Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwaltskanzlei

BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer ...

(15.11.2016) Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Verbandsklageverfahren nach dem UKlaG gegen eine Bausparkasse und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch. In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse war eine Klausel enthalten, laut der mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird. Der Verbraucherschutzverein vertrat die Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB. Die Ablehnung der Darlehensgebühren: Bei der Darlehensgebühr handelt es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Im Gegensatz zu Preishauptabreden, die die Gegenleistung verkörpern, umfassen...
Schwarze, Dr. Oskamp & Partner

Fünf Jahrzehnte Erfahrung: Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner

(14.11.2016) Je mehr Erfahrung ein Rechtsanwalt besitzt, desto besser kann er seinen Mandanten helfen. In dieser Hinsicht sind die Mandanten bei den Anwälten der Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner in Bochum an einer besonders guten Adresse, denn bereits vor mehr als 50 Jahren wurde die Rechtsanwaltskanzlei gegründet. Bereits nach wenigen Jahren spielte auch das Notariat bei den Tätigkeitsschwerpunkten eine wichtige Rolle. Das hat sich bis heute nicht geändert. Inzwischen sind fünf Rechtsanwälte in der Bochumer Kanzlei tätig, unter Ihnen auch Notare. Arbeitsrecht nimmt einen hohen Stellenwert ein In der Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner hat sich Heiner Hanefeld auf den Tätigkeitsschwerpunkt des Arbeitsrechts spezialisiert. Er bringt mehr als zwei Jahrzehnte praktische Erfahrungen mit...
Rechtsanwalt - Scheidung-Köln

Ablauf einer Scheidung.

(11.11.2016) Bevor es jedoch zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, sind noch weitere Schritte notwendig, die nicht grundsätzlich den Beistand eines Scheidungsanwalts erforderlich machen. Dennoch rate ich dazu, dass sobald der Scheidungswunsch offen ausgesprochen wird, einen Beratungstermin bei einem Scheidungsanwalt auszumachen. Dieses ist besonders dann empfehlenswert, wenn während des Trennungsjahres Unterhalt zu zahlen ist oder wenn gemeinsame Kinder vom Scheidungswunsch der Eltern betroffen sind. Als Rechtsanwalt, der sich auf den Bereich Familienrecht spezialisiert hat, berate ich Sie in meiner Rechtsanwaltskanzlei gerne über den zu erwarteten Ablauf einer Scheidung in Köln. Ein wichtiger Punkt während der Scheidung ist das Trennungsjahr. Dieses setzt der Gesetzgeber voraus, ehe der...
Rechtsanwalt - P-Konto

Privatinsolvenz & Lohnabtretungen

(11.11.2016) Das Arbeitseinkommen ist bei vielen Arbeitnehmern die einzige Sicherheit, die Gläubigern angeboten werden kann. Sobald der Schuldner mit der Rückzahlung von Raten in Verzug kommt, kann der Gläubiger dem Arbeitgeber die Lohnabtretung anzeigen. Es dürfen lediglich diejenigen Geldbeträge ausgezahlt werden, die über dem Pfändungsfreibetrag liegen. In einigen Arbeitsverträgen sind Lohnabtretungen ausgeschlossen. In einer solchen Situation darf der Arbeitgeber trotz einer existierenden Lohnabtretung keine Geldbeträge an den Gläubiger auszahlen. Lohnabtretungen waren für Gläubiger in früheren Zeiten hochinteressant. Nach dem alten § 114 I InsO existierte bei einer Lohnabtretung ein Abtretungsvorrang: Der Gläubiger mit der ältesten Abtretungserklärung durfte den pfändbaren Anteil des Einkommens...
LSS Rechtsanwälte

S & K Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück

(10.11.2016) Mit Schreiben vom 07.11.2016 hat sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG an sämtliche Anleger der Gesellschaft gewandt und von allen Anlegern die Ausschüttungen, die diese vor der Insolvenz im Jahre 2013 erhalten hatten, zurück gefordert (Scheingewinne). Der Insolvenzverwalter stützt seinen Anfechtungsanspruch bezüglich dieser Zahlungen dabei auf §§ 129 Abs. 1, 134 InsO. Der Insolvenzverwalter legt in seinen...
VOGTS | Rentenberter

Nicht nur Jahrgang 1972 kann Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung ...

(10.11.2016) Wer noch nicht 45 ist und zwischen 16 und 17 Schüler war, darf nachträglich bis zwölf Monatsbeiträge auf sein Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung einzahlen, die Höhe selbst bestimmen, als Einmalüberweisung oder in fünf Jahresraten. Aufgeklärt wird darüber nur selten. Die amtliche Zurückhaltung begründet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) damit, in erster Linie könnten Zahlungen von denen vorgenommen werden, die sich dadurch einen besonderen Vorteil erhoffen. Ei, weswegen denn sonst? Würden heute vierzehntausend Euro nachgezahlt, wird die Altersrente ab 67 etwa zweiundsechzig Euro monatlich höher ausfallen. So ein Versprechen lockt nicht, vermutlich. Tritt allerdings in jüngeren Jahren durch Unfall oder Krankheit, plötzlich oder schleichend, Invalidität...
S&P Unternehmerforum GmbH

*NEU* Depot A - MREL/TLAC - Anpassung Kreditvotum

(10.11.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Neuregelung des Limitsystems, Spreadanalyse und Ratingplausibilisierung. > Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit > TLAC/MREL erfordert Neuregelung des Limitsystems > Beurteilungsstandards, Checklisten und Musterbeschlüsse > Spreadanalyse und Ratingplausibiisierung - auf was kommt es an? Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 01.11.2016 Frankfurt am Main 21.03.2017 Frankfurt am Main & München...
Kanzlei Cäsar-Preller

VW-Abgasskandal: Aufsichtsratschef gerät unter Druck

(09.11.2016) Im Kern geht es um den Vorwurf, dass VW seine Aktionäre zu spät über die Abgasmanipulationen informiert hat und die Aktionäre nach Bekanntwerden der Manipulationen an Diesel-Motoren erhebliche Kursverluste hinnehmen mussten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Sommer dieses Jahres ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulationen aufgenommen. Bislang standen vor allem der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Winterkorn und Markenchef Diess im Fokus...
Rechtsanwaltskanzlei

Bilanz: Ein halbes Jahr Wohnimmobilienkreditrichtlinie

(07.11.2016) Wir haben im Vorfeld und auch anschließend immer wieder über die Veränderungen aufgeklärt, die Neuerungen erläutert und nützliche Tipps zum Widerruf gegeben. Es folgt eine Bilanz. Der verfallene Widerrufsjoker: Der vermutlich bekannteste Bereich der Umsetzung der Richtlinie ist die Aufhebung des Widerrufsjokers. Bislang war es Verbrauchern möglich, den Darlehensvertrag zu widerrufen - und zwar auch nach Fristablauf. Voraussetzung war eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Diese hatte zur Folge, dass die Widerrufsfrist von zumeist 14 tagen nicht einsetzte und Verbraucher ihre Verträge jederzeit widerrufen konnten. Dem hat die Bundesregierung nun einen Riegel vorgeschoben: Seit dem 21.06.2016 können Verbraucher ihre Darlehensverträge nur noch maximal 1 Jahr und 14 Tage nach...
Gilliand & Collegen

Rechtsanwälte Gilliand & Collegen helfen bei Fragen zum Arbeitsrecht

(07.11.2016) Viele Dinge rund um den Arbeitsvertrag und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten sind in Deutschland nicht nur im BGB geregelt, es müssen zudem zahlreiche ergänzende Bestimmungen beachtet werden. Dazu zählen beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz. Hinzu kommen Entwicklungen, die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entstehen. Deshalb sollte die rechtliche Beratung immer bei einem Fachanwalt in Anspruch genommen werden, der sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert hat. In der Kanzlei Gilliand & Collegen in der Heinz-Nixdorf-Straße 20 in Mönchengladbach ist Dr. Christian Hof, der Experte für arbeitsrechtliche Fragen. In Mönchengladbach ist fachübergreifende Beratung möglich Arbeitnehmer und Arbeitgeber genießen in der Kanzlei Gilliand &...

 

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