Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Personalleiter zur Kündigung berechtigt

(18.06.2015) Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2014, 2 AZR 567/13. Grundsätzlich ist nur der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt. Im Fall einer juristischen Person ist dies das Vertretungsorgan, also der Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand einer AG. Hat in solchen Fällen jemand anders die Kündigung unterzeichnet, besteht die Möglichkeit, die Kündigung gemäß § 174 BGB unverzüglich zurückzuweisen, wenn keine Vollmachtsurkunde beigelegt war. Der Arbeitnehmer...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>>die Anwälte für Medizinrecht

(18.06.2015) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechts- anwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwer- punktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachänwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
ALONMA GmbH

Personenfangnetz von ALOMNA: Die Alternative zur Schusswaffe

(16.06.2015) Die so genannte "Netzwaffe" ist keine eigentliche Waffe im rechtlichen Sinn, man benötigt also keinen Waffenschein. Dennoch kann man damit potentiell gefährliche Menschen einfach bewegungsunfähig machen und die Anwendung ist ähnlich wie bei einer Waffe: zielen und schießen. Per Druckluft schießt die Netgun ihr Fangnetz los. Dieses landet auf der Zielperson, welche sich ohne eigene Hilfe nicht mehr aus dem Netz befreien kann. Jede Bewegung sorgt dafür, dass die...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Bundesprüfertage® 2015 – Berliner Kongress für die berufliche Praxis der ...

(16.06.2015) Der vom Kommunalen Bildungswerk e.V. ins Leben berufene Prüferkongress widmet sich in diesem Jahr wieder vom 31. August bis 01. September den aktuellen Fragestellungen und neuesten Entwicklungen im Prüfungsalltag. Zur Fachtagung des Kommunalen Bildungswerks e.V. werden an die 200 Prüferinnen und Prüfer erwartet. Im Anschluss an die Vorträge von Fachexperten bleibt ausreichend Raum für Fragen und Diskussionen. Darüber hinaus bieten die Kommunikationspausen und ein...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>> die Anwälte für Medizinrecht

(16.06.2015) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechts- anwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwer- punktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachänwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>die Patientenanwälte für Medizinrecht

(15.06.2015) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechts- anwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwer- punktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachänwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>die Patientenanwälte

(12.06.2015) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechts- anwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwer- punktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachänwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
Kanzlei Scheibeler

Zur Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag

(11.06.2015) Bei Verfehlungen eines Arbeitnehmers versuchen Arbeitgeber oft einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln, um eine Kündigung und einen danach oft folgenden Kündigungsschutzprozess zu vermeiden. Ist in der Aufhebungsvereinbarung weiter eine sog. Klageverzichtsklausel enthalten, in der die Parteien auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Aufhebungsvertrag wie Klage usw. verzichten, ist diese unwirksam, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Bausparvertrag - Kündigung durch Bausparkasse

(08.06.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Ende letzten oder Anfang diesen Jahres erhielten eine Vielzahl von Bausparern ein solches oder ähnlich formuliertes Schreiben ihrer Bausparkasse. Dies geschah unter dem Hinweis, dass die Gemeinschaft der Sparer ein schutzwürdiges Interesse daran habe, hochverzinsliche Altverträge zu kündigen und dass nach Ablauf von 10 Jahren ein Zielgerichtetes Bausparen nicht mehr anzunehmen sei, sondern es sich nur noch um einen Sparvertrag handele, den man nun gemäß § 489 abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen könne. Widerspricht der Kunde nun seiner Kündigung bekommt er ein ähnliches Antwortschreiben, zusätzlich garniert mit dem Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 28. Juli 2014 (Az. 5 O 1/14). Ob und...
Premiumgmbh.com

Die Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH seitens den Beschränkungen ...

(04.06.2015) dito Selbstkontrahierungsverbot). Es bereits erwähnt, dass bei dem Zweck eines Rechtsgeschäfts keinesfalls ein noch dazu dieselbe Subjekt aufwärts beiden Seiten qua Vertragspartner mitreden darf. fraglich Fallen liegt vorab, vorbehaltlich welcher Geschäftsführer einer GesmbH aufwärts solcher 'nen Rand jene Großunternehmen zudem auf jener anderen Seite der/die/das Seinige eigene Charakter vertritt. hierdurch will welches Reglement einen Interessenkollision sowohl ......

 

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