Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Versicherungsschutz entfällt bei Täuschung über Schadenshergang – ...

(18.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit rechtskräftigem Urteil vom 06.06.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 12 U 204/12), dass einem Versicherten kein Versicherungsschutz zukomme, wenn er den Sachverhalt arglistig falsch dargestellt habe. Dies gelte selbst dann, wenn der wahre Sachverhalt vom Versicherungsschutz umfasst gewesen wäre, so...
GRP Rainer LLP

MS OS Bodrum aus dem Schiffsfonds OwnerShip II offenbar insolvent – ...

(17.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Feederschiff MS OS Bodrum wurde 1998 gebaut und 2004 gemeinsam mit den beiden Frachtern MS CEC Courage und MS Freesia in den Dachfonds Ownership II des Hamburger Emissionshauses Ownership eingebracht. Offensichtlich konnte das MS OS Bodrum der anhaltenden Krise der Schifffahrt nicht mehr länger standhalten. Im Fall einer...
GRP Rainer LLP

Ungültige Klauseln in Versicherungsverträgen – Versicherungsrecht

(17.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht Stuttgart hat in seinem oben genannten Urteil entschieden, dass bestimmte Klauseln in den Versicherungsverträgen der betroffenen Versicherungsgesellschaft ungültig sind und von dieser nicht mehr verwendet werden dürfen (Az.: 11 O 47/13). Bei den betreffenden Klauseln handelt es sich vornehmlich um solche, die...
GRP Rainer LLP

Die offene Handelsgesellschaft – Gesellschaftsrecht

(17.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wenn sich zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen zusammenschließen, um gemeinsam unter einer Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben, dann handelt es sich um eine oHG. An einer oHG sind somit mindestens zwei "Personen" beteiligt, die entweder natürliche oder juristische Personen, bzw. jeweils eine, sind. Die...
HKB Rechtsanwälte

In Sachen Steuerrecht und Steuerstrafrecht sind Sie hier in guten Händen

(16.12.2013) Michael Hepp ist Fachanwalt für Steuerrecht und Partner der Kanzlei HKB Rechtsanwälte in Frankfurt am Main. Seine langjährige Erfahrung und seine Sachkenntnis machen ihn zum idealen Ansprechpartner im Bereich des Steuerrechts, Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Die Internetseite, auf der Sie sich umfangreiche Informationen über die angebotenen Leistungen holen können, finden Sie unter hepp-steuerstrafrecht.de . Hier können Sie zum Beispiel nachlesen, dass Sie bei Herrn Hepp in besten professionellen Händen sind, wenn es um den Kontakt mit Finanzbehörden geht oder um steuerliche Streitigkeiten. Ebenso gehören zum Leistungsrepertoire des Anwaltes fachliche Expertisen und die Unterstützung bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Bei der Zusammenarbeit mit Herrn Michael Hepp...
GRP Rainer LLP

GRP Rainer erstreitet Urteil für Anlegerin von Immobilienfonds – ...

(16.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein weiteres wichtiges Urteil für Kapitalanleger von Immobilienfonds erstritten die Anwälte von GRP. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main verklagte eine Finanzberaterin zur Zahlung von Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Beratung. Zu der rechtlichen Auseinandersetzung kam es nachdem die Klägerin im Jahr 2009 die Beratung...
GRP Rainer LLP

Vertraglicher Vorbehalte im Arbeitsvertrag müssen verständlich sein – ...

(16.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.08.2012 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (5 Sa 54/12) entschieden, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Das LAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber Weihnachtsgeld gekürzt...
GRP Rainer LLP

Nach Bestätigung des Insolvenzplans: unbekannte Forderungen nicht ...

(16.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich in seinem Urteil (Az.: 6 AZR 907/11) mit der Frage, ob Forderungen von "Nachzüglern", die bei Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht noch nicht angemeldet waren, ausgeschlossen sind. Im vorliegenden Fall wurde 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der...
bsk rechtsanwaelte

Arbeitnehmerhaftung Dienstwagen

(13.12.2013) Unfall mit dem Dienstwagen – wer haftet? Für Schäden, die anlässlich einer betrieblich veranlassten Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den Arbeitnehmer entstanden sind, gelten die allgemeinen Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. In der Regel muss sich der Arbeitnehmer gar nicht oder nur mit einer bestimmten Quote am Schaden beteiligen. Eine Haftung des Arbeitnehmers scheidet aus aus, wenn das Fahrzeug ohne sein Verschulden beschädigt wird oder aber die Beschädigung auf leichte oder leichteste Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Fälle leichter oder leichteste Fahrlässigkeit liegen zum Beispiel dann vor, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung gering und als verständliches Versehen anzusehen war. Entscheidungen der Gerichte hierzu sind nicht sehr häufig, was darauf...
GRP Rainer LLP

Personaldienstleister hkw offenbar insolvent – Möglichkeiten der ...

(13.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die negativen Meldungen bei Mittelstandsanleihen reißen nicht ab. Wie u.a. die F.A.Z. berichtete, steht der Personaldienstleister hkw aus München vor der Insolvenz. Der Insolvenzantrag soll nach Medienberichten beim Amtsgericht München bereits gestellt worden sein (Az.: 1501 IN 4203/13). Das Unternehmen gab an, dass es nicht...

 

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