Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

E+Service+Check GmbH

Die DGUV Vorschrift 3 (BGV A3 ) ist Pflicht!!!

(30.03.2016) Etwa 30% aller registrierten Brände sind auf Mängel an elektrischen Anlagen oder Geräten zurückzuführen. Darüber hinaus kommt es nicht selten zu schwerwiegenden Arbeitsunfällen, wenn Arbeiter die Spannung unterschätzen, unter der bestimmte Geräte stehen, und einen Stromschlag erleiden. Um solchen Gefahren vorzubeugen, ist die regelmäßige Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel unumgänglich! Hierzu gibt es bestimmte Verordnungen, welche die Sicherheit im...
Praktiker-Seminare GbR

Personalvertretungsrecht für Führungskräfte (nach dem BetrVG, dem BPersVG, ...

(27.03.2016) Auch Führungskräfte, Arbeitgebervertreter und Personalverantwortliche müssen mit dem BetrVG (in der gewerblichen Wirtschaft) oder mit den Personalvertretungsgesetzen (des Bundes bzw. des jeweiligen Bundeslandes) arbeiten und damit konstruktiv umgehen können. Dies ist der Tenor dieses Inhouse-Seminars, das die Praktiker-Seminare GbR deutschlandweit anbietet. Behandelt werden u.a. die Themen Mitbestimmung und Verfahren bei Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung,...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Lautes Hundegebellt - Hund weg

(18.03.2016) Tiere können Gegenstand sowohl privater als auch öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten sein. Insbesondere wenn die Nachtruhe beispielsweise von Hunden nicht eingehalten wird, können Sicherheitsbehörden (Gemeindern, Landratsämter) einschreiten und gegen die Halter Maßnahmen ergreifen. So geschehen durch das Landratsamt, das dem Hundehalter aufgegeben hatte, dass insbesondere in den Abend- und Nachstunden, vom Tier keine Lärmbelästigungen ausgehen durfften. Zwischen 22...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Kurs- und Markpreismanipulation (§ 20 a WpHG) aus strafrechtlicher ...

(16.03.2016) Neben dem durch die §§ 12 ff. WpHG geregelten Insiderhandel stellt die Kurs- und Markpreismanipulation die zweite Fallgruppe unlauteren Verhaltens auf den Kapitalmärkten dar. Durch § 20 a WpHG soll die Funktionsfähigkeit der überwachten Märkte für Finanzinstrumente geschützt werden, indem das Vertrauen der Anleger auf eine marktgerechte, nicht manipulierte Preisbildung durch die Verbote des Abs. 1 gestärkt wird. Beachtenswert ist, dass 20a WpHG in Verbindung mit...
DGUV Vorschrift 3

Haftung des Geschäftsführers und oder technischen Leiters bei der BetrSichV 2015

(15.03.2016) Bei der Betriebssicherheitsverordnung handelt es sich um die deutsche Umweltsetzung einer Richtlinie. Genauer geht es um die Richtlinie 89/655/EWG. In der deutschen Verordnung ist die Verwendung von Arbeitsmitteln in Verbindung mit der Sicherheit festgehalten. Zugleich wird die Bereitstellung von Arbeitsmitteln geregelt. Des Weiteren kommt es zur Regelung der Benutzung von Arbeitsmitteln, die Beschäftigte während der Arbeitszeit verwenden. Ferner liegt eine Reglung bezüglich des Betriebes von Anlagen vor, die überwachungsbedürftig sind und die unter Beobachtung vom Geschäftsführer stehen. Enthalten ist in dieser Verordnung ein Schutzkonzept, welches ein technischer Leiter und der Geschäftsführer auf alle Arbeitsmittel mit eventueller Gefährdungswirkung anzuwenden haben. Die Rechte...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Korruption im Gesundheitswesen und der neue § 299a StGB

(14.03.2016) Seitdem der BGH die Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff. StGB auf niedergelassene Ärzte verneint hat, hat der Gesetzgeber sich zur Einführung zweier neuer Straftatbestände entschieden: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB und Bestechung im Gesundheitswesen gemäß § 299b StGB. Die Tatbestände sind der Struktur des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) nachgebildet. Der Große Senat für Strafsachen des...
Kanzlei Scheibeler

Was ist eine A1-Bescheinigung?

(10.03.2016) Denkbar ist nämlich, dass sie einem ausländischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht unterfallen. Soweit das EG-Ausland betroffen ist, gilt nämlich gemäß Art. 11 Abs. 3 a ) der EG-Verordnung 883/04. Dieser ordnet an, dass die Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, nur den Vorschriften dieses Mitgliedsstaats unterliegt. Eine Ausnahme ist gemäß Art. 12 der vorgenannten EG-Verordnung dann gegeben, wenn ein...
Prof.Dr.Volker Thieler

Mehr Rechte für Eheleute im Notfall!

(04.03.2016) Eine geplante Änderung im Betreuungsrecht will Eheleuten die Möglichkeit geben medizinische Entscheidungen für den Ehepartner - wenn dieser selbst nicht mehr handeln kann - zu treffen. Das beinhaltet ein entsprechender Gesetzesänderungsvorschlag aus dem Justizministerium Stuttgart, der auf der Justizministerkonferenz der Länder im Juni beschlossen werden soll. Nach diesem Vorschlag sollen Eheleute künftig die Möglichkeit erhalten, medizinische Entscheidungen für...
Praktiker-Seminare GbR

Inhouse-Schulungen für den Personalrat / Bundesweite Seminare in der ...

(02.03.2016) Angeboten werden Inhouse-Seminare zu den Grundlagen des Personalvertretungsrechts und zur Vertiefung des Personalvertretungsrechts; sowohl im Bereich Bund (nach dem BPersVG) als auch im Bereich aller 16 Bundesländer (nach dem jeweiligen Landes-PersVG). Durchgeführt werden auch Seminare zum allgemeinen Arbeitsrecht für den Personalrat und spezielle Seminare für den Gesamtpersonalrat. Der Dozent besucht alle Dienststellen, die unter das Personalvertretungsrecht fallen: - Alle deutschen Dienststellen und Behörden - Jobcenter - Ärztekammern - Zahnärztekammern - Kassenärztliche Vereinigungen - Kassenzahnärztliche Vereinigungen - Alle Sozialleistungsträger (bspw. BKK) - deutsche Dienststellen im Ausland (Botschaften, Konsulate u.a. ...) Die Seminare dauern jeweils 2 bis 4...
pro:tagon® direct marketing GmbH & Co. KG

Die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung

(02.03.2016) Nach mehrjährigem, mitunter recht zähem Ringen, haben sich Kommission, Parlament und Ministerrat der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Zuge der sogenannten Trilog-Verhandlungen schließlich am 17. Dezember 2015 auf eine einheitliche Fassung des Gesetzentwurfs verständigt. Wenngleich das Bestreben, das europäische Recht in diesem Bereich zu harmonisieren, grundsätzlich sehr begrüßenswert ist, ist es am Ende fraglich, ob das Ergebnis auch tatsächlich...

 

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