Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Bei Nichteinhaltung der Fristen im Arbeitsrecht droht Klageabweisung

(03.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) soll in einer kürzlich ergangenen Entscheidung darauf hingewiesen haben, dass auch in einem Arbeitsverhältnis, welches langjährig geruht hat, Urlaubsansprüche entstehen können. Es bestehe aber die Gefahr, dass solche Ansprüche bereits 15 Monate nach Ablauf des...
GRP Rainer LLP

Gewerblicher Rechtsschutz bei Design von Süߟigkeiten

(03.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Düsseldorf (Az.: 14c O171/12) hat die Plagiatsvorwürfe einer Werbeagentur wegen der Schokoküsse in Eier-Form nicht bestätigt. Die Klage der Werbeagentur soll abgewiesen worden sein und der Hersteller von Süßigkeiten soll die Schokoküsse in Eier-Form auch weiterhin...
GRP Rainer LLP

Schwerpunkt bei Mischnutzung von Mieträumen

(03.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.06.2012 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (Az.: 8 U 451/11-122), dass Räume, die sowohl zu gewerblichen Zwecken als auch zu Wohnzwecken genutzt werden, dann schwerpunktmäßig als gewerblich genutzte Räume gelten sollen, wenn der Mieter mit der Ausübung des...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Bußgeldbescheid und Ordnungswidrigkeiten

(03.07.2013) Wer auf seinen Führerschein angewiesen ist- und wer ist das heutzutage nicht- sollte möglichst vermeiden, zu viele "Punkte in Flensburg" anzusammeln. Aber auch ein einmaliger Verstoß kann bereits zur Auferlegung eines Fahrverbotes führen. Gerade inden letzten Jahren ist erkennbar, dass vermehrt Kontrollen durchgeführt werden. Sie sollten sich daher schon frühzeitig rechtlich beraten lassen, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erwarten. Durch einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht können Sie Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte nehmen und dieser damit "Schwachstellen" und Verteidigungsmöglichkeiten herausarbeiten, die zu einer Einstellung des Verfahrens führen können. So kann z.B. die Photoqualität zu gering sein, dass eine eindeutige Identifizierung des Fahrers nicht...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Kündigung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Straftat

(02.07.2013) Verübt ein Arbeitnehmer nachweislich eine Straftat, so stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund dieser Tat kündbar ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt von vielen Faktoren ab. Zunächst stellt sich die Frage in welchem Lebensbereich die Straftat begangen wurde. Bei Straftaten bei der Arbeit, kann eher von einer Kündbarkeit des Arbeitnehmers ausgegangen werden. Insbesondere dann, wenn die Straftat gegen den Arbeitgeber...
GRP Rainer LLP

Bei fristloser Kündigung eines Geschäftsführers Kenntnis des entscheidenden ...

(02.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers richtet sich nach dem BGB. Die Kündigung aus wichtigem Grund muss aber grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen erfolgen. Mit der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers und der damit...
GRP Rainer LLP

Einschränkungen für die Gründung einer GmbH

(02.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine GmbH kann demnach auf der Grundlage gegründet werden, erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Aber auch andere wirtschaftliche Zwecke können legitim sein. Der Fiskus bedient sich nicht selten einer GmbH um die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dies ist dahingehend vorteilhaft, da der...
GRP Rainer LLP

Schiffsfonds: Steuernachforderungen statt Steuerersparnis?

(02.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger sind oftmals gezwungen, bis zum Ende der Beteiligung auf die erhofften Steuervorteile zu waren. Die Besonderheit, dass sich der Unterschiedsbetrag erst am Laufzeitende der Fondsbeteiligung zeigt, kann bei den Anlegern häufig zu finanziellen Problemen führen. Oft sind Anleger nicht auf...
Wüstenrot Bausparkasse AG

Erben haften nur bedingt für Mietschulden

(01.07.2013) Grundsätzlich haften diese mit ihrem gesamten Vermögen für die Mietschulden. Sie können jedoch innerhalb eines Monats den Mietvertrag kündigen. Dann müssen sie offene Mietschulden nicht zahlen, soweit das geerbte Vermögen hierfür nicht ausreicht. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, weist auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 68/12) hin. Im entschiedenen Fall hatten die Erben sofort nach dem Tod ihres Vaters den Mietvertrag gekündigt. Der Vermieter machte offene Mietschulden von rund 7.700 Euro geltend. Er verlangte dabei unter anderem die drei Mieten bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist und Schadensersatz für unterbliebene Schönheitsreparaturen und Schäden in der Wohnung. Amtsgericht...
Kanzlei Scheibeler

Sind Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen unwirksam?

(01.07.2013) In vielen Arbeitsverträgen oder auch Tarifverträgen sind sog. Ausschlussfristen enthalten, wonach Ansprüche nach Fälligkeit innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden müssen und verfallen, wenn dies nicht geschieht. Wenn ich einen Arbeitsvertrag für einen Arbeitgeber entwerfe, nehme ich zusätzlich auf, dass Schadenersatzforderungen wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit nicht von der Ausschlussklausel umfasst werden. Denn in § 309 Nr. 7 BGB,...

 

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