Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Das Mischmietverhältnis

(27.11.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Der BGH führte aus, ein einheitliches Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume sei zwingend entweder als ein solches über Wohnraum oder ein solches über andere Räume zu qualifizieren. Dies begründet der BGH damit, dass es keine Vorschriften über Mischmietverhältnisse gibt und für Wohnraum teilweise andere Vorschriften gelten als für Geschäftsräume oder sonstige Räume und zwar sowohl aus materieller als auch aus prozessualer Sicht. Eine Aufspaltung komme wegen des einheitlichen Vertrages, den die Parteien dann auch so gewollt haben werden, nicht in Betracht. Entscheidend sei, welche Art der Nutzung - also privat oder gewerblich bzw. freiberuflich - im Einzelfall überwiege, so der BGH. Allein die...
LSS Rechtsanwälte

Betrug im Hause der Volksbank Langendernbach eG

(25.11.2014) Laut Informationen von Geschädigten ist es im Hause der Volksbank Langendernbach eG zu Betrügereien gekommen. Die FAZ und andere Medien berichten über ein Ermittlungsverfahren gegen ein Vorstandmitglied der Genossenschaftsbank. Anders als in einigen Berichterstattungen angegeben, handelt es sich nach Informationen des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, nicht ausschließlich um "Bargeschäfte". Zumindest sollen Zinszahlungen unbar erbracht worden sein. Der Partner der Frankfurter Kanzlei LSS, die sich auch auf Betrugsfälle spezialisiert hat, kann zudem Presseberichte nicht bestätigen, wonach "den Kunden höhere Renditen in Aussicht gestellt, als sie bei banküblichen Anlagen zu erwarten waren". Vielmehr wurden zumindest einigen Kundenn reguläre...
Avocons Unternehmensberatung

Patentecht und Arbeitnehmererfindungsrecht

(19.11.2014) Gerade für Gründerinnen und Gründer ist eine Orientierung im Patentbereich wichtig. Die aktuelle Gründerwoche Deutschland, die heute am 17.11.2014 beginnt, hält viele Veranstaltungen bereit. Auch Avocons ist Partner der Gründerwoche und informiert zu den Grundstrukturen des Patentes. Die Berater können die Voraussetzungen einer Erfindung im Sinne des Patentrechts definieren und mögliche Problempunkte der einzelnen Merkmale erkennen. Zudem können die sich aus dem...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

(17.11.2014) Schönheitsreparaturen und deren Abwälzung durch den Vermieter auf den Mieter ist immer wieder großer Streitpunkt und Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren im Mietrecht . Der Vermieter hat diese Reparaturen grundsätzlich selbst zu erbringen, es sei denn er kann diese Verpflichtung wirksam auf den Mieter übertragen. Das Amtsgericht Leipzig hatte kürzlich über eine besondere Klausel im Mietvertrag zu entscheiden. Dies lautet wie folgt: "Bei Disput über die Höhe...
Kanzlei Scheibeler

Winterdienstkosten und Umlage

(13.11.2014) Winterdienstkosten können auf die Mieter einer Wohnung nur dann umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Verpflichtet der Mietvertrag hingegen die Mieter, den Schnee selbst zu räumen, kann ein Hausmeister o.ä. nur dann beauftragt und die Winterdienstkosten umgelegt werden, wenn die Mieter ihrer Räumpflicht nicht nachkommen oder aber dem Vermieter eine Rückholmöglichkeit eingeräumt wurde (Urteil des AG Steinfurt vom 13.02.2014, 21 C...
Niklas Kohl Strafverteidiger München

Neuer Strafverteidiger in München

(13.11.2014) Die Verteidigerwahl im Strafverfahren Gerade im Bereich der Strafverteidigung ist es besonders wichtig im Vorfeld - lange vor Prozessbeginn - die richtige Wahl des Strafverteidigers zu treffen. Ausschlaggebend für die Wahl des Strafverteidigers sollte immer dessen Qualifizierung und zudem die Prozesserfahrung eines Anwaltes oder gar Fachanwaltes sein. Die Anzahl der gewonnenen Prozesse sollte bei der Entscheidung allerdings in den Hintergrund rücken, da man gerade im Strafprozessbereich immer den Einzelfall als solchen betrachten muss. Nicht jeder Fall liefert im Strafrecht für den Strafverteidiger oder Prozessanwalt die Möglichkeit seinen Mandanten so zu verteidigen, dass es am Ende des Prozesses zu einem vollumfänglichen Freispruch seitens der Anklage kommt. Das gibt das...
Verband elektronische Rechnung (VeR) - E-Invoice-Alliance Germany e.V.

Schweiz macht E-Invoicing für Bundeslieferanten zur Pflicht

(07.11.2014) Vor wenigen Tagen hat der Schweizer Bundesrat die verpflichtende Umstellung auf E-Invoicing für Rechnungen von Lieferanten an die Bundesverwaltung beschlossen. Der kosten- und zeitsparende Austausch von Rechnungen in rein elektronischer Form wird damit ab 1. Januar 2016 für alle B2G-Geschäfte mit einem Vertragswert von mehr als 5000 Franken obligatorisch. Obwohl die Schweiz mit einem Gesamtvolumen von über 700 Mio. Rechnungen im Jahr eher zu den kleineren Märkten...
Kanzlei Scheibeler

Vorstrafen und Anstellung

(06.11.2014) Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12 - Der Fall mit den Vorstrafen Der Bewerber für einen Arbeitsplatz im Justizvollzugsdienst war zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden, danach waren noch sechs weitere strafrechtliche Ermittlungsverfahren - teilweise aufgrund von Selbstanzeige und im Rahmen von häuslicher Gewalt - gegen ihn anhängig, die sämtlich eingestellt wurden, teilweise auch wegen geringer Schuld....
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BVerfG: Kein Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsrates

(04.11.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Begründet wurde der Beschluss damit, dass wegen des Bestimmtheitsgebots, das sich aus Art. 101 Absatz 2 Grundgesetz ergibt, der Tatbestand des Ordnungsgeldes nur auf Jahresabschlussunterlagen angewendet werden kann, die nachträglich tatsächlich noch erstellt werden können. Das sei hier aber gerade nicht der Fall, da ein kein Aufsichtsrat vorhanden sei, so das BVerfG. Vorliegend hatte die Beschwerdeführerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) die gesetzliche Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, was sie allem Anschein nach jedoch nicht getan hat, sodass die Beschwerdeführerin bei Abgabe der Jahresabschlussunterlagen den entsprechenden Bericht nicht abgeben konnte. Daraufhin wurde vom...
Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

Der Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH:

(03.11.2014) Wiesbaden, 03.11.2014 www.topgmbhkaufen.de Auch Ausländer können Gründer einer GmbH sein. Gleichermaßen können Ausländer Geschäftsanteile an einer bestehenden GmbH erwerben. Dies gilt für Nicht-EU-Ausländer und erst recht für Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. Aber auch hier steckt der Teufel, gerade wenn es um die Übernahme von Geschäfstsanteilen einer bestehenden GmbH geht, im Detail. Das Thema ist komplex. Formell ist es zunächst...

 

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