Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Unterstützerkreis Mario F.

LKA-JustizSkandal im V-Mann Prozess Würzburg

(29.11.2015) CSU-Justizskandal im V-Mann Prozess Würzburg. Ein Gutachter Attestierte Mario F. noch schnell eine Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Zügen doch die Wahrheit kennt vorerst wohl nur Mario F. und dessen Rechtsanwalt A. Schmidtgall . Mario F. sitzt wie er immer wieder sagt, unschuldig seit mehr als 4 Jahren in der JVA Würzburg und später im Bayerischen BKK – Maßregelvollzug. Er war im Knast nicht untätig denn er wusste" Ich bin unschuldig" und "Die Schuldigen laufen draußen weiter frei herum". Er schrieb anfangs noch an Politiker und RA in ganz Deutschland und bat um Hilfe. Selbst an den UN-Menschenrechtsausschuss hat sich F. gewandt. Meist kam die Aussage dass man Ihm nicht helfen könnte denn das sei ja ganz klar Sache der Justiz so z.b. die Bundeskanzlerin Angela Merkel in...

E+Service+Check GmbH

Die Prüfung elektrischer Anlagen nach DGUV V3 DIN VDE 0105

(19.11.2015) Die Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen besteht schon immer. Nur halten sich nicht alle an Recht und Gesetz. Viele Unternehmen und Kommunen lassen aus Kostengründen gar nicht prüfen. BildEtwa 30% aller registrierten Brände sind auf Mängel an elektrischen Anlagen oder Geräten zurückzuführen. Darüber hinaus kommt es nicht selten zu schwerwiegenden Arbeitsunfällen, wenn Arbeiter die Spannung unterschätzen, unter der bestimmte Geräte stehen, und einen Stromschlag erleiden. Um solchen Gefahren vorzubeugen, ist die regelmäßige Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel unumgänglich! Hierzu gibt es bestimmte Verordnungen, welche die Sicherheit im Betrieb sicherstellen sollen. Die BGV A3 (DGUV Vorschrift 3) schreibt unter anderem vor, in welchen Abständen elektrische Geräte...

Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"

(18.11.2015) Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer , (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein sog. "Schwindelunternehmen" handelt. Der Sachverhalt: Der Beklagte zu 1) war seit der Gründung der S-AG, einer nicht börsennotierten Schweizer AG...

Knigge Nourney Böhm

VW-Skandal – Rechte auf Schadensersatz prüfen

(16.11.2015) Europas größter Automobilkonzern - der Volkswagen-Konzern - bestätigte am 20.09.2015 die Manipulation mehrerer Millionen Fahrzeuge mit Hilfe einer Software, um gesetzliche Abgasnormen einzuhalten. Aktuell räumte der VW-Konzern außerdem ein, dass die Angaben zum Treibstoffverbrauch und zum Kohlendioxidausstoß bei 800.000 Autos falsch waren. Die Abweichungen könnten laut VW über der zulässigen Toleranz von fünf bis zehn Prozent liegen. Die Käufer von mutmaßlich...

Kanzlei Scheibeler

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung

(12.11.2015) Der Betriebsrat eines Unternehmens, das Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitgeber verleiht, verliert sein Kontroll- und Mitbestimmungsrecht in Teilbereichen an den Betriebrat des Entleihers. Es liegt somit nicht nur eine Aufspaltung in der Position des Arbeitgebers vor, sondern auch bei dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Zwar bleiben die Leiharbeitnehmer nach § 14 AÜG auch während ihrer Überlassung an den Entleiher Angehörige des Betriebs des Entleihers....

Nachmieter gesucht! Mietrecht!

(11.11.2015) Bei einer vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Miet verhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es dem Mieter allein einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich von der Zuverlässigkeit und Bonität des Nachmieters überzeugen zu können. Der Sachverhalt: Die Beklagten waren Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin im Ruhrgebiet....

Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

ING DiBa belehrt Verbraucher fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht

(03.11.2015) Wenn Sie Kunde der ING DiBa sind und im Jahr 2010 einen Darlehensvertrag mit im Vergleich zu heute viel zu hohem Zinssatz geschlossen haben, könnte sich eine unerwartete Chance zum Ausstieg bieten. Denn die Widerrufsinformationen, welche die ING DiBa unter anderem im Jahr 2010 nutzte, waren wohl fehlerhaft. Das hätte zur Folge, dass die damit versehenen Verträge noch heute widerrufbar wären. Enthält eine WIderrufsinformation Fehler, hemmt das nämlich den Lauf der...

Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der DSL Bank

(03.11.2015) Die Folgen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der DSL Bank als Chance nutzen Über Jahre hinweg verwendeten viele Kreditinstitute in Deutschland, insbesondere Banken, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensverträgen. Auch die DSL Bank nutzte in den Jahren 2005/2006 wohl fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Wenn auch Ihr Darlehensvertrag eine solche fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, kann das eine Chance sein, viel Geld zu sparen. BGH - Kein...

Anwaltskanzlei für russisches Recht-Advokat Dorochov

Adoption in Russland - Frage & Antwort

(02.11.2015) Darf ein ausländischer Bürger in Russland ein Kind adoptieren? Grundsätzlich, ja. Jeder Europäer kann ein Kind in Russland adoptieren. Beschränkungen gibt es z.B. für Schwerkranke oder für Menschen, die wegen bestimmten Straftaten verurteilt wurden. Welche Staaten haben Adoptionsvermittlungsstellen, die in Russland anerkannt sind? Aus den deutschsprachigen Ländern hat nur Deutschland die Adoptionsvermittlungsstellen, die in Russland anerkannt sind, und...

ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

BGH zu Schadensersatzansprüchen beim vorzeitigen Abbruch einer Ebay-Auktion

(29.10.2015) Der Beklagte hatte auf der Internetplattform Ebay einen Gussheizkörper zum Verkauf angeboten. Zu einem Zeitpunkt, in dem der Kläger mit einem Gebot von 112 EUR Höchstbietender war, zog der Beklagte das Angebot zurück. Der Kläger behauptet, er hätte den Heizkörper zu einem Preis von 4000 EUR weiterverkaufen können und verlangt nun abzüglich der von ihm gebotenen 112 EUR Schadensersatz in Höhe von 3.888 EUR. Die Vorinstanz hatte eine entsprechende Klage abgewiesen....

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