Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwaltskanzlei Tawil

Abmahnung v. Warner Bros und der Tandem C. durch Waldorf Frommer wegen ...

(03.08.2013) Weiterhin werden unvermindert neue Blockbuster und beliebte Serien durch deren Rechteinhaber verfolgt und abgemahnt. Zurzeit gehen nämlich Anfragen bei uns ein, welche Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München zugrunde liegen: Abmahner: Warner Bros. Werk: Pacific Rim (Film) Abmahner: Tandem Communications Werk: Crossing Lines (Serie) Neben der Zahlung eines pauschalisierten "Vergleichsangebots" in Höhe von 956,00 € wird die Abgabe...
Rechtsanwaltskanzlei Tawil

Neue Abmahnungen von Sasse und Partner wg "The Walking Dead -Staffel ...

(03.08.2013) Uns liegen mehrere Abmahnungen im Bereich des Filesharings vor. Hierbei handelt es sich um folgende: Abmahner: Sasse und Partner Auftraggeber: WVG Medien GmbH und Splendid Film Werke: Walking Dead Staffel 3, diverse Folgen, Silver Linings, The Last Stand Abmahner: Waldorf Frommer Rechtsanwälte Auftraggeber:Twentieth Century Fox Werke: "Taffe Mädels", "Scary Movie 5" und TV-Serien wie "Sons of Anarchy", "How I Met Your...
GRP Rainer LLP

Außerordentliche Kündigung bei Verdacht der persönlichen Bereicherung möglich

(02.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Arbeitsgericht Hamburg soll in seinem Urteil vom 22.05.2013 (Az.: 26 BV 31/12) festgelegt haben, dass der dringende Verdacht der privaten Nutzung von unternehmenszugehörigen Gutschriften eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in...
GRP Rainer LLP

Private Videoaufnahmen unter Umständen Beweismittel im Zivilprozess

(02.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Gericht führte in der Begründung zum noch nicht rechtskräftigen Urteil aus, dass es wohl im Wesentlichen auf die Interessen der beteiligten Parteien ankomme, ob das privat aufgezeichnete Video als Beweismittel eingesetzt werden dürfe. Es sei eine Abwägung der widerstreitenden Interessen...
GRP Rainer LLP

Degi Europa: Ausschüttungen erst im Herbst 2013

(02.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der offenen Immobilienfonds Degi Europa befindet sich bereits seit mehreren Jahren in der Krise. Anleger sollen wohlmöglich auf die sechste Ausschüttung des offenen Immobilienfonds hoffen können. Die geplanten Ausschüttungen vom Juli 2013 sollen nun erst zwei Monate später im September 2013...
GRP Rainer LLP

Wettbewerbswidriges Verhalten bei mehrdeutigen Preisen

(01.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: 4 U 186/12) stellte das Oberlandesgericht Hamm fest, dass man von einem wettbewerbswidrigen Verhalten ausgehen könne, wenn auf ein Produkt mit "Statt"-Preisen verwiesen werde ohne eine ausreichende Klarstellung des Vergleichspreises. Durch die Mehrdeutigkeit der Werbung...
GRP Rainer LLP

Klage bei fehlerhaften Aufsichtsratsbeschlüssen möglich

(01.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im Rahmen einer Aktiengesellschaft (AG) übernimmt der Aufsichtsrat die Rolle eines Kontrollorgans, welches die Transaktionen des Vorstandes kontrolliert. Doch auch etwaige Beschlüsse dieses Kontrollorgans stehen unter Beobachtung und müssen wirksam sein. Grundsätzlich können zwei Mängel bei...
GRP Rainer LLP

BGH: „Effekten- und Prospekthaftungsklauseln“ unwirksam

(31.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bereits im Rahmen zweier Urteile vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) soll der BGH klargestellt haben, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer solchen Klauseln nicht ausreichend deutlich entnehmen könne, welche Geschäfte von dem in ihnen enthaltenen Ausschluss erfasst...
GRP Rainer LLP

Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Leasingrecht

(30.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in seinem Urteil vom 06.03.2012 (Az. 13 U 4/11) festgelegt, dass ein Leasinggeber das Leasinggut bestmöglich zu verwerten habe, wenn der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert einzustehen habe. Den Leasinggeber soll die...
GRP Rainer LLP

Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung

(30.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 8 AZR 280/12). Eine von den Arbeitsparteien im Arbeitsvertrag geregelte Verfallsklausel soll nur diejenigen Fälle erfassen, die nicht bereits gesetzlich geregelt sind, sodass zum Beispiel die Vorsatzhaftung von...

 

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