Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Erleichterter Beweis einer Falschberatung für Anleger – Kapitalmarktrecht

(11.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) ist in seinem Urteil (Az. III ZR 66/12) auf die Anforderungen eines Sachvortrags für die Behauptung einer Falschberatung eingegangen. Nach Ansicht der Richter seien diese nicht zu hoch anzusetzen. Eine genaue Darlegung der vom Anlageberater gewählten Formulierungen...
Melchers Rechtsanwälte

Melchers Rechtsanwälte veröffentlichen 40. Infobrief Melchers Law

(11.11.2013) Im Zentrum dieser 40.Auflage stand wie gewohnt die Referierung wichtiger jüngerer Urteile aus verschiedenen Rechtsbereichen. Axel Klasen geht auf ein Urteil aus dem Arbeitsrecht des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16.5.2013 (Az.: 17 Sa 1708/12) zum Kündigungsschutz ein. In diesem Urteil vertritt die Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm die Ansicht, dass eine Kündigung nur dann rechtswirksam ist, wenn die Bevollmächtigten des Unternehmens zum einen Vollmacht für die Aussprechung der Kündigung haben, und des Weiteren das Vorliegen einer solchen Vollmacht gegenüber der zu kündigenden Person im Vorfeld auch hinreichend kommuniziert und bewiesen wurde. Da diese Voraussetzungen nicht vorgelegen hatten, erklärte das Landesarbeitsgericht die Kündigung im vorliegenden Fall für ungültig....
GRP Rainer LLP

Empfehlung eines Zertifikats mit Verlustrisiko als fehlerhafte ...

(08.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 5. 7. 2011 (Az.: 5 U 1843/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass eine Bank ein Zertifikat ohne hundertprozentigen Kapitalschutz unter Umständen auch dann nicht empfehlen dürfe, wenn der Anleger als Anlageziel "Ertrag generieren" angegeben habe. Die...
GRP Rainer LLP

Die Absichtserklärung beim Unternehmenskauf – Gesellschaftsrecht

(08.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Absichtserklärung (auch: Letter of intent) wird regelmäßig im Vorfeld von Unternehmenskäufen entweder von einer oder von beiden Parteien des etwaigen Kaufvertrages abgegeben. In der Absichtserklärung wird zum Ausdruck gebracht, dass die betreffende Partei die Vertragsverhandlungen ernst...
GRP Rainer LLP

Gute Nachrichten für Anleger von Clerical Medical – Kapitalmarktrecht

(08.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 11.07.2012 (Az.: IV ZR 122/11) soll der Bundesgerichtshof (BGH) Fragen bezüglich der Ansprüche von Anlegern geklärt haben, die bei der britischen Versicherung Clerical Medical Investment Group Ltd Lebensversicherungsverträge des Types "Wealthmaster Noble‘‘ zeichneten....
HKB Rechtsanwälte

Kontaktieren Sie mich, wenn es um das Steuerrecht geht

(07.11.2013) Mein Name ist Michael Hepp und ich bin Fachanwalt für Steuerrecht. Meine Kanzlei finden Sie in Frankfurt. Im Internet bin ich auf der Seite www.hepp-steuerstrafrecht.de zu finden. Hier können Sie gerne nachlesen, welche Leistungen Sie von mir erwarten dürfen und meine Kontaktdaten finden Sie hier ebenfalls. Meine Erfahrung in den Bereichen Steuerrecht und Steuerstrafrecht umfasst nun schon einige Jahre und so kann ich Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn Sie nicht mehr weiter wissen. Sie müssen sich nicht mit Gesetzen, Behörden und unverständlichen Zusammenhängen auseinandersetzen, denn das kann ich für Sie erledigen. Sie dürfen mich jederzeit kontaktieren, wenn es um steuerrechtliche Fragen und fachliche Expertisen geht oder Sie Fragen im breit gefächerten Bereich der...
GRP Rainer LLP

Aufklärungspflicht über Schließungsrisiko offener Immobilienfonds – ...

(07.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 13.02.2013 (Az.: 9 U 131/11) entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass im Rahmen der Anlageberatung gegenüber einem potenziellen Anleger die Pflicht besteht, diesen im Rahmen der Anlageberatung darüber aufzuklären, dass der Fonds geschlossen werden kann....
GRP Rainer LLP

Keine Zusatzkostenerstattung bei der Nacherfüllung – Kaufrecht

(07.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) festgestellt, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09) nicht auf alle Fälle von Kaufverträgen zwischen Unternehmern anwendbar...
GRP Rainer LLP

Irreführende Blickfangwerbung durch Aktionsangebot – Unlauterer Wettbewerb

(07.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil (Az.: 8 O 18/13) soll das Landgericht (LG) Mönchengladbach entschieden haben, dass die Werbung einer Bank irreführend und wettbewerbswidrig sein kann. Die Bank hatte auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot geworben. Dieses Aktionsangebot beinhaltete attraktive...
Kanzlei Scheibeler

Unwirksamer Zeitmietvertrag kann als Kündigungsausschluss ausgelegt werden

(06.11.2013) Ein Zeitmietvertrag über eine Wohnung kann gemäß § 575 BGB nur geschlossen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit Eigenbedarf geltend machen will oder die Räume so umbauen oder auch beseitigen möchte, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde. Dies muss der Vermieter dem Mieter zudem bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen, anderenfalls liegt ein unbefristeter Mietvertrag vor, der mit der Frist des § 573 c BGB, also spätestens...

 

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