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Aktuelle Pressemitteilungen: Parteien


Parteien

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Sunrise GmbH

Niko Iordanovs Sunrise-Hanf-Pflanze von Cem Özdemir im Video der Ice Bucket ...

(19.01.2015) "Wir kiffen, wir kiffen!" Schon im Jahr 2001 hatte Stefan Raab den Kiffern im Bundestag einen eigenen Song gewidmet. Dass dieses Thema nichts von seiner Aktualität und Brisanz verloren hat, zeigt nun die aktuelle Diskussion um die Ice Bucket Challenge von Cem Özdemir, dem Bundesvorsitzenden der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Der Politiker hatte sich im Sommer 2014 beim Wasserkübeleinsatz auf seiner Terrasse filmen lassen, wobei sich – für jeden gut sichtbar – eine...
Thema: Pressemitteilung Parteien
IT-Service

Parteien News & Infos und Demonstrationen - Onlineportale helfen bei ...

(19.01.2015) Eine Demonstration (von lat.: demonstrare, zeigen, hinweisen, nachweisen, Kurzform: Demo) im politischen Sinne ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung. In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht, das in Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes verankert ist. Eingeschränkt wird der Artikel 8 (und damit auch das Demonstrationsrecht) durch das Versammlungsgesetz des Bundes sowie die konkreten Versammlungsgesetze der Länder. Formen und Aktionen von Demonstrationen können recht vielfältig sein: Sie reichen von Menschenketten, Kundgebungen, Schweigemärschen, Mahnwachen bis zu Protestaktionen wie Sitzstreiks oder -blockaden, von Einzelaktionen bis zu Massendemonstrationen. Demonstrationen...
Thema: Pressemitteilung Parteien
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Das Mischmietverhältnis

(27.11.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Der BGH führte aus, ein einheitliches Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume sei zwingend entweder als ein solches über Wohnraum oder ein solches über andere Räume zu qualifizieren. Dies begründet der BGH damit, dass es keine Vorschriften über Mischmietverhältnisse gibt und für Wohnraum teilweise andere Vorschriften gelten als für Geschäftsräume oder sonstige Räume und zwar sowohl aus materieller als auch aus prozessualer Sicht. Eine Aufspaltung komme wegen des einheitlichen Vertrages, den die Parteien dann auch so gewollt haben werden, nicht in Betracht. Entscheidend sei, welche Art der Nutzung - also privat oder gewerblich bzw. freiberuflich - im Einzelfall überwiege, so der BGH. Allein die...
Thema: Pressemitteilung Parteien
Oskar-Lapp-Stiftung

Sven Gösmann: "Europäische Friedensidee wichtiger denn je"

(10.10.2014) Mit einem starken Bekenntnis zu Europa positionierte sich Sven Gösmann, seit Januar neuer Chefredakteur der Nachrichtenagentur dpa, vor knapp 200 Gästen im neuen Gebäude der IHK Region Stuttgart. Dorthin hatte die Stuttgarter Oskar-Lapp-Stiftung eingeladen, die nicht nur die Erforschung von Herzkrankheiten unterstützt, sondern sich auch den Infarktgefahren unserer Gesellschaft widmet. Deshalb drehte sich bei der Veranstaltung alles um die Frage: "Wohin steuert die...
Thema: Pressemitteilung Parteien
Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

Der fortführende Bestand einer GmbH-Geschäftsführung ist im Hinblick auf ...

(10.10.2014) Wiesbaden, 10.10.2014 www.topgmbhkaufen.de www.topgmbhkaufen.de Nur der Geschäftsführer kann die GmbH vertreten und für sie handeln. Wird ein Geschäftsführer abberufen oder legt er sein Amt nieder, müssen die Gesellschafter der GmbH einen neuen Geschäftsführer bestellen. Nur der fortführende Bestand der GmbH-Geschäftsführung sichert die Existenz der Gesellschaft. Dieser Umstand liegt auch im Interesse der Gläubiger, da sie nur so ihre Forderungen gegenüber der...
Thema: Pressemitteilung Parteien
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Die Reederei und die Speditionsfirma hatten einen verbindlichen ...

(06.10.2014) Die Hauptfrage in der Sache war, ob eine verbindliche Vereinbarung zwischen die Reederei Nordana A/S in Dänemark (Nordana) und die Speditionsfirma Lionheart Project Logistics Inc. in Texas, USA (Lionheart) bzgl. des Seetransports von Gütern von Laem Chabang in Thailand nach Izmir in der Türkei getroffen worden war. Nordana hatte den Anspruch erhoben, dass Lionheart 164.982 $ bezahlen sollte. Lionheart hatte Freispruch beantragt. Die Verhandlung hatte am 31. Mai 2011 begonnen, wo Nordana in einer E-Mail an Lionheart ein Angebot für einen Transport eingeholt hatte. Lionheart antwortete u. a, dass "and freight rate is calculated on its CBQ and of course on the surface requested on holds of vessel. In case some item are stackable, then owners have the right to do so under chtrs...
Thema: Pressemitteilung Parteien
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Appell zum Weltfriedenstag - ÖDP ist gegen Waffenlieferungen in den Irak

(01.09.2014) Heute vor 75 Jahren eröffnete Hitler-Deutschland mit dem Einmarsch in Polen den 2. Weltkrieg. Als "Antikriegstag" oder als deutscher "Weltfriedenstag" ein ganz besonderes Datum! Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bekennt sich ausdrücklich zum Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Erde, die dadurch zerstört werden kann, zum Widerstand gegen die Misshandlung Unschuldiger sowie zum Widerstand gegen die zunehmend ungleiche und ungerechte Verteilung der Güter dieser Erde - eine zentrale Quelle aller kriegerischen Konflikte. Wir fragen uns, woher all diese Waffen kommen, mit denen die Dschihadisten kämpfen, all die Raketen, die die Hamas abfeuert, aber auch all die Panzer und all die Elektronik, die die großen Mächte auffahren können. Wir fragen uns, wer damals z.B....
Thema: Pressemitteilung Parteien
Rechtsanwalt Patrick Merkle

Endgültiges Ende von Sperrklauseln im Europawahlrecht? Eine Nachlese zu ...

(28.04.2014) Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Die für die Sperrklausel maßgebliche bundesgesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 7 EuWG trat am 10. Oktober 2013 in Kraft und löste die am 9. November 2011 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärte Fünf-Prozent-Sperrklausel (BVerfGE 129, 300) bei Europawahlen ab. Nach § 2 Abs. 7 EuWG sollen nur solche Wahlvorschläge für das EP berücksichtigt werden, die mindestens drei Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen Stimmen erlangt haben. Die Mitglieder des EP werden in den Mitgliedstaaten nach den Maßgaben des Direktwahlaktes (DWA) in einem Verhältniswahlsystem direkt gewählt. Die Ausgestaltung des Wahlverfahrens im Einzelnen obliegt den Mitgliedsstaaten, wobei nach Art. 3 DAW keine Sperrklauseln von mehr als Fünf-Prozent eingeführt werden dürfen. Die nationalen...
Thema: Pressemitteilung Parteien
Rechtsanwalt Patrick Merkle

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin vom 13. Mai 2013 (Az. ...

(28.04.2014) Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2013 Einsprüche im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof vom 18. September 2011 zurückgewiesen. Nach dem Urteil ist die in Art. 70 Abs. 2 S. 2 VvB verankerte Drei-Prozent-Sperrklausel für die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen mit der Verfassung von Berlin und dem Grundgesetz vereinbar. Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Art. 70 Abs. 2 S. 2 VvB sieht vor, dass bei Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung die Bezirkswahlvorschläge, für die weniger als drei vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, keine Berücksichtigung finden. Konkretisiert wird die Drei-Prozent-Hürde in § 22 Abs. 2 Landeswahlgesetz Berlin. Die 1998 in die Verfassung von Berlin eingeführte...
Thema: Pressemitteilung Parteien
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur ...

(15.04.2014) Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat eine relevante Aussage zu der Geltung einer Wettbewerbsklausel getroffen. Nach der Entscheidung ist eine Wett¬be¬werbs¬klau¬sel welche die Ka¬ren¬zent¬schä¬di¬gung ins Er¬mes¬sen des Ar¬beit¬ge¬bers stellt, un¬ver¬bind¬lich, aber nicht nich¬tig und gilt auch im Rahmen einer Probezeitkündigung: Bun¬des¬ar¬beits¬ge¬richt, Ur¬teil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13. Regelmäßig befinden sich in den Arbeitsverträgen von Führungskräften Wettbewerbsklauseln die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot regeln. Mit einem solchen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot schränkt der Arbeitgeber die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers für eine bestimmte Zeit nach dem Arbeitsverhältnis ein. Für diesen Zeitraum (in der Regel 1 bis 2 Jahre) wird eine Konkurrenztätigkeit...
Thema: Pressemitteilung Parteien
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Arbeitsvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung

(21.01.2014) Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit...
Thema: Pressemitteilung Parteien
GRP Rainer LLP

Die Absichtserklärung beim Unternehmenskauf – M & A

(13.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Absichtserklärung (auch: Letter of intent) wird in der Regel im Vorfeld von Unternehmenskäufen abgegeben. Sie wird entweder von einer oder von beiden betroffenen Parteien abgegeben und durch sie wird zum Ausdruck gebracht, dass die Verhandlungen über den Vertrag ernst genommen werden. Häufig werden auch die Absichten,...
GRP Rainer LLP

Die Absichtserklärung beim Unternehmenskauf – Gesellschaftsrecht

(08.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Absichtserklärung (auch: Letter of intent) wird regelmäßig im Vorfeld von Unternehmenskäufen entweder von einer oder von beiden Parteien des etwaigen Kaufvertrages abgegeben. In der Absichtserklärung wird zum Ausdruck gebracht, dass die betreffende Partei die Vertragsverhandlungen ernst...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Erst die Kündigung- was nun?!

(27.10.2013) Wie soll man sich verhalten, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt ist. Die Kündigung Ihres Arbeitsplatzes stellt für die meisten Menschen einen nicht unerheblichen Schock dar. Oft hängt viel vom Erhalt des Arbeitsplatzes ab. Viele Fragen und auch Unmut sind häufig die erste Reaktion. Zunächst muss gesagt werden, dass Sie möglichst schnell gegen die Kündigung im Arbeitsrecht angehen müssen. Wenn sie nicht innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der...
Thema: Pressemitteilung Parteien
Europäische Föderalistische Partei (EFP)

Neue Pro-Europa Partei stellt sich in Berlin vor

(22.10.2013) Am 23. November 2013 wird sich die Anfang Oktober 2013 gegründete "Europäische Föderalistische Partei (EFP)" in Berlin vorstellen, um von Europa überzeugte neue Mitglieder für sich zu begeistern. Von 13 bis 17 Uhr lädt die EFP zu einer Informationsveranstaltung im A&O Berlin Hauptbahnhof ein. Dabei wird Jörg Buntenbach (Generalsekretär der Partei) ausführlich über die "Europäische Föderalistische Partei" in Deutschland und ihre Ziele informieren. Die EFP steht für...
Thema: Pressemitteilung Parteien
Europäische Föderalistische Partei (EFP)

Neue Partei will für Europa begeistern und bereitet sich auf Wahlen vor

(22.10.2013) Am 05. Oktober 2013 wurde die "Europäische Föderalistische Partei (EFP)" in München gegründet. Sie steht für Demokratie, Bürgernähe, Solidarität und ein junges, modernes und fortschrittliches Europa. Aus Europas Entwicklung der letzten Jahrzehnte heraus hält die neue Partei es für konsequent, ein gemeinsames Europa zu schaffen, das wirtschaftlich und sozial die gleichen Voraussetzungen für alle Bürger und Bürgerinnen und damit Perspektiven für die Zukunft bietet. Die...
Thema: Pressemitteilung Parteien
comcheck GbR

Die FDP antwortet erneut am schnellsten! E-Mail-Bearbeitung deutscher ...

(18.09.2013) Köln, den 18.09.13 Die Tester von comcheck versendeten im Zeitraum Juli - August 2013 an CDU, SPD, FDP, Die Linke und Die Grünen sowie erstmalig an die Parteien Die Piraten sowie an die Alternative für Deutschland (AfD) jeweils 20 E-Mail-Anfragen mit der Bitte um entsprechende Stellungnahmen. Dabei stellten die Tester jeder Partei traditionell zu zehn unterschiedlichen Wahlkampfthemen jeweils 2 Anfragen, wie z.B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Steuer-, Energie-, Gesundheitspolitik, Mindestlohn, Finanz-/Eurokrise, Aufnahme als Parteineumitglied etc.. Keine der beteiligten Parteien hat alle Anfragen beantwortet! Mit einer Bearbeitungsrate von 79% wurde in dieser dritten Messung in diesem Aspekt das schlechteste Gesamtergebnis erreicht! Nur zwei der zwanzig Tester haben...
Ryans Bücher- und Spieleschmiede

Kurz vor den Wahlen: Ein neues Wirtschaftssystem, das die ganze Welt zum ...

(02.09.2013) Die Welt steckt momentan nicht nur in einer kritischen militärischen Phase, sondern in einer ähnlichen wirtschaftlichen Depression, wie in den 1930er Jahren, die letztendlich in Folge zum II. Weltkrieg führte. Ein Krieg der verschiedenen Währungen hat längst begonnen und so, wie es sich zunehmend abzeichnet, werden dabei nahezu alle die Verlierer sein. Dass ständiges Wirtschaftswachstum keine effektive Langzeitlösung ist, haben einige wenige Menschen längst...
Thema: Pressemitteilung Parteien
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

(29.08.2013) Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von 4 Wochen einigen, § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG. Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit 2-mal eine Verringerung der Arbeitszeit beansprucht werden, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Sie brachte am 05.06.2008 ein Kind zur Welt und nahm...
Mingers & Kreuzer

Deutsche Gerichte greifen bei Schwarzarbeit härter durch

(28.08.2013) Sowohl der BGH als auch das OLG Schleswig Holstein haben in kürzlich ergangenen Entscheidungen besondere Härte gegenüber dem Thema Schwarzarbeit gezeigt. Damit wurde nun erstmalig auch in Streitfällen bei gerichtlich hohen Instanzen das seit dem 01.08.2004 gelten Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) zur Anwendung gebracht und entschieden. Zuerst entschied der BGH vor ca. 3 Wochen zu Lasten eines Werkbestellers, der mit dem Handwerker Schwarzarbeit vereinbart hatte, mit dieser aber nicht zufrieden war und entsprechende Mängelansprüche geltend machen wollte. Der BGH entschied, dass der Werkvertrag gegen das nun geltende gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit verstoße und daher gem. § 134 BGB nichtig ist. §...
Thema: Pressemitteilung Parteien
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Bundestagswahl btw13: BDWi-Synopse der Wahlprogramme

(15.08.2013) "Was in den Wahlprogrammen steht, ist Rohstoff für den Koalitionsvertrag. Darum haben wir die Programme geprüft, ob sie mit unseren eigenen wirtschaftspolitischen Forderungen und Vorstellungen konform gehen", erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. "Das Ergebnis deckt sich mit unseren Erwartungen und ist trotzdem vielschichtig. Beim Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik finden sich die stärksten Übereinstimmungen mit CDU7CSU und FDP. Bei der Stärkung von...
Thema: Pressemitteilung Parteien
GRP Rainer LLP

Außerordentliche Kündigung bei Verdacht der persönlichen Bereicherung möglich

(02.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Arbeitsgericht Hamburg soll in seinem Urteil vom 22.05.2013 (Az.: 26 BV 31/12) festgelegt haben, dass der dringende Verdacht der privaten Nutzung von unternehmenszugehörigen Gutschriften eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in...
Thema: Pressemitteilung Parteien
GRP Rainer LLP

Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung

(30.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 8 AZR 280/12). Eine von den Arbeitsparteien im Arbeitsvertrag geregelte Verfallsklausel soll nur diejenigen Fälle erfassen, die nicht bereits gesetzlich geregelt sind, sodass zum Beispiel die Vorsatzhaftung von...
IDV Privatinstitut für Deutsche Verbraucher

Leer und teuer - Die Wahlversprechen der Parteien - IDV Köln

(16.07.2013) Alle vier Jahre wieder versprechen uns Politiker und Parteien gerne das blaue vom Himmel herunter. Das dabei nicht alles möglich ist, und viele der Versprechungen nach der Wahl entweder vergessen werden, oder aber im täglichen Politikbetrieb untergehen, das sind die Wähler schon länger gewohnt und verzeihen es den Profi-Politikern immer wieder. Die Menschen in Deutschland glauben laut IDV Institut aus Köln den Politikern kurz vor der Wahl noch weniger als sonst. Doch...
Mediator Harald D. Postel

Mit Mediation kann man Erbstreit außergerichtlich beilegen

(14.07.2013) Eine Erbschaft ist immer mit einer unerfreulichen und einer positiven Meldung verbunden. Wenn jedoch mehrere Familienmitglieder etwas erben und kein Testament vorliegt, dann kommt es nicht selten zum Streit und den Angehörigen. Das Einschalten eines Fachanwaltes ist oftmals jedoch sehr unbefriedigend, weil ausschließlich nach der aktuellen Gesetzeslage entschieden wird, wenn es zum Prozess kommt. Außerdem können sich gerichtliche Streitigkeiten lange hinziehen und...
Thema: Pressemitteilung Parteien
GRP Rainer LLP

Über Urlaubsabgeltungsanspruch kann rechtsgeschäftlich verfügt werden

(11.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im vorliegenden Fall (9 AZR 844/11) zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer auf seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten könne. Nach Meinung des Gerichts sei dies grundsätzlich möglich. Jedoch müsse man beachten, dass bei einzelvertraglichen Abreden,...
Thema: Pressemitteilung Parteien
GRP Rainer LLP

Verdacht der persönlichen Bereicherung kann außerordentliche Kündigung ...

(05.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 22.05.2013 (Az.: 26 BV 31/12) entschied das Arbeitsgericht Hamburg, dass der dringende Verdacht der privaten Nutzung von unternehmenszugehörigen Gutschriften eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. In dem zu entscheidenden Fall, hatte eine Arbeitgeberin beim...
Thema: Pressemitteilung Parteien
GRP Rainer LLP

Schwerpunkt bei Mischnutzung von Mieträumen

(03.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.06.2012 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (Az.: 8 U 451/11-122), dass Räume, die sowohl zu gewerblichen Zwecken als auch zu Wohnzwecken genutzt werden, dann schwerpunktmäßig als gewerblich genutzte Räume gelten sollen, wenn der Mieter mit der Ausübung des...
Thema: Pressemitteilung Parteien
GRP Rainer LLP

Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag

(26.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) Berlin, dass ein Leasinggeber bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten seine Rügeobliegenheit...
Thema: Pressemitteilung Parteien
Kanzlei Blaufelder

Vorteile einer Mediation - insbesondere bei Trennung und Scheidung - ...

(25.06.2013) Denn Trennung und Scheidung zählen zu den am meisten belastenden Ereignissen im Leben. Die Beteiligten durchleben existenzielle Vertrauenskrisen, sie fürchten sich vor dem Verlust ihres Freundes- und Bekanntenkreises und ihres sozialen Umfelds. In vielen Fällen ist eine Trennung auch mit Angst vor finanziellen Sorgen verknüpft. Kinder bis zum Schulkindalter sind dabei besonders betroffen. Die Trennung der Eltern erlebt ein Kind oft als von ihm verschuldet und als Bestrafung. Zudem werden die Trauer, die Ängste und Aggressionen des Elternteils, bei dem es lebt, übernommen und als eigene erlebt. Nach einer Trennung ist das Spektrum regelungsbedürftiger Aspekte sehr groß. Typische Themenbereiche sind z. B. Verantwortung für die gemeinsamen Kinder, Lebensunterhalt, berufliche Situationen,...
Thema: Pressemitteilung Parteien
GRP Rainer LLP

Gewerberaummiete auch bei Mischnutzung möglich

(19.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 (Az. 12 U 51/09) entschieden, dass sich die Einordnung eines Mietverhältnisses als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis vor allem danach richten soll, in welchem Bereich der Schwerpunkt des Mietverhältnisses liegt. Dies könne sich...
Thema: Pressemitteilung Parteien
GRP Rainer LLP

Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters

(06.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) soll in seinem Urteil vom 10.11.2010 (Az. VIII ZR 327/09) festgelegt haben, dass ein wichtiger Grund eines Unternehmers für eine fristlose Kündigung wohl nicht bereits aus einem geringfügigen Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot zu entnehmen...
Thema: Pressemitteilung Parteien
GRP Rainer LLP

Gewerberaummiete bei Mischnutzung der Mieträume?

(28.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Einordnung eines Mietverhältnisses als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis soll sich vor allem danach richten, was die Parteien bei Vertragsschluss gewollt haben. Dies entschied das Kammergericht (KG) Berlin mit Urteil vom 17. Juni 2010 (Az. 12 U 51/09). Danach soll für die Einordnung...
Armenische Landsmannschaft in Bayern e.V.

Münchner Armenier, Assyrer und Pontos-Griechen protestieren gegen ...

(24.04.2013) Am 24. April 2013 wird wie jedes Jahr überall in Deutschland von vielen Organisationen der Opfer des armenischen Genozids gedacht. In München wird dieser Gedenktag jedoch von einer Veranstaltung überschattet, deren Organisatoren die Tragödien der christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich für Propagandazwecke zu missbrauchen versuchen. Von der Partei "Die Freiheit" ist zu diesem Anlass am Odeonsplatz eine Versammlung angekündigt worden. Genauer möchte man "der systematischen Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern, 500.000 Assyrern und 353.000 Pontos-Griechen" gedenken. Zwischen der Religion Islam und dem extremen Islamismus machen die Vertreter dieser vom Verfassungsschutz beobachteten Partei bekanntlich keinen Unterschied. Dass sie aber den Gedenktag des armenischen Genozids als...
Thema: Pressemitteilung Parteien
GRP Rainer LLP

Gerichtsstandsvereinbarungen im Wirtschaftsrecht

(16.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Frage nach der gerichtlichen Zuständigkeit stellt sich besonders in Fällen von länderübergreifenden wirtschaftlichen Verträgen innerhalb der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigte sich kürzlich mit genau der Frage nach dem Gerichtsstand im Rahmen von Lieferketten. In seinem...
Thema: Pressemitteilung Parteien
Smart-Collect GmbH & Co. KG

Zweifelhafte Forderungen verkaufen und 60-70% für Außenstände erhalten

(05.03.2013) Hamburg, den 5. März. Unternehmen haben seit jeher mit Forderungsausfällen ihrer Geschäftspartner zu kämpfen. Allein im 1. Halbjahr 2012 mussten in Deutschland aufgrund von Insolvenzen 22,8 Mrd. € abgeschrieben werden. Am liebsten würden Gläubiger diese zweifelhaften Forderungen verkaufen bevor der Schuldner in Insolvenz fällt – ohne weiteres Geld für Anwalt und Gericht aufzuwenden. Auf smart-collect.de ist dies ohne Kostenrisiko möglich. Zudem müssen Unternehmen im...
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NEIN!-Idee

Bundesparteitag der NEIN!-Idee am 10. März in Hannover

(12.02.2013) Im Hannover fand am gestrigen Sonntag der erste Bundesparteitag der Partei "NEIN!" hielt die politische Partei "NEIN!" ihren 1. Bundesparteitag ab. Neuer Vorsitzender wurde der Gründungsvorsitzender Jens Martinek aus Rübeland (Sachsen-Anhalt) Als neue stellvertretende Vorsitzende wurden der Harsefelder Architekt Michael König, der Feuerwehrmann Marcus Preuß und die Fahrlehrerin Toni Lehlbach gewählt. In ihrem Amt als Bundesgeschäftsführer wurde Peter Tiedemann und...
Thema: Pressemitteilung Parteien
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Scheidung

Die Ehescheidung- einigen wenn möglich- streiten wenn nötig

(10.01.2013) In Deutschland werden jährlich mehrere hunderttausend Ehen geschieden. Dabei sollt möglichst versucht werden sich gütlich zu einigen. Wenn die Eheleute sich nicht einigen können und über den Unterhalt , den Zugewinnausgleich und ggf. auch noch das Sorgerecht streiten, dann entstehen erhebliche Gerichts- und Anwaltskosten. Im Hinblick auf diesen finanziellen Aspekt sollten die Parteien sorgfältig abwägen, ob wirklich über alles vor Gericht gestritten werden muss oder...
Biker partei

Die Partei „Die Biker“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle

(07.01.2013) Die Partei "Die Biker" – Selbstbestimmung statt Kontrolle Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte Parteien implementieren entgegen des bürgerlichen Auftrags ein europäisches Überwachungssystem. ESM, Fiskalpakt, Vorratsdatenspeicherung, Eurogendfor stehen in erster Linie für den Verlust staatlicher Souveränität....
Secura GmbH

Sind Geo-Domains die Domains der Separatisten?

(12.12.2012) Die Beantragung von Geo-Domains in ICANNs Programm für New Top Level Domains folgt nicht etwa nur technischen Gesichtspunkten. Besonders die Regionen, die Tendenzen zur Autonomie oder gar Separatismus aufweisen, sind unter den Kandidaten für neue Geo-Domains gut vertreten. Die Beantragung einer neuen Top Level Domains als Ausdruck für politische und kulturelle Autonomie trifft mit Sicherheit auf folgende Domains zu: 1.Es liegt eine Bewerbung für .eus vor...
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GRP Rainer LLP

Bundesrat kippt das Steuerabkommen mit der Schweiz

(23.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Einige Parteien versagten dem Steuerabkommen am 23.11.2012 die Zustimmung. Nun wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Abkommen beraten. Ziel des Abkommens war eine Nachversteuerung des von deutschen Staatsangehörigen in der Schweiz angelegten "Schwarzgeldes". Dadurch sollten dem deutschen Staat...
BDP Partei

Kein Schuldenerlass für Griechenland

(26.10.2012) Saarbrücken / Berlin (26.10.2012) - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) spricht sich für die Aussetzungen der Ratenzahlungen Griechenlands für maximal 24 Monate aus. Sie fordert aber gleichzeitig ein klares Bekenntnis gegen einen erneuten Schuldenerlass. Für die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) ist es klar, dass den Mitbürgern in Deutschland sowie in Europa nicht vermittelbar ist, warum man hier immer weitere Ausnahmen und Schuldenschnitte...
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BDP Partei

Untergrabung der Pressefreiheit durch CSU ist beschämend

(26.10.2012) Saarbrücken / München (25. Oktober 2012) - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) geißelt das Auftreten der Christlich Sozialen Union (CSU) gegenüber der Pressefreiheit und der offenbar systematischen Untergrabung und Einschüchterung derer. Für die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) ist es beschämend, wie eine konservativ - christliche Wertepartei derartige Verfehlungen im regelmäßigen Abstand präsentiert. Sei es nun im Umgang mit der ehemaligen...
Thema: Pressemitteilung Parteien
Kanzlei Scheibeler

Rechtsweg für Prozesse mit dem Insolvenzverwalter

(23.10.2012) Bereits am 27.09.2010 hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, AZ GmS-OGB 1/09, ausgeführt, dass Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Krise gezahlten Lohnes vor den Arbeitsgerichten und nicht vor den ordentlichen Zivilgerichten zu führen sind. In dem entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter vor dem Amtsgericht geklagt, das sich für unzuständig erklärte und die Sache...
Thema: Pressemitteilung Parteien
GRP Rainer LLP

Privatnutzung des Dienstwagens im Falle der Freistellung

(10.08.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.03.2012 (Az. 5 AZR 651/10) entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die regelt, dass ein Arbeitnehmer einen privat genutzten Dienstwagen für den Fall der Freistellung zurückgeben müsse, wirksam sei. In diesem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall...
Kanzlei Scheibeler

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs setzt ...

(16.07.2012) Ein gerichtlicher Vergleich stellt einen sachlichen Grund für die wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG dar. Wenn also zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits oder auch eines Streits über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede in einer Gerichtsverhandlung ein Vergleich ausgehandelt und vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristet oder auflösend bedingt weitergeführt werden...
Thema: Pressemitteilung Parteien
GRP Rainer LLP

Der privat genutzte Dienstwagen im Falle der Freistellung

(11.07.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 21.03.2012 (Az. 5 AZR 651/10), dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam sei, die regelt, dass ein Arbeitnehmer einen privat genutzten Dienstwagen für den Fall der Freistellung zurückgeben müsse. In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall stritten sich die...
Rechtsanwalt Patrick Merkle

Überprüfung der 3-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den ...

(09.07.2012) Die „Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei“ wurde bei der Verteilung der Sitze zu der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht berücksichtigt, da sie weniger als die erforderlichen 3 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt hat. Rechtsanwalt Merkle hat im Auftrag für die Partei Ende vergangenen Jahres ein Wahlprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingeleitet. Ein mit dem Verfahren im Zusammenhang stehender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Gericht zwar abgelehnt. Daraus können allerdings keine Rückschlüsse auf die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts gezogen werden, da die Richter insoweit inhaltliche Gesichtspunkte noch nicht geprüft haben. Die Sperrklausel auf Bezirksebene...
Thema: Pressemitteilung Parteien

 

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