Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

>Typisch Rentenberater... < Texte zu Renten und Sozialrecht

Günstigerer Krankenkassenbeitrag für Altersrenten von schweizerischen ...

(27.08.2014) Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Von Pensionskassen der Schweiz gezahlte Renten der Zweiten Säule gelten in Deutschland beitragsrechtlich nicht als Versorgungsbezug, sondern sind eine der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem Ausland. Folglich beträgt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung hierfür nur 8,2 Prozent. Großzügig und teilweise sorglos gehen allerdings die Krankenkassen damit um, sehen die von pflichtversicherten oder freiwillig versicherten Rentenbeziehern bezogenen Zweit- oder Drittrenten generell als Versorgungsbezüge an, erheben fälschlich 15,5 Prozent. Manchmal wird der von der Krankenkasse angewendete Beitragsprozentsatz sogar "verschleiert" = nirgendwo angegeben. Da hilft dann nur Nachrechnen...
LEXKONNEX

Abmahnung - Shameless-Nicht ganz nüchtern

(26.08.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Shameless-Nicht ganz nüchtern" auf einer Internet-Tauschbörse gerügt. Sobald ein Film auf einer Filesharing- Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download angeboten. Dies...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Verkehrsrecht

Fahrerflucht ist kein Kavaliersdelikt

(20.08.2014) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist ein oftmals unterschätztes Delikt. Tatsächlich stellt das Gesetz die Unfallflucht jedoch unter Strafe von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Häufig ist dieses Delikt für viele unbescholtene Bürger der erste Kontakt mit einer Strafverfolgungsbehörde. Es stellen sich daher einige Fragen. Wie lange muss ein Unfallbeteiligter überhaupt warten? Das Gesetz verlangt, eine angemesse Zeit am Unfallort zu warten. Wie lange aber genau nun "angemessen" ist, kommt wieder auf die Umstände des Einzelfalles an. Insbesondere, ob damit gerechnet werden kann, dass der Fahrer in Kürze zurückkommt. In der Nacht in einer Seitenstraße ist die Wartepflicht dagegen kürzer. 30 Minuten sollte jedoch mindestens gewartet werden. Nach der...
LEXKONNEX

Abmahnung aktuell

(20.08.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell im Namen der WARNER BROS Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Need for Speed" auf einer Internet-Tauschbörse. Sobald ein Film auf einer Filesharing - Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download angeboten. Dies atwllt eine Urheberrechtsverletzung dar. In dem uns vorliegenden Fall liegen die Urheberrechte laut Abmahnung bei der Warner Bros. Die Abgemahnten werden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und Schadensersatz zu bezahlen. Dem Schreiben ist bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

Bundesjustizministerium hört Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. zum ...

(19.08.2014) Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. aus Rednitzhembach ist ein Zusammenschluss engagierter, am Rechtsleben teilnehmender Bürger und befasst sich ausschließlich mit missbräuchlichem Verhalten unredlicher Finanzdienstleister. Sie ist seit 10 Jahren in die Liste qualifizierter Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz eingetragen und hat in dieser Zeit mehr als 5.000 missbräuchliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preis- und Leistungsverzeichnissen sowie in Preisaushängen deutscher Bankinstitute erfolgreich bekämpft. Die Schutzgemeinschaft erstritt eine Vielzahl verbraucherschützender Gerichtsentscheidungen. Der letzte größere Erfolg war die Entscheidung des XI. Zivilsenates des BGH am 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12, mit der die klauselmäßige Vereinbarung eines...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

LArbG Schleswig-Holstein: wirksame Abmahnung für Unfreundlichkeit gegenüber ...

(15.08.2014) Im Rahmen seiner Tätigkeit als Ausbildungsberater ist es u.a. die Aufgabe des Klägers, Lehrlingen etwaige Fragen zu beantworten. Als ein Lehrling die unfreundliche E-Mail des Klägers auf eine Anfrage zur Prüfungsanmeldung kritisierte, reagierte der Kläger hierauf in einer Antwortmail mit der Aussage, dass "Freundlichkeit nach mittlerweile ca. 20 Anrufen von angehenden Meistern einfach ausbleibt". Wegen dieser Mails erhielt der Kläger von der Beklagten eine Abmahnung....
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Familienrecht

Erst die Trennung, dann der Lottogewinn- muss man bei der Scheidung teilen?

(14.08.2014) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Lottogewinn in den Zugewinnausgleich fallen kann. Für vertiefende Erläuterungen sollte ein Anwalt für Familienrecht konsultiert werden. Zum Fall: Zum Zeitpunkt des Loewinns lebten die Eheleute zwar schon getrennt, waren aber immer noch miteinander verheiratet. Denn eine Ehe kann nach § 1564 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur durch ein rechtskräftiges Scheidung surteil geschieden werden. Wenn ein Ehepaar im...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Was muss und was darf eigentlich in einem Arbeitszeugnis stehen ?!

(13.08.2014) Was ist eigentlich der Inhalt eines Arbeitszeugnisses ? Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Über den Inhalt gibt es aber häufig Streit. Die Gewerbeordnung (§ 109 GewO) sieht einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis vor. Ein einfaches Zeugnis beinhaltet sowohl die Dauer des Arbeitsverhältnisses als auch eine Tätigkeitsbeschreibung. Das Zeugnis wird jedoch nicht automatisch erteilt, sondern setzt das Verlangen des Arbeitnehmers voraus. Es kann regelmäßig auch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangt werden. Dieses enthält Informationen über die Leistung und Führung des Arbeitnehmers und kann auch bereits nach kurzer Verweildauer im Betrieb eingefordert werden. Das Arbeitszeugnis soll den beruflichen Leistungen und die fachliche Kompetenz dokumentieren....
LSS Rechtsanwälte

Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Rückforderungen von ...

(08.08.2014) Die 13. Zivilkammer des LG Stuttgart hat sich in zwei Urteilen, vom 16.07.2014, mit der Verjährungsfrist von Rückforderungsansprüchen aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB gegen rechtsgrundlose Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen befasst. Danach wäre ein Rückforderungsanspruch aus einem Verbraucherdarlehen aus dem Jahre 2006 ( Az. 13 S 36/14 ) bereits verjährt, während ein Anspruch aus dem Jahre 2009 ( Az. 13 S 14/14 ) dies noch nicht wäre. Diese, in Anlehnung an die BGH Urteile Az. XI ZR 405/12 und Az. IX ZR 170/13 vom 13.05.2014, ergangenen Urteile stellen fest, dass grundsätzlich der Rückforderungsanspruch mit Bezahlung des Bearbeitungsentgelts entsteht und somit auch die damit verbundene dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Der Anspruchsberechtigte muss zwar die...
Kanzlei Blaufelder

Fristlose Kündigung wegen Krankheit möglich? Kanzlei Blaufelder, ...

(31.07.2014) ...und der Arbeitgeber unzumutbar wirtschaftlich belastet sein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 23.01.2014 (AZ: 2 AZR 582/13). Um die außerordentliche Kündigung innerhalb der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist aussprechen zu können, müsse der Arbeitgeber aber nicht erst warten, bis der Beschäftigte wieder krank ist. Entscheidend sei vielmehr, dass die fortbestehende Krankheitsanfälligkeit, die negative...

 

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