Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Minderung des Beteiligungswerts kann nur Schadensersatz durch Leistung an ...

(16.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dieser Grundsatz, welcher der Bundesgerichtshof (BGH) durch seine ständige Rechtsprechung immer wieder hervorhebt, gelte auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird (BGH Az.: II ZR 176/10). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Gesellschafter einer...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Kündigungsschutz des Mieters

(16.10.2013) Mietrecht: Häufig werden in Mietverträgen Klauseln aufgenommen, bei denen das Kündigungsrecht des Vermieters oder beider Parteien eingeschränkt werden. Wenn diese Klauseln nicht einseitig zu Lasten des Mieters vorformuliert sind, werden sie grundsätzlich als zulässig angesehen. Im aktuell entschiedenen Fall wurde im Jahre 1998 ein Mietvertrag über eine Wohnung im Mehrfamilienhaus formuliert, bei dem der Vermieter erklärt hatte, das Mietverhältnis nicht aufzulösen,...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Wirtschaftskanzlei Advovox ist offizieller Supporter der Eisbären Berlin in ...

(15.10.2013) Gemeinsam mit zahlreichen Vertretern der weiteren Sponsoren des amtierenden Deutschen Eishockeymeisters Eisbären Berlin nahm auch die Advovox Rechtsanwalts Gmbh Sven Krüger an dem ersten Supporterclubtreffen der Saison 2013/2014 am Vortag des Saisonauftaktspiels teil. Die Vertreter von über 40 Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen wurden beim gemeinsamen Frühstück im Hotel Kolumbus ausgiebig über die kommende Saison und die Neuzugänge im Team...
GRP Rainer LLP

Bank muss auch Kommunen objektgerecht beraten – Kapitalmarktrecht

(15.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied nun, dass eine Bank auch gegenüber Kommunen eine objektgerechte Beratung schulden. Die Bank müsse die Kommunen bei sog. Swap-Geschäften, also Zinsspekulationen, darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune grundsätzlich höher eingeschätzt...
BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte

Unwirksame Kündigungen von Netznutzungsverträgen

(14.10.2013) Regensburg, den 14.10.2013 Seit der Strommarktöffnung positionieren sich neue, innovative Unternehmen erfolgreich im Energiesektor. Für jeden neuen, in den Markt drängenden Energieversorger stellt sich jedoch das Problem, die etablierten, eingesessenen Strukturen zu durchdringen, und das eigene Konzept gegen die einflussreiche Konkurrenz durchzusetzen. Die etablierten Mitspieler am Markt versuchen ihrerseits verstärkt, die aufstrebende Konkurrenz bereits im Keim zu...
GRP Rainer LLP

HCI-Schiffsfonds MS WS Schlüter offenbar insolvent – Kapitalmarktrecht

(14.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Containerschiff MS WS Schlüter wurde im Jahr 2007 gebaut und als Fonds platziert. Nur wenige Jahre später droht dem Fonds nun scheinbar die Insolvenz. Für die Anleger bedeutet dies möglicherweise den Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals. Die Krise der Containerschifffahrt ist nicht...
GRP Rainer LLP

Mit fremden Markennamen kann nicht geworben werden – Markenrecht

(14.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) hat das OLG Frankfurt einem Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen einen Ladeninhaber zugesprochen, der eine fremde Marke als Element eigener Werbung genutzt habe. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zu Grunde, dass die Beklagte...
GRP Rainer LLP

Stimmrecht der Komplementäre einer Publikums-KG – Gesellschaftsrecht

(14.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (12 0 133/12) hat das Landgericht Freiburg festgelegt, dass der Komplementärin einer Publikums-KG, die weder am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt ist noch eine gewinnunabhängige Vergütung erlangt, kein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht für den Fall eines...
Lexkonnex

Urheberrechtsverletzung im Internet

(14.10.2013) Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden, hat das EuGH mit Urteil vom 03.10.2013 - C-170/12 – entschieden. Grundsätzlich gilt das Prinzip, dass in Zivil- und Handelssachen das Gerich des Beklagtenwohnsitzes zuständig ist. Ausnahmsweise kann jedoch der Beklagte auch in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden. Ein...
Rechtsanwaltskanzlei Tawil

Abmahnungen von Rainer Munderloh, Schulenberg und Schenk, APW ...

(12.10.2013) Im Schatten des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches demnächst wohl in Kraft treten wird, mahnen die bekannten Kanzleien unvermindert weiter. Grund hierfür ist wohl unter anderem, da die angestrebte Decklung auf 155,30 € sich auf zu zahlende Anwaltsgebühren bezieht, und nicht auf etwaigen Schadenersatz, worauf sie die oftmals angebotenen "Vergleichsbeträge" beziehen. Daher ist es zumindest zweifelhaft, ob das Gesetz seine beabsichtigte...

 

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