Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht

(11.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht soll entschieden haben, dass dem Verzicht eines Arbeitnehmers auf seine Urlaubsansprüche nichts entgegensteht. Einzig bei Vorliegen einzelvertraglicher Abreden, welche zu einem gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs führen, müsse man anders...
GRP Rainer LLP

Werbung mit „Statt“-Preisen kann irreführend sein

(11.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com erläutern: Das Oberlandesgericht Hamm stellte in seinem Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) klar, dass wegen der Mehrdeutigkeit in einem mit "Statt"-Preisen ohne Klarstellung des Vergleichspreises beworbenem Produkt ein irreführendes und damit wettbewerbswidriges Werbeverhalten liegen könne. Es...
GRP Rainer LLP

Fehlerhafte Anlageberatung bei Investmentfonds

(11.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 25.11.2011 hat das Landgericht (LG) Hamburg (Az. 330 O 245/11) einem Anleger einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung zugesprochen. Es sei bereits keine objektgerechte Beratung durch den Anlageberater erfolgt, wenn dieser den Anleger bei der...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Suchmaschinen müssen bei Autocomplete-Funktion auf Persönlichkeitsrechte achten

(09.06.2013) Die Betreiber von Suchmaschinen müssen ausreichende Vorkehrungen treffen, damit ihre automatisch generierten Suchergänzungsvorschläge (Autocomplete-Funktion) nicht die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Anderenfalls können sie sich schadensersatzpflichtig machen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2013 (Az.: VI ZR 269/12) hervor. Dem Urteil lag die Klage eines Händlers für Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika zu Grunde, der sich...
Dr. Rauhaus Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dr. Rauhaus und Rechtsanwältin Raffel

Rechtsanwälte für Arzthaftungsrecht und Patientenrecht in Düsseldorf

(07.06.2013) Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Rauhaus Rechtsanwälte sind seit vielen Jahren speziell auf dem Gebiet des Arzthaftungsrechtes tätig und vertreten medizingeschädigte Patienten außergerichtlich sowie gerichtlich bundesweit. Beiden Rechtsanwälte der Kanzlei, Rechtsanwalt Dr. jur. Alexander Rauhaus und Rechtsanwältin Nathalie Raffel, wurde von der Rechtsanwaltskammer wegen nachgewiesener besonderer theoretischer Fachkenntnisse wie praktischer Erfahrungen der Titel Fachanwalt/ Fachanwältin für Medizinrecht verliehen. Ärztliche Behandlungsfehler/ Kunstfehler ereignen sich in allen medizinischen Fachbereichen, in der Praxis des niedergelassenen Arztes ebenso wie im Krankenhaus, bei der Geburtsbetreuung wie beim Zahnarzt. Die Kanzlei Dr. Rauhaus Rechtsanwälte betreut daher Angelegenheiten...
GRP Rainer LLP

Der Lizenzvertrag

(07.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In der Regel handelt es sich bei dem Lizenzvertrag um einen gegenseitigen Vertrag, d.h. jede der Vertragsparteien hat zur Erfüllung des Vertrages gewisse Leistungen zu erbringen. Regelmäßig handelt es sich somit um einen entgeltlichen Vertrag. Die Entgeltlichkeit ist jedoch kein...
PASCHEN Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

White Paper von Paschen Rechtsanwälte zur Insolvenzanfechtung aus Gläubigersicht

(06.06.2013) In großem Umfang machen Insolvenzverwalter zwischenzeitlich vom Instrument der Insolvenzanfechtung Gebrauch. Eigens hierfür gegründete Dienstleistungsunternehmen haben sich darauf spezialisiert, Geschäftsunterlagen insolventer Unternehmen im Auftrag des Insolvenzverwalters auf anfechtungsrelevante Tatsachen zu durchleuchten. Zudem hat die exzessive Ausweitung der Anfechtungstatbestände durch die Rechtsprechung in den letzten Jahren aus dem legitimen Anliegen der...
GRP Rainer LLP

Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters

(06.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) soll in seinem Urteil vom 10.11.2010 (Az. VIII ZR 327/09) festgelegt haben, dass ein wichtiger Grund eines Unternehmers für eine fristlose Kündigung wohl nicht bereits aus einem geringfügigen Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot zu entnehmen...
GRP Rainer LLP

Anleger von Debi Select können gegebenenfalls aufatmen

(06.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR könnten gegen die jeweiligen Anlageberater oder gegen die Prospektverantwortlichen der Debi Select einen Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer Beteiligungen haben. Es stellt keine Seltenheit dar, dass die Beteiligungen an dem Debi...
Wüstenrot Bausparkasse AG

Vermieter kann bei Eheproblemen kündigen

(06.06.2013) Vermieter können einen Mietvertrag kündigen, wenn sie wegen Eheproblemen aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausziehen und in die vermietete Wohnung wechseln möchten. Aus dem Kündigungsschreiben muss sich der Eigenbedarf nachvollziehbar ergeben. Dagegen muss noch nicht feststehen, dass sich die Partner endgültig trennen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Heidelberg (5 S 42/12) weist die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, hin. Das Landgericht hob ein Urteil des Amtsgerichts auf, das die Kündigung für unwirksam ansah, weil sich die Ehegatten noch nicht endgültig trennen wollten. Das ergab sich nach Ansicht des Amtsgerichts daraus, dass die Partner noch mehrere Tage in der Woche im gleichen Schlafzimmer...

 

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