Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Doppelte Provision begründet Aufklärungspflicht seitens Banken

(13.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor (Az.: XI ZR 204/12). Vorliegend hatte eine Bank im Rahmen einer Anlageberatung einer Anlegerin den Kauf von Zertifikaten empfohlen. Im Rahmen des Geschäfts wurde das Bankinstitut als Kaufkommissionärin tätig und verlangte hierfür von der Kundin eine Gebühr in Höhe...
Kanzlei Scheibeler

Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer bewirkt keine Verkürzung der Probezeit

(09.01.2014) In letzter Zeit häufen sich Urteile, in denen zwischen Leiharbeitnehmern und Festangestellten nicht unterschieden wird, etwa bei der Berechnung der Arbeitnehmer des Entleihers für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes. Es gibt jedoch Bereiche, in denen diese Unterscheidung jedenfalls aktuell noch nicht aufgehoben worden ist. Einer davon ist die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, wonach Arbeitnehmer in Betrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz gilt, erst nach...
Komparo

Was müssen Sie über das Thema Rechtsschutz wissen?

(09.01.2014) Wir alle kennen es sicherlich, dass ein Rechtsstreit vor Gericht sehr teuer werden kann. Doch wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, hat einen hervorragenden Schutz, denn diese übernimmt jegliche Kosten, wie zum Beispiel die Anwalts- sowie Gerichtskosten, ebenso auch Zeugengelder und Sachverständigenhonorare. Daneben übernimmt eine Rechtsschutzversicherung eventuell die anfallenden Kosten der Gegenpartei. Allerdings sollte man hierbei auch wissen, dass eine...
Steuerkanzlei Bachmann & Bachmann

Die Steuererklärung - Der jährlich wiederkehrende Kraus

(08.01.2014) Egal ob Selbstständiger oder auch Angestellter. Jahr für Jahr wird sie fällig und ist bei den meisten Personen mehr als nur unbeliebt. Das Auseinandersetzen mit dem deutschen Steuerrecht gestaltet sich für einen Großteil der Bundesbürger als besonders lästig heraus. Gerade als Selbstständiger muss an dieser Stelle neben der gewöhnlichen Einkommenssteuererklärung oftmals auch die Umsatzsteuer deklariert werden. Worauf Sie im Detail achten sollten, um keinerlei...
GRP Rainer LLP

Doppelte Provision begründet Aufklärungspflicht seitens Banken – ...

(08.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor (Az.: XI ZR 204/12). Vorliegend hatte eine Bank im Rahmen einer Anlageberatung einer Anlegerin den Kauf von Zertifikaten empfohlen. Im Rahmen des Geschäfts wurde das Bankinstitut als Kaufkommissionärin tätig und verlangte hierfür von der Kundin eine Gebühr in Höhe...
GRP Rainer LLP

Datenpannen müssen von Telekommunikationsunternehmen schnellstmöglich ...

(08.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In den vergangenen Jahren stand das Thema Datenschutz immer öfter im Fokus der Presse. Oftmals war die Rede von Datenverlust im öffentlichen und privaten Sektor. Gerade wenn die Anzahl der betroffenen Kunden groß ist, kann ein Datenverlust sich als äußerst kritisch erweisen. Opfer solcher Datenverluste sind nicht selten die...
GRP Rainer LLP

Geschäftsführerhaftung wegen fehlerhafter Angaben beim Share Deal – M&A

(08.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei dem sog. Share Deal handelt es sich um den Kauf von Unternehmensanteilen. Der Käufer von Unternehmensanteilen hat regelmäßig ein Interesse daran, Garantien für einzelne oder alle vom Verkäufer gemachten Angaben zu bekommen. Hierdurch wird versucht, dass Risiko, welches mit einem Share Deal einhergeht, zu minimieren....
Naegele · Kanzlei für Arbeitsrecht – Anwaltskanzlei

Naegele Kanzlei - Empfehlung bei "The Legal 500 Deutschland 2014"

(07.01.2014) Das jährlich aktualisierte Handbuch "The Legal 500 Deutschland", das auf die besten 500 Rechtsanwaltskanzleien im Land hinweist, ist in seiner Ausgabe für das Jahr 2014 auf dem Markt. Eine Vielzahl von Recherchen, durch die fachkundige Journalisten den Markt der Rechtsanwälte in Deutschland überprüften und auf die Probe stellten wurde ausgewertet und hat zum Ausspruch von 500 Empfehlungen geführt. Das nach den verschiedenen Rechtsgebieten geordnete Empfehlungs-System,...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte

(07.01.2014) wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist, so das BAG im Leitsatz zum Urteil vom 19.07.2012. Das BAG entschied, dass eine Abmahnung ihre Warnfunktion durch Zeitablauf verlieren kann und hierdurch ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte entstehen kann. Neben der Warnfunktion ist jedoch auch die Rüge- und Dokumentationsfunktion der Abmahnung zu beachten. Erst dann,...
Mingers & Kreuzer

Abmahnopfer Streamingnutzer

(07.01.2014) Die Kanzlei U + C macht in den letzten Tagen immer wieder unseriöse Schlagzeilen, da sie es sich offenbar zum Ziel gesetzt hat zehntausende deutsche Internetnutzer wegen des Streamens von urheberrechtlich geschütztem Material auf redtube.com abzumahnen, Unterlassungserklärungen sowie eine Schadensersatzf zu fordern. Unabhängig von der Frage, ob die Kanzlei U + C überhaupt selber auf rechtmäßige Weise an die Nutzeridentitäten gelangt ist, stellt sich natürlich im bevorstehenden Rechtsstreit und vor allem für die Zukunft für viele Nutzer die Frage ob Streaming urheberrechtlich geschützter Inhalte im Vergleich zum Download legal oder eben auch nicht rechtmäßig ist. "Durch die neu entfachte Aktualität des Themas kommen momentan immer wieder Mandanten zu mir und fragen, ob das Streamen...

 

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