Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Bundesarbeitsgericht (BAG) zu Arbeitnehmerkritik im Internet

(14.01.2015) Ein Arbeitnehmer, der für den Wahlvorstand eines bei seinem Arbeitgeber neu zu gründenden Betriebsrats kandidierte, äußerte sich in einem von der Gewerkschaft ver.di produzierten Video über angeblich bei seinem Arbeitgeber bestehende "Probleme". So fehlten an einzelnen Maschinen Sicherheitsvorkehrungen und man könne fast behaupten, keine Maschine sei zu 100% ausgerüstet. Das Problem, so der Arbeitnehmer weiter, sei, dass keine Fachkräfte vorhanden seien und die...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Nordcapital MS E.R. Bremerhaven wohl insolvent

(13.01.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Bereits in der Vergangenheit lief es für den Schiffsfonds nicht gut. Im Jahr 2010, als der Fonds saniert werden musste, und im Jahr 2011, als für das Jahr 2012 ein negatives Betriebsergebnis vorausgesagt wurde, hatte der Fonds mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Heute scheint all die Mühe umsonst gewesen zu sein, denn wie es scheint wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet, dessen Zweck es ist, das restliche Schuldnervermögen zu sichern und die finanzielle Situation insbesondere im Hinblick auf die Deckung der Verfahrenskosten zu prüfen. Der vorläufige Insolvenzverwalter prüft nun, ob das Vermögen der Gesellschaft zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens ausreicht. Reicht...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Arbeitstagung Vollstreckungsrecht – Aktuelle Gesetzesänderungen, ...

(13.01.2015) Bereits zum fünften Mal veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit dem Institut für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht. Am 12. und 13. März werden dazu in Berlin knapp einhundert Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Vollstreckungsbehörden, von Inkassostellen und Rechtsämtern sowie Teilnehmer von Verbänden und...
Kanzlei Cäsar-Preller

Sturmschäden? So bekommen Sie ihr Geld zurück!

(10.01.2015) Dieser wichtigen Fragestellung geht der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller nach. Umgestürzte Bäume, vom Regen und Hochwasser überflutete Kellerräume und abgedeckte Hausdächer können für immense Kosten sorgen – hoffentlich ist man gut versichert! Doch welche Versicherung kommt für welche Schäden auf und was sollte man im Schadensfall tun? Wichtig ist zunächst, dass man nach Abklingen des Sturms und der Feststellung etwaiger Schäden Beweise zur Vorlage...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

FG Düsseldorf hält Freibetragsregelung für beschränkt ...

(08.01.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Beschränkt steuerpflichtig ist, wer seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands in einem andere Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) hat. Das FG vertritt die Auffassung, es sei nicht ausreichend, dass der Vermögensanfall auf Antrag des Steuerpflichtigen insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden kann, um dem Europarecht zu entsprechen. Das FG stützt sich auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach eine solche Wahlmöglichkeit für sich allein die Rechtswidrigkeit eines unionsrechtswidrigen Systems nicht heilen könne. Insbesondere, so das FG, werde ohne Antrag automatisch der niedrigere Freibetrag angewandt, wenn kein Antrag gestellt wird. Hier klagt eine deutsche Staatsangehörige mit...
ASI Advisory Service International

Insidergeschäfte widersprechen Complianceregeln

(08.01.2015) Mit Compliance ist die Einhaltung von nationalen und internationalen Gesetzen, Vorschriften und freiwilligen Selbstverpflichtungen sowie internen Richtlinien gemeint. Regelkonformität ist eine Selbstverständlichkeit, doch ein Bericht der OECD spricht eine andere Sprache. Laut dem Foreign Bribery Report werden auf internationaler Ebene die meisten Bestechungsgelder immer noch von Großunternehmen bezahlt. Bestechungsgelder machen durchschnittlich elf Prozent der insgesamt anfallenden Transaktionskosten aus. Knapp 14 Millionen Dollar fließen durchschnittlich pro Fall unter dem Tisch, Geld, das auf die Kunden – bei öffentlichen Auftraggebern aber auch auf die Steuerzahler abgewälzt wird. Diese Zahlen stellen aber wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs dar. Das reale Ausmaß...
Kanzlei Cäsar-Preller

Kredit widerrufen und von niedrigen Zinsen profitieren

(08.01.2015) "Mit dem Jahreswechsel ist die Möglichkeit, den Kredit zu widerrufen nicht verjährt. Für einen erfolgreichen Widerspruch ist nach wie vor entscheidend, ob der Verbraucher ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Erst wenn das geschehen ist, läuft die Widerrufsfrist", erklärt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. In vielen Fällen haben die kreditgebenden Banken eine falsche Widerrufsbelehrung...
LEXKONNEX

Voraussetzungen einer wirksamen urheberrechtlichen Abmahnung iSv. § 97 a ...

(07.01.2015) Beschluss v. 11.11.2014 - Az.: 11 U 73/14 Wirksamkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung iSd. § 97 a Abs.2 UrhG: 1. Erkennbarkeit des gerügten Verhaltens. 2. Die Androhung gerichtlicher Schritte im Falle der Nicht-Abgabe der verlangten Unterlassungserklärung ist keine notwendige Angabe. Vielmehr kann sich eine solche Erklärung auch aus den allgemeinen Umständen des Schreibens ergeben. 3 Die Hinweispflicht des Gläubigers im Rahmen der...
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Das Transportunternehmen war für den Diebstahl von Gütern verantwortlich.

(07.01.2015) Lego Sytem A/S hatte DSV für den Verlust von Gütern verantwortlich gemacht, aber DSV hatte den Anspruch zurückgewiesen. Lego erhob dann eine Klage, und DSV beantragte Freispruch. Der Hauptantrag von Lego war, dass DSV ungefähr 84.500 GBP bezahlen sollte, und als Ersatzantrag, dass DSV 39.000 SDR bezahlen sollte. Unter Berücksichtigung der Transportvereinbarung zwischen Lego und DSV, sollte DSV die Transporte von Lego Spielzeug nach England übernehmen. DSV hatte einen Vertrag mit einem tschechischen Transportunternehmen für den Transport von Tschechien nach England geschlossen. Die Güter wurden am 1. November in Jirny in Tschechien abgeholt und sollten bei Tesco Stores Ltd. in England am 3. November angeliefert werden. Der Fahrer erklärte, dass es seine Absicht war an den...
Kanzlei Scheibeler

Renovierungsarbeiten des Mieters

(18.12.2014) Insbesondere bei preisgebundenem Wohnraum verpflichten sich Vermieter manchmal, die Kosten notwendiger Renovierungsarbeiten während der Mietzeit zu tragen. Erlaubt es der Mietvertrag sodann den Mietern, die Arbeiten selbst auszuführen, können diese Kosten für fachgerechte Leistungen ausgehend von den höheren Kosten für Malerarbeiten verlangen, auch wenn der Vermieter selbst renovieren möchte. Der Fall mit den Renovierungsarbeiten In dem Mietvertrag aus dem...

 

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