Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Werner Sperber, Personalvermitlung

Wann ist die Pflege zu Hause illegal?

(11.12.2013) Schon heute gibt es rund 2,5 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland. Doch die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts lassen eine noch dramatischere Entwicklung befürchten - so soll die Anzahl der Pflegebedürftigen auf rund 3,4 Millionen im Jahr 2030 steigen. Auch die Politik kann nicht länger vor diesem Trend die Augen verschließen. Derzeit denken die künftigen Koalitionäre aus CDU, SPD und CSU über eine Beitragserhöhung der Pflegeversicherung nach, um zumindest die Dramatik der Entwicklung etwas abzufedern. Glaubt man den Auguren aus dem politischen Berlin, so sollen in der kommenden Legislaturperiode mindestens sechs Milliarden Euro mehr für Pflege ausgegeben werden. 70 Prozent der Pflegebedürftigen leben bei der Familie Während in der großen Politik noch debattiert...

Die Schwarzgeldabrede und der Anspruch auf Werklohn – Arbeitsrecht

(10.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorliegend wurde auf die Entrichtung des Restbetrages des vereinbarten Werklohnes geklagt. Die Beklagten bauten vier Reihenhäuser. Im Rahmen dessen wurde die Klägerin mit den Elektroinstallationsarbeiten durch Unterzeichnung einer Auftragsbestätigung der Klägerin mit einem Pauschalbetrag für die dort aufgeführten Arbeiten...

KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Redtube und die neue Abmahnwelle

(09.12.2013) Die Anwälte mahnen Internetnutzer nun neben Filesharing auch aufgrund von Streaming ab. So haben in den vergangenen Tagen zahlreiche deutsche Internetuser eine oder mehrere Abmahnungen erhalten, in denen ihnen das Streaming von Daten von der Internetseite und dem Pornoportal Redtube vorgeworfen wird. Urmann+Collegen fordern die User auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und den Pauschalschaden in Höhe von 250,00 Euro zu begleichen. Rechtsanwalt Götz Sommer der...

Arbeitsverhältnis nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz – Arbeitsrecht

(09.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 01.08.2013 (Az.: 2 Sa 6/13) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass unabhängig von einem abgeschlossenen Werkvertrag ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ist. Das LAG hatte in einem...

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Beamtenbesoldung auf den Prüfstand

(08.12.2013) Das Besoldungsrecht für Beamte, Richter und Staatsanwälte wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert. Traditionell war die Besoldung an das Lebensalter geknüpft, es beinhalte sogenannte Lebensaltersstufe, so dass die Betroffenen, ohne jegliche Leistungskomponente, alle zwei, drei oder vier Jahre mehr Geld erhielten. Diese Besoldungsstrategie war nicht nur wenig leistungsfördernd, sie war auch vor allem für die jüngeren Beamtinnen und Beamte benachteiligend....

Kommune muss keine weiteren Zahlungen aus Swaps leisten – Kapitalmarktrecht

(06.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Städte und Gemeinden griffen in der Vergangenheit auf Zinsspakulationen (sogenannte Swaps) zurück, um Geld zu beschaffen. Dieses risikoreiche Investment führte aber in vielen Fällen dazu, dass die Kommunen große Verluste erlitten. Im Anschluss verlangten die Banken die Zahlung noch ausstehender Beträge, welche im...

MS Julietta aus dem HCI Renditefonds I ist offenbar insolvent – ...

(05.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach einem Bericht von "Fonds professionell" droht damit bereits die 300. Pleite eines Fondsschiffs seit Ausbruch der Schifffahrtkrise im Jahr 2008. Anleger sollen demnach durch Insolvenzen und Notverkäufe Schäden in Milliardenhöhe erlitten haben, heißt es weiter. Für die Anleger des HCI Renditefonds I wäre es nicht die...

Unter Anrechnung von Urlaubstagen darf die Freistellung nach einer ...

(05.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LAG) Hamm entschied kürzlich über einen Fall, indem der der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt haben soll (Az.: 16 Sa 763/12). Ferner soll er die Freistellung des Beschäftigten von seiner Arbeitspflicht für den Fall veranlasst haben, dass die fristlose Kündigung...

Kanzlei Scheibeler

Kündigung einer Schwangeren ist keine Diskriminierung

(04.12.2013) Es ist allgemein bekannt: Schwangere genießen besonderen Kündigungsschutz. § 9 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ordnet an, dass die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt unzulässig ist, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. In Ausnahmefällen, die nicht mit dem Zustand der Arbeitnehmerin im Zusammenhang...

Mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Ende des Jahres – ...

(03.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Die Frage nach der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wird gerade zum Jahresende immer relevanter für Gläubiger. Denn gerade jetzt besteht die Gefahr der Verjährung solcher Ansprüche. Schuldner können im Falle der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eine Zahlung an den Gläubiger verweigern. Die regelmäßige...

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