Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

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Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag

(26.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) Berlin, dass ein Leasinggeber bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten seine Rügeobliegenheit...

Pfeildiagramm stellt kein eigenhändiges Testament dar

(26.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 11.2. 2013 (Az.: 20 W 542/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. klargestellt, dass ein Pfeildiagramm nicht die Voraussetzungen eines eigenhändig geschriebenen Testaments erfüllen soll. Bei der Frage der Formwirksamkeit eines Testaments gehe es um eine allgemeine...

Kanzlei Blaufelder

Vorteile einer Mediation - insbesondere bei Trennung und Scheidung - ...

(25.06.2013) Denn Trennung und Scheidung zählen zu den am meisten belastenden Ereignissen im Leben. Die Beteiligten durchleben existenzielle Vertrauenskrisen, sie fürchten sich vor dem Verlust ihres Freundes- und Bekanntenkreises und ihres sozialen Umfelds. In vielen Fällen ist eine Trennung auch mit Angst vor finanziellen Sorgen verknüpft. Kinder bis zum Schulkindalter sind dabei besonders betroffen. Die Trennung der Eltern erlebt ein Kind oft als von ihm verschuldet und als Bestrafung. Zudem werden die Trauer, die Ängste und Aggressionen des Elternteils, bei dem es lebt, übernommen und als eigene erlebt. Nach einer Trennung ist das Spektrum regelungsbedürftiger Aspekte sehr groß. Typische Themenbereiche sind z. B. Verantwortung für die gemeinsamen Kinder, Lebensunterhalt, berufliche Situationen,...

Kanzlei Scheibeler

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses „zum nächstmöglichen Termin“ ist ...

(24.06.2013) Manchmal lese ich Hinweise in der Presse oder auch im Internet, dass das Bundesarbeitsgericht oder auch der Bundesgerichtshof über diese oder jene Frage heute oder morgen entscheiden werde, und mir treten die Schweißperlen auf die Stirn, weil ich mich frage, ob ich etwas falsch gemacht habe. Wenn ich für einen Arbeitgeber eine Kündigung entwerfe, führe ich nämlich immer aus, dass diese "zum nächstmöglichen Termin" wirken soll. In einem zweiten Satz füge ich dann...

Millionenschweren Steuersündern können harte Zeiten bevorstehen

(24.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Verschärfungen sollen sich anscheinend aus dem BGH-Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) ergeben. Mit dieser Entscheidung sollen die Richter in Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts wegen Rechtsfehlern in der Strafbemessung aufgehoben haben. Das Landgericht soll dem Anschein nach mit...

BAG: Bindung außertariflicher Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten

(24.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 15.05.2013 (Az. 10 AZR 325/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass wenn in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt sei, die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart gelte. In dem konkreten Fall war die Klägerin bei der...

Vertragliche Besonderheiten im Baurecht

(24.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Baugenehmigung wird nur auf Antrag erteilt, das heißt, derjenige, der eine Baugenehmigung erteilt bekommen möchte, einen entsprechenden Antrag bei der Baugenehmigungsbehörde stellen muss. Die Baugenehmigung ist somit antragsgebunden. Dies bedeutet auch, dass das Bauvorhaben im Ganzen in...

Topversicherung.info

Neues Patientenrechtegesetz stärkt die Versicherten

(22.06.2013) In Deutschland kann es immer wieder trotz eines leistungsfähigen Gesundheitssystems zu einer fehlerhaften Behandlung kommen. Und es kann wirklich jeden treffen, der medizinische Hilfe in Anspruch nimmt. Allein im Jahr 2012 haben sich mehr als 12.200 Patienten bei ärztlichen Gutachterstellen wegen eines Verdachts auf Behandlungsfehler beschwert, mehr als je zuvor. Allerdings ist es oft schwierig und kompliziert diese auch aufzudecken und korrigieren zu lassen. Ein...

BFH: Aufrechnungsverbot im Insolvenzverfahren

(21.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In ihrer Entscheidungsbegründung führten die Richter in Karlsruhe aus, dass es unabdingbar sei, dass der Berichtigungstatbestand der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorangehe. Nur dann könne von einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren ausgegangen werden, die sich als völlig bedenkenlos...

Zugewinnausgleich bei Ehescheidung

(20.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei Beendigung einer Zugewinngemeinschaft der Ehegatten soll ein Zugewinnausgleich stattfinden. Grundsätzlich kann jedem Ehegatten ein Zugewinnausgleich zustehen, wenn dieser den geringeren Zugewinn während der Ehe erzielt hat. Grundsätzlich steht diesem Ehegatten die Hälfte des Überschusses...

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