Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Bei offenen Immobilienfonds droht Verjährung zum Jahresende – Kapitalmarktrecht

(16.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Schadensersatzansprüche aufgrund einer Fehlberatung bei der Anlage in offene Immobilienfonds verjähren nach der Regelverjährungsfrist in der Regel nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt dann mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den...
GRP Rainer LLP

Gültigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen – Markenrecht

(16.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Braunschweig entschied (Az.: 9 O 2637/12), dass eine Abgrenzungsvereinbarung, die zwei konkurrierende Unternehmen zur Vermarktung ihrer Produkte treffen, grundsätzlich zeitlich unbeschränkt gelten soll. Das LG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine...
GRP Rainer LLP

Minderung des Beteiligungswerts kann nur Schadensersatz durch Leistung an ...

(16.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dieser Grundsatz, welcher der Bundesgerichtshof (BGH) durch seine ständige Rechtsprechung immer wieder hervorhebt, gelte auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird (BGH Az.: II ZR 176/10). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Gesellschafter einer...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Kündigungsschutz des Mieters

(16.10.2013) Mietrecht: Häufig werden in Mietverträgen Klauseln aufgenommen, bei denen das Kündigungsrecht des Vermieters oder beider Parteien eingeschränkt werden. Wenn diese Klauseln nicht einseitig zu Lasten des Mieters vorformuliert sind, werden sie grundsätzlich als zulässig angesehen. Im aktuell entschiedenen Fall wurde im Jahre 1998 ein Mietvertrag über eine Wohnung im Mehrfamilienhaus formuliert, bei dem der Vermieter erklärt hatte, das Mietverhältnis nicht aufzulösen,...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Wirtschaftskanzlei Advovox ist offizieller Supporter der Eisbären Berlin in ...

(15.10.2013) Gemeinsam mit zahlreichen Vertretern der weiteren Sponsoren des amtierenden Deutschen Eishockeymeisters Eisbären Berlin nahm auch die Advovox Rechtsanwalts Gmbh Sven Krüger an dem ersten Supporterclubtreffen der Saison 2013/2014 am Vortag des Saisonauftaktspiels teil. Die Vertreter von über 40 Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen wurden beim gemeinsamen Frühstück im Hotel Kolumbus ausgiebig über die kommende Saison und die Neuzugänge im Team...
GRP Rainer LLP

Bank muss auch Kommunen objektgerecht beraten – Kapitalmarktrecht

(15.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied nun, dass eine Bank auch gegenüber Kommunen eine objektgerechte Beratung schulden. Die Bank müsse die Kommunen bei sog. Swap-Geschäften, also Zinsspekulationen, darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune grundsätzlich höher eingeschätzt...
GRP Rainer LLP

Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als drei Jahre ...

(15.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte einen Fall zu beurteilen, in dem der Kläger sich gegen die Befristung seines letzten Arbeitsvertrages wendete. Der Kläger war bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie beschäftigt. Er hatte jeweils befristete Arbeitsverträge...
GRP Rainer LLP

Berufliche Sorgfaltspflicht bei Beurteilung irreführender Geschäftspraxis ...

(15.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Az.: C-435/11), dass für die Beurteilung der Irreführung von Verbrauchern und dem damit einhergehenden Verbot die berufliche Sorgfaltspflicht nicht ausschlaggebend ist. Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Reisebüro mit einer...
BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte

Unwirksame Kündigungen von Netznutzungsverträgen

(14.10.2013) Regensburg, den 14.10.2013 Seit der Strommarktöffnung positionieren sich neue, innovative Unternehmen erfolgreich im Energiesektor. Für jeden neuen, in den Markt drängenden Energieversorger stellt sich jedoch das Problem, die etablierten, eingesessenen Strukturen zu durchdringen, und das eigene Konzept gegen die einflussreiche Konkurrenz durchzusetzen. Die etablierten Mitspieler am Markt versuchen ihrerseits verstärkt, die aufstrebende Konkurrenz bereits im Keim zu...
GRP Rainer LLP

HCI-Schiffsfonds MS WS Schlüter offenbar insolvent – Kapitalmarktrecht

(14.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Containerschiff MS WS Schlüter wurde im Jahr 2007 gebaut und als Fonds platziert. Nur wenige Jahre später droht dem Fonds nun scheinbar die Insolvenz. Für die Anleger bedeutet dies möglicherweise den Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals. Die Krise der Containerschifffahrt ist nicht...

 

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