Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Wüstenrot Bausparkasse AG

Überstehende Äste müssen abgesägt werden

(10.02.2014) Gerichtliche Auseinandersetzungen können dagegen teuer werden. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, weist auf einen vom Oberlandesgericht Koblenz (3 U 631/13) entschiedenen Fall hin. Der Eigentümer eines Baumgrundstücks, der nicht freiwillig bereit war, ins Nachbargrundstück hinüberragende Äste abzusägen, musste neben den Gerichtskosten für zwei Instanzen die Rechnung eines Baumdienstes zahlen. Der Nachbar hatte ihn zuvor mehrmals mündlich und schriftlich aufgefordert, die weit in sein Grundstück hineinragenden Äste abzusägen. Auch ein Schlichtungs¬versuch beim Schiedsmann der Gemeinde blieb erfolglos. Daraufhin beauftragte der Nachbar einen Baumdienst, die überstehenden Äste abzusägen. Die Rechnung von 6.700 Euro wollte...
LEXKONNEX /Abmahnung Filesharing

Abmahnung Waldorf Frimmer

(10.02.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Dresden Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell im Namen der WARNER BROS Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Conjuring-Die Heimsuchung" auf einer Internet-Tauschbörse. Sobald ein Film auf einer Filesharing- Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download angeboten....
Mingers & Kreuzer

Neuer Rundfunkbeitrag möglicherweise verfassungswidrig

(08.02.2014) Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr, umgangssprachlich auch als "GEZ-Gebühr" bekannt auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) aus dem Jahr 2011 durch den neuen "Rundfunkbeitrag" ersetzt. Dieser könnte sich jedoch als verfassungswidrig bezüglich der Belastung der Betriebsstätten erweisen. "Wir vertreten und beraten aktuell zwei Unternehmen im Auftrag zweier großer und überregionaler Verbände, zum einen den Landesinnungsverband für das Gebäudereiniger-Handwerk NRW mit Sitz in Köln und zum anderen den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft mit Sitz in Bad Homburg vor der Höhe bei ihren Klagen gegen den Rundfunkbeitrag des Westdeutschen bzw. Hessischen Rundfunks vor den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten.", berichtet Frau Prof. Dr. Susanne Walther von der...
Kanzlei Scheibeler

Zur Videoüberwachung bei Wohnungseigentum

(06.02.2014) In einer Wohnungseigentumsanlage war 2008 der frisch renovierte Eingangsbereich mittels eines Farbanschlags verschmutzt worden. Die Eigentümergemeinschaft beschloss daraufhin den Einbau einer Videoüberwachung. Die Daten sollten durch ein zertifiziertes Unternehmen ausgelesen werden dürfen, "wenn drei Eigentümer für ein und denselben Vorgang mit Schadensfolge oder mit kriminellen Handlungen bei der Verwaltung oder dem (mit dem Auslesen) beauftragten Unternehmen...
LEXKONNEX

Betriebratanhörung Kündigung

(05.02.2014) Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (6 AZR 348/11) entschieden, dass der Betriebsrat die Anhörung einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 S. 1 BGB zurückweisen kann, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Eine Betriebsratsanhörung ist nicht deshalb unwirksam, weil ein bevollmächtigter Dritter den Betriebsrat angehört hat, ohne Vorlage einer Originalvollmacht gegenüber dem Betriebsrat. Nach § 174 S. 1 BGB kann zwar ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem Dritten gegenüber vornimmt, ohne eine Vollmachtsurkunde vorzulegen, zurückgewiesen werden. Im Fall der Betriebsratsanhörung findet die Vorschrift keine Anwendung. Das Anhörungsverfahren ist nicht...
Kanzlei Sachse - Rechtsanwälte

Kanzlei Sachse – Rechtsanwälte in Frankfurt, Langen, Darmstadt und Offenbach

(03.02.2014) Die Fachanwälte der renommierten Anwaltskanzlei sind ausgewiesene Experten in ihrem jeweiligen Rechtsbereich und bieten ihren Mandanten individuelle und erfolgreiche Lösungen. Nur ein spezialisierter Rechtsanwalt hat das erforderliche Fachwissen, um seinen Mandanten alle Chancen und Risiken erläutern zu können. Alle Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei Sachse sind auf maximal 2-3 Rechtsgebiete spezialisiert und nehmen regelmäßig an Weiterbildungen teil. Der Kanzleistandort in Langen wurde durch den TÜV Rheinland wiederholt nach DIN EN ISO 9001:2008 für seine besondere Büroorganisation zertifiziert, was den Mandaten reibungslose und transparente Abläufe garantiert. Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der Kanzlei Sachse sind moderne Dienstleister, die ihre tägliche Prozesserfahrung...
Rechtsanwalt Dr. Kroll & Partner

Altersdiskriminierung durch Bestandsklausel bei tariflichen Sonderzahlungen?

(31.01.2014) In einem Fall aus dem Jahr 2012 hatte das BAG über die entsprechende Klausel des § 20 TVöD zu befinden (BAG vom 12. Dezember 2012 – 10 AZR 718 / 11). Der Angestellte einer Stadt schied in diesem Fall wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis aus. Die Regelung des § 20 TVöD sieht vor, dass Beschäftigte, die am 1. Dezember des jeweiligen Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung haben. Obwohl der Angestellte...
LEXKONNEX

Arbeitrechtliche Tipps für Startups

(31.01.2014) Wie gestalte ich Arbeitsverträge richtig? Darf ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Wann eignen sich befristete Arbeitsverträge? Wie lange darf ich meine Mitarbeiter täglich beschäftigen? Was muss ich beim Einsatz von Selbständigen beachten? Diese und viele mehr sind die Fragen, die sich junge Unternehmen stellen, bevor sie Mitarbeiter anstellen. Mindestinhalt im Arbeitsvertrag § 2 Nachweisgesetz (NachwG) schreibt dem Arbeitgeber vor, dass er spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses den Arbeitsvertrag schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen hat. Der Mindestinhalt des Arbeitsvertrages lässt sich aus der Auflistung in § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG entnehmen. Vereinbarung...
awt Rechtsanwälte

Rechtsschutzversicherer HUK-Coburg darf Auswahl des Rechtsanwaltes beeinflussen

(30.01.2014) In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die HUK-Coburg ihren Versicherungsnehmern den Verzicht auf eine Rückstufung im Schadensfall und damit einen Vorteil bis zu € 150,00 pro Jahr für den Fall angeboten, dass der Versicherungsnehmer der Empfehlung einer bestimmten Anwaltskanzlei folgt und diese beauftragt. Die Rechtsanwaltskammer München hatte darin eine unzulässige Beschränkung der freien Anwaltswahl gesehen und gegen die Versicherung geklagt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit seinem Urteil diese Klage abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Gewährung finanzieller Anreize eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung der freien Anwaltswahl dann nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim...
LEXKONNEX

Arbeitsrecht

(30.01.2014) Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung ( Arbeitsrecht ) Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Der Kläger bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle...

 

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