Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

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Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Mediator Harald D. Postel

Mit Mediation kann man Erbstreit außergerichtlich beilegen

(14.07.2013) Eine Erbschaft ist immer mit einer unerfreulichen und einer positiven Meldung verbunden. Wenn jedoch mehrere Familienmitglieder etwas erben und kein Testament vorliegt, dann kommt es nicht selten zum Streit und den Angehörigen. Das Einschalten eines Fachanwaltes ist oftmals jedoch sehr unbefriedigend, weil ausschließlich nach der aktuellen Gesetzeslage entschieden wird, wenn es zum Prozess kommt. Außerdem können sich gerichtliche Streitigkeiten lange hinziehen und...

Sind Pornofilme urheberrechtlich geschützt?

(12.07.2013) Pornofilme sind dann urheberrechtlich nicht geschützt, wenn sie lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigen, so das LG München, Beschluss von 29.05.2013 – Az.: 7 O 22293/12. Im Rahmen eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs wurde die Frage erläutert, ob zwei Pornofilme urheberrechtlichen Schutz genießen. Die münchener Richter haben aufgrund des nicht ordnungsgemäßen Vortrags des Rechteinhabers angenommen, dass der Sachvortrag eines anderen...

Steuerliche Bewertung von Medienfonds kann anders als erwartet ausfallen

(12.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Modell von Medienfonds ist denkbar einfach. Die meisten dieser Fonds sind geschlossene Fonds, in denen der Investor gleichzeitig als Unternehmer fungiert. Das von den Anlegern investierte Geld fließt in ausgewählte Film- und Fernsehproduktionen. An den Erlösen dieser Produktionen sind die...

Vorerbe kann durch testamentarische Bestimmung frei über Nachlass verfügen

(12.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Verfügt ein Erblasser in seinem Testament, dass der Vorerbe, sobald die Nacherben ihren Pflichtteil verlangen, frei über den Nachlass verfügen kann, so erhält der Vorerbe die Rechtsstellung eines Vollerbens. So soll das OLG Hamm in einem aktuellen Beschluss (Az.: 15 W 112/13) entschieden...

Keine Mehrstimmrecht für Komplementärin einer Publikums-KG

(12.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Komplementärin einer Publikums-KG könne kein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht zustehen, so soll das Landgericht Freiburg in einem Urteil (12 O 133/12) entschieden haben. Im zu entscheidendem Fall sei der Komplementärin einer Publikums-KG, die nicht am Gewinn und Verlust der...

Rechtsanwaltskanzlei

Rückforderung von Darlehensbearbeitungsgebühren

(11.07.2013) Das Landgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 20.6.2013, Az. 2-05 O 103/13 einer Klage gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG auf Rückzahlung der Darlehensbearbeitungsgebühr in Höhe von 7.500,00 € stattgegeben. Die Deutsche Bank verteidigte sich damit, dass es sich bei dem Darlehen um keinen Verbraucherkreditvertrag handele, dass die Gebühr individuell vereinbart worden sei und dass die Bearbeitungsgebühr eine sog. Preishauptabrede gewesen sei. Damit drang die Deutsche Bank jedoch nicht durch. Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, der die Entscheidung erstritt und seit vielen Jahren Vertrauensanwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ist, meint: Diese Entscheidung ist deshalb von besonderer Bedeutung, da nun eine weitere landgerichtliche Entscheidung...

Über Urlaubsabgeltungsanspruch kann rechtsgeschäftlich verfügt werden

(11.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im vorliegenden Fall (9 AZR 844/11) zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer auf seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten könne. Nach Meinung des Gerichts sei dies grundsätzlich möglich. Jedoch müsse man beachten, dass bei einzelvertraglichen Abreden,...

Auch Mittelstandsanleihen können risikoreich sein

(11.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Anleger sehen Mittelstandsanleihen als lukrative Investitionsmöglichkeit abseits von Aktienhandel und Fondsbeteiligungen. Doch auch der Markt der Mittelstandsanleihen soll schon die ersten Schwierigkeiten vermeldet haben. Einige Unternehmen sollen bereits Insolvenz angemeldet haben. Den...

Pfeildiagramm erfüllt nicht die Voraussetzungen eines wirksamen Testaments

(11.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. ist in seinem Beschluss vom 11.02.2013 (Az.: 20 W 542/11) auf die Voraussetzungen eines eigenhändig geschriebenen Testaments eingegangen. Demnach sei ein Pfeildiagramm nicht geeignet um diese Voraussetzungen zu erfüllen. Es könne im Sinne der...

Kanzlei Scheibeler

Umsonst für den Insolvenzverwalter gearbeitet - was nun?

(10.07.2013) Wenn ich einen Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens berate, teile ich ihm immer mit, dass der Insolvenzverwalter ihn bezahlen muss, wenn er ihn nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens arbeiten lässt, um den Betrieb fortzuführen. Mit dem Tag der Insolvenzeröffnung tritt der Verwalter in die Arbeitsverhältnisse ein und muss sich behandeln lassen wie jeder andere Arbeitgeber auch. Er kann lediglich verkürzte Kündigungsfristen und noch einige Besonderheiten beim...

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