Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Wüstenrot Bausparkasse AG

Haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Heimbewohner

(19.02.2014) Wie die Wüstenrot Bausparkasse, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, mitteilt, kommt dies oftmals auch für Bewohner eines Senioren- oder Pflegeheimes in betracht. Seit kurzem gilt das sogar für das Zubereiten und Servieren von Speisen in Einrichtungen dieser Art. Persönliche Dienste im Rahmen der Pflege und Betreuung wie die Hand- und Fußpflege können zu den steuerlich begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen zählen. Das gleiche gilt für Arbeiten, die zum Bereich eines Haushalts gehören. Hierbei ist etwa an die Reinigung der Wäsche oder der eigenen Wohnung in einem Seniorenheim zu denken. Aber auch kleine Botengänge einer Haushaltshilfe oder deren Begleitung von kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen bei Einkäufen oder Arztbesuchen fallen...
Mingers & Kreuzer

Bilddateien müssen direkten Urhebervermerk enthalten

(18.02.2014) Viele Websitebetreiber nutzen Drittdienste wie Pixelio o.ä. zur Platzierung von Symbolbildern oder ähnlichem auf Ihrer Website. Die Betreiber geben oftmals präzise vor wie die Urheberrechte mit entsprechenem Hinweis gewahrt werden sollen, nämlich in dem der Urhebervermerk unter das Bild geschrieben wird. Diese Art von Hinweis auf die Bildrechte ist jedoch nicht ausreichend, befand kürzlich das Kölner Landgericht. Der Urhebervermerk müsse direkt in die Bilddatei und nicht nur darunter platziert werden. Problematisch sei dies, da bei lediglichem Vermerk unter dem eigentlichen Bild es durchaus möglich sei, sich das Bild anzeigen zu lassen, ohne dass der entsprechende Verweis gewahrt werde. "Bei vielen Websiten gibt es die Option "Grafik anzeigen" über die rechte Maustaste auf dem...
Promedico Agentur für Arzt Marketing

Praxismarketing und Werbung für Ärzte: Was ist erlaubt? Wir geben Antworten.

(17.02.2014) Über lange Zeit hinweg war es deutschen Ärzten aufgrund der Standesordnungen strikt verboten, Werbung für die eigene Person und seine Leistungen zu machen. Im § 27 der Musterberufsordnung für Ärzte, findet sich nun nur noch eine Generalklausel, die berufswidrige Werbung verbietet. Anscheinend hat sich gezeigt, dass sich wegen der Vielzahl der Fallgestaltungen die detaillierten Regelungen nicht bewährt haben. Denn die werblichen Einschränkungen der Ärzte wären ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Artikels 12 des Grundgesetzes. So möchte man in der Neuregelung des Gesetzes den Patienten einen breiteren Raum für sein Informationsbedürfnis einräumen. (vgl. Bundesärztekammer 2003, Absatz 2) So heißt es dort: "Auf dieser Grundlage sind Ärztinnen und Ärzten sachliche...
Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Immer bestens beraten – Kania, Tschersich & Partner

(17.02.2014) Wer einen Rechtanwalt engagiert, muss von dessen Kompetenz überzeugt sein. Nur dann ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben. Eine gute Kanzlei erfüllt verschiedene Kriterien. An oberster Stelle ist hier die exzellente Ausbildung der Anwälte zu nennen. Diese entscheidet über den Erfolg eines Prozesses. Regelmäßige Fortbildungen sind integraler Bestandteil einer fundierten Ausbildung. Aber auch die soziale Kompetenz einer Kanzlei und der für sie tätigen Anwälte darf in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden. Da die Jurisprudenz ein weites Feld mit vielen Fachbereichen ist, ist auch eine fachliche Spezialisierung einzelner Anwälte dringend angeraten, da sie die Erfolgschancen in einem Verfahren deutlich zu steigern vermag. Die Anwaltskanzlei Kania, Tschersich & Partner mit...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Unwirksame Einwilligung zur Verwendung von Nutzerdaten stellt einen ...

(13.02.2014) Dies hat das Kammergericht am 24.01.2014 entschieden. Auch eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen. Demnach bringt es zum Ausdruck, dass es alle aufgeworfenen Rechtsfragen für geklärt hält. Die "FriendFinder"-Funktion ermöglichte es Facebook auf die E-Mail-Adressbücher der Facebook-Nutzer zuzugreifen und an die darin gespeicherten E-Mail-Adressen Einladungen zu versenden. Das Landgericht hatte diese Verfahrensweise als Werbung qualifiziert, die nur dann...
Kanzlei Scheibeler

Überstunden müssen genau dargelegt werden

(13.02.2014) Wer wochen- und monatelang Überstunden geleistet hat und diese dann vor Gericht einklagen möchte, hat oft Probleme. Denn die Arbeitsgerichte stellen hohe Anforderungen an den Vortrag, den der Arbeitnehmer in einem solchen Prozess zu leisten hat. Kann dieser vom Arbeitnehmer nicht geleistet werden, geht dieser leer aus. Dies passierte dem Arbeitnehmer in dem Prozess, der mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.04.20103, 5 AZR 122/12, endete. Der Fall mit...
HKB Rechtsanwälte

Im Steuerrecht darf man nichts dem Zufall überlassen

(12.02.2014) Steuerrechtliche Fragen oder Probleme sind für den Normalbürger oft nicht ohne Hilfe zu beantworten oder zu lösen. Das muss auch gar nicht sein, denn in diesem Bereich kann jeder auf Profis zurückgreifen. Ein solcher professioneller Ansprechpartner ist Herr Michael Hepp, Fachanwalt für Steuerrecht. Herr Hepp unterstützt seine Klienten in seinem Fachbereich und setzt deren Interessen durch. Er kann auf eine langjährige Erfahrung zurückblicken und ist immer daran interessiert, für seine Klienten die bestmögliche Lösung zu erzielen. Das Aufgaben- und Leistungsspektrum des Herrn Hepp kann jeder bequem online unter hepp-steuerstrafrecht.de einsehen. Es umfasst Kontakte und Verhandlungen mit Finanzbehörden, die Beratung in allen steuerlichen Streitigkeiten und auch fachliche Expertisen...
Kanzlei Blaufelder

"Leck mich am Arsch" im schwäbischen Sprachgebrauch keine ...

(12.02.2014) Denn er ist insoweit zwecks Beendigung eines Gesprächs oder Zurückweisung einer als Zumutung empfundenen Bitte gesellschaftlich akzeptiert. Dies hat das Amtsgericht (AG) Ehingen entschieden (AZ: 2 Cs 36 Js 7167/09) entschieden. Näheres zu dieser besonderen Entscheidungen finden Sie, wenn Sie diesem Link folgen. Interessante Entscheidungen finden Sie auf meiner Seite bei JuraBlogs. Rechtsanwalt Blaufelder übernimmt für Sie die Beratung sowie die...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Familienrecht

Der richtige Scheidungsanwalt für Ihre Scheidung ist eine wichtige Entscheidung

(11.02.2014) Wenn eine Ehe einfach nicht mehr funktioniert, dann steht am Ende meist eine Scheidung für die (noch) Ehegatten. Auch wenn eine Scheidung in manchen Fällen einvernehmlich abläuft, so zeigt die Erfahrung vor den deutschen Gerichten jedoch, dass es häufig zu Streit und Unstimmigkeiten bei der "Abwicklung der Ehe" gibt. So geht es unter Umständen auch um viel, in manchen Fällen kann sogar die wirtschaftliche Existenz bedroht sein. Neben dem Ausgleich der vorhandenen und während der Ehe in der Zugewinngemeinschaft erwirtschafteten Güter und Vermögenswerte, wird in der Regel auch ein Ausgleich der Versorgungsleistungen, der sogenannte Versorgungsausgleich, durchgeführt. Dabei werden zum Beispiel auch die Rentenanwartschaften der (noch) Ehepartner für die Ehezeit aufgeteilt. Kurz gesagt, es...
Speech Processing Solutions Germany GmbH

Viele Ideen für die perfekte Organisation der Anwaltskanzlei: Das neue ...

(11.02.2014) Berlin, 11. Februar 2014 - Während im Ausland die Kassette nahezu ausgestorben ist, war die Hürde zum Wechsel in Deutschland bislang hoch. Um deutsche Kanzleien beim Umstieg auf das moderne Diktat zu unterstützen, startet Philips eine einzigartige Kampagne: von einer unverbindlichen und kostenlosen Teststellung bis zum Austausch von alten Diktiergeräten zu attraktiven Konditionen. Das Diktiergerät Philips Pocket Memo bietet viele Lösungen, die speziell für...

 

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