Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Anwaltskanzlei

Maßgeschneiderte Rechtsberatung für Privatpersonen und Unternehmen

(12.05.2017) Häufig beginnt der Gang zu einem Rechtsanwalt mit vorangegangenen Streitigkeiten. Probleme mit dem Arbeitgeber, uneinige Erben oder konkurrierende Firmen: Das alles können Auslöser für darauffolgende Unstimmigkeiten sein. Mit einer passenden Rechtsberatung kann man diesen Problemen frühzeitig vorbeugen. Die Beratung von Georg v. Buttlar in Gotha ist so individuell wie der Mandant selbst. Vorab erfolgt ein detailliertes Gespräch, welches dazu dient, dass Anwalt und Mandant sich besser kennenlernen können. Für den Rechtsanwalt aus Gotha steht der Mandant jederzeit im Mittelpunkt: Ganz gleich, ob Privatperson oder großes Unternehmen. Die Gesetzesänderungen stets im Blick Deutsche Rechtsklauseln überfordern Laien schnell. Hier ist es nur möglich einen Überblick zu behalten, wenn man...
Kanzlei Scheibeler

Enthaftungserklärung - Insolvenz des Mieters

(11.05.2017) Was ist darunter zu verstehen? Welche Wirkungen hat diese? Was ist bei einem insolventen Mieter noch zu beachten? Hierüber soll der folgende Artikel aufklären. Die Funktion der Enthaftungserklärung Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters sind sämtliche gegenseitigen nicht erfüllten Verträge zunächst einmal aufgelöst. Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 103 InsO die Erfüllung einzelner Verträge verlangen, wenn er dies...
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Rechtsstreit beendet: Deutsches Tierschutzbüro erwirkt Verzicht der ...

(09.05.2017) Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Tierschutzbüro und Gänsereitern beendet: Gänsereiter verzichten zukünftig auf echte Tiere Berlin/Bochum, 09.05.2017. Seit einigen Jahren setzt sich das Deutsche Tierschutzbüro dafür ein, dass auch die letzten beiden Gänsereiter-Clubs keine echte Gans mehr beim Gänsereiten verwenden. Beim Gänsereiten handelt es sich um einen traditionellen Wettstreit, bei dem ein Reiter einer zuvor getöteten und zwischen zwei Bäumen an den Füßen aufgehängten Gans, versucht, im Galopp den Kopf abzureißen. Das letzte Gänsereiten in Deutschland, das noch mit einer echten, toten Gans durchgeführt wurde, wird ab 2018 Attrappen benutzen. Darauf haben sich die beteiligten Gänsereiter-Clubs Sevinghausen und Höntrop nun geeinigt. Das Deutsche Tierschutzbüro, das...
S&P Unternehmerforum GmbH

Neue Seminartermine: Compliance-Schnittstellen zu Datenschutz, Zentrale ...

(28.04.2017) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Risk Assessment, Compliance-Management, Gefährdungsanalyse und Kontrollsysteme. > Neue Compliance-Funktion gemäß MaRisk 5.0 - §25 KWG neu - Aufgaben und organisatorische Einbindung > Begrenzung von persönlichen Haftungsrisiken sowie Mindestanforderungen an die internen organisatorischen Maßnahmen > Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Compliance, Datenschutz, IT, Zentrale Stelle und Interner Revision > Wie...
Kanzlei Scheibeler

Treppenhausreinigung umlegbar?

(28.04.2017) Monatlich handelt es sich meist nur um einen geringen Betrag. Auf das Jahr gesehen kann er aber durchaus beträchtlich sein kann. Aber darf der Vermieter die Kosten einer angestellten Reinigungskraft oder eines gewerblichen Reinigungsdienstes einfach an die Mieter weitergeben? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Vertragliche Vereinbarung zur professionellen Treppenhausreinigung Klar ist die Situation wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der...
GIN - Gütegemeinschaft Nagelplattenprodukte e.V. und Interessenverband Nagelplatten e.V.

Nach dem Ü-Zeichen: GIN sieht beste Perspektiven für RAL-Gütesicherung

(27.04.2017) Auf Bauprodukten, die nach europäischen Normen geregelt sind, darf das Ü-Zeichen nicht mehr angebracht werden, um die Erfüllung weitergehender nationaler Anforderungen zu bestätigen. Stattdessen ist die alleinige CE-Zertifizierung Pflicht. So bestimmt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus 2014, das nach einer 2-jährigen Übergangsfrist seit Mitte Oktober letzten Jahres umzusetzen ist (Rechtssache C-100/13). Seither sind die nationalen Bauregellisten...
Schillberg & Overkamp GbR

Familienrecht - Anordnung des Wechselmodells entgegen dem Willen eines ...

(21.04.2017) Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, inwieweit das paritätische Wechselmodell als Umgangsregelung angeordnet werden kann. Genauer gesagt geht es hier um die hälftige Betreuung des Kindes, wenn ein Elternteil damit nicht einverstanden ist. Im besagten Fall sind die Eltern des Kindes seit längerer Zeit geschieden, sodass das Kind überwiegend bei der Mutter lebt. Beide Eltern sind sorgeberechtigt, die Mutter möchte es jedoch bei der bisherigen Regelung belassen: Das Kind soll seinen Vater nur alle 14 Tage sehen dürfen. Der Vater hat einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht eingereicht, doch das Familiengericht und auch das Oberlandesgericht haben negativ entschieden. Die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde hatte dagegen Erfolg, sodass die Sache neu...
Kanzlei Scheibeler

Darf ein Bonus gestrichen werden?

(21.04.2017) Das seit Jahren erhaltene und für den Urlaub der die Autoreparatur fest eingeplante Geld bleibt aus oder wird gekürzt. Dies kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Variante 1 zum Bonus: Vertragliche Vereinbarung Klar sind die Fälle, in denen im Arbeitsvertrag oder in einer jährlich verhandelten Zielvereinbarung eine Vereinbarung getroffen wurde. Wenn festgelegt wurde, dass der Vertriebler nochmals einen Betrag erhält, wenn er bestimmte...
S&P Unternehmerforum GmbH

Neues Seminar mit Zertifizierung: Neu als Geldwäsche Beauftragter - was nun?

(20.04.2017) Unser Zertifizierungs-Lehrgang (S&P) schult Sie u.a. in den Bereichen 4. EU Geldwäscherichtlinie, Pflichtenkatalog gemäß §27 PrüfbV, Gefährdungsanalyse und Verdachtsmeldung nach §11 GwG. > Aktueller Leitfaden zum neuen Geldwäschegesetz - Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie > Wie können Geldwäsche- und Betrugsstrukturen in der Praxis erkannt, bewertet und rechtzeitig verhindert werden? > Haftungsfälle verhindern: Spezial-Recherchen und Checklisten für...
imc Unternehmensberatung

Gewerbeerlaubnis für Nicht-EU-Staatsbürger: Definitionen und Einschränkungen

(18.04.2017) Von zentraler Bedeutung ist dabei vor allem Paragraph 1 Absatz 1: Der so genannte "Grundsatz der Gewerbefreiheit" besagt, dass grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person ein Gewerbe betreiben darf. Diese Erlaubnis gilt unabhängig davon, ob die betreffende Person die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzt oder ob es sich um einen ausländischen Staatsbürger handelt. Dieser Grundsatz unterliegt allerdings verschiedenen Ausnahmen und...

 

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