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Aktuelle Pressemitteilungen: Bag


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Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Xigem Technologies Corporation

Xigem Technologies steigt in den Fintech-Markt ein und übernimmt die ...

(10.05.2021) Kauf ergänzt iAgent und Remote Economy Technologies-Portfolio des Unternehmens um eine Schlüsselkomponente Ermöglicht dem Unternehmen den Einstieg in den $1,5 Billionen schweren mobilen Zahlungsmarkt TORONTO, 10. Mai 2021 - Xigem Technologies Corporation (CSE:XIGM) (FSE:2C1) (Xigem oder das Unternehmen), ein Technologieanbieter für die aufstrebende Remote-Wirtschaft, freut sich bekannt zu geben, dass es eine Absichtserklärung vom 4. Mai 2021 (die LOI) mit FOOi Inc. (der Verkäufer), unterzeichnet hat, die den Erwerb von im Wesentlichen allen Vermögenswerten von FOOi Inc. für eine Gegenleistung von $500.000 (der Kaufpreis) in Erwägung zieht. Das primäre Asset, das erworben werden soll, ist eine kommerzialisierte, Software-as-a-Service-, Cloud-basierte und...
Thema: Pressemitteilung Bag
The Yield Growth Corp.

Yield Growth kündigt Vertriebs- und Marketingpartnerschaft mit ipsy, dem ...

(30.04.2019) Yield Growth kündigt Vertriebs- und Marketingpartnerschaft mit ipsy, dem weltweit größten Abodienst für Schönheitspflege, an 30. April 2019 - Vancouver, B.C. - The Yield Growth Corp. (CSE:BOSS) (OTC:BOSQF) (Frankfurt: YG3) Die Tochtergesellschaft Urban Juve kündigt eine Allianz für Konsumentenmarketing und Vertrieb mit dem Beauty-Commerce-Giganten ipsy an, die Urban Juve Hanf-basierte Beautyprodukte in die Glam Bag von ipsy aufnehmen und auf Shopper, dem exklusiven E-Commerce-Marktplatz von ipsy, zum Kauf anbieten wird. ipsy, die weltweit größte Beauty-Community mit über 3 Millionen Mitgliedern pro Monat, wurde 2011 gegründet und inspiriert Menschen auf der ganzen Welt, ihre einzigartige Schönheit zum Ausdruck zu bringen. Auf der Grundlage von mehr als einer halben Milliarde...
Redfund Capital Corp

Redfund-Capital-Kunde Wildflower Brands bei Oscars 2019

(25.02.2019) Redfund-Capital-Kunde Wildflower Brands bei Oscars 2019 CBD-Produkte werden massentauglich In Four Seasons Hollywood Swag Bags enthalten Vancouver (British Columbia), 24. Februar 2019. Redfund Capital Corp. (CSE: LOAN, Frankfurt: O3X4, OTC: PNNRF) (Redfund oder das Unternehmen) freut sich bekannt zu geben, dass die Produkte seines Kunden Wildflower Brands für den Four Seasons Hollywood Swag Bag bei den Oscars 2019 ausgewählt wurden. Wildflower Brands Inc. (CSE: SUN, OTC: WLDFF) wurde 2012 in Vancouver (Kanada) gegründet. Seine Produkte bieten die synergetischen Wirkungen von Pflanzen und deren Extrakten und werden in den USA in GMP-Anlagen hergestellt sowie von unabhängigen Labors auf Qualitätssicherung und akkurate Kennzeichnung geprüft. Wildflower wurde ausgewählt, um...
Kanzlei Scheibeler

Versetzungsklausel und AGB

(10.08.2017) Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer Versetzungsklausel Solche Versetzungsklauseln unterliegen der Kontrolle anhand der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es darf keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, wenn der Arbeitgeber sich ermöglichen möchte, dem Arbeitnehmer eine geringwertigere Tätigkeit zuzuweisen (BAG vom 09.05.2006, 9 AZR 424/05). Eine...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BAG: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(17.08.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Grundsätzlich erwirbt ein in Elternzeit befindlicher Arbeitnehmer auch weiterhin Urlaubsansprüche, auch wenn die Elternzeit über mehrere Jahre genommen wird. Dem Arbeitgeber steht aber gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG das Recht zu diesen Anspruch zu kürzen. Die Kürzung ist für jeden vollen Monat Elternzeit um ein Zwölftel zulässig. Im vorliegenden Fall machte eine Arbeitnehmerin nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der Elternzeit die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012 geltend. Der Arbeitgeber erklärt hierauf nach bereits beendetem Arbeitsverhältnis die Kürzung der Urlaubsansprüche aufgrund ihrer Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Mit...
Thema: Pressemitteilung Bag
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Bundesarbeitsgericht (BAG) zu Arbeitnehmerkritik im Internet

(14.01.2015) Ein Arbeitnehmer, der für den Wahlvorstand eines bei seinem Arbeitgeber neu zu gründenden Betriebsrats kandidierte, äußerte sich in einem von der Gewerkschaft ver.di produzierten Video über angeblich bei seinem Arbeitgeber bestehende "Probleme". So fehlten an einzelnen Maschinen Sicherheitsvorkehrungen und man könne fast behaupten, keine Maschine sei zu 100% ausgerüstet. Das Problem, so der Arbeitnehmer weiter, sei, dass keine Fachkräfte vorhanden seien und die...
Thema: Pressemitteilung Bag
Kanzlei Scheibeler

Mindestlohn- Lohnberechnung

(09.10.2014) Aus der Presse ist es allgemein bekannt - der Bundestag hat mit Wirkung ab dem 01.01.2015 ein Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohnes - Mindestlohngesetz beschlossen. Oft ist es aber so, dass Arbeitnehmer nicht nur ein Entgelt pro Stunde oder pro Monat enthalten, sondern zusätzliche Leistungen, so dass sich die Frage stellt, ob diese für den Mindestlohn relevant sind. Keine ausdrückliche Regelung zum Mindestlohn Der Bundestag hat es trotz...
Thema: Pressemitteilung Bag
Kanzlei Blaufelder

Fristlose Kündigung wegen Krankheit möglich? Kanzlei Blaufelder, ...

(31.07.2014) ...und der Arbeitgeber unzumutbar wirtschaftlich belastet sein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 23.01.2014 (AZ: 2 AZR 582/13). Um die außerordentliche Kündigung innerhalb der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist aussprechen zu können, müsse der Arbeitgeber aber nicht erst warten, bis der Beschäftigte wieder krank ist. Entscheidend sei vielmehr, dass die fortbestehende Krankheitsanfälligkeit, die negative...
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur ...

(15.04.2014) Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat eine relevante Aussage zu der Geltung einer Wettbewerbsklausel getroffen. Nach der Entscheidung ist eine Wett¬be¬werbs¬klau¬sel welche die Ka¬ren¬zent¬schä¬di¬gung ins Er¬mes¬sen des Ar¬beit¬ge¬bers stellt, un¬ver¬bind¬lich, aber nicht nich¬tig und gilt auch im Rahmen einer Probezeitkündigung: Bun¬des¬ar¬beits¬ge¬richt, Ur¬teil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13. Regelmäßig befinden sich in den Arbeitsverträgen von Führungskräften Wettbewerbsklauseln die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot regeln. Mit einem solchen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot schränkt der Arbeitgeber die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers für eine bestimmte Zeit nach dem Arbeitsverhältnis ein. Für diesen Zeitraum (in der Regel 1 bis 2 Jahre) wird eine Konkurrenztätigkeit...
Kanzlei Scheibeler

Verdachtskündigung: Anforderungen erhöht

(13.03.2014) Unter einer sog. Verdachtskündigung versteht man den Fall, dass der Arbeitnehmer eines Verhaltens nur verdächtig ist, dieser Verdacht aber bereits so gravierend ist, dass er den Arbeitgeber berechtigt, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sog. Verdachtskündigung auszusprechen. Der Fall des BAG zur Verdachtskündigung In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es eine seit fast 20 Jahren in einem Supermarkt beschäftigte Kassiererin, die in dem Verdacht stand,...
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur ...

(12.03.2014) Eine Versetzung kann aus tatsächlichen Gründen erforderlich werden, aber auch durchaus als Druckmittel gegenüber Arbeitnehmern, oft auch im Rahmen anstehender Verhandlungen eingesetzt werden. Steht eine Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort an, kann dies auch für Führungskräfte massive praktische Auswirkungen haben. Es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer vertraglichen Klausel befasst,...
Thema: Pressemitteilung Bag
LEXKONNEX

Scheinselbständig?

(11.03.2014) Rechtstipps für Selbständige: Anwalt Frankfurt , Anwalt Mainz, Anwalt Dresden Um Kosten und Personal zu sparen setzen viele Unternehmen freie Mitarbeiter oder Einzelunternehmer zur Erledigung der anfallenden Arbeit ein, mit denen freie Mitarbeiterverträge geschlossen werden. Selbständige Hierbei kann es allerdings schnell passieren, dass der Selbstständige garnicht so frei ist, sondern derart in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers integriert ist, dass die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung den sog. Freien Mitarbeiter als Arbeitnehmer einstuft und Sozialversicherungsabgaben in beträchtlicher Höhe vom "Arbeitgeber" nachfordert. Abgrenzung zum Arbeitnehmer • Bei der Abgrenzung der Scheinselbstständigkeit von der Arbeitnehmereigenschaft prüfen die Gerichte...
Thema: Pressemitteilung Bag
Rechtsanwalt Dr. Kroll & Partner

Altersdiskriminierung durch Bestandsklausel bei tariflichen Sonderzahlungen?

(31.01.2014) In einem Fall aus dem Jahr 2012 hatte das BAG über die entsprechende Klausel des § 20 TVöD zu befinden (BAG vom 12. Dezember 2012 – 10 AZR 718 / 11). Der Angestellte einer Stadt schied in diesem Fall wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis aus. Die Regelung des § 20 TVöD sieht vor, dass Beschäftigte, die am 1. Dezember des jeweiligen Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung haben. Obwohl der Angestellte...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte

(07.01.2014) wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist, so das BAG im Leitsatz zum Urteil vom 19.07.2012. Das BAG entschied, dass eine Abmahnung ihre Warnfunktion durch Zeitablauf verlieren kann und hierdurch ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte entstehen kann. Neben der Warnfunktion ist jedoch auch die Rüge- und Dokumentationsfunktion der Abmahnung zu beachten. Erst dann,...
GRP Rainer LLP

Nach Bestätigung des Insolvenzplans: unbekannte Forderungen nicht ...

(16.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich in seinem Urteil (Az.: 6 AZR 907/11) mit der Frage, ob Forderungen von "Nachzüglern", die bei Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht noch nicht angemeldet waren, ausgeschlossen sind. Im vorliegenden Fall wurde 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der...
bsk rechtsanwaelte

Arbeitnehmerhaftung Dienstwagen

(13.12.2013) Unfall mit dem Dienstwagen – wer haftet? Für Schäden, die anlässlich einer betrieblich veranlassten Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den Arbeitnehmer entstanden sind, gelten die allgemeinen Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. In der Regel muss sich der Arbeitnehmer gar nicht oder nur mit einer bestimmten Quote am Schaden beteiligen. Eine Haftung des Arbeitnehmers scheidet aus aus, wenn das Fahrzeug ohne sein Verschulden beschädigt wird oder aber die Beschädigung auf leichte oder leichteste Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Fälle leichter oder leichteste Fahrlässigkeit liegen zum Beispiel dann vor, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung gering und als verständliches Versehen anzusehen war. Entscheidungen der Gerichte hierzu sind nicht sehr häufig, was darauf...
Thema: Pressemitteilung Bag
BETHGE.REIMANN.STARI Rechtsanwälte

Kein Anspruch auf Anstellung beim Entleiher

(12.12.2013) Verfügt ein Leiharbeitgeber über die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, wird auch durch die - grundsätzlich verbotene - dauerhafte Überlassung kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher begründet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem von allen Seiten mit höchster Spannung erwarteten Urteil entschieden. Das höchste deutsche Arbeitsgericht befand, dass diese Rechtsfolge im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht vorgesehen sei und der Gesetzgeber sich daher bewusst gegen die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher bei nicht nur vorübergehender Überlassung entschieden habe. Auch das Unionsrecht sehe keine Sanktionen vor, sondern überlasse deren Festlegung vielmehr den Mitgliedstaaten. Nach Ansicht der Erfurter Richter obliegt...
Kanzlei Scheibeler

Alle Jahre wieder – Kürzungsmöglichkeiten beim Weihnachtsgeld

(28.11.2013) Es geht in großen Schritten auf Weihnachten zu. Aktuell erhalten viele Arbeitnehmer zusammen mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld ausgezahlt. Manche erleben aber beim Blick auf den Gehaltszettel eine böse Überraschung, weil die erwartete und vielleicht seit vielen Jahren gezahlte Summe fehlt. Aber darf ein Arbeitgeber das Weihnachtsgeld einfach so kürzen? Hier müssen wir Juristen leider wie so oft die unbefriedigende Antwort geben: Es kommt darauf an. Steht im...
Thema: Pressemitteilung Bag
GRP Rainer LLP

Unbekannte Forderungen bei Bestätigung des Insolvenzplans nicht ...

(05.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit einem Urteil (Az.: 6 AZR 907/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu der Frage Stellung genommen, ob Forderungen von "Nachzüglern" dann ausgeschlossen sein sollen, wenn sie bei der Bestätigung des Insolvenzplanes durch das Insolvenzgericht noch nicht angemeldet waren. Das BAG hatte...
GRP Rainer LLP

Bei Bestätigung des Insolvenzplans sind unbekannte Forderungen nicht ...

(17.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich in seinem Urteil (Az.: 6 AZR 907/11) mit der Frage, ob Forderungen von "Nachzüglern", die bei Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht noch nicht angemeldet waren, ausgeschlossen sind. Im vorliegenden Fall wurde 2009 das...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

(29.08.2013) Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von 4 Wochen einigen, § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG. Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit 2-mal eine Verringerung der Arbeitszeit beansprucht werden, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Sie brachte am 05.06.2008 ein Kind zur Welt und nahm...
Thema: Pressemitteilung Bag
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

BAG: Ohne konkrete Abrede zur Arbeitszeit gilt das betriebsübliche Pensum

(26.08.2013) Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. ( Urteil v. 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 ) Im konkreten Fall schloss der beklagte Arbeitgeber mit der klagenden Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag mit einer jährlichen Vergütung von ca. 95.000,00 EUR brutto. Im Arbeitsvertrag finden sich neben einer Klausel, nach der die Arbeitnehmerin auch "außerhalb der betriebsüblichen Tätigkeitszeiten arbeiten" muss, keine weiteren Regelungen zur Dauer der Arbeitszeit. Nachdem...
Thema: Pressemitteilung Bag
GRP Rainer LLP

Klageabweisung bei Nichtbeachtung der Fristen im Arbeitsrecht

(21.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die bisherige Linie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Blick auf die Fristen im Arbeitsrecht bestätigten die Richter in einer kürzlich ergangenen Entscheidung erneut. In diesem Fall (9 AZR 353/10) ging es um Urlaubsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, welches wegen Arbeitsunfähigkeit...
GRP Rainer LLP

Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung

(30.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 8 AZR 280/12). Eine von den Arbeitsparteien im Arbeitsvertrag geregelte Verfallsklausel soll nur diejenigen Fälle erfassen, die nicht bereits gesetzlich geregelt sind, sodass zum Beispiel die Vorsatzhaftung von...
Mingers & Kreuzer

Kündigung ohne exakte Fristangabe wirksam?

(26.07.2013) Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts beschäftigte sich in seinem Urteil vom 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 (Pressemitteilung Nr. 41/13, http://www.bundesarbeitsgericht.de/) mit der Bestimmtheit und damit verbundenen Wirksamkeit einer Kündigungserklärung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Die Arbeitnehmerin war als Industriekauffrau seit 1987 beim Arbeitgeber beschäftigt. Die Insolvenz des Arbeitgebers führte unweigerlich zum Entschluss der vollständigen Betriebsstilllegung. Daraufhin beschloss der Insolvenzverwalter, nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrates, den Ausspruch der Kündigung bezüglicher aller Arbeitsverhältnisse. In den daraufhin verfassten Kündigungsschreiben erklärte der Insolvenzverwalter jeweils die Kündigungen ohne genaue Angabe eines Endtermins des...
Thema: Pressemitteilung Bag
GRP Rainer LLP

Verweigerungsrecht des Betriebsrats zu nicht nur vorübergehender Entleihung

(22.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 7 ABR 91/11), dass der Betriebsrat eines Entleiherunternehmens eine Zustimmung zur dauerhaften Entleihung eines Leiharbeitnehmers verweigern könne, da diese gegen das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)...
Kanzlei Scheibeler

Können erkrankte Arbeitnehmer die Zuweisung eines leidensgerechten ...

(17.07.2013) Aufgrund des demographischen Wandels und des immer späteren Renteneintritts müssen Arbeitnehmer inzwischen auch in einem vergleichsweise hohen Alter noch arbeiten. Daher kommt es immer öfter vor, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre bisherige Tätigkeit auszuüben, aber eine andere Aufgabe im Betrieb des Arbeitgebers übernehmen könnten. Aber ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, dem erkrankten Arbeitnehmer einen leidensgerechten...
Thema: Pressemitteilung Bag
GRP Rainer LLP

Über Urlaubsabgeltungsanspruch kann rechtsgeschäftlich verfügt werden

(11.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im vorliegenden Fall (9 AZR 844/11) zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer auf seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten könne. Nach Meinung des Gerichts sei dies grundsätzlich möglich. Jedoch müsse man beachten, dass bei einzelvertraglichen Abreden,...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

(04.07.2013) kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen, so das BAG in einem Urteil vom 14.05.2013. Die Beklagte kündigte am 26.11.2008 das Arbeitsverhältnis mit dem bei ihr als Lader beschäftigten und seit Januar 2006 arbeitsunfähigen Kläger ordentlich zum 30.06.2009. Im Kündigungsrechtsstreit regelten die Parteien am 29.06.2010 in einem Vergleich unter anderem, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten zum 30.06.2009 aufgelöst worden ist, die Beklagte an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 11.500,00 € zahlt und mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig...
GRP Rainer LLP

BAG: Bindung auߟertariflicher Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten

(24.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 15.05.2013 (Az. 10 AZR 325/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass wenn in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt sei, die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart gelte. In dem konkreten Fall war die Klägerin bei der...
GRP Rainer LLP

Arbeitsrecht: Fristversäumnis kann zur Abweisung der Klage führen

(18.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einer neuen Entscheidung des BAG soll in jüngster Vergangenheit festgestellt worden sein, dass Urlaubsansprüche auch in einem Arbeitsverhältnis entstehen können, das langjährig geruht hat. Möglicherweise können solche Ansprüche jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres...
GRP Rainer LLP

Auskunftsansprüche im Einstellungsverfahren

(17.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) soll kein Anspruch eines Stellenbewerbers auf Auskunft darauf bestehen, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat und nach welchen Kriterien die Einstellung erfolgt ist. Diese Auffassung soll auch der Europäische Gerichtshof...
GRP Rainer LLP

Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht

(11.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht soll entschieden haben, dass dem Verzicht eines Arbeitnehmers auf seine Urlaubsansprüche nichts entgegensteht. Einzig bei Vorliegen einzelvertraglicher Abreden, welche zu einem gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs führen, müsse man anders...
Thema: Pressemitteilung Bag
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist – Annahmeverzug

(04.06.2013) die 1. Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche. Mit einer solchen Klage bezweckt der Arbeitnehmer auch, sich die Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs zu erhalten. Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden. Zugleich macht der Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage die vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche im Sinne der 2. Stufe einer tarifvertraglich geregelten Ausschlussfrist "gerichtlich geltend". Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war für die Wahrung der 2. Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist regelmäßig die Erhebung einer bezifferten Klage erforderlich. Die Frist für diese Klage wurde mit Zugang des Klageabweisungsantrags beim...
Thema: Pressemitteilung Bag
GRP Rainer LLP

BAG: Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht

(29.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Demnach steht dem Verzicht des Arbeitnehmers nichts entgegen, es sei denn es liegen einzelvertragliche Abreden vor, welche zu einem gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs führen. Dies soll das Bundesarbeitsgericht nun entschieden haben. Generell gewährt der § 7...
Thema: Pressemitteilung Bag
GRP Rainer LLP

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Verdachtskündigung von Arbeitnehmern

(17.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Eine Kündigung, welche seitens des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bei besonderen Gegebenheiten ausgesprochen wird, stellt eine Verdachtskündigung dar. Von solch einer Verdachtskündigung kann in aller Regel nur dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber wohl den Verdacht habe, dass...
Thema: Pressemitteilung Bag
Rechtsanwalt Dr. Kroll & Partner

Arbeitsrecht - Auskunftsanspruch nach Bewerbungsablehnung

(10.05.2013) Das Bundesarbeitsgericht stellte mit seinem Urteil vom 25.04.2013, 8 AZR 287/08 fest, dass eine abgelehnte Auskunft über das Auswahlverfahren bei einer Stellenbewerbung keine Diskriminierung vermuten lässt. Ein Bewerber, der abgelehnt wird hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber die Stelle mit einem anderen Bewerber besetzt hat und unter welchen Auswahlkriterien er seine Entscheidung getroffen hat. Eine Ablehnung des Arbeitgebers Auskunft...
Thema: Pressemitteilung Bag
GRP Rainer LLP

BAG trifft Entscheidung zu Verdachtskündigungsfällen

(19.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Eine Verdachtskündigung stellt eine Kündigung dar, die durch den Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer ausgesprochen werden kann. Diese kann jedoch nur erfolgen, wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, dass der Arbeitnehmer eine strafbare Handlung begangen hat. Das BAG war in dem...
GRP Rainer LLP

BAG: Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers

(15.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Bei einer Verdachtskündigung handelt es sich um eine Kündigung, welche seitens des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ausgesprochen werden kann. Dafür müsse dieser wohl den Verdacht haben, dass der Arbeitnehmer eine strafbare Handlung vorgenommen hat. In dem von dem BAG zu...
Kanzlei Scheibeler

Formularklauseln bezüglich der Rückzahlung von Ausbildungskosten

(11.03.2013) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 15.09.2009, AZ 3 AZR 173/08 bereits Hinweise zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklausen über die Kosten von Fortbildungsmaßnahmen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt. Im entschiedenen Fall hatte eine pharmazeutisch-technische Assistentin eine Ausbildung zur "Fachberaterin Dermo-Kosmetik" absolviert, die in drei Modulen zu je 2,5 Tagen angeboten wurde. Die Kosten des Lehrganges, die Fahrtkosten und die Kosten...
Kanzlei Scheibeler

Nach Kündigung freigestellt - Darf doppelt verdient werden?

(25.02.2013) Wenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, werden sie oft auch freigestellt. Sie brauchen somit nicht mehr zu arbeiten, bekommen aber trotzdem noch ihr Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist. So soll vermieden werden, dass das durch die Kündigung gestörte Vertrauensverhältnis zu Unruhe im Betrieb führt. Oft sollen auch Firmeninterna, Kundendaten usw. geschützt werden. Die Arbeitnehmer sind hiermit meist einverstanden, da sie ohnehin Zeit benötigen, um eine neue...
Thema: Pressemitteilung Bag
GRP Rainer LLP

Leiharbeiter sind für das Kündigungsschutzgesetz zu berücksichtigen

(22.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 24.01.2013 (Az.: 2 AZR 140/12) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) wohl, dass eingesetzte Leiharbeiter für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes relevant sein können, wenn diese für das Unternehmen arbeiten, weil sie einen "in der Regel" bestehenden...
GRP Rainer LLP

Laut Bundesarbeitsgericht teilweise sehr kurze Fristen im Arbeitsrecht

(19.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit einer neuen Entscheidung hat das BAG in jüngster Vergangenheit klargestellt, dass Urlaubsansprüche in einem Arbeitsverhältnis entstehen können, das langjährig geruht hat. Ein solcher Anspruch soll laut BAG jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. Eine Änderung...
GRP Rainer LLP

Arbeitnehmer hat anscheinend keine Herausgabepflicht für ein beim ...

(08.01.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dem Urteil liegt die Feststellung zu Grunde, dass eine Verpflichtung zur Herausgabe des mit dem Wettbewerber vereinbarten Vergütung an den vorherigen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots nicht bestehe. Das Urteil könnte eine enorme Bedeutung für Arbeitnehmer haben. In der...
Thema: Pressemitteilung Bag
GRP Rainer LLP

Im Vorstellungsgespräch können Lügen unter Umständen erlaubt sein

(14.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit seinem Urteil vom 15.11.2012 (AZ: 6 AZR 339/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass eine Kündigung unwirksam sein könne, sofern der Arbeitnehmer eine im Vorstellungsgespräch gestellte Frage nach einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht wahrheitsgemäß beantwortet habe. Das BAG stimmte somit...
GRP Rainer LLP

Klarstellung durch BAG zu Fragen des Betriebsübergangs

(10.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das BAG entschied insbesondere, dass keine Umgehung des § 613a BGB vorliege, wenn der Betriebserwerber zwei Drittel der ehemaligen Belegschaft des Betriebsveräußerers kurze Zeit nach deren Eigenkündigung übernimmt, wenn der Betriebserwerber keine konkrete Zusagen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung einzelner Arbeitnehmer...
GRP Rainer LLP

Lügen im Vorstellungsgespräch können legitim sein

(05.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 15.11.2012 (AZ: 6 AZR 339/11) der Entscheidung der Vorinstanz zugestimmt, dass eine Kündigung unwirksam sei, deren einziger Kündigungsgrund darin liege, dass der Arbeitnehmer die im Vorstellungsgespräch gestellte Frage nach einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht...
GRP Rainer LLP

Der Wechsel eines Betriebsinhabers kann ebenfalls ein Betriebsübergang sein

(29.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Betriebserwerber hat die Möglichkeit, zwei Drittel der Belegschaft bereits kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen zu übernehmen. Dabei darf jedoch § 613 a BGB nicht umgangen werden. Eine Umgehung des § 613 a BGB liegt nicht vor, sofern der Betriebserwerber keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung...
Thema: Pressemitteilung Bag

 

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