Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Pfändung einer Nebenkostenerstattung

(16.06.2016) Im Fall einer solchen Pfändung muss der Vermieter für den Fall, dass ein solches Guthaben entsteht, dieses dann an den Gläubiger auszahlen. Der Mieter geht leer aus. Wenn der Mieter allerdings Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist eine solche Pfändung unzulässig. Grundsätzlich ist die Pfändung von Ansprüchen auf Leistungen nach dem SGB gemäß § 54 SGB I genau wie bei Arbeitseinkommen möglich. Hierbei müssen die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff ZPO beachtet...
Freie Fachinformationen GmbH

Infobrief "Hohe Schmerzensgeldbeträge" jetzt auch online

(16.06.2016) Der Infobrief "Hohe Schmerzensgeldbeträge" von RiBGH Wolfgang Wellner präsentiert sich pünktlich zur 3. Ausgabe jetzt auch online. Ab sofort finden Sie alle Inhalte des Infobriefs aus dem Deutschen Anwaltverlag auch kostenlos im Internet unter: www.hohe-schmerzensgeldbeträge.de . Sehr hohe Schmerzensgelder von über 100.000 € werden in Deutschland von Instanzgerichten nur selten zuerkannt. Solche Gerichtsentscheidungen sind für alle Beteiligten von hohem Interesse...
Freie Fachinformationen GmbH

Neue Internetseite für junge Juristen: www.mkg-online.de

(10.06.2016) Der Infobrief "MkG - Mit kollegialen Grüßen" des Deutschen Anwaltverlags präsentiert sich jetzt auch online. Ab sofort finden junge Juristen alle Inhalte des kostenlosen Infobriefs MkG auch im Internet . Hier erfahren Anwälte, wie Sie besser abrechnen, mehr Mandate gewinnen oder ihren beruflichen Alltag effizienter gestalten. Die Praktiker-Tipps kommen von renommierten Autoren der Branche wie Norbert Schneider, Detlef Burhoff, Wolfgang Wellner, Dr. Robert Kazemi...
Kanzlei Blaufelder

Arbeitgeber droht: "Aufhebungsvertrag, sonst Kündigung samt ...

(07.06.2016) Denn eine "widerrechtliche Drohung" des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn es für die angedrohte Kündigung keine wirklichen Gründe gibt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.01.2016 (Az.: 4 Sa 180/15). Die Mainzer Richter bestätigten damit den Aufhebungsvertrag, den eine examinierte Altenpflegerin mit ihrem Arbeitgeber unterschrieben hat. Die 51-jährige Frau arbeitete seit 2012 bei einem...
Kreutzfeldt digital GbR

Smart Consumer Guide: Meine Rechte als Verbraucher kennen und erfolgreich ...

(31.05.2016) Hamburg, 31.05.2016: Ob beim Einkauf im Internet oder im Laden "um die Ecke", beim Abschluss eines neuen Handyvertrags oder dem Erhalt eines Abmahnschreibens: Das Wirtschaftsleben bietet für Verbraucherinnen und Verbraucher viele Herausforderungen. Manch einer fühlt sich angesichts ausgeklügelter Geschäftspraktiken großer Unternehmen, Tricks dreister Internet-Abzocker und zweifelhafter Methoden z.B. mancher Schlüsseldienste hin und wieder ein wenig hilflos. Hier...
delego GmbH & Co.KG

Justizversagen? Wenn statt des Täters das Opfer bestraft wird

(30.05.2016) Am 21. Juni 2016, 9 Uhr, Saal 3 wird beim Amtsgericht Kiel über eine Anklage wegen Verleumdung gegen die Lehrerin G.P.*. verhandelt. Die Strafanzeige wurde von ihrem geschiedenen Ehemann und Vater der gemeinsamen Tochter, die heute 17 Jahre alt ist, erstattet. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Trennung der Eltern wurde Frau P. das alleinige Sorgerecht zuerkannt. Der Vater hatte ein Umgangsrecht. Im Jahr 2004 musste Frau P. feststellen, dass ihre Tochter zunehmend depressiv wurde und gravierende Verhaltensauffälligkeiten zeigte. Das Kind berichtete von Schmerzen und Verletzungen. Nachdem eine Kinderpsychotherapeutin, bei der das Mädchen in Behandlung war, den Verdacht auf sexuellen Missbrauch geäußert und das Kind diesen Verdacht gegenüber der Therapeutin...
Kanzlei Cäsar-Preller

Die Zeit läuft ab: Darlehen widerrufen und Geld zurück bekommen

(30.05.2016) Wer diese Frist verstreichen lässt, kann den Widerrufsjoker nicht mehr ziehen. "Wer die Chance des Darlehenswiderrufs nicht nutzt, kann dadurch viel Geld verlieren. Gerade bei Immobiliendarlehen ist eine enorme Zinsersparnis für die Verbraucher drin", sagt Rechtsanwalt Simon Kanz von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Grundsätzlich können zwischen November 2002 und Juni 2010 geschlossene Darlehen zur Immobilienfinanzierung widerrufen werden, wenn die Bank oder...
IT-Service

Aktuelle Top-News auf Deutsche-Politik-News.de: News zum ...

(27.05.2016) Aktuelle News (Nachrichten) sind für die Urteils- und Meinungsbildung der Bevölkerung von grundlegender und oft auch ausschlaggebender Bedeutung, wobei das mediale Nachrichtenangebot dem menschlichen Informationsbedürfnis entspringt. Politik hat sowohl die Öffentlichkeit wie auch das Gemeinwesen im Ganzen zum Gegenstand - hierbei können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Eine aktuelle D-P-N Top-News ist: BER-Untersuchungsausschuss: Skandalöses Geheimgetue - die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt professionell abzuwickeln! Link:...
LEXKONNEX

Geschäftsführerhaftung

(26.05.2016) LEXKONNEX Ihr Anwalt in Mainz Mit Urteil vom 18.06.2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrecht begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Allein die Organstellung und die...
Kanzlei Scheibeler

Teilzeitbeschäftigte und Wochenendarbeit

(25.05.2016) Teilzeitbeschäftigte müssen es nicht dulden, wenn sie im Durchschnitt genau so viele Stunden am Wochenende arbeiten müssen wie ihre in Vollzeit beschäftigten Kollegen. Dies stellt eine Diskriminierung wegen der Teilzeittätigkeit dar, die durch § 4 TzBfG verboten ist. Dieses gesetzliche Benachteiligungsverbot umfasst alle Arbeitsbedingungen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Freizeitgestaltung an Wochenenden, weil die zusammenhängende Freizeit an den...

 

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