Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Koblenz: Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche im ...

(21.04.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier ließ die Stadt Unterhaltsansprüche von drei Kindern gegen ihren Vater titulieren, und zwar mithilfe von vier Vollstreckungsbescheiden. Den Kindern wurden Sozialhilfe und Jugendhilfe seitens der Stadt gewährt. Im Jahr 2009 wurde über das Verfahren des Vaters das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, woraufhin die Stadt ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anmeldete. Angemeldet wurden die Ansprüche als Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, welche damit begründet wurden, dass der Vater seiner Unterhaltspflicht trotz Leistungsfähigkeit nicht nachgekommen sei. Gegen die Qualifizierung als Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wendet sich der Vater mit mangelnder...

Rechtsanwalt Marc K. Veit

BGH bestätigt: Lebensversicherer tragen Beweislast

(21.04.2015) Karlsruhe/ Düsseldorf (d-pr) – Beschluss mit weitreichenden Folgen: Risiko-Lebensversicherer tragen die Beweislast, wenn sie ein vertragswidriges Verhalten ihrer Kunden behaupten. Der BGH bestätigte jetzt ein vorhergehendes Urteil des OLG Düsseldorf. Die Witwe eines Versicherungsnehmers aus Brühl (NRW) hatte auf Auszahlung der Risiko-Lebensversicherung ihres Ehemannes geklagt. Kurz nach Vertragsabschluss im August 2000 wurde bei diesem Hautkrebs diagnostiziert. Neun...

Kanzlei Scheibeler

Urlaubsantrag nicht erforderlich?

(16.04.2015) Oft kommt es vor, dass mir Arbeitnehmer z.B. im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen mitteilen, sie hätten noch Alturlaub aus dem vergangenen Jahr. Meine Frage lautete dann stets, ob sie denn einen Urlaubsantrag gestellt oder sich mit dem Arbeitgeber über die Übertragung geeinigt hatten oder ob es ggf. um solchen Urlaub handelt, der zunächst gewährt worden war und dann aufgrund einer Erkrankung nicht genommen werden konnte. War dies nicht der Fall und fand sich dann...

Prof.Dr.Volker Thieler

Freiheitsberaubung bei älteren Menschen

(01.04.2015) Die Kester-Haeusler-Stiftung ist auf Probleme, die insbesondere ältere Menschen betreffen, aufgrund ihrer juristischen Forschungstätigkeit in den Bereichen Betreuungsrecht und Erbrecht national als auch international spezialisiert. Die Freiheitsberaubung und/oder Einschränkung der persönlichen Freiheit erfolgt in den meisten von der Stiftung erfassten Fällen aufgrund der Ausübung permanenter Willensbeeinflussung durch Dritte, die in den Lebensbereich der meist älteren...

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung von Versicherungsprämien durch Dritten

(31.03.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Der hiesige Kläger schloss im Jahr 2004 eine Lebensversicherung ab; die Altersrente sollte ab dem Jahr 2021 an ihn ausgezahlt werden. Über einen Zeitraum von knapp drei Jahren zahlte die Tante des Klägers die Versicherungsprämie in voller Höhe. Das beklagte Finanzamt meint, die monatlichen Zahlungen seien jeweils selbständige freigiebige Zuwendungen im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) und setzte eine Schenkungsteuer fest. Der dagegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos. Der Kläger machte daraufhin vor dem Finanzgericht eine andere Bewertung wegen mittelbarer Schenkung geltend und hatte damit Erfolg. Begründet wurde dies damit, dass Gegenstand der Schenkung nicht die monatlichen...

Massive Abmahnwelle vor Ostern der großen Abmahnkanzleien. Ein ...

(30.03.2015) Seit diesem Wochenende versenden nahezu alle großen Abmahnkanzleien in Deutschland, allen voran Waldorf Frommer , umfangreicher Abmahnwellen. Der Vorwurf ist immer derselbe. Verbraucher sollen innerhalb von filesharing-Systemen Filme oder Musik illegal getauscht, hochgeladen oder runtergeladen haben. Verbraucher sollen an die Abmahnkanzleien um die 1000 € zahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Mit der Unterlassungserklärung sollen sich Verbraucher...

Kanzlei Kuhlmann

Sozialverträglicher Personalabbau bei der RAG Aktiengesellschaft gescheitert

(27.03.2015) Die Idee des Mitarbeiter-Entwicklungs-Centers funktionierte nicht. Durch das Mitarbeiter-Entwicklungs-Center sollten jüngere Bergleute, gegen ihren Willen, in andere Praktika, Fortbildungen oder Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Bei Weigerungen drohte die fristlose Kündigung. Mitarbeiter wurden verpflichtet, an der Beendigung ihres eigenen Arbeitsverhältnisses, und zwar schon lange vor der Schließung der Zechen, mitzuwirken. Bundesarbeitsgericht spricht hierzu ein Machtwort. So gehe das nicht, urteilten bereits in erster Instanz die meisten Arbeitsgerichte. Die Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Hamm gaben ausnahmslos den Bergleuten Recht. Das Bundesarbeitsgericht positionierte sich hierzu eindeutig und bestätigte die zweiten Instanzen. Das Mitarbeiter-Entwicklungs-Center sei...

Fanarbeit mal anders. HSV Fußball AG verschickt Abmahnungen an Fans wegen ...

(25.03.2015) Eine eigene Art der Fanarbeit hat sich die HSV Fußball AG ausgedacht. Sie ging gegen HSV Fans vor, die Apps für ihren Verein programmiert haben. Die beiden technikaffinen Fans programmierten eine simple "Bundesliga-Uhr" die etwa anzeigte, wie lange sich der HSV bereits in der Bundesliga befand. Diese kleine Spielerei wurde, da sie sich nun einmal auf den HSV bezog, mit der HSV Raute sowie den Buchstaben "HSV" versehen. Dies reichte dem HSV, um eine...

ASS anwaltssuche.de GmbH

Neu: Impressum-Generator mit Update-Info

(24.03.2015) Impressum erstellt? Ein Problem bleibt Jeder Gewerbetreibende benötigt ein möglichst abmahnsicheres Impressum. Ob selbst geschrieben oder mit professioneller Hilfe, ein Problem bleibt: Ein aktuelles Impressum kann durch eine Gerichtsentscheidung oder ein neues Gesetz in einem Punkt bereits morgen veraltet sein. Ein Unternehmer kann seinen Angaben auch nicht einfach ein Erstell-Datum ("Impressum erstellt am …") hinzufügen. Er ist alleine dafür verantwortlich, dass...

Rechtsanwaltskanzlei

Die Verbraucherrechtsrichtlinie – Neue Informationspflichten für die Garantie!

(23.03.2015) Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) hat –vielfach unbemerkt – die Regelungen zur Garantie neu gefasst und insbesondere vorvertragliche Informationspflichten über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien begründet. Diese können sowohl vom Hersteller als auch vom Verkäufer eines Produkts gewährt werden. Dabei wurde zunächst der Garantiebegriff in § 443 BGB neu gefasst und eine Annäherung an den Wortlaut der Definition "gewerbliche Garantie" in der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 ("Verbraucherrechterichtlinie") (dort: Artikel 2 Nr. 14) bewirkt. Daneben muss sich der Garantiegeber künftig zu mindestens einer der folgenden Leistungen verpflichten, nämlich (1) der Erstattung des Kaufpreises, oder (2)...

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