Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

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Abmahnung Urheberrecht

(04.01.2014) Anders als bei einem Hyperlink auf eine fremde Website, auf der ein Werk bereits veröffentlicht ist, handelt es sich um eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung, wenn ein Link auf einer Website zu einer Datei mit einem urheberrechtlich geschütztem Werk führt. Wenn ein Webseiten-Betreiber somit fremde Inhalte selbst online stellt, haftet er für jegliche Urheberrechtsverstöße. Die Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte findet hier keine Anwendung, so der BGH....
GRP Rainer LLP

Verrechnungspreise müssen Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen – Steuerrecht

(03.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die Bewertung eines Leistungsaustauschs zwischen verbundenen Unternehmen wird oft ein sogenannter Verrechnungspreis (oder auch Transferpreis) gebildet. Bestimmte Unternehmensziele können dazu führen, dass der für das Unternehmen optimale Verrechnungspreis nicht identisch mit dem...
GRP Rainer LLP

BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen - Markenrecht

(03.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteilen vom 24.01.2013 (Az.: I ZR 58/11 – I ZR 61/11 und I ZR 65/11) einige Unklarheiten bezüglich der Werbung namensgleicher Unternehmen. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um zwei Bekleidungshäuser mit dem gleichen Namen, die sich im Laufe der Jahre bezügliches ihres...
GRP Rainer LLP

Fünfjährige Behaltensfrist gilt auch für Rechtsnachfolger des Erben – ...

(03.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Finanzgericht (FG) Münster hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 3 K 204/11 Erb), indem die Erblasserin Anteile an einer GmbH an die Kläger vererbt hatte. Diese Anteile hatte die Erblasserin zuvor selbst geerbt. Innerhalb von fünf Jahren nach dem Tod der ersten Erblasserin verkauften die...
LEXKONNEX

Abmahnung Facebook

(02.01.2014) Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die massenweise Abmahnung von Impressums-Verstößen auf Facebook-Webseiten rechtsmissbräuchlich ist. Bei Berücksichtigung aller Umstände von einem rechtsmissbräuchlichen Handeln auszugehen sei, so das OLG. Insbesondere die Anzahl der Abmahnungen, 200 innerhalb weniger Tage spreche für eine solche Einschätzung. Auch das ausgelöste Kostenrisiko stehe in keinem vertretbaren Verhältnis zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin...
GRP Rainer LLP

Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus – Kapitalmarktrecht

(23.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss (Az.: I-34 W 173/12) festgestellt, dass eine fehlerhafte Beratung in einem mündlichen Gespräch zwischen Anlageberater und Anleger nicht durch schriftliche Hinweise, welche auf die Risiken der Anlage hinweisen, ersetzt werden kann. Berücksichtigt werden muss insbesondere...
GRP Rainer LLP

Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern

(23.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, nach der die Vertragskündigung nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren allein unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines...
GRP Rainer LLP

Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs bei volljährigen Kindern – Familienrecht

(23.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Beschluss (Az.: 2 WF 98/13) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass sich aus dem Umstand, dass das Kind kostenlos im Haus der Großmutter wohne, keine Verringerung des Unterhalts ergebe. In der Begründung führte das Gericht aus, dass der monatliche Bedarf auch in der vorliegenden Konstellation nicht mit dem...
wird-erledigt.com

Diktate per iPhone, an die eigene iSekretärin senden

(23.12.2013) Die Siri Technologie des iPhone ist ja schon ganz gut, wenn es um die Umwandlung von kurzen Sprachnachrichten in Text geht. Wenn es aber um längere und kompliziertere Texte geht, ist die echte, menschliche Sekretärin unschlagbar und unersetzbar. Die Kosten waren bisher das Problem – vor allem für Freiberufler. dDie Lösung heißt iSekretärin und dern Anbieter wird-erledigt.com http://www.wird-erledigt.com. Sektretärinnenarbeiten für 2 Minuten – 5 Stunden oder mehrere...
Wüstenrot Bausparkasse AG

Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum

(20.12.2013) Dies entschied nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse, einer Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.10.2013, Az.: V ZR 212/12. In der Gestaltung der Türen sind die einzelnen Eigentümer daher nicht frei, sondern müssen sich den Beschlüssen der Eigentümerversammlung unterordnen. Im entschiedenen Fall wollte eine Wohnungseigentümerin einen Beschluss der Eigentümerversammlung für nichtig erklären lassen, im Rahmen dessen die Gestaltung ihrer Wohnungstür festgelegt worden war. Sie betrachtete die Tür als zu ihrem Sondereigentum gehörend. Dem widersprach der BGH. Diese Türen stünden räumlich und funktional sowohl mit dem Sonder- als auch mit dem Gemeinschaftseigentum im Zusammenhang. Sie dienten der räumlichen...

 

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