Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Deutsche Rael-Bewegung e.V.

Raelisten schlagen eine Änderung des Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung ...

(14.12.2020) An diesem Tag wird eine Delegation der Raelisten ein offizielles Dokument an Elisabeth Tichy-Fisslberger - Präsidentin des UN-Menschenrechtsrates in Genf - übergeben, in dem auch ein Vorschlag zur Änderung von Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) enthalten ist. Eine Kopie dieses Dokuments wird auch an Michelle Bachelet - Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte - geschickt. Als Rael - das spirituelle Oberhaupt der Internationalen Rael-Bewegung - dies kürzlich ansprach, sprach er sich entschieden gegen eine Impfpflicht aus und erklärte, dass dies skrupellos sei und zweifellos eine Verletzung unserer individuellen Freiheit sowie unseres Rechts zu wählen darstellt. "Ob die Impfstoffe nützlich sind oder nicht, ist nicht das Problem",...
JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Urheberrechtsreform verlagert Verantwortlichkeiten zu Plattform-Betreibern

(12.12.2020) Artikel 17 der Urheberrechtsreform soll den umstrittenen Artikel 13 ersetzen. Nach langwierigen Diskussionen wurde der Uploadfilter für digitale Plattformen, wie YouTube & Co., letztendlich nicht mehr umgesetzt. Dennoch müssen Betreiber sich auf weitreichende Änderungen gefasst machen. Bisher war es in der Praxis beinahe unmöglich, Urheber, deren Werke auf Plattformen wie YouTube, Facebook und Instagram rechtswidrig hochgeladen und verwendet worden seien, angemessen zu vergüten. Die Nachverfolgung der großen Masse an Daten war technisch nicht umzusetzen. Eine gesetzliche Umstellung auf EU-Ebene soll diesen Umstand beseitigen. Bis zum Mai 2021 haben die EU-Staaten noch Zeit, die Anforderungen in neues nationales Recht umzusetzen. Plattform-Betreiber müssen nachweisbar...
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Unklare Rechtslage im Gewerberaummietrecht

(09.12.2020) Viele Gewerberaummieter kennen in Corona-Zeiten die Rechtslage nicht genau. So wissen sie nicht, dass sie aufgrund der gesetzlichen Einschränkung wegen der Corona-Pandemie ihre Miete möglicherweise mindern oder die Mietzahlung sogar ganz einstellen können. Der Leiter der juristischen Forschungsinstitute der Kester-Haeusler-Stiftung, Prof. Dr. Volker Thieler weist auf zwei Sensationsurteile hin: so hat das Landgericht München I hat mit Urteil vom 22.09.2020, Az. 3 O 4495/20 für die Totaluntersagung der Benutzung der Mietfläche eine 100%ige Mietzinsminderung vom 18.03. bis 26.04.2020 zugesprochen. Das Landgericht sieht in den öffentlich-rechtlichen Maßnahmen, die durch Gemeinverfügungen und Verordnungen ergangen sind, eine Einschränkung des Mietgebrauchs und damit die Möglichkeit...
Presse für Jederman

Im Zweifel für den Angeklagten Part 3 der - 5 teiligen Story über unser ...

(07.12.2020) Was sind die Aufgaben eines Betreuers, soll er die Menschen Unterstützung und versuchen das sie etwas selbstständiger werden, oder sie am besten lange ans System binden, um so seinen Verdienst zu sichern? Oder welche Bewandtnis hat es, seinen Betretreuten zu sagen, dass sie weder Schulden, noch Miete zahlen müssen und somit die Einsicht zur Übernahme der Verantwortung wieder zerstört. Wieso unternehmen die Betreuungsbehörden und auch Betreuungsgerichte bei...
Presse für Jederman

Weilburger Gericht handelt nach COVID Vorschrift und ignoriert hierbei den ...

(07.12.2020) Wenn Menschen Unterlagen bei Gericht einreichen, geht es meist um Familienangelegenheiten, Unterhalt, häusliche Gewalt, Nachbarschafts-Streit, Vollstreckung, Hilfe bezüglich Verfahren, sowie Straftaten jeder Art, u.w. Wenn etwas eingereicht wird, geht es somit um wirklich wichtige Angelegenheiten und Unterstützungsgesuche. Daher werden die Menschen sicherlich auch alles daransetzen, schnellstmöglich alle ausgefüllten Unterlagen ein zu reichen, die benötigt werden....
JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Unternehmen durch aggressives Vorgehen von Ermittlungsbehörden verunsichert

(03.12.2020) Die Pandemie hat zahlreiche Branchen in die Krise gestürzt oder sogar komplett zum Erliegen gebracht. Bundesweit sehen sich Unternehmen einem hohen Druck ausgesetzt. Trotz politischer Versprechen des Staates zur Unterstützung, etwa in Form von Corona-Hilfsgeldern, gehen Polizei und Staatsanwaltschaften teilweise mit überzogener Aggressivität gegen Unternehmen und deren Führungspersonal vor. Seit Mitte des Jahres sehen sich Unternehmer, die Corona-Hilfsgelder beantragt haben, einer Welle an Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Häufig lautet der Vorwurf "Subventionsbetrug". Die Anschuldigungen hierfür sind teilweise nicht nachvollziehbar und begründen sich auf Tatsachen, die von den Beschuldigten so nicht vorhergesehen werden konnten. So haben besonders Selbstständige,...
S&P Unternehmerforum GmbH

Lehrgang Zertifizierter Datenschutz Beauftragter - Online Seminar

(28.11.2020) Kommende Termine: 09.-11.12.2020 24.-26.02.2021 17.-19.03.2021 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular . Zielgruppe: > Neu als Datenschutzbeauftragter in Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen > Compliance- und Datenschutzbeauftragte, > Führungskräfte und Mitarbeiter im Vertrieb und HR-Management Ihr Nutzen: Tag 1 > Datenschutz-Compliance: Das müssen Sie wissen > Betrieblicher...
S&P Unternehmerforum GmbH

Compliance Officer - Be up-to-date, be compliant - Seminar

(26.11.2020) S&P Online Schulungen : Deine virtuelle Weiterbildung. Interaktiv und spannend! Mit S&P Online Schulungen hast du 8 Vorteile bei deiner Weiterbildung: > neue Impulse > Interaktivität und vernetzende Elemente > persönliche Problemstellungen diskutieren > Praxisbezug und schnelle Umsetzbarkeit mit der S&P Toolbox > direkter Fokus > kleine Gruppen > keine Reisekosten > spare Reisezeit Zielgruppe zu dem Seminar Compliance online buchen > Vorstände und...
Juslegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutz im Homeoffice legt Arbeitgebern zusätzliche Pflichten auf

(13.11.2020) Im Homeoffice muss die Integrität und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten, die ein Unternehmen verarbeitet, gewährleistet werden (Art. 5 DSGVO). Da Mitarbeiter jedoch außerhalb der regulären Infrastruktur arbeiten, fallen oft zusätzliche Maßnahmen an, um einem Datenverlust, einer unberechtigten Verarbeitung oder einer Beschädigung vorzubeugen. Die firmeninterne IT-Infrastruktur muss für Mitarbeiter von zu Hause zugänglich sein Häufig müssen Arbeitgeber in den Ausbau der Infrastruktur investieren, sollte Remote Work im Betrieb bisher nicht üblich gewesen sein. Einerseits müssen Arbeitnehmer über eine verschlüsselte Verbindung Zugriff auf die Server des Unternehmens haben, da ansonsten keine sichere Kommunikation und Verarbeitung gewährleistet ist. Kann nicht verschlüsselt...
tredition GmbH

ARBEITSRECHT effektiv Band 5 - Teilband 1 - Klausurtipps und Formulierungshilfen

(12.11.2020) Die Reihe "ARBEITSRECHT effektiv" konzentriert sich auf die klausurrelevanten Themen des Arbeitsrechts, berücksichtigt aber auch die für eine Tätigkeit im Arbeitsrecht notwendigen Kenntnisse praxisrelevanter Probleme. Die Schriftenreihe, deren vorherigen Bände auch via tredition bestellbar sind, zeichnet sich durch eine klar strukturierte Wissensvermittlung aus. Das fünfte Buch in der Reihe geht über eine bloße Einführung in das Arbeitsrecht hinaus. Es stellt die...

 

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