Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

BGH: Bereits ausgezahlte Ausschüttungen sollen wohl nicht zurückgefordert ...

(02.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Rechtsstreitigkeiten bezüglich nicht rentabler Fondsbeteiligungen werden in aller Regel vor Gericht ausgetragen. Oftmals handelt es sich um falsch beratene Anleger, die ihre Rechte von Fondsgesellschaften geltend machen wollen. Nun sollen erst kürzlich die Rollen vertauscht worden sein, denn...
GRP Rainer LLP

BGH: Eigenbedarfskündigungen von Wohnungen für rein berufliche Zwecke ...

(02.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Urteil des BGH vom 26.09.2012 (Az. XIII ZR 330/11) hat sich mit genau solch einem Fall beschäftigt. In dem konkreten Fall soll ein Mietverhältnis über Wohnraum mit der Argumentation gekündigt worden sein, dass die Gattin des Klägers die Wohnung zukünftig zu beruflichen Zwecken nutzen...
GRP Rainer LLP

Transparenz der Formulierungen von freiwilligen Zusatzzahlungen im ...

(30.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In dem Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz vom 27.08.2012 (Az.: 5 Sa 54/12) wurde festgelegt, dass ein Arbeitgeber in seinen allgemeinen Arbeitsbedingungen, die Arbeitsvertragsbestandteil werden, einen Hinweis darauf zu erbringen hat, dass Zusatzzahlungen der...
Kanzlei Scheibeler

Arbeitgeber dürfen Dauerbedarf mit befristeten Anstellungen decken

(29.04.2013) Oft kommt es vor, dass private oder öffentliche Arbeitgeber eine Stelle befristet besetzen, obwohl der Arbeitsbedarf dauerhaft besteht. Soweit kein Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt, also die z.B. die Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers, ist meist lediglich eine sog. sachgrundlose Befristung bis zu einer Dauer von zwei Jahren gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG möglich. Nur bei Neugründungen oder einschlägigen Tarifverträgen ist eine längere sachgrundlose...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

Zinsskandal der Postbank

(29.04.2013) Die Postbankfiliale in Leer versprach ihren Kunden überdurchschnittlich hohe Zinsen (bis zu 4 % über der marktüblichen Verzinsung) . Eine Reihe von ihnen nahmen dieses Angebot an. Allein Leeraner Geschäftskunden sollen dreistellige Millionenbeträge im Vertrauen auf die Seriösität der Postbank angelegt haben. Allerdings scheint sich die Postbank zu weigern, diese Zinsen an die Kunden aus zu bezahlen. Es ist die Rede davon, dass die Postbank die Zinsgutschriften auf den Konten der betroffenen Kunden kommentarlos eingefroren hat. Die Postbank beruft sich darauf, dass ihr zwischenzeitlich suspendierter Mitarbeiter in der Filiale der Postbank in Leer die Zinsen zu Unrecht zugesagt habe und sie deshalb die Zinsen nicht aus bezahlen müsse. Der Unmut unter den betroffenen Kunden ist...
Anwaltskanzlei Weiß & Partner®

Abmahnung durch den Verband sozialer Wettbewerb e.V. (VSW)

(29.04.2013) Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. (kurz: VSW) ist bekannt dafür, aus den unterschiedlichsten Gründen Unternehmen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abzumahnen. Um zu beurteilen, ob und in welchem Umfang die Abmahnungen begründet sind, ist es für die Betroffenen schon wegen der damit einhergehenden "lebenslänglichen" Konsequenzen zu empfehlen, sich an eine Anwaltskanzlei zu wenden, die ihren Schwerpunkt im Wettbewerbsrecht hat. Die Abmahnung ist nicht zu...
GRP Rainer LLP

Kein grundsätzlicher arbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfindung

(29.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Ein möglicher Anspruch auf eine Abfindung im Falle einer Kündigung kann sich aus dem Kündigungsschutzgesetz, einem Tarifvertrag oder auch aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben. Automatisch entsteht ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers jedoch nicht. Möglicherweise zahlt der...
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Livestreaming womöglich nur noch begrenzt möglich

(26.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Untrennbar einhergehend mit dem Urheberrecht sind beispielsweise die juristischen Gebiete des Musik-, Film-, Verlags-, und Presserechts. Sachverhalte dieser Rechtsgebiete werfen immer auch rechtliche Probleme der Weiterverbreitung eines Werkes durch mehrfache Nutzung auf. So auch im Falle...
GRP Rainer LLP

Hoffnung für Anleger von offenen Immobilienfonds

(26.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Gerade in den letzten Jahren soll die Flaute in der Branche, Anleger von offenen Immobilienfonds frustriert haben. Die negativen Entwicklungen konnten der Erwartungshaltung der Anleger nicht standhalten. Anleger mussten schnell einsehen, dass sie nicht mehr an ihr Geld kommen würden, da...
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Transmortale Vollmacht erlischt wohl bei Alleinerbenstellung

(25.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschied mit Beschluss vom 10.01.2013 (Az.: 15 W 79/12), dass eine transmortale Vollmacht, welche seitens des Erblassers erlassen wurde, wohl erlischt sofern der Bevollmächtigte Alleinerben sei. In dem von dem OLG zu entscheidenden Fall soll eine...

 

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