Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Klage gegen fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse möglich – Gesellschaftsrecht

(28.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch wenn der Aufsichtsrat als oberstes Kontrollorgan der Aktiengesellschaft die Überwachung der Geschäfte des Vorstandes vornimmt und die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand vertritt, unterliegen auch dessen Handlungen einer gewissen Kontrolle. Demnach können Beschlüsse des Aufsichtsrats...

Mingers & Kreuzer

Deutsche Gerichte greifen bei Schwarzarbeit härter durch

(28.08.2013) Sowohl der BGH als auch das OLG Schleswig Holstein haben in kürzlich ergangenen Entscheidungen besondere Härte gegenüber dem Thema Schwarzarbeit gezeigt. Damit wurde nun erstmalig auch in Streitfällen bei gerichtlich hohen Instanzen das seit dem 01.08.2004 gelten Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) zur Anwendung gebracht und entschieden. Zuerst entschied der BGH vor ca. 3 Wochen zu Lasten eines Werkbestellers, der mit dem Handwerker Schwarzarbeit vereinbart hatte, mit dieser aber nicht zufrieden war und entsprechende Mängelansprüche geltend machen wollte. Der BGH entschied, dass der Werkvertrag gegen das nun geltende gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit verstoße und daher gem. § 134 BGB nichtig ist. §...

Anspruch auf Zeitausgleich im Arbeitsrecht

(27.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Verwaltungsgericht Gießen entschied mit Urteil vom 18.07.2013 (Az.: 5 K 2148/12), dass einem als Vertreter Agierenden auch ein Anspruch auf Zeitausgleich zusteht, wenn dieser einen Beamten mit Rufbereitschaft vertritt, welchem durch eine vom Dienstvorgesetzten erlassene Dienstanweisung...

ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

BAG: Ohne konkrete Abrede zur Arbeitszeit gilt das betriebsübliche Pensum

(26.08.2013) Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. ( Urteil v. 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 ) Im konkreten Fall schloss der beklagte Arbeitgeber mit der klagenden Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag mit einer jährlichen Vergütung von ca. 95.000,00 EUR brutto. Im Arbeitsvertrag finden sich neben einer Klausel, nach der die Arbeitnehmerin auch "außerhalb der betriebsüblichen Tätigkeitszeiten arbeiten" muss, keine weiteren Regelungen zur Dauer der Arbeitszeit. Nachdem...

Szenemedia GmbH

Mehr Sicherheit für Deutschland

(26.08.2013) Angesichts steigender Zahlen an Diebstählen und gesuchten Personen in Deutschland haben sich die Macher von fahndung.de vor allem eines zum Ziel gesetzt – die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Gelingen kann das mit der neuen Plattform im Internet, die sich an die breite Masse der Bevölkerung wendet und in Zusammenarbeit mit der Polizei gestohlene Gegenstände und vermisste Personen schneller und vor allem leichter wieder auffindbar machen kann. Dann wird...

BFH: Ausländische Erbschaftssteuer unter Umständen nicht anrechenbar

(26.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 19.06.2013 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass sich aus höherrangigem Recht keine Pflicht zur Anrechnung ergeben habe (Az.: II R 10/12). Weiter führte der BFH aus, dass diese Doppelbesteuerung aber unter gewissen Umständen aus Billigkeitsgründen gemildert werden müsse....

Nacherfüllung im Kaufrecht: Keine Zusatzkostenerstattung

(23.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) festgestellt, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09) nicht auf alle Fälle von Kaufverträgen zwischen Unternehmern anwendbar sei....

Vermarktung mit irreführenden Regionsbezeichnungen verboten

(23.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So soll das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart unlängst entschieden haben (Az.: 2 U 157/12). Für die Vermarktung ihrer Milchprodukte soll eine Molkerei den Namen einer Region verwendet haben, obwohl die Milch dort überhaupt nicht verarbeitet wurde. In diesem Verhalten sah das Gericht eine...

Mündliche Fehlberatung kann nicht durch schriftliche Risikohinweise ersetzt ...

(23.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 03.01.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass die schriftlichen Hinweise auf in der Anlage verankerte Risiken für eine Risikoaufklärung durch den Anlageberater nicht ausreichen sollen. Der Schwerpunkt der Anlageberatung soll auf der mündlichen Beratung liegen,...

Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel: Berufung auf Obliegenheitspflichten nicht immer möglich

(22.08.2013) München – August 2013: Normalerweise führt eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dazu, dass der Versicherer im Schadenfall leistungsfrei ist, erläutert Auer Witte Thiel. Hat die Versicherung die Leistung jedoch abgelehnt, ist auch eine Berufung auf die Obliegenheiten nicht mehr möglich. Auer Witte Thiel informiert über ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs. Geklagt hatte ein Versicherungsnehmer, der von seiner Wohngebäudeversicherung...

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