Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Streikrecht für Beamte?

(28.02.2014) Bislang war einhellige Meinung vor allem in der Rechtsprechung, dass Beamten kein Streikrecht zusteht. Dies ergibt sich vor allem aus der Verfassung und dem besonderen Dienst- und Treuverhältnis im Beamtenrecht . Deshalb durften auch Beamte, die keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wie Lehrer nicht streiken. Jedoch ist die deutsche Auffassung vor allem wegen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr haltbar. Dies entschied nunmehr auch das erste Mal das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.2.2014 - BVerwG 2 C 1.13). Ausgangsfall für die Gerichtsentscheidung war eine verbeamtete Lehrerin, die sich am Streik ihrer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Kollegen und Kolleginnen beteiligte. Daraufhin verhängte der Dienstherr, das Land...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Betriebsübergang - Widerspruch

(27.02.2014) Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken. Die Beklagte ist eine Catering-Firma, die 1996 den Betrieb einer Kantine übernommen hatte, in der der Kläger schon seit 1985 tätig...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Mindestlohn in der Callcenterbranche – Warten auf den Gesetzgeber?

(27.02.2014) Dies hatte zwischenzeitlich dazu geführt, dass der größte Interessenverband der Callcenterbranche, der Call Center Verband Deutschland e.V. (CCV), die Gründung eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes forciert hatte. Mit dieser Maßnahme sollte der Weg für Verhandlung insbesondere von Mindestlohnbedingungen zwischen den Callcenterunternehmen und den in der Branche aktiven Gewerkschaften frei gemacht werden. Die Gründung des Arbeitgeberverbandes steht allerdings noch...
Kanzlei Scheibeler

Freiberufler und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

(27.02.2014) Viele Freiberufler, auch neudeutsch Freelancer genannt, sind längere Zeite für einen Kunden tätig. Verbreitet kommt dies heutzutage in der boomenden IT-Branche vor, aber es gibt natürlich auch freiberufliche Buchhalter, Musiklehrer usw. Hier besteht die Gefahr der Scheinselbständigkeit, zu der ich an anderer Stelle bereits ausgeführt habe. Dies soll aber nicht mein heutiges Thema sein, sondern die Frage des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, das in vielen...
awt Rechtsanwälte

awt Rechtsanwälte: Titulierte Forderungen gelten grundsätzlich 30 Jahre

(27.02.2014) awt Rechtsanwälte informiert über Verjährung von Ansprüchen Eine titulierte Forderung ist nicht alleine dadurch verwirkt, dass sie 13 Jahre lang nicht durchgesetzt wird. Das ist die Quintessenz eines aktuellen BGH-Urteils im Forderungsrecht, über das awt Rechtsanwälte im Folgenden informiert. Generell gelte "Verwirkung" gemäß BGH-Rechtsprechung zwar als Unterfall von "unzulässiger Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens", erläutert die Münchener Kanzlei awt Rechtsanwälte. Doch dies impliziert noch keine Verwirkung. Von einer solchen könne der Schuldner vielmehr nur dann ausgehen, wenn das Verhalten des Gläubigers eindeutig darauf hindeute, dass die Forderung nicht mehr durchgesetzt werden soll. awt: Verwirkung nur, wenn feststeht, dass Ansprüche nicht mehr...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Die größten Irrtümer beim Pflichtteil

(26.02.2014) Selbst in den harmonischsten Familien kann eine Erbschaft zu Differenzen führen. Insbesondere dann, wenn das Testament die Enterbung einzelner Familienmitglieder vorsieht. Doch auch wenn der Enterbung möglicherweise gerechtfertigte persönliche Beweggründe zugrunde liegen, ist eine völlige Enterbung im Normalfall nicht möglich. Die Testierfreiheit ist grundrechtlich als Teil der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG geschützt. Jeder Mensch kann demnach seine Erben...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Klage auf Wiedereinstellung

(26.02.2014) Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind. Entsprechendes gilt, wenn die...
Rechtsanwaltskanzlei Steffen Koch

5 Tipps zum Thema "Urheberrechte bei Bildern" vom Rechtsanwalt ...

(26.02.2014) Verschiedene Haftungsrisiken können durch Achtsamkeit bei der Vorbereitung vermieden werden. Rechtsanwalt Steffen Koch aus Bonn ist Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz. Des weiteren berät er Sie zu den Rechtsgebieten: Urheberrecht , Markenrecht , Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht und Internetrecht. Tipp 1 Die Verwendung selbstgemachter Fotos verringert das Risiko einer urheberrechtlichen Inanspruchnahme. Eine Fotografie ist grundsätzlich...
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Erwerb von Immobilien in Dänemark

(26.02.2014) In der EU ist es verboten den Erwerb von Immobilien in einem anderen EU-Land zu behindern. Jedoch hat Dänemark besondere Regeln. Diese Regeln stammen aus der Zeit des Beitritts Dänemarks zur EU, als es Dänemark erlaubt wurde, besondere Regeln aufrecht zu erhalten. Die allgemeine Regel besagt, dass für Sie, wenn Sie keinen festen Wohnsitz in Dänemark haben und früher auch nicht insgesamt 5 Jahre in Dänemark gewohnt haben, die Genehmigung des Justizministeriums erforderlich ist, um Immobilien in Dänemark zu erwerben. Das gilt auch für Gesellschaften, Vereine und andere Zusammenschlüsse usw., die nicht in Dänemark beheimatet sind. Das Gesetz umfasst jede Art von Immobilien, d. h. es umfasst auch Grundstücke mit evtl. Gebäuden, Eigentumswohnungen und Gebäude auf gemietetem Grund....
Rechtsanwaltskanzlei Helbing

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehen: Eine historische Chance

(24.02.2014) Über das stark gesunkene Zinsniveau für Immobilienkredite freuen sich zunächst einmal die Bankkunden, die einen neuen Baukredit beantragen oder bei deren bestehenden Krediten die Zinsbindung ausläuft. Was machen aber jene Darlehensnehmer, die schon vor Jahren eine lange Zinsbindung eingegangen sind? Eine Umschuldung scheitert an der langen Restlaufzeit, die bei Ablösung des Altdarlehens zu einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung führt. In vielen Fällen gibt es nun...

 

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