Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Lexkonnex

Urheberrechtsverletzung im Internet

(14.10.2013) Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden, hat das EuGH mit Urteil vom 03.10.2013 - C-170/12 – entschieden. Grundsätzlich gilt das Prinzip, dass in Zivil- und Handelssachen das Gerich des Beklagtenwohnsitzes zuständig ist. Ausnahmsweise kann jedoch der Beklagte auch in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden. Ein...
Rechtsanwaltskanzlei Tawil

Abmahnungen von Rainer Munderloh, Schulenberg und Schenk, APW ...

(12.10.2013) Im Schatten des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches demnächst wohl in Kraft treten wird, mahnen die bekannten Kanzleien unvermindert weiter. Grund hierfür ist wohl unter anderem, da die angestrebte Decklung auf 155,30 € sich auf zu zahlende Anwaltsgebühren bezieht, und nicht auf etwaigen Schadenersatz, worauf sie die oftmals angebotenen "Vergleichsbeträge" beziehen. Daher ist es zumindest zweifelhaft, ob das Gesetz seine beabsichtigte...
Lexkonnex

Internetrecht: Bewerbungsportal

(11.10.2013) IT-Recht Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Beklagte betreibt unter einer Internetadresse ein Ärztebewertungsportal....
Mingers & Kreuzer

Auf der Kündigungsliste

(11.10.2013) Die Gangart der Unternehmen in Deutschland ist in Punkto Arbeitsrecht deutlich härter geworden. Arbeitnehmer, die ihr 20-, 30- oder gar 40-jähriges Unternehmensjubiläum feiern sind nur noch sehr selten oder gehören mittlerweile zur Rentnergeneration. Die jüngeren Generationen werden solche Jubiläumsanlässe erst gar nicht mehr kennen lernen, da sie viel häufiger in ihrer beruflichen Laufbahn die Arbeitgeber wechseln werden. Entweder um sich weiterzuentwickeln oder ganz einfach weil sie es müssen. Denn auch die Mentalität der Arbeitgeber hat sich verändert. Es wird nur noch nach Funktionalität eingestellt. "Hire-and-Fire" nennt der Fachchargon dieses unternehmerische Personalvorgehen. Und das betrifft nicht nur die kleinen, weisungsgebundenen Arbeitnehmer. Experten beobachten eine...
Rechtsanwaltskanzlei Tawil

Abmahnung Rechtsanwalt Sebastian wegen „Best of 2013 Sommerhits“ für die ...

(11.10.2013) Der Berliner Rechtsanwalt Sebastian mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen ab, welche den Sampler "Best of 2013 Sommerhits" betreffen. Seine Auftraggeberin ist die DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt, welcher die ausschließlichen Verwertungsrechte für den Online-Bereich dieses Samplers zustehen. Den zumeist jugendlichen Empfängern dieser Abmahnung wird vorgeworfen, die Lieder dieses Sampler unter Verstoß gegen das Urheberrecht aus dem Internet...
GRP Rainer LLP

Untergang des Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence

(11.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das vorläufige Insolvenzverfahren soll nun laut Angaben des Fondstelegramms am Amtsgericht Bremen eröffnet worden sein. Betroffen sei der HCI Schiffsfonds MT Hellespont Providence (Az.: 509 IN 25/13). Nun ist auch ein weiterer Tanker der fortdauernden Schifffahrtskrise zum Opfer gefallen....
HKB Rechtsanwälte

Hier sind Steuerrecht und Steuerstrafrecht in professionellen Händen

(11.10.2013) Herr Michael Hepp ist Fach Anwalt für Steuerrecht und Steuerstrafrecht und arbeitet als Partner der Kanzlei HKB Rechtsanwälte in Frankfurt am Main. Er kann bereits auf eine langjährige Erfahrung in seinem Fachgebiet zurückblicken und zählt schon eine Menge sehr zufriedener Klienten. Zu den angebotenen Leistungen des Fachanwalts informiert sich der interessierte Kunde am besten zunächst einmal im Internet unter www.hepp-steuerstrafrecht.de . Hier gibt es einen übersichtlichen und umfangreichen Überblick zu den verschiedenen Rechtsgebieten, die in das Leistungsspektrum von Michael Hepp fallen. Dazu gehören steuerrechtliche Streitigkeiten, fachliche Expertisen und die Unterstützung bei gerichtlichen Verfahren. Ebenso ist Herr Hepp Fachmann, wenn es um Fragen im Bereich...
GRP Rainer LLP

Veröffentlichungsrecht und Entstellungsverbot – Urheberrecht

(10.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Veröffentlichungsrecht und das Entstellungsverbot resultieren unmittelbar aus dem Urhebergesetz (UrhG) und stellen Urheberpersönlichkeitsrechte dar. Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgabenwahrnehmung oder nach Weisung des Arbeitgebers ein...
Monika Haindl Imero Business/Businesslohn.de

Geschenke für Geschäftspartner und Arbeitnehmer

(10.10.2013) Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Das gilt heutzutage nicht nur im Privatleben sondern auch im Geschäftsleben. Viele Unternehmen pflegen Ihre Geschäftsbeziehungen mit kleinen Aufmerksamkeiten. Meistens kommen auch die Arbeitnehmer in einem Unternehmen nicht zu kurz und erhalten regelmäßig motivationsfördernde Zuwendungen. Das Steuerrecht hat für den Aufwand der Geschenke an Geschäftspartner und Arbeitnehmer einige Regelungen getroffen. In diesem Artikel...
Kanzlei Scheibeler

Ist ein feuchter Keller ein Mietmangel?

(09.10.2013) Oft kommen Mieter zu mir, deren im Keller eingelagertes Hab und Gut wie z.B. Schuhe und Taschen verschimmelt ist. Sie fragen mich, ob sie vom Vermieter Schadenersatz verlangen und die Miete mindern können. Die unbefriedigende Antwort auf diese Frage lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Ausschlaggebend ist hier die Frage, wie alt das Gebäude ist und welche Erwartungen der Mieter folglich an die Trockenheit haben durfte. Bei Altbauten muss damit gerechnet werden,...

 

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