Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Vorsatzhaftung kann nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen ...

(02.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil (Az.: 8 AZR 280/12) entschieden, dass eine Verfallklausel, welche von den Parteien in den Arbeitsvertrag aufgenommen wurde, nur diejenigen Fälle erfasse, die nicht bereits gesetzlich geregelt sind. Daher sei die Vorsatzhaftung von einer...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Wenn es um den Führerschein geht, dann sollte ein Anwalt für Verkehrsrecht ...

(02.10.2013) In Zeiten, in denen viele Menschen eine Arbeitsstelle haben, die oft mehr als 20, 30, oder gar 50 Kilometer von Ihrem Wohnort entfernt ist, kommt dem Führerschein eine ganz besondere Bedeutung zu. Denn ohne ihn ist es oft nicht möglich, den Arbeitsplatz in zumutbarer Zeit zu erreichen. Dies gilt umsomehr dort, wo die öffentlichen Verkehrsmittel nicht in einer solchen Regelmäßigkeit fahren, dass sie einen geeigneten Ersatz für das eigene Kfz darstellen könnten. Daher...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Familienrecht

Die Scheidung steht häufig am Ende einer längeren Beziehung

(02.10.2013) Wenn sich Ehepartner auseinander gelebt haben, dann steht am Ende häufig die Scheidung ins Haus. Ist für die Eheschließung kein Rechtsanwalt für Familienrecht erforderlich, so braucht man für die Ehescheidung jedoch zumindest einen Rechtsanwalt, der dann letzten Endes auch den Scheidungsantrag für eine Partei stellen kann. Bei einvernehmlichen Scheidungen kann eine Ehescheidung jedoch grundsätzlich auch mit einem Rechtsanwalt durchgeführt werden. Dabei kann eine...
GRP Rainer LLP

Ein angemessenes genutztes Eigenheim bleibt bei Elternunterhalt ...

(01.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 07.08.2013 (Az.: XII ZB 269/12) entschied der BGH, dass der Wert einer angemessen als Eigenheim genutzten Immobilie bei der Berücksichtigung der Höhe der Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern unberücksichtigt bleibe, da eine Verwertung dem Unterhaltspflichtigen nicht...
GRP Rainer LLP

Hinweis auf Mehrwertsteuer muss eindeutig zuordenbar sein – Gewerblicher ...

(01.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wird auf einer Internetpräsenz mit Shop-Funktion auf die Mehrwertsteuer nur unter der separaten Seite "Versand und Zahlungsmethoden" hingewiesen, so genügt dies nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bochum (Az.: I-17 O 76/12) nicht den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere werden die Vorgaben...
GRP Rainer LLP

Untergang des Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence – Kapitalmarktrecht

(01.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das vorläufige Insolvenzverfahren soll nun laut Angaben des Fondstelegramms am Amtsgericht Bremen eröffnet worden sein. Betroffen sei der HCI Schiffsfonds MT Hellespont Providence (Az.: 509 IN 25/13). Nun ist auch ein weiterer Tanker der fortdauernden Schifffahrtskrise zum Opfer gefallen....
Anwaltskanzlei Weiß & Partner®

Verstößt das Landespressegesetz Baden-Württemberg gegen EU-Recht?

(30.09.2013) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze die Frage beantworten, ob § 10 des baden-württembergischen Landespressegesetzes gegen die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken vom 11. Mai 2005 (2005/29/EG) verstößt, die in Deutschland seit dem 12. Dezember 2007 als unmittelbar anwendbares Recht gilt. Das Votum des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet, einer der acht Generalanwälte am EuGH, kommt in seinem Schlussantrag vom 11....
Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Anwalt ist gut, Fachanwalt ist besser.

(30.09.2013) Rechtsanwälte unterliegen bei der Ausübung ihres Berufes vielfältigen Pflichten, die sich aus der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte ergeben. So sind Rechtsanwälte z.B. zur Verschwiegenheit verpflichtet, dürfen keine widerstreitenden Interessen vertreten und haben u.a. auch ein gesetzlich garantiertes Aussageverweigerungsrecht. Nicht vorgeschrieben ist hingegen, dass ein Rechtsanwalt über eine Fachanwaltschaft verfügen muss. Das ist eher schade, denn gerade ein Fachanwalt gilt als juristischer Spezialist auf seinem jeweiligen Fachgebiet und hat vor der Rechtsanwaltskammer den Nachweis besonderer theoretischen Kenntnisse sowie den Nachweis besonderer praktischer Erfahrung gebracht. Auch muss er sich in seinem Fachgebiet regelmäßig fortbilden. Dieses macht...
GRP Rainer LLP

Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im ...

(30.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden, dass der Leasinggeber bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten, entweder seine Rügeobliegenheit...
GRP Rainer LLP

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Prospekte – VIP-Fonds-Medienfonds

(30.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 23.07.2013 (Az. 34 U 53/10) einem Anleger des Medienfonds "VIP 4" wegen einer fehlerhaften Anlageberatung Schadensersatz zugesprochen. Bei der Vermittlung des streitgegenständlichen Fonds wurde eine Bank beratend tätig. Da während der...

 

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