Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Tino Gunkel - Ihr Anwalt in Erfurt

Abmahngefahren durch Verwendung der neuen Musterwiderrufsbelehrung

(19.06.2014) Alle Händler, die Waren oder Dienstleistungen im Wege des Versandhandels oder außerhalb ihrer Geschäftsräume anbieten, müssen ab dem 13.06.2014 eine neue Widerrufsbelehrung verwenden. Der Gesetzgeber hat dafür, wie auch schon zuvor, eine Musterwiderrufsbelehrung entwickelt und umfangreiche Ausfüllhinweise vorgehalten. Damit soll verhindert werden, dass die Händler fehlerhaft über das Widerrufsrecht informieren und deshalb abgemahnt werden. Unglücklicherweise ist...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Advovox vertritt Sie erfolgreich im Forderungsmanagement

(18.06.2014) Im konkreten Fall wurde ein Onlineformular zum Abschluss eines Telekommunikationsvertrags ausgefüllt und neben Namen und Anschrift auch Bankverbindung, Reisepassnummer und Aufenthaltsstatus des Beklagten übermittelt. Trotzdem zahlte der Beklagte die anfallenden Gebühren nicht. Dieser bestreitet, das von der Klägerin vorgelegte Online-Formular ausgefüllt, abgeschickt und somit den verfahrensgegenständlichen Telekommunikationsvertrag beauftragt zu haben. Er...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Verschärfung der Selbstanzeige

(17.06.2014) Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt. Die Entscheidung wurde am 09.05.2014 gefällt. Die Selbstanzeige bleibt erhalten, die Regelungen und Voraussetzungen erfahren aber eine deutliche Verschärfung. Ein kurzer Überblick über einige Modifikationen: - Die Berichtigungspflicht von derzeit fünf Jahren soll auf zehn Jahre verlängert werden. Inwiefern die steuerrechtlichen Regelungen über...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Steuerhinterziehung

(17.06.2014) Eine Steuerhinterziehung ist schnell begangen. Beispielsweise kann bereits eine verspätete Steuerzahlung oder die Nichtabgabe einer Steuererklärung eine Steuerhinterziehung darstellen. Eine Steuerverkürzung liegt nach der Legaldefinition des § 370 Abs. 4 Satz 1 AO namentlich immer dann vor, wenn die Steuer nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird. Das heißt, der Steuerpflichtige hat entweder falsche Angaben gemacht oder es gar unterlassen...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

OLG Nürnberg

(13.06.2014) Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 18.03.2014. Damit gab das Gericht (AZ: 3 U 2038/13) der von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus Frankenberg/Eder (Kanzlei Benedikt Benedikt-Jansen, Fenger, Dorst) vertretenen Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. auch in der Berufungsinstanz recht, die den Prozess bereits schon vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth (7 O 1146/13) gewonnen hatte. Nach Nr. 26 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollte es allen Sparkassen möglich sein, die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige – also auch das Girokonto – "jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen", "soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen". Die von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden beanstandete Regelung...
Lexkonnex

Elternhaftung für illegales Filesharing volljähriger Familienmitglieder

(12.06.2014) LEXKONNEX- Anwalt Mainz Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser den Internetzugang für illegales Filesharing missbraucht. Dies hat der BGH mit Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare entschieden. Der Beklagte ist Inhaber des Internetzugangs, den er mit seiner Ehefrau und deren volljähriger Sohn zusammen nutzt. Die...
Kanzlei Scheibeler

Schwarzarbeit? Gerichte helfen nicht!

(12.06.2014) Leider zu oft einigen sich manche Vertragspartner darauf, dass bestimmte Arbeiten ganz oder teilweise ohne Rechnung durchgeführt werden. Es liegt somit meist eine Hinterziehung der oft anfallenden Umsatzsteuer vor, zudem wird auch die Steuer auf den Gewinn hinterzogen und entsprechend weniger Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Wer in einem solchen Fall dann Probleme mit seinem Vertragspartner bekommt, sieht alt aus, denn die Gericht in Deutschland helfen ihm nicht...
Lexkonnex

Abmahnung wegen Streaming

(09.06.2014) Anders als beim Filesharing ist das Streaming auf den reinen Werkgenuss gerichtet. Streamig ist der Abruf von Datenströmen von dem Rechner im Internet und die gleichzeitige Wiedergabe der Inhalte auf dem eigenen Computer oder internetfähigen Fernseher. Der Filmbetrachter nutzt den Film ähnlich wie der Fernsehzuschauer oder Kinogänger. Seit vielen Jahren werden Diskussionen geführt, ob das Streaming eine urheberrechtliche Verletzung darstellt. Technisch bedingt...
LEXKONNEX

Abmahnung wegen Filesharing

(03.06.2014) Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der er Warner Bros. Entertainment GmbH das Filmwerk "Wir sind die Millers" ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes das Filmwerk "Wir sind die Millers" unerlaubt vervielfältigt und zum Download angeboten zu haben. Der Abgemahnte Mandant wird sodann natürlich aufgefordert, eine Zahlung in Höhe von EUR 815,00 zu leisten und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben....
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Verkauf von Produkten hatte gegen die Designrechte und Zeichenrechte ...

(02.06.2014) Das See- und Handelsgericht in Dänemark sollte entscheiden, ob die dänische Gesellschaft Hemogram Broager A/S die registrierte Designrechte und Zeichenrechte des Klägers Reisenthel verletzt hatte, und ob die Gesellschaft sich auch gegen die Rechte des dänischen Vermarktungsgesetz verstoßen hatte. Der Anlass war, dass Hemogram Broager A/S Körbe und andere Produkte von China nach Dänemark importiert, vermarkt und verkauft hatte, und diese Produkte waren mit den registrierten Produkte des Klägers zu verwechseln. Ferner sollte das See- und Handelsgericht entscheiden, ob die Beweissicherrung des Vollstreckungsgerichts rechtmäßig war. Auf eine Messe in Dänemark wurde der Vertreter des Reisenthels darauf aufmerksam, dass Hemogram Broager A/S Produkte ausgestellt hatte, die mit den Produkte...

 

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