Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Baiker & Richter

BAfög-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium

(06.08.2013) BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeits-weise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte "Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt" innerhalb der...
Wülfing Zeuner Rechel (WZR)

Wülfing Zeuner Rechel (WZR) eröffnet Niederlassung in Peking

(06.08.2013) Nach der Gründung eines Büros in Brasilien und des Netzwerkes GER│MELA, German and Middle East Lawyers Assocication, im vergangenen Jahr, durch das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Deutschland gefördert werden, expandiert WZR jetzt auch in Fernost mit der Gründung einer eigenen Niederlassung in Peking. "Eine wachsende Zahl unserer mittelständischen Kunden ist auf den attraktiven Märkten Asiens unterwegs. Das...
GRP Rainer LLP

Trotz Überlassungsvereinbarung Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer

(06.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 24.07.2013 (Az.: 3 Sa 1749/12) entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen trotz Überlassung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung dann bestehen soll, wenn der Arbeitnehmer in den...
GRP Rainer LLP

Steuerpflicht von Erbe prüfen

(06.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erben sollten nicht vergessen, dass eine Erbschaft nicht nur mit Rechten ihrerseits verbunden sind. Auch Pflichten ergeben sich aus der Rechtsnachfolge. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Meldepflicht der Erbschaft in der Steuererklärung. Auch wenn dies oft untergeht, kann es...
GRP Rainer LLP

Versetzung: Arbeitgeber dürfe keine unbillige Eingrenzung vornehmen

(05.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 10 AZR 915/12) soll das Bundesarbeitsgericht entschieden haben, dass die Grundsätze billigen Ermessens von Arbeitgebern auch bei dienstlichen Versetzung von Arbeitnehmern eingehalten werden müssen. In dem konkreten Fall soll die Klägerin wohl zunächst in...
GRP Rainer LLP

Unterhaltsbedarf bei volljährigen Kindern

(05.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das OLG entschied mit seinem Beschluss vom 29.05.2013 (Az.: 2 WF 98/13), dass sich der Bedarf eines volljährigen Kindes nicht dadurch verringern soll, dass es kostenfrei im Haus seiner Großmutter und ihres Ehepartners lebe. Das OLG ging davon aus, dass der Antragsteller einen bestimmten...
GRP Rainer LLP

IVG Immobilien AG: Rettung weiterhin sehr fraglich

(05.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der Bonner Immobilienkonzern steckt offensichtlich schon seit längerer Zeit in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Bis zum 30. Juli sollte gemeinsam mit den wichtigsten Gläubigergruppen ein Sanierungsplan vorgelegt werden. Dies ist scheinbar nicht gelungen. Noch am gleichen Abend teilte...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Erbrecht

Wie berechnet sich eigentlich der Pflichtteil?

(04.08.2013) Wenn der Erbfall eintritt sollte in der Regel zunächst ein Rechtsanwalt für Erbrecht für ein Beratungsgespräch konsultiert werden. Was ist überhaupt ein Pflichtteilsanspruch?! Es ist zunächst zu fragen, wer einen Pflichtteilsanspruch überhaupt geltend machen kann. Einen solchen Anspruch haben gemäß § 2303 BGB -die Kinder – sei es ehelich, unehelich oder adoptiert (Minderjährigenadoption) und deren Abkömmlinge. -der Ehegatte und die Eltern des...
Rechtsanwaltskanzlei Tawil

Abmahnung v. Warner Bros und der Tandem C. durch Waldorf Frommer wegen ...

(03.08.2013) Weiterhin werden unvermindert neue Blockbuster und beliebte Serien durch deren Rechteinhaber verfolgt und abgemahnt. Zurzeit gehen nämlich Anfragen bei uns ein, welche Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München zugrunde liegen: Abmahner: Warner Bros. Werk: Pacific Rim (Film) Abmahner: Tandem Communications Werk: Crossing Lines (Serie) Neben der Zahlung eines pauschalisierten "Vergleichsangebots" in Höhe von 956,00 € wird die Abgabe...
Rechtsanwaltskanzlei Tawil

Neue Abmahnungen von Sasse und Partner wg "The Walking Dead -Staffel ...

(03.08.2013) Uns liegen mehrere Abmahnungen im Bereich des Filesharings vor. Hierbei handelt es sich um folgende: Abmahner: Sasse und Partner Auftraggeber: WVG Medien GmbH und Splendid Film Werke: Walking Dead Staffel 3, diverse Folgen, Silver Linings, The Last Stand Abmahner: Waldorf Frommer Rechtsanwälte Auftraggeber:Twentieth Century Fox Werke: "Taffe Mädels", "Scary Movie 5" und TV-Serien wie "Sons of Anarchy", "How I Met Your...

 

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