Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Smart Service

NIE Steuernummer Spanien beantragen ohne selber nach Spanien zu reisen

(21.07.2016) Schnell eine NIE Nummer beantragen (spanische Steuernummer) ohne selbst nach Spanien reisen zu müssen oder mühsame Behördengänge zu tätigen? Dahinter steckt kein Geheimnis, sondern ein ausgeklügeltes Verfahren mit dem Daniel Pires von " Smart Service " in Palma de Mallorca dem Antragsteller die ganze Arbeit abnimmt. Zunächst muss man wissen, dass jeder, der in Spanien eine Immobilie erwirbt oder eine Wohnung mietet, eine Erbschaft erhält oder einer Versicherung...
LSS Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof "darf" endlich einmal wieder zur Wirksamkeit ...

(15.07.2016) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12.07.2016 erstmals seit längerer Zeit Gelegenheit zur Thematik "Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen" zu entscheiden. Zuvor hatten zahlreiche zur Entscheidung anstehende Verfahren sich kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung durch Vergleiche der Parteien erledigt. Verfahren Nr. 1: Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 Die von einer Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung lautete in einer Passage: "die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". Diese Belehrung belehrte die Kläger nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Eherecht: Unterhaltskuerzung bereits im Trennungsjahr

(15.07.2016) Schonfrist Trennungsjahr Regelmäßig gehen mit der Trennung zweier Ehepartner zahlreiche rechtliche und wirtschaftliche Folgen einher. Bislang galt das der Scheidung in der Regel vorausgehende Trennungsjahr in der Rechtsprechung als eine Art Schonfrist, innerhalb derer es dem wirtschaftlich schwächeren ‑ häufig erwerbslosen - Ehepartner ermöglicht wurde, sich neu zu orientieren. Hinter dem Trennungsjahr steht im Wesentlichen die Idee, beiden Ehepartnern Zeit zu...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Steuersparmodell Güterstand-Schaukel: Chancen und Grenzen

(15.07.2016) Als Güterstandsschaukel versteht man im Eherecht die - auch wiederkehrende - bewusste Änderung des ehelichen Güterstands zu Lebzeiten beider Ehegatten. In der Regel findet der Wechsel zwischen dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft einerseits und der Gütergemeinschaft andererseits statt. In der Regel steuerrechtliche Motivation Eine derartige Güterstandsschaukel kann aus zivilrechtlichen oder aus steuerrechtlichen Gründen Sinn machen. Durch...
Kanzlei Scheibeler

Zur Bestimmtheit einer Kündigung

(14.07.2016) Der Gekündigte muss Klarheit über die Absichten des Kündigenden haben. Es muss erkennbar sein, ob eine fristlose oder fristgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewollt ist. Bei einer fristgemäßen Kündigung muss zudem der Beendigungstermin oder die einzuhaltende Frist genannt werden. Einer Kündigung fehlt die notwendige Bestimmtheit, wenn im Schreiben mehrere Beendigungstermine genannt sind und nicht klar ist, welcher Termin gelten soll. Eine Kündigung zum...
Kanzlei Cäsar-Preller

BGH: Motiv ist für den Widerruf eines Darlehens nicht entscheidend

(12.07.2016) Der Fall nahm seinen Ursprung bereits im Jahr 2001. Der Kläger hatte nach eigenen Angaben in einer sog. Haustürsituation einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Das Darlehen diente zur Finanzierung einer Beteiligung an einem Fonds. Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Obwohl der Kläger das Darlehen bereits 2007 vollständig zurückgeführt hatte, widerrief er den Kreditvertrag im Juni 2014. Seine Klage auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

LAG Mainz: Arbeitgeber versäumt Ausschlussfrist, Kündigung unwirksam

(08.07.2016) Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Mit Schreiben vom 11.07.2008, welches der Klägerin am 19.07.2008 zuging, kündigte die Beklagte der Klägerin fristlos. Sie begründete die Kündigung damit, dass die Klägerin gegen die vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht verstoßen habe. Davon habe die Beklagte am 04.07.2008 Kenntnis erlangt. Das Landesarbeitsgericht Mainz erklärte diese Kündigung für unwirksam. Gemäß § 626 Abs. 2 BGB ist eine...
Rechtsanwalt - P-Konto

Basiskonto für alle - Erleichternde Regelungen für Pfändungsschutzkonten ...

(01.07.2016) Erleichternde Regelungen gelten nun auch für das Pfändungsschutzkonto und den Wechsel von Kontenanbietern. Es ist offiziell: Verbraucher, die einen rechtmäßigen Aufenthalt in der EU erhalten haben, dürfen ohne Diskriminierung ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eröffnen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten, und den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204), wurde in der vergangenen Woche geschlossen angenommen Eröffnung eines Basiskontos steht rechtlich jedem zu Wichtig zu wissen: Auch Verbraucher ohne festen Wohnsitz, Asylsuchende und Verbraucher ohne Aufenthaltstitel, die nicht abgeschoben werden können - entweder...
Rechtsanwalt - Scheidung-Köln

Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres (gemäß § 1565 II BGB)

(01.07.2016) Nur im Fall, dass die Ehe wirklich gescheitert ist, wird eine Scheidung vom Gericht ausgesprochen. Dabei gilt nach deutschem Ehescheidungsrecht das Zerrüttungsprinzip gemäß § 1565 I 1 BGB. Gescheitert oder zerrüttet ist eine Ehe, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen können (§ 1565 I 2 BGB). Doch gemäß § 1565 II BGB ist eine Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres...
Schrader Mansouri Rechtsanwälte

Sozialplan Abfindung Teilnahme am Abfindungsprogramm

(30.06.2016) Sozialplan Abfindung Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu Sozialplan Abfindung und Rahmensozialplan Montreal. Grundsätzlich soll der Sozialplan einen Ausgleich oder die Abmilderung von wirtschaftlichen Nachteilen regeln, die Arbeitnehmer als Folge einer geplanten Betriebsänderung entstehen. Im Zusammenhang mit einvernehmlich geschlossenen Sozialplänen kommt es vor, dass den Arbeitnehmern die Teilnahme an...

 

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