Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Energiekrise - Erhöhung der Vorauszahlungen möglich?

(12.12.2022) Zum anderen sind auch viele Käufer von Heizöl erschrocken, wenn sie sich beim Lieferanten nach dem Preis erkundigen. Oftmals sind Häuser mit Zentralheizungen ausgestattet, sodass der Vermieter zunächst in Vorleistung tritt. Meist sind in Mietverträgen monatlich Vorauszahlungen vereinbart. Im Rahmen der nächsten Nebenkostenabrechnung kann der Vermieter dann die aufgrund der Energiekrise gestiegenen Preise an die Mieter weitergeben. Aber ist es auch möglich, bereits vorher höhere Vorauszahlungen zu verlangen? Relevant ist die Vorschrift des § 560 Abs. 4 BGB. Danach kann jede Partei nach der Abrechnung eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen. Allerdings ist es ja so, dass in der Abrechnung für 2021 die aufgrund der Energiekrise gestiegenen...
Fachanwaltskanzlei Gruson Insolvenz und Steuerrecht

Die Privatinsolvenz - interessante Informationen zum Insolvenzverfahren

(06.12.2022) Was ist eine Privatinsolvenz? Mit einer Privatinsolvenz (auch Verbraucherinsolvenz genannt) befreit sich eine private Person entweder teilweise oder vollständig von seinen Schulden. Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch der Schuldenberg ist oder wie viele Gläubiger es gibt. Der Vorteil für den Schuldner: Am Ende der Privatinsolvenz hat der Schuldner keine Schulden mehr. Zudem gibt es während der Privatinsolvenz einen Pfändungsschutz - es darf also nicht...
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Videomaterial belegt Tierquälerei: Skrupelloser Schweinemäster erschießt ...

(23.11.2022) Vor 2 Jahren veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus verschiedenen Schweinemastanlagen. U.a. auch aus einem Betrieb in der Ortschaft Ohne, Landkreis Grafschaft Bentheim (Niedersachsen). Der Betrieb hatte in der Vergangenheit u.a. auch die Firma Tönnies (in Sögel) beliefert, das Schlachtunternehmen stellte nach Bekanntwerden der Vorwürfen die Zusammenarbeit ein. Die Videoaufnahmen, die im Herbst 2020 in dem Mastbetrieb in der Ortschaft Ohne...
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Neues Betreuungsrecht bietet umfangreiche Vorteile für Betreute und ihre ...

(09.11.2022) Leider wird bis heute darüber nicht ausreichend informiert! Aus diesem Grund weist das Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung auf die wichtigsten Neuerungen des neuen Betreuungsgesetzes hin, das am 1. Januar 2023 inkraft tritt! Der Gesetzgeber hat die gesamten betreuungsrechtlichen Vorschriften in das Bürgerliche Gesetzbuch zusammengefasst. Folgende Änderungen sind wesentlich: § 1814 BGB - tatsächlicher Handlungsbedarf Der tatsächliche...
Dr. Reichert und Kollegen - Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht

Keine Verjährung des Urlaubs bei unterlassenem Hinweis des Arbeitgebers

(21.10.2022) Der gesetzliche Mindesturlaub von Arbeitnehmern verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinzuweisen, wieviel Urlaub sie noch haben, sie aufzufordern, diesen zu nehmen und darauf hinweisen, dass der Urlaub anderenfalls verfällt. Unterlassen Arbeitgeber diesen Hinweis, kann es teuer werden: Arbeitnehmer können Urlaub über Jahre anhäufen und sich - bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses-...
SIEDA GmbH

Crash, Bumm, Bäng: Das Bundesarbeitsgericht, die generelle Zeiterfassung ...

(14.10.2022) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat im Rahmen einer Urteilsbegründung am 13. September 2022 festgestellt, dass in Deutschland seit drei Jahren eine Verpflichtung zur generellen Arbeitszeiterfassung bestehe (Urteil 1 ABR 22/21). In den aktuellen Beiträgen renommierter Fachblätter zum Urteil des BAG werden immergleiche, markige Ausrufe wie "Ein Paukenschlag!", "Ein Meilenstein!" oder "Eine faustdicke Überraschung" von Arbeitsrechtsexperten und Arbeitgebervertretern zitiert. Überraschend ist aber weder die Feststellung des BAG noch die Reaktion darauf. Denn tatsächlich hat bereits 2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) alle EU-Mitgliedsstaaten zur Einrichtung eines "objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems" zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit...
KUNDLER - KIRNBERGER - KLEIN

Kanzlei zieht in die Brauturmgalerie und vertritt Mandanten künftig im ...

(05.10.2022) Umzug am 04. Oktober 2022 in den Brauturm Illingen Am 04. Oktober 2022 zieht die Kanzlei KUNDLER | KIRNBERGER | KLEIN in die Braturmgalerie Illingen in die Eisenbahnstraße 7. Die moderne Galerie im Zentrum von Illingen bietet durch ihre zentrale Lage die ideale Anlaufstelle für bestehende und neuen Mandanten. Die Galerie verfügt über zahlreiche Parkmöglichkeiten und kann zudem auch gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden, wie etwa mit der...
Bildungsinstitut Wirtschaft

Pflichten gemäß § 13 ArbSchG

(03.10.2022) Wie kann man Pflichten gemäß § 13 ArbSchG delegieren? Das Arbeitsschutzgesetz sorgt für eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber demnach eine große Verantwortung. Wenn die Betriebe immer größer werden ist es sinnvoll, die Risiken auf mehrere Schultern zu verteilen. Gerade wenn der Arbeitgeber sich kaum vor Ort befindet ist es wichtig, an den Baustellen/Orten der Dienstleistungen, zuverlässige und fachkundige...
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Bildmaterial belegt Tierquälerei von Schweinen in 7 Westfleisch ...

(21.09.2022) Westfleisch präsentiert den Betrieb auf seiner Website als einen Hof mit langer Familientradition. Menschen lachen und halten süße Ferkel in die Kamera. Der typische "Bauer von nebenan". Man könnte glauben, dass auf dem Hof in Kalletal (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) die Welt noch in Ordnung sei, doch der Schein trügt. Die Schweine werden in einer Mastanlage gehalten. "Die Bauernhofidylle sucht man hier vergeblich. Und auch sonst hat die Haltung nichts mit der...
Bildungsinstitut Wirtschaft

EU Whistleblower-Richtlinie Hinweisgeberschutzgesetz - Der aktuelle ...

(11.08.2022) Hinweisgeberschutzgesetz - EU Whistleblower Hotline- Der aktuelle Sachstand August 2022 Nicole-Biermann-Wehmeyer Autorin Nicole Biermann-Wehmeyer - Juristin, Digitalisierungsberaterin, Compliance Officer, IT-Compliance Manager, Inhaberin Bildungsinstitut Wirtschaft Autor Hendrik Siebenmorgen - Digital Consultant, Referent für Sicherheitspolitik, Offizier, Master Of Arts ( Staats- und Sozialwissenschaften), Inhaber Bildungsinstitut Wirtschaft...

 

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