Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

LG Düsseldorf: Überweisungen müssen zeitnah bearbeitet werden.

(29.08.2014) Dies entschied das Landgericht Düsseldorf (Az:12 O 279/14) in einer einstweiligen Verfügung vom 11.08.2014. Damit gab das Gericht der von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus Frankenberg/Eder (Kanzlei Benedikt Benedikt-Jansen, Fenger, Dorst) vertretenen Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. recht und untersagte der Bank bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten die weitere Verwendung nachfolgend beschriebener Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bank hatte für den Überweisungsverkehr festgelegt, dass Aufträge im beleghaften Zahlungsverkehr, die an einem Geschäftstag nach 12:00 Uhr bzw. nach 15:00 Uhr im beleglosen Zahlungsverkehr eingehen, schlicht als erst am nächsten Geschäftstag zugegangen gelten. Das...

ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Zwangsvollstreckung der GEZ scheitert an Formfehlern

(29.08.2014) Eine Zwangsvollstreckung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde nun vom Landgericht (LG) Tübingen wegen Formverstößen für unwirksam erklärt. Auch wenn die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags an sich (zuletzt im Urteil des VG Potsdam vom 19.08.2014 Az. VG 11 K 1294/14) immer wieder bestätigt wird, wird deutlich, dass die GEZ an anderer Stelle, nämlich bei der Eintreibung der Gebühren, Fehler unterlaufen. In seinem Urteil vom 19.05.2014 (Az. 5 T 81/14) kommt das LG...

Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

Die Einzahlung des Stammkapitals bei Gründung einer GmbH

(29.08.2014) Deutschland, 29.08.2014 www.topgmbhkaufen.de www.topgmbhkaufen.de Es ist eine feststehende Größe und bestimmt die Summe von Geld oder geldwerten Einlagen, die die Gesellschafter mindestens zu leisten haben. Das Stammkapital bezweckt die Aufbringung und Erhaltung des Gesellschaftsvermögens. Insbesondere ist es Ersatz für die fehlende persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Da es eine rechnerische Grenze darstellt,...

Abmahnung - Die Schadenfreundinnen

(28.08.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Die Schadenfreundinen" auf einer Internet-Tauschbörse gerügt. Sobald ein Film auf einer Filesharing- Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download angeboten. Dies stellt eine...

>Typisch Rentenberater... < Texte zu Renten und Sozialrecht

Günstigerer Krankenkassenbeitrag für Altersrenten von schweizerischen ...

(27.08.2014) Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Von Pensionskassen der Schweiz gezahlte Renten der Zweiten Säule gelten in Deutschland beitragsrechtlich nicht als Versorgungsbezug, sondern sind eine der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem Ausland. Folglich beträgt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung hierfür nur 8,2 Prozent. Großzügig und teilweise sorglos gehen allerdings die Krankenkassen damit um, sehen die von pflichtversicherten oder freiwillig versicherten Rentenbeziehern bezogenen Zweit- oder Drittrenten generell als Versorgungsbezüge an, erheben fälschlich 15,5 Prozent. Manchmal wird der von der Krankenkasse angewendete Beitragsprozentsatz sogar "verschleiert" = nirgendwo angegeben. Da hilft dann nur Nachrechnen...

Abmahnung - Shameless-Nicht ganz nüchtern

(26.08.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Shameless-Nicht ganz nüchtern" auf einer Internet-Tauschbörse gerügt. Sobald ein Film auf einer Filesharing- Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download angeboten. Dies...

Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Verkehrsrecht

Fahrerflucht ist kein Kavaliersdelikt

(20.08.2014) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist ein oftmals unterschätztes Delikt. Tatsächlich stellt das Gesetz die Unfallflucht jedoch unter Strafe von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Häufig ist dieses Delikt für viele unbescholtene Bürger der erste Kontakt mit einer Strafverfolgungsbehörde. Es stellen sich daher einige Fragen. Wie lange muss ein Unfallbeteiligter überhaupt warten? Das Gesetz verlangt, eine angemesse Zeit am Unfallort zu warten. Wie lange aber genau nun "angemessen" ist, kommt wieder auf die Umstände des Einzelfalles an. Insbesondere, ob damit gerechnet werden kann, dass der Fahrer in Kürze zurückkommt. In der Nacht in einer Seitenstraße ist die Wartepflicht dagegen kürzer. 30 Minuten sollte jedoch mindestens gewartet werden. Nach der...

Abmahnung aktuell

(20.08.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell im Namen der WARNER BROS Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Need for Speed" auf einer Internet-Tauschbörse. Sobald ein Film auf einer Filesharing - Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download angeboten. Dies atwllt eine Urheberrechtsverletzung dar. In dem uns vorliegenden Fall liegen die Urheberrechte laut Abmahnung bei der Warner Bros. Die Abgemahnten werden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und Schadensersatz zu bezahlen. Dem Schreiben ist bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung...

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

Bundesjustizministerium hört Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. zum ...

(19.08.2014) Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. aus Rednitzhembach ist ein Zusammenschluss engagierter, am Rechtsleben teilnehmender Bürger und befasst sich ausschließlich mit missbräuchlichem Verhalten unredlicher Finanzdienstleister. Sie ist seit 10 Jahren in die Liste qualifizierter Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz eingetragen und hat in dieser Zeit mehr als 5.000 missbräuchliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preis- und Leistungsverzeichnissen sowie in Preisaushängen deutscher Bankinstitute erfolgreich bekämpft. Die Schutzgemeinschaft erstritt eine Vielzahl verbraucherschützender Gerichtsentscheidungen. Der letzte größere Erfolg war die Entscheidung des XI. Zivilsenates des BGH am 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12, mit der die klauselmäßige Vereinbarung eines...

ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

LArbG Schleswig-Holstein: wirksame Abmahnung für Unfreundlichkeit gegenüber ...

(15.08.2014) Im Rahmen seiner Tätigkeit als Ausbildungsberater ist es u.a. die Aufgabe des Klägers, Lehrlingen etwaige Fragen zu beantworten. Als ein Lehrling die unfreundliche E-Mail des Klägers auf eine Anfrage zur Prüfungsanmeldung kritisierte, reagierte der Kläger hierauf in einer Antwortmail mit der Aussage, dass "Freundlichkeit nach mittlerweile ca. 20 Anrufen von angehenden Meistern einfach ausbleibt". Wegen dieser Mails erhielt der Kläger von der Beklagten eine Abmahnung....

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