Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Weihnachtsgeschenke nur für anwesende Mitarbeiter

(30.10.2013) Im Arbeitsrecht herrscht oft Streit, inwieweit betriebliche Sachleistungen auch Arbeitsentelt darstellen und wann solche Sachleistungen nur an bestimmte Personengruppen geleistet werden können. Hierzu ein aktueller Fall: Ein Arbeitgeber, der Weihnachtsgeschenke von der Anwesenheit an einer betrieblichen Feier abhängig macht, muss diese Geschenke nicht an erkrankte Arbeitnehmer aushändigen. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2013 (Az.:...

Kanzlei Scheibeler

Insolvenzgericht muss Aufenthaltsort des Schuldners in der ...

(30.10.2013) Viele Schuldner stecken sprichwörtlich den "Kopf in den Sand", ignorieren ihre Post und sind gerne auch einmal nicht postalisch erreichbar. Dies muss sich ändern, wenn sie ihre Situation bereinigen und ein Insolvenzverfahren beantragen möchten. Denn nach Einreichung des Insolvenzantrags müssen sie dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO Auskünfte erteilen, wozu auch der Wechsel des Wohnsitzes gehört. Dieselbe Pflicht ordnet § 295...

KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Vorsicht bei Verspätung am Arbeitsplatz

(30.10.2013) Viele äußere Umstände können den Weg zur Arbeit erschweren, darunter ganz aktuell die durch den Orkan "Christian" verursachten Sturmschäden, die zu Verspätungen oder zum Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel führen. Aber auch Staus auf der Autobahn oder widrige Wetterverhältnisse, wie sie gerade in den Herbst- und Wintermonaten auftreten, seien es vereiste Straßen oder Schneegestöber, verzögern die Anreise zur Arbeit. All dies können Arbeitnehmer jedoch nicht als Grund...

Maklerkosten als Werbungskosten – Steuerrecht

(30.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster (Az.: 10 K 3103/10 E) sollen Kosten für einen Makler, die für den Verkauf eines Hauses anfallen, als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften, die durch die Vermietung anderer Objekte des Steuerpflichtigen erzielt werden, in Abzug gebracht...

Pilar Sagués Espuny

Neue europäische Erbrechtbestimmungen für deutsche Staatsbürger in Spanien

(28.10.2013) Am 27. Juli 2012 wurde in dem Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und der Rates vom 4. Juli 2012 veröffentlicht. Die Verordnung befasst sich unter anderem mit der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen in Erbsachen und mit dem in Erbsachen anwendbaren Recht im Falle der Kollision mehrerer Rechtsordnungen. Die Verordnung wird laut § 84 i. V. m. § 83,1 ab dem 17. August 2015 für Nachlasssachen von Personen, die an diesem Tag oder ab diesem Tag sterben, angewendet und könnte eine große Tragweite bei Nachlassen deutscher Staatsbürger mit Eigentum in Spanien entfalten. Bis zum 17. August 2015 werden die Erbschaften deutscher Staatsbürger in Spanien nach wie vor mit Hilfe des von den deutschen Amtsgerichten...

Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Nicht jeder Rechtstreit muss mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung enden.

(28.10.2013) "Es kann der Friedlichste nicht in Ruhe leben, wenn's dem Nachbarn nicht gefällt". Dieses - etwas abgewandelte Zitat von Friedrich von Schiller - gilt leider nicht nur für einen Nachbarschaftsstreit sondern für eine Vielzahl von Auseinandersetzungen, sei es im Bereich des Arbeitsrechts, des Mietrechts, des Verkehrsrecht, des Versicherungsrecht oder in einem anderen Bereich der vielen Rechtsgebiete. Dabei sind die juristischen Einzelgebiete so komplex, das man ohne die Hilfe eines Anwalts nur selten eine Chance hat, sein Recht durchzusetzen. Allzu oft urteilen erst Gerichte über Erfolg oder Misserfolg. Über 1 Millionen Zivilprozesse, die in Deutschland jährlich geführt werden, sprechen eine eigene Sprache. Aber nicht jeder Rechtstreit muss mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung...

LSS Rechtsanwälte

Bank haftet ihren Kunden bei eBay-Scheckbetrug

(28.10.2013) Das Frankfurter Amtsgericht hat am 08. Oktober 20013 eine Bank dazu verurteilt, an ihre Kundin EUR 3.039,31 zu zahlen (AG Frankfurt am Main- 30 C 2000/12 -45). Die Kundin hatte über das Internetauktionshaus eBay ihre Schlafzimmereinrichtung für EUR 480,00 veräußert. Danach erhielt sie vom vermeintlichen Käufer einen Scheck, dessen Nominalbetrag den Kaufpreis um mehr als EUR 3.000,00 überstieg. Der Käufer bat die aus dem Taunus stammende Frau, den Mehrbetrag per Western Union-Zahlung an einen angeblichen Spediteur für die Überführung der Schlafzimmereinrichtung zu überweisen. Als die im Umgang mit Schecks unerfahrene Kundin ihre Hausbank aufsuchte, versicherte diese ihr auf Nachfrage, dass der Scheck von der Bank auf die Authentizität und Werthaltigkeit hin geprüft werde und sie über das...

Der Urheber eines Filmwerks – Urheberrecht

(28.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der allgemeine Schöpfungsgrundsatz des Urheberrechts ergibt sich aus § 7 UrhG. Dieser Grundsatz besagt, dass derjenige, der Schöpfer des Werkes ist, auch der Urheber ist. Es kommt demnach darauf an, ob die besagte Person einen schöpferischen Beitrag zu dem Film geleistet hat. Ein solcher...

Unilaterally incriminating provisions in divorce settlements – Family Law

(28.10.2013) GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Bremen, Dusseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hanover, Munich, Nuremberg, Stuttgart and London – www.grprainer.com/en conclude: In its ruling of April 11, 2013 (File number: II-4 UF 232/12), the Superior Court [Oberlandesgericht / OLG] of Hamm decided that unilaterally incriminating provisions in divorce settlements, such as waiving the right of pension equalization in such a settlement, is to fall under...

Anwaltskanzlei Dr. Unger

Erst die Kündigung- was nun?!

(27.10.2013) Wie soll man sich verhalten, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt ist. Die Kündigung Ihres Arbeitsplatzes stellt für die meisten Menschen einen nicht unerheblichen Schock dar. Oft hängt viel vom Erhalt des Arbeitsplatzes ab. Viele Fragen und auch Unmut sind häufig die erste Reaktion. Zunächst muss gesagt werden, dass Sie möglichst schnell gegen die Kündigung im Arbeitsrecht angehen müssen. Wenn sie nicht innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der...

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