Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

Anspruch auf Darlehensbearbeitungsgebühren auch für Geschäftsdarlehen

(27.06.2014) Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Darlehensbearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig sind (XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13) und damit die Verbraucherrechte außerordentlich gestärkt. Nach Rechtsauffassung des Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus Frankenberg/Eder – Vertrauensanwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. – ist die Entscheidung auch auf Geschäftsdarlehen übertragbar. Rechtsanwalt Benedikt-Jansen : "Wir vertreten inzwischen rund 3000 Mandanten mit Verbraucherdarlehen, die im Normalfall ihre Bearbeitungsgebühren auch zurückbekommen haben." "Fragen der Verjährung sind noch offen", so der Mitarbeiter, Rechtsanwalt Michael Dorst. "Allerdings steht auch hier die Entscheidung des...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Urheberrechtsschutz für spirituelle Texte auch bei übersinnlichem Diktat

(27.06.2014) Eine amerikanische Professorin für Psychatrie verfasste während der 60er Jahre einen Text, welchen sie in einem Buch veröffentlichte. Sie behauptete, diesen Text in Wachträumen von Jesus von Nazareth diktiert bekommen zu haben. Sie selbst habe ihn lediglich aufgezeichnet. Die redaktionell überarbeitete Version wurde 1975 fertig gestellt und zum amerikanischen Copyright-Register angemeldet. Diese Copyright-Rechte wurden der klagenden Stiftung im weiteren Verlauf...
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Die Vorsorgevollmacht kann Familien zerstören!

(25.06.2014) Die Kester-Haeusler-Stiftung weist aus gegebenem Anlass im Hinblick auf die Pressedarstellung des Falles des Bundesaußenministers Scheel auf die Probleme der Vorsorgevollmacht hin, die weitgehend in der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Die Vorsorgevollmacht kann unter Umständen zu einer totalen Vernichtung der familiären Beziehungen führen. Kommt ein Dritter, egal ob über notarielle Vollmacht oder über ein Formular das im Internet heraus gedruckt wurde, an eine...
Rechtsanwaltskanzlei Droese

Rechtsanwalt für Leasing, Leasingrecht und Arbeitsrecht aus Koblenz

(24.06.2014) Die Rechtsanwaltskanzlei Droese aus Koblenz bietet Leasinggebern und Leasingnehmern bundesweit umfasende Beratung und Vertretung im Leasingrecht. Das gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Leasing bzw. der Leasingvertrag enthält Komponenten des Mietvertrages und des Kaufvertrages. Aber auch die steuerrechtlichen Gesichtspunkte und die besonderen Formen und vertraglichen Ausgestaltungsmöglichkeiten des Leasings sind in der Beratung und Vertretung zu beachten. Die Erstellung von Leasingverträgen und deren AGB, der Abschluss von Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern (Widerrufsrechte etc.) und Unternehmern, die Durchführung und Beendigung des Leasingvertrages und mögliche Schadensersatz- und Wertersatzansprüche sind Bestandteil der Beratung zum Leasingrecht. Für das Leasing sind...
Rechtsanwaltskanzlei Droese

Kanzlei für Leasing, Leasingrecht und Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Droese ...

(20.06.2014) Die im Jahr 2012 in Koblenz gegründete Rechtsanwaltskanzlei Droese ist auf den Gebieten des Leasing und Leasingrechts , sowie des Arbeitsrechts tätig. Die Rechtsanwaltskanzlei Droese aus Koblenz vertritt und berät Sie bundesweit in allen Fällen des Leasing und des Leasingrechts. Beginnend mit der Erstellung von Leasingverträgen, bis zum Abschluss, der Durchführung und der Beendigung von Leasingverträgen. Gewerbliche Leasinggeber werden beispielsweise bei der Erstellung ihrer Leasingverträge und Leasingbedingungen beraten. Ferner werden Ansprüche auf Schadensersatz gegen Leasingnehmer außergerichtlich angefordert und, wenn notwendig, gerichtlich durchgesetzt. Leasingnehmer werden vor Abschluss und während der Durchführung des Leasingvertrages beraten. Im Falle von...
Kanzlei Scheibeler

Alkoholkonsum rechtfertigt Kündigung

(19.06.2014) Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2014, 2 AZR 565/12 Um es klar zu machen: In dem entschiedenen Fall ging es nicht um einen einmaligen Vorfall, bei dem ein Arbeitnehmer am Morgen nach einer Feier mit Restalkohol am Arbeitsplatz erschien, sondern um jemanden mit einem schweren Alkoholproblem. Der Fall mit dem Alkoholkonsum Er war auf einem Schrottplatz beschäftigt und transportierte und sortierte den dortigen Metallschrott mittels Gabelstaplern,...
Rechtsanwalt Tino Gunkel - Ihr Anwalt in Erfurt

Abmahngefahren durch Verwendung der neuen Musterwiderrufsbelehrung

(19.06.2014) Alle Händler, die Waren oder Dienstleistungen im Wege des Versandhandels oder außerhalb ihrer Geschäftsräume anbieten, müssen ab dem 13.06.2014 eine neue Widerrufsbelehrung verwenden. Der Gesetzgeber hat dafür, wie auch schon zuvor, eine Musterwiderrufsbelehrung entwickelt und umfangreiche Ausfüllhinweise vorgehalten. Damit soll verhindert werden, dass die Händler fehlerhaft über das Widerrufsrecht informieren und deshalb abgemahnt werden. Unglücklicherweise ist...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Advovox vertritt Sie erfolgreich im Forderungsmanagement

(18.06.2014) Im konkreten Fall wurde ein Onlineformular zum Abschluss eines Telekommunikationsvertrags ausgefüllt und neben Namen und Anschrift auch Bankverbindung, Reisepassnummer und Aufenthaltsstatus des Beklagten übermittelt. Trotzdem zahlte der Beklagte die anfallenden Gebühren nicht. Dieser bestreitet, das von der Klägerin vorgelegte Online-Formular ausgefüllt, abgeschickt und somit den verfahrensgegenständlichen Telekommunikationsvertrag beauftragt zu haben. Er...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Verschärfung der Selbstanzeige

(17.06.2014) Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt. Die Entscheidung wurde am 09.05.2014 gefällt. Die Selbstanzeige bleibt erhalten, die Regelungen und Voraussetzungen erfahren aber eine deutliche Verschärfung. Ein kurzer Überblick über einige Modifikationen: - Die Berichtigungspflicht von derzeit fünf Jahren soll auf zehn Jahre verlängert werden. Inwiefern die steuerrechtlichen Regelungen über...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Steuerhinterziehung

(17.06.2014) Eine Steuerhinterziehung ist schnell begangen. Beispielsweise kann bereits eine verspätete Steuerzahlung oder die Nichtabgabe einer Steuererklärung eine Steuerhinterziehung darstellen. Eine Steuerverkürzung liegt nach der Legaldefinition des § 370 Abs. 4 Satz 1 AO namentlich immer dann vor, wenn die Steuer nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird. Das heißt, der Steuerpflichtige hat entweder falsche Angaben gemacht oder es gar unterlassen...

 

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