Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>die Patientenanwälte

(12.06.2015) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechts- anwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwer- punktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachänwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
Kanzlei Scheibeler

Zur Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag

(11.06.2015) Bei Verfehlungen eines Arbeitnehmers versuchen Arbeitgeber oft einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln, um eine Kündigung und einen danach oft folgenden Kündigungsschutzprozess zu vermeiden. Ist in der Aufhebungsvereinbarung weiter eine sog. Klageverzichtsklausel enthalten, in der die Parteien auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Aufhebungsvertrag wie Klage usw. verzichten, ist diese unwirksam, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Bausparvertrag - Kündigung durch Bausparkasse

(08.06.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Ende letzten oder Anfang diesen Jahres erhielten eine Vielzahl von Bausparern ein solches oder ähnlich formuliertes Schreiben ihrer Bausparkasse. Dies geschah unter dem Hinweis, dass die Gemeinschaft der Sparer ein schutzwürdiges Interesse daran habe, hochverzinsliche Altverträge zu kündigen und dass nach Ablauf von 10 Jahren ein Zielgerichtetes Bausparen nicht mehr anzunehmen sei, sondern es sich nur noch um einen Sparvertrag handele, den man nun gemäß § 489 abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen könne. Widerspricht der Kunde nun seiner Kündigung bekommt er ein ähnliches Antwortschreiben, zusätzlich garniert mit dem Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 28. Juli 2014 (Az. 5 O 1/14). Ob und...
Premiumgmbh.com

Die Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH seitens den Beschränkungen ...

(04.06.2015) dito Selbstkontrahierungsverbot). Es bereits erwähnt, dass bei dem Zweck eines Rechtsgeschäfts keinesfalls ein noch dazu dieselbe Subjekt aufwärts beiden Seiten qua Vertragspartner mitreden darf. fraglich Fallen liegt vorab, vorbehaltlich welcher Geschäftsführer einer GesmbH aufwärts solcher 'nen Rand jene Großunternehmen zudem auf jener anderen Seite der/die/das Seinige eigene Charakter vertritt. hierdurch will welches Reglement einen Interessenkollision sowohl ......
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Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Buchhaltung - warum die doppelte ...

(03.06.2015) ...t, dass der Geschäftsführer einer GmbH auch der/die/das Seinige Buchführungspflichten erfüllt. Jede Compagnie ist nämlich verpflichtet, Bücher zu führen nebst so ihre Handelsgeschäfte und die Ort ihres Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ersichtlich zu machen. So wie wäre dies bis jetzt nicht genug, verpflichtet jenes Gesetz die Kapitalgesellschaften auch noch zu einer doppelten Buchhaltung. nur für kleine Streben mit überschaubaren...
Premiumgmbh.com

Muss das Stammkaiptal einer GmbH immer dort sein, darf es pauschal ...

(03.06.2015) www.premiumgmbh.com dasjenige Stammkapital wird im Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestimmt. Es muss wenigstens 25.000 Euro betragen. Da es dazu dient, die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen zu gewähren, darf es nicht gemindert Herkunft. jenes GmbH-Recht wird darum vom Grundsatz der Erhaltung des Stammkapitals geprägt. Er findet seinen Ausdruck u.a. im Gepot welcher Kapitalerhaltung oder im Gebot der...
Kanzlei Scheibeler

Vor Eigentumsübergang Miete erhöhen?

(28.05.2015) BGH vom 19.03.2014, VIII ZR 203/13 Vielen ist der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" bekannt, der in § 566 BGB geregelt ist. Danach tritt der Käufer beim Kauf eines Gebäudes in die Mietverträge mit allen Rechten und Pflichten ein. Maßgeblich ist hierbei der Eigentumsübergang, der erst mit der Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch vollendet ist. Zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags beim Notar und der Eintragung liegen schon im Normalfall Wochen und...
Alamouti Aesthetic & Skin

Fettabsaugung als medizinische Notwendigkeit

(27.05.2015) Fettabsaugungen werden oft als kosmetische Korrektur, nicht aber als medizinische Notwendigkeit gesehen. Doch das Sozialgericht Dresden hat nun ein Urteil gefällt ( Quelle ), das vielen Patienten in Zukunft das Leben erleichtern könnte: Eine 51jährige Versicherte benötigte eine Fettabsaugung an den Oberschenkeln, die als medizinisch dringend eingestuft und operativ mit stationärem Aufenthalt vorgenommen werden sollte. Hier finden Sie ausführliche Infos zu diesem...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BFH: Einbeziehung von Baukosten in die Bemessungsgrundlage für Grundsteuer

(21.05.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Im Rahmen dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr klargestellt, welche Kosten bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage zur Feststellung der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen sind. Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung sind beim Kauf eines unbebauten Grundstücks teilweise auch Kosten für eine spätere Errichtung von Gebäuden in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass Vereinbarungen getroffen wurden, die in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichem Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks stehen und durch Bauarbeiten Baukosten anfallen, die aber vom Grundstückskäufer bei...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

EuGH: Kreditgeber trägt Beweislast für Erfüllung der Informationspflichten ...

(20.05.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Nach der EU-Richtlinie 2008/48/EG muss der Kreditgeber den Verbraucher informieren, damit dieser basierend auf den Informationen eine fundierte Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrages treffen kann. Dem Verbraucher muss im Rahmen der Information durch den Kreditgeber zudem ein Europäisches Standardinformationsblatt ausgehändigt werden und seine Kreditwürdigkeit vom Kreditgeber geprüft werden. Das französische Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Kreditwürdigkeit auch ohne eine tatsächliche Kontrolle der vorgelegten Informationen des Verbrauchers hinsichtlich seines Einkommens geprüft und ob auch ohne vorherige Prüfung die Informationspflicht als erfüllt angesehen...

 

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