Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Trotz Überlassungsvereinbarung Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer

(06.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 24.07.2013 (Az.: 3 Sa 1749/12) entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen trotz Überlassung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung dann bestehen soll, wenn der Arbeitnehmer in den...
GRP Rainer LLP

Lange Kündigungsfrist für nebenberufliche Handelsvertreter unwirksam

(06.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies soll der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az.: VII ZR 224/12) entschieden haben. Gegenüber dem Handelsvertreter wurde im Vertrag eine Formularbestimmung verwendet, wonach dieser Vertrag mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt...
GRP Rainer LLP

Steuerpflicht von Erbe prüfen

(06.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erben sollten nicht vergessen, dass eine Erbschaft nicht nur mit Rechten ihrerseits verbunden sind. Auch Pflichten ergeben sich aus der Rechtsnachfolge. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Meldepflicht der Erbschaft in der Steuererklärung. Auch wenn dies oft untergeht, kann es...
Kanzlei Blaufelder

Kostenloses Online-Seminar der WAF zur Betriebsratwahl 2014 - Kanzlei ...

(05.08.2013) Dabei lauern eine große Reihe von Fallen, die die Wahl im schlimmsten Fall anfechtbar machen können. Herr Thorsten Blaufelder, Mediator, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und weitere Fachreferenten zeigen Ihnen im Rahmen eines kostenfreien Online-Seminars, auch Webinar genannt, live via Internet, wie Sie Fehler bei der Betriebsratswahl vermeiden. Gleich zu Beginn werden die vier häufigsten Anfechtungsgründe bei einer Betriebsratswahl aufgeführt. Nur...
GRP Rainer LLP

Versetzung: Arbeitgeber dürfe keine unbillige Eingrenzung vornehmen

(05.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 10 AZR 915/12) soll das Bundesarbeitsgericht entschieden haben, dass die Grundsätze billigen Ermessens von Arbeitgebern auch bei dienstlichen Versetzung von Arbeitnehmern eingehalten werden müssen. In dem konkreten Fall soll die Klägerin wohl zunächst in...
GRP Rainer LLP

Unterhaltsbedarf bei volljährigen Kindern

(05.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das OLG entschied mit seinem Beschluss vom 29.05.2013 (Az.: 2 WF 98/13), dass sich der Bedarf eines volljährigen Kindes nicht dadurch verringern soll, dass es kostenfrei im Haus seiner Großmutter und ihres Ehepartners lebe. Das OLG ging davon aus, dass der Antragsteller einen bestimmten...
GRP Rainer LLP

IVG Immobilien AG: Rettung weiterhin sehr fraglich

(05.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der Bonner Immobilienkonzern steckt offensichtlich schon seit längerer Zeit in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Bis zum 30. Juli sollte gemeinsam mit den wichtigsten Gläubigergruppen ein Sanierungsplan vorgelegt werden. Dies ist scheinbar nicht gelungen. Noch am gleichen Abend teilte...
Dr. Rauhaus Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dr. Rauhaus und Rechtsanwältin Raffel

Gerade im Bereich des Patientenrechts wird oft professionelle Hilfe benötigt

(05.08.2013) Wussten Sie eigentlich, dass die Zahl der Behandlungsfehler von Ärzten in Deutschland bei ungefähr 400.000 pro Jahr liegt? Und das ist nur die offizielle Zahl, die tatsächliche Anzahl dieser Ärztefehler ist nicht genau bekannt, weil die Fälle nicht öffentlich werden oder ungeklärt bleiben. In einer derartigen Situation gerät der geschädigte Patient in eine Lage, in der er hilflos und oft ungehört bleibt. Viele wissen nicht, was sie unternehmen können, um ihre Rechte durchzusetzen oder fühlen sich schlicht mit der Situation überfordert. Ein auf diesem Gebiet erfahrenes Team sind die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rauhaus Rechtsanwälte. Sie stehen für ihre Klienten ein und werden, besonders im besagten Gebiet des Arzthaftungsrecht bzw. Patientenrechts tätig. Sie können...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Erbrecht

Wie berechnet sich eigentlich der Pflichtteil?

(04.08.2013) Wenn der Erbfall eintritt sollte in der Regel zunächst ein Rechtsanwalt für Erbrecht für ein Beratungsgespräch konsultiert werden. Was ist überhaupt ein Pflichtteilsanspruch?! Es ist zunächst zu fragen, wer einen Pflichtteilsanspruch überhaupt geltend machen kann. Einen solchen Anspruch haben gemäß § 2303 BGB -die Kinder – sei es ehelich, unehelich oder adoptiert (Minderjährigenadoption) und deren Abkömmlinge. -der Ehegatte und die Eltern des...
Rechtsanwaltskanzlei Tawil

Abmahnung v. Warner Bros und der Tandem C. durch Waldorf Frommer wegen ...

(03.08.2013) Weiterhin werden unvermindert neue Blockbuster und beliebte Serien durch deren Rechteinhaber verfolgt und abgemahnt. Zurzeit gehen nämlich Anfragen bei uns ein, welche Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München zugrunde liegen: Abmahner: Warner Bros. Werk: Pacific Rim (Film) Abmahner: Tandem Communications Werk: Crossing Lines (Serie) Neben der Zahlung eines pauschalisierten "Vergleichsangebots" in Höhe von 956,00 € wird die Abgabe...

 

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