Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Pflichtteilsberechtigter Miterbe hat Recht zur Grundbucheinsicht

(20.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Ein pflichtteilsberechtigter Angehöriger, der Miterbe ist, soll ein Recht auf Grundbucheinsicht zur Feststellung von eventuell bestehenden Pflichtteilergänzungsansprüchen haben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 07.11.2012 (Az.: 34 Wx 360/12)....

AdvoGarantService GmbH

AdvoGarant – Wege zum Recht

(20.03.2013) Das Portal AdvoGarant ist ein sehr beliebtes Internetportal, welches Interessenten eine kostenlose Suche nach einem passenden Experten aus den Bereichen Recht, Anwalt, Steuern und Sachverständigen bietet. Tausende renommierte Spezialisten unterstützen Hilfe suchende Personen in Wohnort Nähe. Ein innovatives Computersystem ermöglicht ein Finden von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Sachverständigen in nur wenigen Sekunden. Hierzu muss einfach die Postleitzahl des gewünschten Ortes und das Fachgebiet eingegeben werden und schon werden kompetente Ansprechpartner in der Region angezeigt. In einem ausführlichen Nachschlagewerk werden Suchenden nützliche Informationen zu strittigen Fällen aufgeführt, sodass interessierte Personen schnell und einfach umfassende Hilfe zu den...

Anwaltskanzlei Weiß & Partner®

Mit Datenschutzerklärung auf Nummer sicher gehen

(19.03.2013) Die Esslinger Rechtsanwaltskanzlei Weiß & Partner erweitert ihr Service-Angebot. Ab sofort hält die Kanzlei mit Schwerpunkt im gewerblichen Rechtsschutz kostenlose Muster-Datenschutzerklärungen, etwa für Facebook, Google+ und Google Analytics, zum Download bereit. Die Anwälte reagieren damit auf den zunehmenden Informationsbedarf und die gestiegenen Anforderungen beim Datenschutz. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) unterliegen...

Steuerpflicht im Gewerberecht

(19.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 30.08.2012 (Az. IV R 54/10) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Steuerpflicht für den Gewerbetreibenden ab dem Zeitpunkt besteht, ab welchem der Gewerbebetrieb seine Arbeit aufgenommen hat, und zwar unabhängig von der Gesellschaftsform des Gewerbes. Im...

New Top Level Domains: Trademark Clearinghouse protects your Trademarks

(19.03.2013) With the introduction of over one thousand new top level domains, it will certainly be very useful for brand owners to register with ICANN’s newly created Trademark Clearinghouse. Brand owners who do not wish to register their brand name with Top Level Domains will receive an e-mail from Trademark Clearinghouse when an attempt is made to register a domain with their name thus enabling the brand owner to make steps against the domain registration. Because of the...

Auch negative Kundenkritik muss anscheinend veröffentlicht werden

(19.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Um die Anziehungskraft solch positiver Kundenbewertungen im Hinblick auf die Neukundenakquise weiß auch die Unternehmensführung, umso härter trifft sie eine schlechte Kundenkritik. Eine Umgehung der selbigen durch Nichtveröffentlichung erscheint wettbewerbsrechtlich jedoch mehr als...

Mögliche Nichtigkeit einer Klausel über die unentgeltliche Rückübertragung ...

(19.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Allgemein ist anerkannt, dass die Vertragsfreiheit auch für Aktionäre gilt. Mitunter können Regelungen in Gesellschaftsverträgen durchaus zulässig sein, welche es beispielsweise in der Satzung der Aktiengesellschaft (AG) nicht wären. Eine Ausnahme hierzu bildet jedoch eine...

Werbung mit fiktiver UVP wettbewerbswidrig

(18.03.2013) Das LG Köln (Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 31 O 474/12) hat entschieden, dass eine Werbung mit fiktivem UVP irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Verschiedene Anbieter bewarben ihre Produkte, indem sie dem eigenen Preis jeweils eine deutlich höher angesetzte "unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" gegenüber stellten. Die Differenz wurde als "Ersparnis" jeweils in Prozent und Euro angegeben. Für die überwiegend aus Fernost stammenden Produkte gab es...

Unternehmensnachfolge: Prüfung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche ist ...

(18.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com führen aus: Zu Beginn ist es wichtig herauszufinden, ob die Pflichtteilsberechtigten in den jeweiligen Fällen überhaupt Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen können. Diese Ansprüche sollten sich dann in erster Linie auf den Wert der Personengesellschaftsanteile wie z.B....

Arbeitsvertrag muss optionale Zahlleistungen des Arbeitgebers ...

(15.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Gewährt der Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, so ist dies für den Arbeitnehmer zunächst von Vorteil und kann diesen zu mehr Arbeitsleistung motivieren. Schwierig wird es jedoch dann, wenn sich der Arbeitgeber von in Aussicht gestellten Zusatzgeldern wieder lösen möchte....

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