Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Zulässigkeit privater Videoaufnahmen im Zivilprozess – Prozessführung

(19.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 343 C 4445/13) entschied das Amtsgericht (AG) München, dass ein privat aufgenommenes Video nicht grundsätzlich als Beweismittel ungeeignet sei. Vielmehr müsse eine umfangreiche Interessenabwägung der beteiligten Parteien vorgenommen werden. Die Videoaufnahme im...
Kanzlei Scheibeler

Die Reform des Insolvenzrechts: Soll der Insolvenzantrag bis zum 01.07.2014 ...

(18.09.2013) Eines der Gesetzesvorhaben, das in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 quasi auf dem letzten Drücker umgesetzt wurde, ist das sog. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte. Es verbessert die Situation von insolventen Verbrauchern, aber auch von insolventen Einzelunternehmern, indem diese schneller wieder ihre Schulden los werden. Das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren kann gemäß des neuen Gesetzes auf...
GRP Rainer LLP

Arbeitsverhältnis kann auch durch mehrjährigen Fremdpersonaleinsatz ...

(18.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Den Unterschied zwischen einer werkvertraglichen Leistung und einer Arbeitnehmerüberlassung musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in einem aktuellen Fall (Az.: 2 Sa 6/13) herausarbeiten. In der zugrundeliegenden Angelegenheit wurden die beiden Kläger, welche als freie...
GRP Rainer LLP

Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen zeitlich unbeschränkt gültig ...

(18.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Braunschweig hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 9 O 2637/12), in dem es um eine Abgrenzungsvereinbarung zwischen zwei Spirituosenhersteller ging. Diese hatten 1974 eine Vereinbarung getroffen, die regelte welcher Hersteller welche Farben zur Vermarktung der Produkte...
GRP Rainer LLP

Fehlerhafter Anlageprospekt begründet Schadensersatzanspruch – ...

(18.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 23.07.2013 (Az. 34 U 53/10) bejahte das Oberlandesgericht Hamm den Anspruch eines Anlegers des Medienfonds "VIP 4" auf Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung. In dem konkreten Fall soll eine Bank den Kläger dahingehend nicht objektgerecht beraten haben, da...
Baiker & Richter

Schulrecht - Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht - , BVerwG 6 C 25.12

(17.09.2013) Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts stelle insbesondere ein Burkini eine geeignete Schwimmkleidung dar. Auch der Anblick männlicher Mitschüler in Badekleidung sei grundsätzlich zumutbar. Das Bundesverwaltungsgericht ändert mit der Entscheidung vom 11.09.2013 seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1993. Damals ging das Bundesverwaltungsgericht noch im Wesentlichen davon aus, dass der koedukative Schwimmunterricht nicht einen so hohen pädagogischen Stellenwert besitze, dass die durch Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschützten Glaubensgründe dahinter zurücktreten müssten (BVerwGE, Urteil vom 25.08.1993, 6 C 8/91). In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts wird zum Sachverhalt und zur rechtlichen Würdigung folgendes ausgeführt: " Die damals 11-jährige Klägerin,...
Kanzlei Auer Witte Thiel

Auer Witte Thiel – Räumungsurteil gegen Raucher für rechtens befunden

(17.09.2013) "Jeder hat das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, soweit er dadurch keine Rechte anderer verletzt", zitiert Auer Witte Thiel den 2. Artikel des Grundgesetztes. Dem müssen sich auch Raucher beugen, wie das Amtsgericht Düsseldorf jüngst in einem Urteil klarstellte. Regelmäßig berichtet die Kanzlei Auer Witte Thiel unter http://www.auerwittethiel-mietrecht.de über aktuelle Urteile zum Mietrecht. So auch über die aufsehenerregende Verhandlung vor dem...
GRP Rainer LLP

Logistikrecht: Der Logistikvertrag und seine Besonderheiten

(17.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Logistikvertrag kann Aspekte aus verschiedenen Rechtsgebieten aufweisen, wie etwa dem Fracht-, Werk- oder Lagervertrag. Im Rahmen eines Logistikvertrages ist es möglich, dass sich der Spediteur zu einer Vielzahl verschiedenartiger Tätigkeiten verpflichtet. Dies beruht gerade darauf, dass...
GRP Rainer LLP

Stärkung von Immobilienfonds durch strengere Vorschriften – Kapitalmarktrecht

(17.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Gesetzgeber reagierte mit dem neuen Gesetz auf die Krisen der letzten Zeit und insbesondere auf die Abwicklungsproblematik mancher offener Immobilienfonds. Im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sind daher auch einige verschärfte Vorschriften bezüglich der Anteilsrückgabe geregelt. Mit dem...
GRP Rainer LLP

Nachahmung eines Rillen-Designs von Koffern unter Umständen unlauter – ...

(17.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.02.2013 (Az.: 6 U 11/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, dass sich ein schützenswertes Leistungsergebnis dann ergeben soll, wenn das einheitliche Rillen-Design von Koffern in verschiedenen Serien das Charakteristische der Koffer darstelle und das...

 

Seite:    1  59  89  104  111  115  118  119  120  121  122  123  124  125  126  127  128  129  130  131  132  133  134  135  136  137  138  141  145  152  167  196  255