Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt - P-Konto

Privatinsolvenz & Lohnabtretungen

(11.11.2016) Das Arbeitseinkommen ist bei vielen Arbeitnehmern die einzige Sicherheit, die Gläubigern angeboten werden kann. Sobald der Schuldner mit der Rückzahlung von Raten in Verzug kommt, kann der Gläubiger dem Arbeitgeber die Lohnabtretung anzeigen. Es dürfen lediglich diejenigen Geldbeträge ausgezahlt werden, die über dem Pfändungsfreibetrag liegen. In einigen Arbeitsverträgen sind Lohnabtretungen ausgeschlossen. In einer solchen Situation darf der Arbeitgeber trotz einer existierenden Lohnabtretung keine Geldbeträge an den Gläubiger auszahlen. Lohnabtretungen waren für Gläubiger in früheren Zeiten hochinteressant. Nach dem alten § 114 I InsO existierte bei einer Lohnabtretung ein Abtretungsvorrang: Der Gläubiger mit der ältesten Abtretungserklärung durfte den pfändbaren Anteil des Einkommens...
LSS Rechtsanwälte

S & K Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück

(10.11.2016) Mit Schreiben vom 07.11.2016 hat sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG an sämtliche Anleger der Gesellschaft gewandt und von allen Anlegern die Ausschüttungen, die diese vor der Insolvenz im Jahre 2013 erhalten hatten, zurück gefordert (Scheingewinne). Der Insolvenzverwalter stützt seinen Anfechtungsanspruch bezüglich dieser Zahlungen dabei auf §§ 129 Abs. 1, 134 InsO. Der Insolvenzverwalter legt in seinen...
S&P Unternehmerforum GmbH

*NEU* Depot A - MREL/TLAC - Anpassung Kreditvotum

(10.11.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Neuregelung des Limitsystems, Spreadanalyse und Ratingplausibilisierung. > Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit > TLAC/MREL erfordert Neuregelung des Limitsystems > Beurteilungsstandards, Checklisten und Musterbeschlüsse > Spreadanalyse und Ratingplausibiisierung - auf was kommt es an? Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 01.11.2016 Frankfurt am Main 21.03.2017 Frankfurt am Main & München...
Gilliand & Collegen

Rechtsanwälte Gilliand & Collegen helfen bei Fragen zum Arbeitsrecht

(07.11.2016) Viele Dinge rund um den Arbeitsvertrag und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten sind in Deutschland nicht nur im BGB geregelt, es müssen zudem zahlreiche ergänzende Bestimmungen beachtet werden. Dazu zählen beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz. Hinzu kommen Entwicklungen, die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entstehen. Deshalb sollte die rechtliche Beratung immer bei einem Fachanwalt in Anspruch genommen werden, der sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert hat. In der Kanzlei Gilliand & Collegen in der Heinz-Nixdorf-Straße 20 in Mönchengladbach ist Dr. Christian Hof, der Experte für arbeitsrechtliche Fragen. In Mönchengladbach ist fachübergreifende Beratung möglich Arbeitnehmer und Arbeitgeber genießen in der Kanzlei Gilliand &...
Sodexo Pass GmbH

Bundesrat erhöht Werte für steuerfreie Mitarbeiterverpflegung

(04.11.2016) Berlin, 04.11.2016 [CR041116SVX]. Der Bundesrat hat in seiner heutigen 950. Sitzung die "Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung (SvEV)" beschlossen. Damit kommen zum 1. Januar 2017 für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, der Wert für die arbeitstägliche Mittagsverpflegung wird auf 3,17 Euro erhöht. Die Entscheidung wurde im Vorfeld von der Bundesregierung,...
ProLicense GmbH

Software Audit - Welche Rechte hat der Hersteller?

(04.11.2016) Software Audits (auch Software Lizenzaudit oder Software Lizenzvermessung genannt) geistern wie ein Schreckgespenst durch die Unternehmen. Von CIOs und Lizenzmanagern werden sie vor allem als zeitaufwendig, nervig und teuer empfunden. Im Falle einer entdeckten Unterlizenzierung kann es für die Unternehmen sehr teuer werden. Kunden müssen die Lizenzgebühren für die Vergangenheit nachentrichten. In der Regel verlangen Hersteller dann Listenpreise und geizen mit Rabatten. Zudem müssen auch noch Supportgebühren für die Vergangenheit (sogenannter Backsupport) nachgezahlt werden. Die Summen können in die Millionen gehen. Aus guten Grund fragt man sich in den Unternehmen: Hat der Hersteller überhaupt das Recht auf ein Software Audit? Muss ich bei einem Software Lizenzaudit alles...
Kanzlei Scheibeler

Zugangsvereitelung bei Übergabe der Kündigung

(03.11.2016) Als Arbeitgeber fragt man sich oft, wie man den Zugang der Kündigung sicherstellt. Es bietet sich hierbei auch die Übergabe der Kündigung im Personalgespräch an. Was aber wenn der Arbeitnehmer sich weigert? Dieses verbreitete Problem der Zugangsvereitelung wurde vom Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 30.10.2015, 28 Ca 10591/15 plastisch aufgearbeitet. Der Fall mit der Zugangsvereitelung Eine Arbeitgeberin wollte einen Arbeitnehmer, der sich noch in...
ProLicense GmbH

Software Audit - Anfragen beim Hersteller führen zum Audit

(31.10.2016) Dienen Software Audits nicht nur dem Schutz des Urheberrechtes? Mit einem sogenannten Software Audit (auch Software Lizenzaudit oder Software Lizenzvermessung genannt) möchte ein Hersteller den lizenzkonformen Einsatz seiner Software in Unternehmen sicherstellen. Das heißt, er möchte überprüfen, ob die betreffende Software gemäß den Lizenzregeln installiert und betrieben wird. Oft ist dies nicht der Fall und die Unternehmen müssen sich auf saftige Nachzahlungen gefasst machen. Immer wieder wird in der IT-Branche die These vertreten, dass nicht der urheberrechtliche Schutz der Software im Vordergrund steht, sondern eher wirtschaftliche Interessen. Es existieren somit eine Reihe von bekannten Software Audit Auslösern (sogenannten Software Audit Triggern). Es ist beispielsweise zu...
Rechtsanwalt Peter Steinlehner

Rechtshilfe von Rechtsanwalt Peter Steinlehner in München

(26.10.2016) Meist handelt es sich bei Straßenverkehrsdelikten um gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Auch Trunkenheitsdelikte können darunterfallen. Um als Angeklagter möglichst sicher Verkehrsstrafdelikte zu bewältigen, bedarf es einen kompetenten Rechtsanwalt, der den Mandanten eine optimale Beratung und Hilfe bieten kann. Als spezialisierter Strafverteidiger in München vertritt die Kanzlei von Rechtsanwalt Peter Steinlehner , Fachanwalt für Verkehrsrecht, Mandanten sowohl vor Gericht als auch außergerichtlich. Neben einer ausführlichen strafrechtlichen Beratung und Vertretung der Klienten, verfolgt das Anwaltsteam stets das Ziel, eine Hauptverhandlung für den Beschuldigten zu vermeiden. Wer zahlt die Gerichtskosten? Wenn man in einen Strafprozess verwickelt ist, kann dies zu...
Rechtsanwaltskanzlei

Informationspflichten nach dem ZKG - Worauf geachtet werden muss

(25.10.2016) Seit dem 18.09.2016 ist das Zahlungskontengesetz (ZKG) endgültig in Kraft. Wir haben Sie bereits über das Basiskonto und die Kontenwechselhilfe informiert. Mit dem ZKG kommen aber auch neue Informationspflichten dazu, die das Kreditinstitut einhalten und erfüllen muss. Vorvertragliche Entgeltinformation: Nach § 5 ZKG muss das Kreditinstitut den Verbraucher bereits vor dessen Vertragserklärung über verschiedene Bestandteile und Angaben zu den Entgelten eines Zahlungskontos informieren. Diese Informationspflichten erstrecken sich auf Angaben darüber, welche Zahlungsdienste vom Kreditinstitut angeboten werden und welche eventuell nicht. Außerdem ist der Verbraucher über die u.U. anfallenden Entgelte und sonstigen Kosten zu informieren, vgl. § 6 ZKG. Daraus ergibt sich auch, dass...

 

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