Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

BGH: „Effekten- und Prospekthaftungsklauseln“ unwirksam

(31.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bereits im Rahmen zweier Urteile vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) soll der BGH klargestellt haben, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer solchen Klauseln nicht ausreichend deutlich entnehmen könne, welche Geschäfte von dem in ihnen enthaltenen Ausschluss erfasst...
GRP Rainer LLP

Unternehmer ist gegenüber Handelsvertreter zur Unterstützung verpflichtet

(31.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 14.09.2012 (Az.: I-16 U 77/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Entscheidung bezüglich der Treuepflichten zwischen Unternehmer und Handelsvertreter getroffen. Demnach haben die Parteien die gleichen Pflichten zur Unterstützung und Rücksichtnahme wie in einem...
Anwaltskanzlei Weiß & Partner®

LG Stuttgart: Abmahn-Flatrate begründet keinen Rechtsmissbrauch

(31.07.2013) Mit Urteil vom 16.05.2013 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass sich aus einer Abmahn-Flatrate-Vereinbarung noch kein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 des UWG ergibt (Az. 35 O 116/12 KfH). Dem Urteil vorangegangen war eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart vom 27. Dezember 2012, nach der die Beklagte zur Unterlassung wettbewerbswidrigen Handelns durch die Verwendung einer Widerrufbelehrung aufgefordert worden war, welche nicht (mehr)...
GRP Rainer LLP

Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Leasingrecht

(30.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in seinem Urteil vom 06.03.2012 (Az. 13 U 4/11) festgelegt, dass ein Leasinggeber das Leasinggut bestmöglich zu verwerten habe, wenn der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert einzustehen habe. Den Leasinggeber soll die...
GRP Rainer LLP

Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung

(30.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 8 AZR 280/12). Eine von den Arbeitsparteien im Arbeitsvertrag geregelte Verfallsklausel soll nur diejenigen Fälle erfassen, die nicht bereits gesetzlich geregelt sind, sodass zum Beispiel die Vorsatzhaftung von...
GRP Rainer LLP

Die Vermögensverwaltung im Lichte des Kapitalmarktrechts

(30.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nicht nur Privatpersonen sondern auch Institutionen können von einer Vermögensverwaltung Gebrauch machen, welche im Allgemeinen alle Vermögensgegenstände erfassen kann. Das bedeutet, dass neben Bargeld, Wertpapieren oder Gesellschaftsbeteiligungen auch Immobilien oder Kunstgegenstände als...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

(30.07.2013) Deutschland ächzt unter sommerlicher Hitze. Doch selbst bei hohen Temperaturen wie sie aktuell herrschen haben Arbeitnehmer kein Recht darauf ihre Arbeit niederzulegen. Denn anders als in der Schule gibt es im Arbeitsrecht bzw. für Arbeitnehmer kein Hitzefrei. "Während in Schulen die Freistellung der Schüler vom Unterricht ab bestimmten Temperaturen in Betracht gezogen werden muss, gibt es solche speziellen Grenzwerte für Arbeitnehmer nicht", so Rechtsanwältin Monika Korb von KBM Legal . "Allerdings müssen Arbeitnehmer auch nicht ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, wenn unerträgliche Hitze am Arbeitsplatz herrscht." So obliegt dem Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht. Kommt er dieser nicht nach und ist aufgrund hoher Temperaturen eine ordnungsgemäße Arbeit nicht mehr möglich, ist...
Kanzlei Prüfer

Anwälte Prüfer & Prüfer: Doppelt hält besser

(30.07.2013) Frankfurt am Main - Der Gang zum Anwalt ist meist ein schwieriges Unterfangen. Zum einen, weil der Grund dafür nicht selten ein Streit oder sonstiger Konflikt ist. Zum anderen aber auch, weil viele Anwaltskanzleien es ihren Klienten schwer machen, überhaupt einen Termin zu bekommen. Dadurch verstreicht wertvolle Zeit. Zeit, die vielleicht fehlt, um einen Streitfall erfolgreich abzuschließen. Die Türen der Anwaltspraxis in Frankfurt Sachsenhausen von Ulrike und Kai...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Der Weg vom Verwaltungsbeamten zum Rechtsanwalt

(29.07.2013) Das Beamtenverhältnis kann ein sicheres Lebenseinkommen, insbesondere einen sicheren Arbeitsplatz bedeuten, vor allem wenn es auf Lebenszeit begründet wird. Rechtsanwalt Galka wählte dennoch einen anderen Weg, nämlich den, ein Beamtenverhältnis aufzugeben um sich als Rechtsanwalt selbständig zu machen. In der Ausbildung zum mittleren und dem Studium für den gehobenen Verwaltungsdienst war Herr Galka im Beamtenverhältnis in einer kommunalen Körperschaft...
GRP Rainer LLP

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit

(29.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden (Az.: 7 Sa 766/12), dass einem Arbeitnehmer, der nach Elternzeit in sein Unternehmen zurückkehrt ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zusteht. Der Kläger war zuvor im 3-Schichtbetrieb in einer Vollzeitbeschäftigung angestellt gewesen. Nach...

 

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