Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Untergang eines weiteren Schiffsfonds – Kapitalmarktrecht

(03.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Am Amtsgericht Bremen soll nun das vorläufige Insolvenzverfahren gegen den Schiffsfonds HCI Schiffsfonds MT Hellespont Providence eröffnet worden sein(Az.: 509 IN 25/13). Der auch weiterhin fortdauernden Schifffahrtskrise soll nun also ein weiterer Tanker zum Opfer gefallen sein. Gegen den von dem Emissionshaus HCI Capital...

Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Betriebsbedingte Kündigung, Arbeitsplatz im Ausland

(02.12.2013) Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne muss auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 KSchG verstanden werden. Ob dies der Berücksichtigung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Ausland entgegensteht, falls der Arbeitgeber seinen Betrieb als Ganzen oder einen...

Positives Urteil für Anlegerin von Immobilienfonds durch GRP Rainer – ...

(02.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Anwälte von GRP Rainer haben ein weiteres Urteil für Kapitalanleger von Immobilienfonds erstritten. Mit Urteil vom 11.11.2013 (Az.: 2-18 O 474/12) entschied das Landgericht (LG) Frankfurt am Main, dass die beklagte Vermögens- und Finanzberaterin Schadensersatz wegen einer Falschberatung leisten müsse. Im zugrundeliegenden...

Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen – Markenrecht

(02.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Entscheidung des Landgerichts (LG) Braunschweig (Az.: 9 O 2637/12), hat das LG nun zur Geltung von Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen Stellung genommen, die diese zur Vermarktung ihrer Produkte getroffen haben. Nach der Auffassung des Gerichts sollen Abgrenzungsvereinbarungen, die zwei konkurrierende...

Mingers & Kreuzer

Gaslieferungsverträge auf dem Prüfstand

(30.11.2013) Wie wir erst kürzlich berichteten hat der BGH die Vertragsklauseln renommierter Großversorger zur Preiserhöhung bei sogenannten Sonderkunden für unwirksam erklärt. Das besondere hierbei war nicht nur die daraus resultierenden Rückforderungsmöglichkeit für die betroffenen Kunden, sondern auch die Tatsache, dass die sogenannten "Sonderkunden" nicht wie der Wortlaut vermuten lassen könnte ein Einzelfall, sondern die Regel sind weshalb dies ein Thema ist, welches viele , wenn nicht sogar die meisten Verbraucher betrifft. Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 05.06.2013 auch weitere Vertragsklauseln für unwirksam erklärt. Die in vielen Gaslieferungsverträgen vorkommende Formularklausel, die bestimmt, dass sämtliche Rechnungsbeträge im Wege des Lastschriftverfahrens oder von...

Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments kann durch Gutachten geprüft ...

(29.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit dem Beschluss vom 08.05.2013 (Az.: I-3 Wx 47/12) festgelegt, dass durch ein schriftvergleichendes Gutachten etwaige Zweifel an der Echtheit und der Eigenhändigkeit eines Testamentes beseitigt werden müssten. Bestehen dennoch ungeklärte Zweifel seitens des Gutachters, können...

HCI Schiffsfonds II: MS Xenia offenbar unter vorläufiger Zwangsverwaltung – ...

(29.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Dachfonds HCI Schiffsfonds II wurde vom Emissionshaus HCI Capital im Jahr 2002 platziert. Der Fonds investierte in die Schiffe MS Xenia, MS Anna Sophie und MS Thea S. Nachdem die Kapitalanlage anfangs für die Anleger durchaus erfreulich verlief, blieben Ausschüttungen später anscheinend aus. Der Mehrzweckfrachter steht nun...

Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Der Beruf eines Rechtsanwalts gehört zu den angesehensten Berufen in ...

(28.11.2013) Laut einer aktuellen Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach gehört der Beruf eines Rechtsanwalts zu den zehn angesehensten Berufen in Deutschland. Dieses verwundert nicht, denn Rechtsanwälte haben schon vielen zu ihrem Recht verholfen, selbst in scheinbar ausweglosen Situationen. Darüber hinaus wirken sie als Organe der Rechtspflege an der Verwirklichung des Rechtsstaats mit. So ist es kennzeichnend für unser Rechtssystem, dass jeder Bürger das Recht hat, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt seiner eigenen Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen. In Rechtsangelegenheiten, die beim Landgericht, Oberlandesgericht oder Oberverwaltungsgericht anhängig sind, wird eine Vertretung durch...

Kanzlei Scheibeler

Alle Jahre wieder – Kürzungsmöglichkeiten beim Weihnachtsgeld

(28.11.2013) Es geht in großen Schritten auf Weihnachten zu. Aktuell erhalten viele Arbeitnehmer zusammen mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld ausgezahlt. Manche erleben aber beim Blick auf den Gehaltszettel eine böse Überraschung, weil die erwartete und vielleicht seit vielen Jahren gezahlte Summe fehlt. Aber darf ein Arbeitgeber das Weihnachtsgeld einfach so kürzen? Hier müssen wir Juristen leider wie so oft die unbefriedigende Antwort geben: Es kommt darauf an. Steht im...

BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte

Große Koalition verschärft Selbstanzeige

(27.11.2013) Im Vorbild der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin war über das Schicksal der Selbstanzeige spekuliert worden. Das ursprüngliche Ansinnen der SPD war, die strafbefreiende Selbstanzeige ganz abzuschaffen. Die meisten Fachleute waren sich aber vorher schon einig, dass dies nicht passieren wird. Rechtsanwalt Jörg Meyer, der bei der Wirtschaftskanzlei BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte mehrere hundert Selbstanzeigen für Mandanten betreut, erläutert: "Aus Sicht der Finanzminister ist die Selbstanzeige ein sehr hilfreiches Mittel, um zu Steuermehreinnahmen zu gelangen. Der Deal ist, dass reumütige Steuersünder ihre Strafe erlassen erhalten, im Gegenzug aber alle bislang verschwiegenen steuerpflichtigen Einnahmen offenlegen müssen. Das betrifft auch die Einnahmen, deren...

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