Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

LSS Rechtsanwälte

Landgericht Köln bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensvertrag

(17.08.2015) Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln 21. Zivilkammer 21 O 361/14 Urteil vom 26.5.2015) ist eine Widerrufsbelehrung grundsätzlich fehlerhaft, wenn sie nicht darauf hinweist, dass der Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs die Verpflichtung hat, im Fall des Widerrufs die geleisteten Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung zu erstatten hat. Zwar ist grundsätzlich in Verbraucherkreditverträgen eine Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht erforderlich. Etwas anderes gilt aber, wenn der Darlehensgeber auf die Folgen des Widerrufs hinweist. In einem solchen Fall müssen die Hinweise vollständig erfolgen und es müssen dem Darlehensnehmer zumindest auch seine Rechte im Falle des Widerrufs, in diesem Fall die Verpflichtung der Bank zur...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BAG: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(17.08.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Grundsätzlich erwirbt ein in Elternzeit befindlicher Arbeitnehmer auch weiterhin Urlaubsansprüche, auch wenn die Elternzeit über mehrere Jahre genommen wird. Dem Arbeitgeber steht aber gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG das Recht zu diesen Anspruch zu kürzen. Die Kürzung ist für jeden vollen Monat Elternzeit um ein Zwölftel zulässig. Im vorliegenden Fall machte eine Arbeitnehmerin nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der Elternzeit die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012 geltend. Der Arbeitgeber erklärt hierauf nach bereits beendetem Arbeitsverhältnis die Kürzung der Urlaubsansprüche aufgrund ihrer Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Mit...
E+Service+Check GmbH

DGUV V3 Prüfung bundesweit

(13.08.2015) Unternehmer können sich durch die Prüfung elektrischer Maschinen nach DGUV V3 , sowie der Prüfung elektrischer Betriebsmittel nach DGUV V3 und der Prüfung elektrischer Anlagen nach DGUV V3 mehr Sicherheit verschaffen. Mängel und gebrauchsgeschuldeter Verschleiß werden frühzeitig erkannt, wodurch die Prüfung elektrischer Maschinen nach DGUV V3, als auch die Prüfung elektrischer Betriebsmittel nach DGUV V3 und die Prüfung elektrischer Anlagen nach DGUV Vorschrift 3...
LSS Rechtsanwälte

Anlegern der Bayernareal droht neues Ungemach

(13.08.2015) Der Insolvenzverwalter der Bayernareal Immobilien GmbH & Co. Bauträger KG hat Anfang August 2015 sämtliche betroffenen Anleger der Festzinsanlage angeschrieben und zur kurzfristigen Rückzahlung sämtlicher Tilgungszahlungen (Ausschüttungen) des Jahres 2009 aufgefordert. Als Frist wurde seitens des Insolvenzverwalters, Markus Stoppelkamp, der 31.08.2015 gesetzt. Hintergrund ist, dass die angeschriebenen Anleger der insolventen Bayernareal sog. Nachrangdarlehen gewährten, auf die die Bayernareal im Laufe der Jahre Ausschüttungen (Tilgungen) erbrachte. Genau diese Zahlungen werden nun zurückgefordert mit der Begründung, die Zahlungen seien anfechtbar nach den §§ 129, 133 Abs. 1 InsO. Der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, empfiehlt den...
Rechtsanwälte Meyer-Truelsen, Hassel, Busch

Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Meyer-Truelsen , Hassel, Busch in Kiel

(13.08.2015) Der Schwerpunkt der Rechtsanwälte in der Bürogemeinschaft Meyer-Truelsen liegt in der Betreuung von Mandanten in allen rechtlichen Bereichen des täglichen Lebens. Das Ziel der juristischen Arbeit: Dem Mandanten wird eine möglichst umfassende und individuelle Betreuung und Bearbeitung seines Falles angeboten. Zu diesem Zweck sind in der Kanzlei den Rechtsanwälten verschiedene Tätigkeitsbereiche zugeordnet, um für den Mandanten eine möglichst hohe Spezialisierung zu erreichen. Zwischen allen Rechtsgebieten bestehen Zusammenhänge, deren umfassende Kenntnis stets erforderlich ist, um auch für spezielle Anforderungen fachlich fundierte Expertisen erfolgreich umsetzen zu können. Der Erfolg der Mandanten macht den Kanzleierfolg aus Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht,...
Rechtsanwältin Monika Ishar M.A.

Rechtsanwältin Monika Ishar M.A. in Bochum: rechtlich gut beraten

(13.08.2015) Rechtsanwältin Ishar M.A. in Bochum hat sich für ihre Mandanten auf verschiedene Rechtsgebiete spezialisiert. Hierzu gehört beispielsweise das Ausländerrecht, das Betreuungs- sowie das Familienrecht. Insbesondere geht es bei der anwaltlichen Beratung darum, Lösungen im Interesse des Mandanten zu finden. Kompetenz in vielen Rechtsgebieten Bei jeder rechtsanwaltlichen Beratung steht die sorgfältige Prüfung und Beratung im Vordergrund. Nur so lassen sich Chancen und Risiken abwägen und das weitere Vorgehen zum Vorteil des Mandanten bestimmen. Dieses hängt selbstverständlich von dem Anliegen ab und welchem Rechtsgebiet es zuzuordnen ist. Die Kanzlei von Rechtsanwältin Monika Ishar M.A. konzentriert sich für ihre Mandanten auf diverse Rechtsbereiche. Das Ausländerrecht ist ein Gebiet...
Kanzlei Erath

Kostenloses Erstgespräch bei Rechtsanwalt für Strafrecht

(13.08.2015) Rechtsanwalt für Strafrecht in Stuttgart vertritt Sie in alles Strafsachen vor sämtlichen Strafgerichten. Das Tätigkeitsfeld von Rechtsanwalt Erath umfasst neben der klassischen Strafverteidigung eine kompetente Beratung in sämtlichen Bereichen mit Bezügen zum Strafrecht Vereinbaren Sie zeitnah einen Besprechungstermin,sobald Sie ins Visier der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei oder Steuerfahndung) geraten sind. Für Rechtsanwalt...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Bausparkassen kündigen Bausparverträge

(11.08.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt hierzu aus: Hintergrund dieser Kündigungen ist das aktuelle Zinsniveau. Denn mittlerweile wird es für die Bausparkassen zum Problem, da immer weniger Bausparer tatsächlich noch das aus heutiger Sicht hochverzinsliche Bauspardarlehen tatsächlich in Anspruch nehmen. Grundsätzlich besteht daher aus Sicht der Bausparkassen das insoweit berechtigte Bedürfnis, aufgrund des aktuellen Niedrigzinsniveaus, ihnen die Kündigung von derzeit relativ hoch verzinslichen Altverträgen zuzubilligen. Dieses - eigentlich dem Verbraucher zustehende – Kündigungsrecht kann allerdings nach unserer Auffassung nicht als "Notausstieg" für nicht sachgerecht gestaltete Verträge seitens der Bausparkassen missbraucht werden. Im Rahmen...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Beschränkung der Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

(05.08.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Im vorliegenden Fall war der Beklagte mit einem Geschäftsanteil von 2.500,00 EUR an einer GmbH beteiligt. Einen weiteren Anteil in Höhe von 22.500,00 EUR hielt ein weiterer Mitgesellschafter. Der Beklagte erbrachte seine Einlage vollständig. Später übertrug er seinen Geschäftsanteil auf den Mitgesellschafter. Zu diesem Zeitpunkt war dessen Einlage erst in Höhe von 11.250,00 EUR erbracht und der Rest noch nicht eingefordert worden. Über das Vermögen der GmbH wurde später das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Da der damalige Mitgesellschafter seine noch offene Einlage in Höhe von 12.500,00 EUR nicht zu leisten im Stande war, nahm der Kläger den Beklagten...
Kanzlei Scheibeler

Teldafax-Geschäftsführer zu Schadenersatz verurteilt

(30.07.2015) Die Insolvenzverfahren der Teldafax-Gruppe sind schon längst aus der Presse verschwunden - die Gerichte beschäftigen sie immer noch. Der Fall des Teldafax- Kunden Der Kunde hatte einen Stromvertrag geschlossen, der eine jährliche Vorauszahlung vorhersah. Nachdem diese in den vorangegangenen Jahren mittels Lastschrifteinzugs eingezogen wurde, erhielt er Anfang 2011 ein Schreiben, wonach er die Summe jetzt überweisen solle. Dies tat er dann auch. Im Juni 2011...

 

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