Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Übergang eines Betriebes auf einen Erwerber - bleiben dynamische ...

(12.09.2013) In vielen Arbeitsverträgen von tarifgebundenen Arbeitgebern befinden sich so genannte dynamische Bezugnahmeklauseln, die auf die jeweils geltenden Bestimmungen eines bestimmten einschlägigen Tarifvertrags verweisen. Diese dienen regelmäßig dazu, dass Arbeitnehmer, die nicht in der Gewerkschaft sind, genauso behandelt werden wie Gewerkschaftsmitglieder und z.B. an zukünftigen Gehaltserhöhungen teilhaben. Wenn der Betrieb und mit ihm die Arbeitsverhältnisse im Rahmen...
LSS Rechtsanwälte

Rentnerin aus dem Wetterau-Kreis setzt sich fünf Jahre nach der ...

(11.09.2013) Das Landgericht Gießen hatte die Klage, die auf Rückzahlung von EUR 20.000,00 gerichtet war im Jahre 2012 noch abgewiesen und die telefonische Beratung aus dem Jahr 2007 zu einem Lehman-Zertifikat nicht beanstandet. Das OLG Frankfurt am Main sah jedoch erhebliche Begründungsmängel im Urteil und wiederholte die Beweisaufnahme eigenhändig. Danach revidierte es die Entscheidung, nicht zuletzt deshalb weil die Glaubhaftigkeit des Sparkassenberaters "gering" war (OLG...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Advovox : Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen ...

(11.09.2013) Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass persönliche Präferenzen, Sympathien und Meinungspositionen noch nicht genügen, um die Annahme einer Weltanschauung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu bejahen. Die Klägerin im konkreten Fall war bei der beklagten Rundfunkanstalt langjährig in arbeitnehmerähnlicher Position beschäftigt und bearbeitete journalistische Beiträge mit geringem oder gar keinem politischen...
GRP Rainer LLP

Private Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess – Prozessführung

(11.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 343 C 4445/13) hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass private Videoaufnahmen unter Umständen im Zivilprozess als Beweismittel dienen können. In der Begründung des noch nicht rechtskräftigen Urteils, führte das AG aus, dass es bei der Frage, ob das...
GRP Rainer LLP

Tanker-Notverkauf bei Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 123 droht – ...

(11.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Angeblich soll der Rohöltanker DS-Sapphire die prospektierten Chartereinnahmen nicht einlösen können. Die finanzierenden Banken wollen anscheinend die Notbremse ziehen und den Notverkauf des Schiffes forcieren. Die Forderungen der Banken wären jedoch nicht mal ansatzweise mit dem zu...
GRP Rainer LLP

Verhältnis ausländischer und inländischer Erbschaftssteuer bei ...

(11.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erhebt ein ausländischer Staat die Erbschaftssteuer auf den Erwerb von Kapitalvermögen, welches der inländische Erblasser in diesem Staat angelegt hat, so erfolgt keine Anrechnung auf die deutsche Erbschaftssteuer oder eine Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeit, wenn zwischen dem...
LEXKONNEX

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

(10.09.2013) Abberufung des GmbH –Geschäftsführers Im Unterschied zum "gewöhnlichen Arbeitnehmer" ist das Rechtsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH dual ausgestaltet. Der Geschäftsführer ist durch seine sog. organschaftliche Bestellung zum Geschäftsführer "ernannt". Dieser Bestellung liegt ein Dienstvertrag zu Grunde, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers vertraglich regelt. I. Grundsatz der freien Abberufbarkeit 1. § 38 GmbHG regelt den Grundsatz...
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel: Meinung der Mehrheit entscheidet über Rauchmelder-Installation

(10.09.2013) München – September 2013: Mit der Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Anbringung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen beschließen darf oder ob dies einen Eingriff ins Sondereigentum der Bewohner darstellt, befasste sich jüngst der Bundesgerichtshof. Auer Witte Thiel schildert die Meinung des BGH und rekonstruiert die Urteilsfindung. Auf der Informationesseite zum Thema Mietrecht werden relevante Details bereitsgestellt. Sind...
GRP Rainer LLP

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) – Gesellschaftsrecht

(10.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine GmbH muss nicht zwangsläufig darauf gerichtet sein, erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Eine Vielzahl anderer Möglichkeiten ist durchaus gegeben. Gerade Ingenieure, Steuerberater oder Rechtsanwälte können sich derweilen einer sogenannten "Freiberufler-GmbH" bedienen. Auch die...
GRP Rainer LLP

Vertragliche Vorbehalte im Arbeitsvertrag müssen verständlich sein – ...

(10.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12) festgelegt, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in welchem ein...

 

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