Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

LEXKONNEX

Abmahnung Facebook

(02.01.2014) Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die massenweise Abmahnung von Impressums-Verstößen auf Facebook-Webseiten rechtsmissbräuchlich ist. Bei Berücksichtigung aller Umstände von einem rechtsmissbräuchlichen Handeln auszugehen sei, so das OLG. Insbesondere die Anzahl der Abmahnungen, 200 innerhalb weniger Tage spreche für eine solche Einschätzung. Auch das ausgelöste Kostenrisiko stehe in keinem vertretbaren Verhältnis zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin...
GRP Rainer LLP

Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs bei volljährigen Kindern – Familienrecht

(23.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Beschluss (Az.: 2 WF 98/13) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass sich aus dem Umstand, dass das Kind kostenlos im Haus der Großmutter wohne, keine Verringerung des Unterhalts ergebe. In der Begründung führte das Gericht aus, dass der monatliche Bedarf auch in der vorliegenden Konstellation nicht mit dem...
Wüstenrot Bausparkasse AG

Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum

(20.12.2013) Dies entschied nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse, einer Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.10.2013, Az.: V ZR 212/12. In der Gestaltung der Türen sind die einzelnen Eigentümer daher nicht frei, sondern müssen sich den Beschlüssen der Eigentümerversammlung unterordnen. Im entschiedenen Fall wollte eine Wohnungseigentümerin einen Beschluss der Eigentümerversammlung für nichtig erklären lassen, im Rahmen dessen die Gestaltung ihrer Wohnungstür festgelegt worden war. Sie betrachtete die Tür als zu ihrem Sondereigentum gehörend. Dem widersprach der BGH. Diese Türen stünden räumlich und funktional sowohl mit dem Sonder- als auch mit dem Gemeinschaftseigentum im Zusammenhang. Sie dienten der räumlichen...
GRP Rainer LLP

Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia: Offenbar droht die Insolvenz – Kapitalmarktrecht

(20.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Schiffsfonds Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia wurde 2005 aufgelegt und war im Jahr darauf voll platziert. Allerdings blieb die Kapitalanlage hinter den Erwartungen der Anleger zurück. Die relativ hohen prospektierten Ausschüttungen konnten wohl schnell nicht erreicht werden. Ein Grund dafür ist auch in der sog. 105...
GRP Rainer LLP

Notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages nicht ...

(20.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: IV ZR 224/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Begebung keiner gesonderten notariellen Beurkundung bedürfe. Der BGH hatte in einen Fall zu entscheiden, in dem die Parteien um die Erbenstellung nach dem im Jahre 2010 verstorbenen Erblasser stritten. Der Erblasser hatte im...
Kanzlei Scheibeler

Räumpflicht muss ausdrücklich auf Mieter übertragen werden

(19.12.2013) Es wird auf oft auf die leichte Schulter genommen: Im Winter findet man viele Bürgersteige oder auch Wege auf privaten Grundstücken, die nicht ausreichend von Schnee geräumt oder bei Glatteis abgestreut wurden, und zwar nicht nur zu Nachtzeiten oder unmittelbar nach dem Schneefall, sondern als dauerhaften Zustand. Teuer wird es dann, wenn sich jemand verletzt und schwer stürzt, so wie die ältere Dame in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall, die sich vor ihrer Haustür...
GRP Rainer LLP

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel – ...

(19.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: XII ZR 35/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner bisherigen Meinung zur Offenlegung von Vertretungsverhältnissen beim Abschluss langfristiger Verträge festgehalten. Demnach sei zur Dokumentation der Unterschriftsberechtigung, auch für den Abschluss langfristiger Mietverhältnisse, das Hinzusetzen...
GRP Rainer LLP

Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoß darstellen – ...

(19.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorliegend soll ein Mitarbeiter eines Unternehmens über ein soziales Netzwerk für Arbeitskontakte Mitarbeiter eines Mitbewerbers kontaktiert haben. Dabei habe er Formulierungen genutzt, welche in den Augen des konkurrierenden Unternehmens als verächtliche Äußerungen eingestuft werden können. Zudem sei versucht worden die...
Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Kompetente Fachanwälte für Privat- und Wirtschaftsrecht in Wuppertal und ...

(18.12.2013) Die Anwaltskanzlei Kania, Tschersich & Partner bietet ihren Mandanten Beratungen und Vertretungen in den Bereichen: Arbeitsrecht, Bau- und Werkvertragsrecht Bußgeldrecht, Ehe- und Familienrecht, Erbrecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Mietrecht, Öffentliches Baurecht, Sozial- und Rentenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Versicherungsrecht und im Verwaltungsrecht. Vertreten werden Mandanten bundesweit an allen erst- und zweitinstanzlichen Gerichten sowie vor dem Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht. Um beste Ergebnisse zu erzielen, verfolgen die Fachanwälte seit Jahren eine konsequente Spezialisierung. Der Titel "Fachanwalt" steht für...
GRP Rainer LLP

Der Zugewinnausgleich bei Scheidung – Familienrecht

(18.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wählen die Ehegatten keinen besonderen Güterstand oder schließen sie keinen Ehevertrag ab, so befinden sie sich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand bewirkt, dass im Fall einer Beendigung der Zugewinngemeinschaft der Ehegatten ein Zugewinnausgleich nach den Vorschriften des Bürgerlichen...

 

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