Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

BGH hat entschieden: Gebühren für Kreditbearbeitung sind unzulässig

(15.05.2014) Die Kreditbearbeitung war bisher ein Milliardengeschäft für Banken. Bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme waren sofort bei Auszahlung des Kredits fällig. Wurde der Kredit vorzeitig zurückgezahlt, verblieb die Bearbeitungsgebühr vollständig bei der Bank. Jahrelang störte sich daran niemand an dieser Praxis. Bis sich die Schutzgemeinschaft für Bankkunden aus Rednitzhembach bei Nürnberg und ihr Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen darum kümmerten. Der anerkannte Verbraucherschutz-Verband mahnte zahlreiche Banken ab. Bis heute gaben neun Oberlandesgerichte den Verbraucherschützern recht und verurteilten Banken und Sparkassen zur Unterlassung. Kreditkunden konnten die Erstattung der Gebühren verlangen und taten dieses auch. Allerdings weigerten sich trotz der Oberlandesgerichtsurteile viele Banken...
Rechtsanwaltskanzlei Breunig

Anwalt Frankfurt Mörfelden Strafrecht: Voraussetzungen einer ...

(14.05.2014) Eine Hausdurchsuchung muss gem. § 105 StPO grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden. Sollte kein Richter erreichbar sein, ist bei Gefahr im Verzug die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei möglich. Der Beschluss kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Die Durchsuchung kann dabei in den Räumen des Verdächtigen (§ 102 StPO) sowie eines Dritten (§ 103 StPO) stattfinden. Inhaltlich muss der Durchsuchungsbeschluss die Straftat bezeichnen, die den Anlass zur Durchsuchung gibt. Weiter sind möglichst konkret die gesuchten Beweismittel sowie die zu durchsuchenden Räume zu benennen. Der Beschluss ist innerhalb von 6 Monaten auszuführen, ansonsten ist eine neue Anordnung notwendig. Sollte weder ein Richter noch ein Staatsanwalt an der Durchsuchung...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Rundfunkbeitrag verfassungsggemäß

(13.05.2014) In letzter Zeit ist eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Urteile zum neuen Rundfunkbeitrag ergangen. Die bisherigen Urteile, wie z. B. VG Gera oder VG Osnabrück haben den Beitrag allesamt als rechtmäßig angesehen und insbesondere eine Verletzung des Grundgesetzes verneint. Nun hat auch das Verfassungsgericht des Landes Rheinland Pfalz die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe mit der Landesverfassung bejaht. Es wies dabei eine Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens ab. Das Unternehmen wurde zum neuen Beitrag, der von der Zahl der Betriebsstätten, Anzahl der Mitarbeiter sowie der gewerblich genutzten Fahrzeuge abhängt, herangezogen Dagegen erhob das Unternehmen Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht. Gerügt wurde einerseits die Gesetzgebungszuständigkeit des...
it4management

Compliance für Personengesellschaften

(08.05.2014) Dies steht jedoch im Widerspruch zu der oft vertretenen Meinung, dass lediglich Aktiengesellschaften und GmbH zur Compliance verpflichtet sind. Dabei nehmen entsprechende Beiträge häufig Bezug auf das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG). KonTraG Die Compliance für Personengesellschaften erschließt sich jedoch bei genauerer Betrachtung von alleine. Der Begriff der Compliance versteht sich dabei als Regeltreu in Hinblick auf die Einhaltung von Gesetzen und Regel die für ein Unternehmen gelten. Dies können Verpflichtung zum Umweltmanagement, Arbeitsschutz, Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Produkthaftung, diverse ordnungsrechtliche Pflichten und viele andere sein. Compliance Der wesentliche Unterschied der Compliance für...
Rechtsanwalt Dr. Kroll & Partner

Urteil des Bundesgerichtshofs: Vermeintliche Ansprüche aus Schwarzarbeit ...

(08.05.2014) Das Gericht bestätigte damit auch seine jüngere Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen im Sinne der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Werkverträge über Schwarzarbeit sind nichtig In einem Urteil vom 10. April 2014 (Aktenzeichen VII ZR 241/13) bestätigte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Entscheidung einer unteren Instanz, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstößt, für seine Leistungen rechtlich...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Rückforderung des sog. Meister-BAföG bei Unterrichtsfehlzeiten rechtswidrig

(03.05.2014) Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rückforderungspraxis von Behörden im Fall des Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Das Meister-BAföG wird für Fortbildungsmaßnahmen neben einer beruflichten Tätigkeit darlehensweise gewährt. Dabei ist Voraussetzung für die Gewährung der Leistungen ist unter anderem die regelmäßige Teilnahme an den Lehrgangsveranstaltungen. Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Leistungen der Behörde zunächst erhalten. Allerdings...
Mingers & Kreuzer

Arbeitsrecht vs. Fastfood-Dumping

(30.04.2014) Nach der Enthüllung des Journalisten Günter Wallraff über die Arbeits- sowie Hygienebedingungen in den Burger King Filialen der Yi-Ko-Holding ist die Bevölkerung und besonders die Netzwelt erschüttert. Online-Artikel, Facebook-Kommentare u.ä. ranken sich gegen die unwürdige Behandlung der Arbeitnehmer unter der Führung der Yi-Ko Holding. Offenbar wird in diesem Fall alles getan, um den Gewinn zu maximieren, auch auf Kosten der Arbeitnehmer. Bereits im Juli vergangenen Jahres fiel die Yi-Ko Holding negativ auf, in dem sie nach Übernahme von ca. 90 Burger-King Filialen den Betriebsräten den Kampf ansagte. Sie kündigte alle Betriebsvereinbarungen auf, inklusive der Lohnerhöhungen und des Urlaubsgeldes und kündigte den Betriebsräten. Teilweise aufgrund fragwürdiger Vorwürfe des...
Mingers & Kreuzer

Neuer Bußgeldkatalog - die Punktereform

(30.04.2014) Ab Morgen wird aus dem Flensburger Verkehrszentralregister das sogenannte Fahreignungsregister. Doch ändert sich mit dem 1. Mai nicht nur der Name der Behörde, sondern auch - und das ist für die meisten Verkehrsteilnehmer viel erheblicher - das Punktesystem für Verkehrsverstöße sowie die entsprechende Höhe der Bußgelder. Die grundlegendste Änderung besteht darin, dass es ab dem 1. Mai nur noch 3 Punktekategorien für Verkehrssünden gibt. Eins, zwei und drei Punkte je nach Schwere des Verstoßes und nicht mehr wie bisher bis zu 7 Punkte für ein besonders schweres Vergehen. Das klingt auf den ersten Blick zwar nach einer verbraucherfreundlichen Senkung. Der Schein trügt jedoch. "Im Gegenzug wird auch die Grenze für den Führerscheinverlust abgesenkt. Dieser wird nun bereits bei...
Kanzlei Scheibeler

Restschuldbefreiung bei Ende der Abtretungserklärung

(30.04.2014) Bei Insolvenzen von sog. natürlichen Personen, also Menschen, ist Ziel des Insolvenzverfahrens die Erlangung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner will nach Durchführung des Insolvenzverfahrens also seine Schulden los werden. Üblicherweise gestaltet sich ein solches Insolvenzverfahren so, dass der Insolvenzverwalter alle Vermögenswerte feststellt und veräußert sowie Forderungen einzieht. Er verkauft z.B. Immobilien, löst Lebensversicherungen auf, klagt Forderungen...
GU Sicherheit & Ermittlung

Die Wirtschaftskriminalität nimmt zu – Markenpiraterie im Fokus

(30.04.2014) Dabei werden deutsche Unternehmen jedes Jahr um einen hohen Milliardenbetrag geschädigt. Mehrere Dinge spielen in Sachen Wirtschaftskriminalität eine wichtige Rolle. Da ist zum einen die Wirtschaftsspionage, bei der im großen Stil Betriebsgeheimnisse, Produktentwicklungen und technische Neuerungen gestohlen werden, die dem Unternehmen Wettbewerbsvorteile am Markt bescheren. Die fremde Nutzung dieser Betriebsgeheimnisse macht den Wettbewerbsvorteil zunichte und kann zu herben Verlusten führen, da die Kosten für Entwicklung und Forschung so nicht wieder erwirtschaftet werden können. Ein weiterer wichtiger Bereich der Wirtschaftskriminalität umfasst die Markenpiraterie sowie die Verletzung von Patentrechten. Produkte werden hierbei einfach billig kopiert und dann zu günstigeren...

 

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