) Was bedeutet fiktive Abrechnung? Ein Unfallschaden muss vom Autoeigentümer nicht zwangsläufig repariert werden. Der Geschädigte kann sich auch für die fiktive Abrechnung entscheiden, also die Kosten einer Reparatur in einer Fachwerkstatt vom Unfallgegner verlangen. Die fiktive Abrechnung umfasst z.B. nicht die Mehrwertsteuer, die bei einer tatsächlichen Reparatur angefallen wäre. Streit über die Höhe der fiktiven Abrechnung Der Fall: Der Kläger hatte sein 7...
Kanzlei für Strafrecht und Strafverteidigung

Entscheidung BVerfG über Erhebung von dynamischen IP-Adressen in ...

(03.03.2012) Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind. Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht...
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

| Rechtsratgeber Rechtsanwalt Strafrecht | Im Opferschutz zu Schmerzensgeld ...

(20.02.2012) Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation. Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den...
Kanzlei Scheibeler

Was man beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge beachten muss

(10.02.2012) Befristete Arbeitsverträge werden von Arbeitgebern gerne abgeschlossen, um den Schutz der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz zu vermeiden. In Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt werden, können sich Arbeitnehmer nach Ablauf der ersten sechs Monate auf das Kündigungsschutzgesetz berufen und nicht mehr ohne Weiteres entlassen werden. Der Gesetzgeber erlaubt ausdrücklich, dass...

 

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