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Aktuelle Pressemitteilungen: Bundestag


Bundestag

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kester-Haeusler-Stiftung.de

Bringt das neue Betreuungsgesetz mögliche Haftungsrisiken für Ärzte?

(17.03.2021) Nach Ansicht der Rechtsexperten der Kester-Haeusler-Stiftung geht das im Bundestag beschlossene neue Vertretungsrecht für Ehegatten in der nun bestehenden Fassung zu Lasten der Ärzte, die das Ehegattenvertretungsrecht im Einzelfall beurteilen müssen. Die Absicht des Gesetzgebers ist es die vorhandene Lücke im deutschen Stellvertretungsrecht zu schließen, indem den Ehepartnern unter anderem ein zeitlich befristetes und sich auf einen 4-Punkte Katalog der...
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Bringt das neue Betreuungsgesetz Haftungsrisiken für Ärzte?

(17.03.2021) Nach Ansicht der Rechtsexperten der Kester-Haeusler-Stiftung geht das im Bundestag beschlossene neue Vertretungsrecht für Ehegatten in der nun bestehenden Fassung zu Lasten der Ärzte, die das Ehegattenvertretungsrecht im Einzelfall beurteilen müssen. Die Absicht des Gesetzgebers ist es die vorhandene Lücke im deutschen Stellvertretungsrecht zu schließen, indem den Ehepartnern unter anderem ein zeitlich befristetes und sich auf einen 4-Punkte Katalog der...
IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

Breitbandausbau muss ambitionierter vorangehen!

(15.02.2021) Die aktuelle Veröffentlichung des ausführlichen Berichts zum Breitbandatlas zeigt deutliche Fortschritte. Dennoch zögert die Bundesregierung offensichtlich bei der Umsetzung des Gigabitausbaus und beim Recht auf schnelles Internet. Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Breitbandausbau Stand Mitte 2020 stehen über 55 Prozent der Haushalte Gigabitanschlüsse mit 1.000 Megabit pro Sekunde über leitungsgebundene Technologien zur Verfügung. In dieser Bandbreitenklasse gab es im vergangenen Jahr sogar die höchsten Zuwächse. Bandbreiten von mindestens 200 Megabit pro Sekunde stehen für ca. 77 Prozent der Haushalte zur Verfügung. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) fordert die Politik auf, in ihrem Bemühen nicht...
Thema: Pressemitteilung Bundestag
BVM Bauvertragsmanagement GmbH

Mehr Konflikte in der Bau- und Immobilienwirtschaft: Bundestag soll ...

(28.10.2020) München, 27.10.2020 Gerichtsverfahren sind oft teuer und langwierig. Doch alternative Streitbeilegungsverfahren sind bisher vielen unbekannt. Das soll sich jetzt ändern: Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung auf, Adjudikationsverfahren bekannter zu machen und finanziell zu fördern. Das geht aus einem Antrag der FDP-Fraktion vom 28. September 2020 hervor. Dafür sollen Plattformen wie die Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für...
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Sind Änderungen im Mietrecht durch das neue COVID-19 Gesetz verfassungswidrig?

(06.04.2020) Gegen die gesetzlichen Änderungen des Mietrechts durch das vom Deutschen Bundestag am 27.03.2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde am 31.03.2020 von Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und wissenschaftlicher Leiter der dort ansässigen Rechtsinstitute eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. An die Stiftung sind im Rahmen ihrer...
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

ONLINE-Petition zum Thema "Ethik-Richtlinien (Verhaltenskodex) für ...

(03.01.2020) Die Online-Petition soll der Vermeidung von Interessengegensätzen im deutschen Kleingartenwesen dienen. Der Bundespräsident und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sollen um Unterstützung gebeten werden. Auch Ihre Unterstützung wäre Gold wert: Hier geht es zur Online-Petition: https://secure.avaaz.org/de/ (Plattform für Online-Petitionen). Es wäre auch hilfreich, wenn Sie unseren diesbezüglichen Facebook-Eintrag posten:...
Projektgruppe Doppelresidenz

Über 11.000 Unterstützer*innen für ein zeitgemäßes Familienrecht

(14.11.2018) Berlin, 08. November 2018 Gemeinsame Elternschaft auch nach einer Trennung. Das wünschen sich immer mehr Mütter und Väter. Die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stehen dem jedoch häufig entgegen. Das Bündnis doppelresidenz.org will das ändern, setzt sich für ein Leitbild der Doppelresidenz (Wechselmodell) ein und erhält dafür breite öffentliche Unterstützung. Was vor einem Jahr mit einer gemeinsamen Erklärung von 60 hochrangigen...
Thema: Pressemitteilung Bundestag
Agend 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

(10.10.2018) Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer...
Thema: Pressemitteilung Bundestag
REVOLVERMÄNNER GmbH

Geschäftsführer der REVOLVERMÄNNER GMBH als Sachverständiger im Bundestag

(08.06.2017) (Düsseldorf) Christian Scherg, Geschäftsführer der REVOLVERMÄNNER GmbH , ist als Sachverständiger zum Thema Online Petitionen in den Bundestag geladen. Auslöser für die öffentliche Anhörung ist ein Rückgang der Eingabezahlen an den Petitionsausschuss des Bundestages . Christian Scherg sieht private Petitionsplattformen als ernstzunehmende Konkurrenz an. Sie erreichen eine wesentlich höhere Reichweite und haben eine sehr viel stärker ausgeprägte Community als der Petitionsausschuss. Zudem ist die Sprache auf diesen Portalen sehr viel leichter verständlich. Auch wenn die große Zahl der Eingaben auf diesen Seiten nicht immer einwandfrei nachvollziehbar ist, erzeugen sie medialen Druck und die politische Meinung wandert auf diese Seiten ab. Die Lösung sieht Christian Scherg darin,...
tredition GmbH

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan - eine Analyse der Defizite, ...

(15.08.2016) Mitglieder der deutschen Bundeswehr werden immer wieder auf Missionen im Ausland geschickt. "Ausbildung, Ausrüstung und Betreuung der Bundeswehrsoldaten" von Marco Widmer zeigt, dass es dabei leider oft zu Problemen kommt, die durch einen Mangel an guter Ausrüstung entstehen und das Leben und die Sicherheit der Soldaten und Soldatinnen aufs Spiel setzen können. Der deutsche Bundestag stimmte dem Einsatz in Afghanistan und dessen Verlängerung zu und versicherte dem...
IT-Service

Tag der Niederlage - Tag der Befreiung: Aktuell muss nun die Diskussion um ...

(08.05.2016) Der 8. Mai 1945 war für die Deutschen zunächst der Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg. Sehr unterschiedlich nach persönlichem Erleben, politischer Einstellung sowie auch historisch sich verändernd wird dieser Tag heute empfunden als Tag der Niederlage oder Tag der Befreiung. Während in der Nachkriegszeit der Aspekt der Niederlage im Vordergrund stand, hat in der Folgezeit der Aspekt der Befreiung zunehmend an Gewicht gewonnen. In der DDR war der 8. Mai seit 1950 auf Beschluss der Volkskammer ein Feiertag und wurde als Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus gefeiert, während in der BRD noch viele Jahre später dieser Tag vor allem als Niederlage empfunden wurde. Weltweit große...
Thema: Pressemitteilung Bundestag
IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

IfKom: Intelligente Stromzähler auch intelligent einsetzen - Gesetzentwurf ...

(02.03.2016) Der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende wird vom Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) ausdrücklich begrüßt. Allerdings bedarf der in erster Lesung in der letzten Woche im Deutschen Bundestag beratene Entwurf noch einiger Konkretisierungen, wenn er die gewünschte Wirkung entfalten soll. Dies betrifft sowohl Datenschutzaspekte als auch den tatsächlichen Nutzen, der durch den Einsatz intelligenter Stromzähler erzielt werden soll. Der Entwurf der Bundesregierung trägt zwar den anspruchsvollen Namen "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende", konzentriert er sich im Wesentlichen jedoch auf den Rollout der intelligenten Stromzähler, auch "Smart Meter" genannt. Durch die geplanten gesetzlichen Änderungen können privaten Haushalten Kosten von bis zu 100...
IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

Digitalisierung und Mobilität benötigen eine bessere Infrastruktur in ...

(24.02.2016) Ob schnelles Internet für alle, autonom fahrende Autos oder Hochgeschwindigkeitszüge auf Gleisen: Voraussetzung für die Entwicklung der Mobilität und Logistik ist eine funktionierende Infrastruktur, die den Anforderungen an eine zukünftige Nutzung auch längerfristig gerecht wird. In diesem Punkt ist sich Martin Burkert, der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit seinen Gesprächspartnern Heinz Leymann und Manfred Kehr...
Thema: Pressemitteilung Bundestag
IT-Service

Deutsche-Politik-News.de: Politik, Wirtschaft, Kultur & Natur (Report ...

(15.06.2015) Begriffsklärung: Der aus dem Englischen stammende Begriff News entspricht dem deutschen Wort Nachrichten. Das Wort Nachrichten wiederum entstammt etymologisch dem Wort "Nachrichtung", ist also etwas, nach dem man sich zu richten hat. Informierende News (also Nachrichten) sind für die Urteils- und Meinungsbildung der Bevölkerung von grundlegender und oft auch ausschlaggebender Bedeutung, wobei das mediale Nachrichtenangebot dem menschlichen Informationsbedürfnis entspringt. Überwiegend bezieht sich der Begriff Politik auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen - hierbei können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens...
Thema: Pressemitteilung Bundestag
Sunrise GmbH

Niko Iordanovs Sunrise-Hanf-Pflanze von Cem Özdemir im Video der Ice Bucket ...

(19.01.2015) "Wir kiffen, wir kiffen!" Schon im Jahr 2001 hatte Stefan Raab den Kiffern im Bundestag einen eigenen Song gewidmet. Dass dieses Thema nichts von seiner Aktualität und Brisanz verloren hat, zeigt nun die aktuelle Diskussion um die Ice Bucket Challenge von Cem Özdemir, dem Bundesvorsitzenden der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Der Politiker hatte sich im Sommer 2014 beim Wasserkübeleinsatz auf seiner Terrasse filmen lassen, wobei sich – für jeden gut sichtbar – eine...
Kanzlei Scheibeler

Mindestlohn- Lohnberechnung

(09.10.2014) Aus der Presse ist es allgemein bekannt - der Bundestag hat mit Wirkung ab dem 01.01.2015 ein Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohnes - Mindestlohngesetz beschlossen. Oft ist es aber so, dass Arbeitnehmer nicht nur ein Entgelt pro Stunde oder pro Monat enthalten, sondern zusätzliche Leistungen, so dass sich die Frage stellt, ob diese für den Mindestlohn relevant sind. Keine ausdrückliche Regelung zum Mindestlohn Der Bundestag hat es trotz...
Initiative Justizopfer

Petition im Deutschen Bundestag "Befangenheit und Rechtsbeugung" ...

(24.09.2013) Die Initiative Justizopfer hat sich aus der Protestbewegung um den bayerischen Justizskandal "Gustl Mollath" entwickelt und möchte sich u. a. politisch betätigen, um hierdurch Opfern von Willkür, Behörden, Justiz und Gerichten zu helfen. Es wurde von der Initiative Justizopfer ( www.justiz-opfer.info ) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingebracht, um die Problematik von richterlicher Befangenheit und gerichtlicher Rechtsbeugung öffentlich zu diskutieren und...
HUNTING/HER KG

"Frauen verdienen mehr" - Frauen-Headhunter Böhnke als ...

(21.02.2013) Berlin. "Frauen verdienen mehr" - dem Titel des Antrages zum "Entgeltgleichheitsgesetz" von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag stimmt grundsätzlich wohl fast jede/r zu. Noch immer beträgt die, allerdings unbereinigte, Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern ("Gender Pay Gap") laut Statistischem Bundesamt 23 Prozent - und nach Abzug von spezifischen Faktoren noch immer 8 Prozent. Wenngleich auch in der Anhörung der geladenen Sachverständigen vom 18. Februar 2013...
Arbeitsgemeinschaft Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD)

Deutscher Rettungsdienst in Gefahr

(21.11.2012) Die Versorgung von Notfallpatienten und Unfallopfern droht nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD) bundesweit unter die Räder zu kommen. Grund hierfür sind die Pläne von Bund und Ländern für ein neues Notfallsanitätergesetz. Die Länder werden danach ihrem gesetzlichen Auftrag, den Rettungsdienst zu gewährleisten, nicht mehr nachkommen können, sagte der Sprecher der AgRD, Ingo Kolmorgen, heute in Berlin. Alle Hinweise der...
Thema: Pressemitteilung Bundestag
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. c/o. Publiplikator GmbH

Volksbund organisiert Bundeswehr-Arbeitseinsatz auf jüdischem Friedhof

(12.06.2012) Traditionell haben jüdische Verstorbene ewiges Ruherecht. Für die Erhaltung der Grabanlagen sind die Angehörigen oder die Jüdischen Gemeinden zuständig. Doch nicht immer ist genug Geld vorhanden, wie etwa bei der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel zu Berlin. „Viele alte Gräber sind verwaist, baufällig oder gar eingefallen und werden von den Familien schon lange nicht mehr gepflegt. Allein, weil sie einfach nicht mehr vorhanden sind. Entweder durch Tod im...
Thema: Pressemitteilung Bundestag

 

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