Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

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Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

BGH stärkt Verbraucherrechte: Pfändungsschutzkonto darf nicht teurer sein ...

(23.11.2012) Am 13.11.2012 hat der Bundesgerichtshof auf Betreiben u.a. der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. die Rechtswidrigkeit der von zahlreichen Banken und Sparkassen erhobenen Zusatzgebühr für das Pfändungsschutzkonto festgestellt. Ein Pfändungsschutzkonto ist eine besondere Form des Girokontos, welches dazu bestimmt ist, den so genannten Pfändungsfreibetrag – also den monatlichen Betrag, der jeder Person zur Bestreitung des Existenzminimums verbleiben muss – unbürokratisch vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen. Für die Einrichtung eines solchen Kontos genügt ein entsprechender Antrag bei der eigenen Bank. Die Bank ist verpflichtet, das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (auch P-Konto genannt) umzuwandeln. Wenn jemand kein Girokonto hat, beispielsweise weil sein...

Bundesrat kippt das Steuerabkommen mit der Schweiz

(23.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Einige Parteien versagten dem Steuerabkommen am 23.11.2012 die Zustimmung. Nun wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Abkommen beraten. Ziel des Abkommens war eine Nachversteuerung des von deutschen Staatsangehörigen in der Schweiz angelegten "Schwarzgeldes". Dadurch sollten dem deutschen Staat...

Der EuGH erlaubt den Weiterverkauf von Software-Lizenzen

(22.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch die höchstrichterliche Entscheidung des EuGH könnte hinsichtlich des Weiterverkaufs von Software-Lizenzen nun Rechtssicherheit einkehren. Nach Ansicht des EuGH gelte die generelle Erlaubnis des Weiterverkaufs nämlich auch, wenn die in Rede stehenden Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden seien. Es komme nach...

Kanzlei Blaufelder

Kanzlei-Kurzfilm nun auch online

(22.11.2012) Rechtsanwalt Blaufeder, Fachanwalt für Arbeitsrecht, ist seit April 2010 als selbständiger Rechtsanwalt in Ludwigsburg tätig. Seine Schwerpunkte sind das Individualarbeitsrecht, das Betriebsverfassungsrecht sowie das Sozialrecht (bestimmte Bereiche). Seit Ende Oktober 2012 ist nun ein Kanzlei-Kurzfilm auf der Homepage der Kanzlei eingestellt. Das Video können Sie hier abrufen . Die Kanzlei Blaufelder freut sich auf Ihren Besuch. Nähere Informationen zur...

CS Euroreal Immobilienfonds wird abgewickelt

(21.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach der Schließung des offenen Immobilienfonds CS Euroreal im Mai 2010 blieb der Fonds für ein weiteres Jahr geschlossen. Zum 21. Mai 2012 war die Wiedereröffnung des Fonds angedacht. Diese Entscheidung soll vom Credit Suisse Asset Management hinsichtlich der endgültigen Liquidation des Fonds getroffen worden sein. Laut der...

Schadenersatzansprüche könnten Ende des Jahres verjähren

(21.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach dem Gesetz beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich drei Jahre. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Verjährung nicht unbedingt mit der Entstehung des Anspruches beginnt. Vielmehr kann die Verjährung auch mit der entsprechenden Kenntnis des Gläubigers beginnen. Zum Jahresende könnten Schadenersatzansprüche unter...

IP International Press

Jonway - Ein nicht ganz so erfolgreiches chinesisches Unternehmen

(21.11.2012) Erst vor kurzem wurden die Verträge in Pattaya- Thailand unterzeichnet. Mr. Lucus Mariano Kwan, Chairman of China Motor World und der nun offizielle Vertreter Thailands für Jonway, der Exil-Koreaner Mr. Tae Ho Kim, Chairman of China Thai Automobil Co. Was damals keiner wusste oder für möglich hielt: Hier werden die Käufer, meist Farangs oder ausländische Resistenten, der Mororroller in Thailand gewissenlos abgezockt und betrogen aber bei Jonway China hüllt man sich...

Unzulässige Fragen beim Einstellungsgespräch

(20.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Stellt der Arbeitgeber die Frage trotzdem, muss der Arbeitnehmer die Frage nicht wahrheitsgemäß beantworten. Mit Urteil vom 15.11.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (AZ: 6 AZR 339/11) die Entscheidung der Vorinstanz, dass eine Kündigung des Arbeitnehmers unwirksam sei, wenn sie mit der Begründung erfolge, dass der...

Auch Wechsel des Betriebsinhabers als Betriebsübergang zu werten

(19.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es ist zulässig, dass ein Betriebserwerber zwei Drittel der Belegschaft kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen übernimmt, ohne den § 613a BGB zu umgehen, wenn der Betriebserwerber keine konkrete Zusagen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung einzelner Arbeitnehmer gemacht hat. Damit soll ein lückenloser Bestandsschutz für...

Verjährung von Schadenersatzansprüchen

(19.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zum Jahresende könnten Schadenersatzansprüche unter Umständen verjähren, was weitreichende Folgen für Gläubiger haben könnte. Der 31. Dezember bestimmt daher einerseits das Ende eines Jahres und ist zudem für die Verjährung bedeutsam. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres in welchem...

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