Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

OLG Köln zur Haftung von Eheleuten bei Verletzungen von Urheberrechten – ...

(25.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 16.05.2012 (Az.: 6 U 239/11) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht generell für die Verletzung von Urheberrechten durch seinen Ehepartner haftet. Hier war für das OLG zu klären, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses...
GRP Rainer LLP

Nutzungen eines EDV-Warenwirtschaftssystems aufgrund eines ...

(25.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.03.2013 (Az.: VI-U (Kart) 13/12) entschieden, dass es für die Frage, ob ein Nutzungsrecht des Franchisenehmers im Hinblick auf die Nutzung eines EDV-Warenwirtschaftssystems besteht, insbesondere auf die Vereinbarungen im...
GRP Rainer LLP

Schließungsrisiko offener Immobilienfonds aufklärungsbedürftig – ...

(25.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 13.02.2013 (Az.: 9 U 131/11), dass eine Pflicht gegenüber einem potenziellen Anleger besteht, diesen im Rahmen der Anlageberatung darüber aufzuklären, dass der Fonds geschlossen werden kann. Das OLG führte aus, es handele...
Initiative Justizopfer

Petition im Deutschen Bundestag "Befangenheit und Rechtsbeugung" ...

(24.09.2013) Die Initiative Justizopfer hat sich aus der Protestbewegung um den bayerischen Justizskandal "Gustl Mollath" entwickelt und möchte sich u. a. politisch betätigen, um hierdurch Opfern von Willkür, Behörden, Justiz und Gerichten zu helfen. Es wurde von der Initiative Justizopfer ( www.justiz-opfer.info ) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingebracht, um die Problematik von richterlicher Befangenheit und gerichtlicher Rechtsbeugung öffentlich zu diskutieren und...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Digitale Kündigung unzulässig

(24.09.2013) Services wie die DE-Mail und der E-Postbrief wurden mit dem Versprechen eingeführt, per E-Mail in Zukunft rechtskräftig handeln und beispielsweise Kündigungen aussprechen zu können. Ermöglicht werde dies durch die qualifizierte elektronische Signatur, die die Überprüfbarkeit der Urheberschaft sicherstelle. Im Praxistest zeigt sich jedoch, dass Kündigungen per DE-Mail, insbesondere Kündigungen des Arbeitsverhältnisses, weiterhin unzulässig sind. "Hier greift die...
GRP Rainer LLP

Testamentarischer Ersatzerbe kein Nacherbe – Erbrecht

(24.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied am 18.07.2013 (Az.: 15 W 88/13), dass einem auslegungsbedürftigen eigenhändigen Testament des Erblassers die Anordnung einer Vorerbschaft des älteren Sohnes mit einer Nacherbschaft des Antragstellers nicht zu entnehmen sein soll, wenn die Erblasserin...
GRP Rainer LLP

Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs volljähriger Kinder – Familienrecht

(24.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Beschluss (Az.: 2 WF 98/13) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass sich aus dem Umstand, dass das Kind kostenlos im Haus der Großmutter wohne, keine Verringerung des Unterhalts ergebe. In der Begründung führte das Gericht aus, dass der monatliche Bedarf auch in der...
GRP Rainer LLP

Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize unter vorläufiger Zwangsverwaltung – ...

(24.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das "fondstelegramm" berichtet am 19. September, dass über den Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize die vorläufige Zwangsverwaltung verhängt wurde. Das Containerschiff MS OS Rize wurde 1999 gebaut und 2004 in den Schiffsfonds Ownership I des Hamburger Emissionshauses Ownership eingebracht. Der...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Wenn die Schuldner nicht zahlen- Inkasso und Forderungseinzug durch den Anwalt

(23.09.2013) Wenn die berechtigten Forderungen nicht beglichen werden, dann wird häufig ein Inkasso-Unternehmen beauftragt. Denn wenn die Leistung erbracht wurde, die Gegenleistung jedoch ausbleibt, dann kann dies manchmal verheerende Folgen für die betroffenen Unternehmen haben. Zum einen ist das Unternehmen oft selbst mit Personalkosten, Materialkosten etc. in Vorleistung gegangen, zum anderen bleibt die Kompensation für die erbrachte Leistung aus. Neben den Inkasso...
GRP Rainer LLP

Zugriff auf beschlagnahmtes Vermögen für Geschädigte per ...

(23.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Bei den Ermittlungen gegen die S&K Gruppe stellte sich heraus, dass etliche Anleger mit einer Art Schneeballsystem um ihr Geld gebracht wurden. Im Laufe der Ermittlungen wurden die mutmaßlichen Drahtzieher verhaftet und Teile des Vermögens sichergestellt. Eine Auflistung des beschlagnahmten...

 

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