Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Verdeckte Gewinnausschüttung kann nicht zugleich auch Schenkung sein – ...

(13.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Finanzgericht Münster hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 3 K 102/13 Erb), in dem der Kläger von einer GmbH, in welcher der Bruder des Klägers Gesellschafter ist, Grundstücke gegen Übernahme von Schulden erwarb. Da nach Ansicht des Finanzamtes der Verkehrswert der Grundstücke höher als die übernommenen Schulden gewesen...

Doppelte Provision begründet Aufklärungspflicht seitens Banken

(13.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor (Az.: XI ZR 204/12). Vorliegend hatte eine Bank im Rahmen einer Anlageberatung einer Anlegerin den Kauf von Zertifikaten empfohlen. Im Rahmen des Geschäfts wurde das Bankinstitut als Kaufkommissionärin tätig und verlangte hierfür von der Kundin eine Gebühr in Höhe...

Was müssen Sie über das Thema Rechtsschutz wissen?

(09.01.2014) Wir alle kennen es sicherlich, dass ein Rechtsstreit vor Gericht sehr teuer werden kann. Doch wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, hat einen hervorragenden Schutz, denn diese übernimmt jegliche Kosten, wie zum Beispiel die Anwalts- sowie Gerichtskosten, ebenso auch Zeugengelder und Sachverständigenhonorare. Daneben übernimmt eine Rechtsschutzversicherung eventuell die anfallenden Kosten der Gegenpartei. Allerdings sollte man hierbei auch wissen, dass eine...

Steuerkanzlei Bachmann & Bachmann

Die Steuererklärung - Der jährlich wiederkehrende Kraus

(08.01.2014) Egal ob Selbstständiger oder auch Angestellter. Jahr für Jahr wird sie fällig und ist bei den meisten Personen mehr als nur unbeliebt. Das Auseinandersetzen mit dem deutschen Steuerrecht gestaltet sich für einen Großteil der Bundesbürger als besonders lästig heraus. Gerade als Selbstständiger muss an dieser Stelle neben der gewöhnlichen Einkommenssteuererklärung oftmals auch die Umsatzsteuer deklariert werden. Worauf Sie im Detail achten sollten, um keinerlei...

Geschäftsführerhaftung wegen fehlerhafter Angaben beim Share Deal – M&A

(08.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei dem sog. Share Deal handelt es sich um den Kauf von Unternehmensanteilen. Der Käufer von Unternehmensanteilen hat regelmäßig ein Interesse daran, Garantien für einzelne oder alle vom Verkäufer gemachten Angaben zu bekommen. Hierdurch wird versucht, dass Risiko, welches mit einem Share Deal einhergeht, zu minimieren....

Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte

(07.01.2014) wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist, so das BAG im Leitsatz zum Urteil vom 19.07.2012. Das BAG entschied, dass eine Abmahnung ihre Warnfunktion durch Zeitablauf verlieren kann und hierdurch ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte entstehen kann. Neben der Warnfunktion ist jedoch auch die Rüge- und Dokumentationsfunktion der Abmahnung zu beachten. Erst dann,...

Mingers & Kreuzer

Abmahnopfer Streamingnutzer

(07.01.2014) Die Kanzlei U + C macht in den letzten Tagen immer wieder unseriöse Schlagzeilen, da sie es sich offenbar zum Ziel gesetzt hat zehntausende deutsche Internetnutzer wegen des Streamens von urheberrechtlich geschütztem Material auf redtube.com abzumahnen, Unterlassungserklärungen sowie eine Schadensersatzf zu fordern. Unabhängig von der Frage, ob die Kanzlei U + C überhaupt selber auf rechtmäßige Weise an die Nutzeridentitäten gelangt ist, stellt sich natürlich im bevorstehenden Rechtsstreit und vor allem für die Zukunft für viele Nutzer die Frage ob Streaming urheberrechtlich geschützter Inhalte im Vergleich zum Download legal oder eben auch nicht rechtmäßig ist. "Durch die neu entfachte Aktualität des Themas kommen momentan immer wieder Mandanten zu mir und fragen, ob das Streamen...

Mingers & Kreuzer

Abmahnungen im Streaming-Bereich

(07.01.2014) Es ist momentan das Thema schlechthin im Verbraucher- und Internetznutzerbereich. Viele Mandanten erscheinen noch kurz vor Weihnachten gestresst und verunsichert in den Kanzleien ihres Vertrauens weil sie abgemahnt wurden. Dabei geht es ausnahmsweise nicht um das bereits bekannte Prozedere unseriöser Kanzleien beim Abmahnen von Film- und Musikdownloads, sondern um eine neues Feld in dem Abmahnungen möglich erscheinen: Das Streamen urheberrechtlicher geschützter Audio- und Videoinhalte. Doch sind hiervon nicht nur die fragenden Mandanten betroffen, sondern es erscheint auch eine viel höhere Dunkelziffer möglicherweise zu Unrecht abgemahnter Verbraucher möglich, denn im Namen einer Schweizer Firma hat sich die deutsche Kanzlei U + C zum Ziel gesetzt zehntausende deutsche Nutzer...

Wettbewerbsrecht

(07.01.2014) Wettbewerbsrecht Anwalt Mainz Das Oberlandesgerichts Hamm hat am 12.11.2013 entschieden, dass Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge wettbewerbswidrig sein können. Die Beklagte ist Unternehmen der Kfz-Branche und bietet u.a. Kfz-Reparaturleistungen an. Mitarbeiter der Beklagten stellten im Mai 2011 in Aussicht, für einen Auftrag zum Austausch einer Autoglasscheibe kaskoversicherten Kunden einen Gutschein für einen Folgeauftrag zu versprechen. Diese...

Griesel und Kollegen

Erfolgreich begünstigte Abfindungen verhandeln

(06.01.2014) Der Verlust des Arbeitsplatzes kann einen Menschen sprichwörtlich aus der Bahn werfen. Häufig ist die vor Gericht mit dem Arbeitgeber ausgehandelte Abfindung nur ein schwacher Trost, federt die plötzliche Arbeitslosigkeit jedoch finanziell ein wenig ab. Betroffene sollten dabei stets darauf achten, ob es sich bei der verhandelten Abfindung um eine begünstigte Einmalzahlung handelt oder um die Abgeltung des regulären Arbeitslohns. Die Abfindung: Begünstigte Einmalzahlung oder regulärer Arbeitslohn? Doch wie erkennt man eine begünstigte Abfindung? Diese Einmalzahlungen sind sozialversicherungsfrei und aufgrund eines niedrigeren Steuersatzes steuerlich begünstigt. Gemäß §34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kommt die sogenannte Fünftelregelung zum Tragen. Ziel der Fünftelregelung ist...

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