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Aktuelle Pressemitteilungen: Widerruf


Widerruf

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Medigene AG

Medigene AG: Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung

(17.05.2021) Hauptversammlung gemäß § 121 Abs. 4a AktG Planegg/Martinsried (pta034/17.05.2021/16:00) - Medigene AG, Planegg, Ortsteil Martinsried WKN: A1X3W0 ISIN: DE000A1X3W00 Einladung Sehr geehrte Aktionäre, wir laden Sie zur ordentlichen Hauptversammlung der Medigene AG ein, die am Donnerstag, den 24. Juni 2021, um 11:00 Uhr (MESZ), aufgrund der fortdauernden COVID 19-Pandemie auch in diesem Jahr als virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten, mit Ausnahme der von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter, stattfindet. Ort der Hauptversammlung im Sinne des Aktiengesetzes ist der Sitz der Gesellschaft, Lochhamer Straße 11, 82152 Planegg, Ortsteil Martinsried. Für die Aktionäre oder ihre Bevollmächtigten besteht...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Nun sticht der "Widerruf-Joker" für Diesel-Entschädigung und ...

(06.01.2021) Die bisherige BGH-Position Das überraschend deutliche EuGH-Urteil vom 26.03.2020 hatte Diesel-Skandal geschädigten Autobesitzern zunächst die Möglichkeit einer vergleichsweise schnellen und kostengünstigen Diesel-Entschädigung eröffnet. Auch für die Zins-Senkung bei Haus-Krediten wurde damit erleichtert. Im Gegensatz hierzu hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 (XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18) unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
Mint & Collegen GmbH

Lebensversicherung: Bieten Run-off-Gesellschaften wirklich Sicherheit?

(30.11.2020) Im Jahr 2019 belief sich der Bestand an Lebensversicherungsverträgen auf insgesamt rund 82,8 Millionen. Das sind rund 700.000 Verträge weniger als im Jahr zuvor. Der Garantiezins, den die Lebensversicherer in Deutschland ihren Kunden beim Abschluss eines Neuvertrages gewähren, liegt aktuell bei 0,9 Prozent. Seit dem Jahr 2000, als er bei 3,25 Prozent lag, wurde der Garantiezins regelmäßig gesenkt. "Gleichermaßen gehen die Renditen von Lebensversicherungsverträgen...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neuer Skandalmotor bei Volkswagen: Auch der EA288 manipuliert - Dieselgate 2.0!

(13.05.2020) Der Dieselmotor ist für Vielfahrer immer noch der bevorzugte Antrieb. Er hält lange und ist sparsam. Groß war dementsprechend der Schock, als bekannt wurde, dass bei vielen Dieselfahrzeugen mit einer Software gearbeitet wurde, die die Abgaswerte manipulieren, wodurch die Autos viel umweltschädlicher sind als offiziell angegeben. "Das gilt besonders für Euro 5-Diesel, die vielfach bereits Fahrverboten unterliegen und daher massiv im Wert gesunken sind. Das hat dazu...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH-Urteil zum Widerruf "Hammer für Verbraucher"

(14.04.2020) "Das Urteil ist ein echter Hammer für Verbraucher!" Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Gründer und Geschäftsführer der Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, zeigt sich begeistert vom aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das besagt, dass Kreditverträge und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen beinhalten müssen. "Da dies bei einem Großteil der Darlehensverträge in Deutschland nicht der Fall ist, hat das Urteil für...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Millionen private Kreditverträge widerrufbar? EuGH stärkt Rechte privater ...

(09.04.2020) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 26.03.2020 einen Großteil der deutschen Verbraucherkredite ins Wanken gebracht. Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) und treffen damit insbesondere die Bankenbranche in Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus empfindlich. Reichweite und Grundlage der Entscheidung Nach der genannten EuGH-Entscheidung ist ein Großteil der...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes-Benz Sprinter: Dieseltransporter zurückgeben und Kompensation erhalten

(03.12.2019) Der Dieselabgasskandal weitet sich auch im vierten Jahr noch weiter aus. Die amtlichen Prüfer kontrollieren genauer, ob die Abgasbehandlung illegal manipuliert wurde, sodass bei immer mehr Fahrzeugen sogenannte unzulässige Abschaltvorrichtungen auffallen. Jetzt ist bekannt geworden: Der Daimler-Konzern scheint sehr viel tiefer in den Abgasskandal verstrickt zu sein als bisher bekannt. Das Kraftfahr-Bundesamt (KBA) hat nun entschieden, dass auch Dieselfahrzeuge mit dem...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Finanzierung anpassen: Immobilienkäufer können vom Widerrufsjoker profitieren

(10.09.2019) Mit dem Widerrufsrecht hat der Gesetzgeber einen Schutzmechanismus für private Verbraucher geschaffen. Damit können sie innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss eines Vertrages ohne Gründe und finanziellen Schaden von demselben zurücktreten. Das gilt für Kauf- und Darlehensverträge aller Art - auch wenn diese sehr großvolumig sind, beispielsweise eine Immobilienfinanzierung. "Aber in vielen Fällen haben Unternehmen die gesetzlich verpflichtende Widerrufsbelehrung...
MOTION8 Consulting GmbH

Widerruf möglich: Lösung für ungünstige Vorsorgeverträge

(16.07.2018) Die Diskussion um die Rente der Deutschen ist in vollem Gange. Während aktuell Ruheständler noch - zumindest zum Teil - von dem Versprechen "Die Rente ist sicher" profitieren, kann dies in Zukunft schon ganz anders aussehen. Schätzungen eines Gutachtens der Bundesregierung gehen für das Jahr 2050 von einer Rentenquote von unter 40 Prozent des letzten Einkommens aus. "Dass sich damit ein finanziell sorgenfreier Ruhestand kaum gestalten lässt, liegt auf der Hand. Dafür...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
WebID Solutions GmbH

WebID und Deutsche Post gewinnen: Widerruf und Einschränkung des IDnow-Patents

(27.04.2018) Am 25. April 2018 fand beim Europäischen Patentamt in München die entscheidende mündliche Verhandlung vor der zuständigen Einspruchsabteilung statt. Einspruchsführer waren die Deutsche Post AG und die WebID Solutions GmbH. Einspruchsgegnerin war die IDnow GmbH. Ziel der Einspruchsführer war es, dass das ursprünglich erteilte Patent mit der Nr. EP2948891 beschränkt oder ganz widerrufen wird. Es wurde entsprechend für die Einspruchsführer entschieden: das...
RightsPilot UG (haftungsbeschränkt)

Autokredit bei der VW-Bank? Jetzt Widerruf prüfen!

(26.04.2018) Sie haben Ihr Auto bei der Volkswagen-Bank finanziert? Ganz gleich, ob Sie vom Dieselgate betroffen sind oder einen Benziner finanziert haben: Sie sollten in jedem Fall prüfen lassen, inwieweit Sie auch nachträglich noch Ihre Autofinanzierung widerrufen können und so bares Geld sparen können! Diese Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs besteht für Autokäufer, die ihr Auto mit einer Autofinanzierung finanziert haben. Hat die VW-Bank Sie nicht ordnungsgemäß über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt, so können Sie auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist Ihre Autofinanzierung widerrufen. Da es sich bei Autokauf und Autofinanzierung meist um ein sogenanntes verbundenes Geschäft handelt, wird mit einem Widerruf Ihrer Autofinanzierung ebenfalls das...
RightsPilot UG (haftungsbeschränkt)

Autokredit widerrufen und bares Geld sparen - komplett kostenlos für Kunden ...

(30.09.2017) Bereits bei Immobiliendarlehen hatten Häuslebauer die Möglichkeit, durch einen nachträglichen Widerruf ihrer Immobilienfinanzierung Tausende von Euro an Zinsen zu sparen. Die Rede ist hier vom sogenannten Widerrufsjoker. Diese Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs besteht nun auch für Autokäufer, die ihr Auto mit einer Autofinanzierung finanziert haben. Hat Ihre Autobank Sie nicht ordnungsgemäß über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt, so können Sie...
Rechtsanwaltskanzlei

BGH bestätigt Widerrufsrecht von Verbrauchern

(12.01.2017) Geänderte Rechtslage = fehlerfreie Widerrufsbelehrung? Der Zeitpunkt 10.06.2010 gilt als Wende im Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen. Bis einschließlich zu diesem Datum war es Verbrauchern möglich, sich bei einem Widerruf der Darlehensverträge auf diverse Fehler zu berufen. Das lag daran, dass der Gesetzgeber ein Muster für Kreditinstitute bereitgestellt hatte, welches jedoch fehlerhaft war. Übernahmen die Kreditinstitute nun dieses fehlerhafte Muster der Widerrufsbelehrung, war die Widerrufsbelehrung der jeweiligen Bank genauso fehlerhaft. Mit Gesetzesänderung zum 11.06.2010 übernahm der Gesetzgeber ein korrigiertes Muster in das BGB. Dieses wurde von der Rechtsprechung als rechtswirksam ausgewiesen. Seit dem sind viele Widerrufsbelehrungen fehlerfrei. Jedoch sind...
Rechtsanwaltskanzlei

Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern: Ein Leitfaden

(20.09.2016) Sie haben Ihren Darlehensvertrag gekündigt und mussten eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen? Das muss nicht sein! In vielen Fällen fordern die Banken zu Unrecht eine Vorfälligkeitsentschädigung. Wir stellen Ihnen einen Leitfaden zur Verfügung, der Ihnen dabei helfen soll, herauszufinden, ob Sie unrechtmäßigerweise eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten und wie Sie diese zurückerhalten. Banken fordern Vorfälligkeitsentschädigungen: Die Vorfälligkeitsentschädigung wird fällig, wenn das Darlehen außerplanmäßig und frühzeitig zurückgezahlt wird. Aktuell ist das Thema von besonderem Interesse, da die Niedrigzinsphase dazu führt, dass viele Verbraucher ihren Kredit umschulden möchten. Bei dieser Umschuldung kommt es zu einer frühzeitigen Rückzahlung des...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
Rechtsanwaltskanzlei

Restschuldversicherung: Eine sinnvolle Investition?

(01.09.2016) Eine Restschuldversicherung soll dem Verbraucher die Sorgen bei der Aufnahme von Darlehen nehmen. Oft kommt die Frage auf, was mit der Restschuld passiert, wenn Verbraucher durch den Todesfall oder Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, das Darlehen zu tilgen. Wohl niemand möchte seinen Angehörigen die Last der Abbezahlung eines fremden Darlehens aufbürden. Die Restschuldversicherungen sollen dabei Abhilfe schaffen, versprechen die Banken. Aber dabei nutzen Banken und Versicherer die Sorgen der Verbraucher nur zu ihrer Profitsteigerung - uns sind von daher Restschuldversicherungen schon lange ein Dorn im Auge! Was ist eine Restschuldversicherung? Bei einer Restschuldversicherung handelt es sich um eine Versicherung auf den Darlehensnehmer (also des Verbrauchers) für den...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
Kanzlei Cäsar-Preller

Widerruf nach dem 21. Juni - Spannende Themen warten

(20.06.2016) "Der Widerrufsjoker ist tot, es lebe der Widerrufsjoker" - Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben in diesen Tagen keine Zeit zum Verschnaufen. Zum einen läuft das "Ewige Widerrufsrecht" für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen am 21. Juni aus und Verträge können dann nicht mehr wirksam mit einem Hinweis auf mangelhafte Widerrufsbelehrungen widerrufen werden. Allerdings geht der Wiesbadener Widerrufs-Experte Joachim Cäsar-Preller davon...
Rückabwicklung24

Rückabwicklung24 beschert mehr Geld für Versicherungsnehmer

(25.05.2016) Die Rechtsprechung bietet Versicherungsnehmern, welche zwischen dem 01.01.1995 und dem 31.12.2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, die Möglichkeit zur Rückabwicklung des Versicherungsvertrages. Eine erfolgreich durchgeführte Rückabwicklung bringt dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung aller geleisteten Prämien zzgl. Zinsen und Nutzungsersatz. Rückabwicklung24 prüft die Versicherungsverträge kostenfrei und unverbindlich und gibt eine...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
S4F News & Communication Limited

Frank Mingers: BGH erleichtert Widerruf der LV

(24.05.2016) Jetzt hat der BGH in einem Urteil endlich Klarheit geschaffen - mit erfreulichen Ergebnissen für Versicherte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Verbraucher in Bezug auf die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gestärkt. Er entschied, dass im Falle eines Widerspruches auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, nicht jedoch die an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer. Bereits im Mai 2014 hatte...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
S4F News & Communication Ltd.

Sparfreunde Deutschland: BGH erleichtert Widerruf der LV

(24.05.2016) Jetzt hat der BGH in einem Urteil endlich Klarheit geschaffen - mit erfreulichen Ergebnissen für Versicherte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Verbraucher in Bezug auf die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gestärkt. Er entschied, dass im Falle eines Widerspruches auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, nicht jedoch die an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer. Bereits im Mai 2014 hatte...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
S4F News & Communication Ltd

Help24: BGH erleichtert Widerruf der LV

(24.05.2016) Jetzt hat der BGH in einem Urteil endlich Klarheit geschaffen - mit erfreulichen Ergebnissen für Versicherte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Verbraucher in Bezug auf die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gestärkt. Er entschied, dass im Falle eines Widerspruches auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückgezahlt werden müssen, nicht jedoch die an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer. Bereits im Mai 2014 hatte...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
S4F News & Communication Limited

Frank Mingers: Widerruf bei gekündigten Verträgen?

(17.05.2016) Gekündigte Verträge zu widerrufen ist im Rahmen des Widerrufs von Verträgen aus dieser Zeit ebenfalls möglich. Auf Grund eines Fehlers in der Formulierung der Verträge der Lebensversicherungen wurden viele Versicherte nicht korrekt über ihre Rechte aufgeklärt. Vertragsprüfungen, die in diese Rubrik fallen, ermöglichen nach einem Widerruf über den Einzahlungsbetrag hinaus Rückzahlungen an Versicherte. Versicherte mit bereits gekündigten Lebensversicherungen fallen...
S4F News & Communication Ltd

Help24: Widerruf bei gekündigten Verträgen?

(16.05.2016) Gekündigte Verträge zu widerrufen ist im Rahmen des Widerrufs von Verträgen aus dieser Zeit ebenfalls möglich. Auf Grund eines Fehlers in der Formulierung der Verträge der Lebensversicherungen wurden viele Versicherte nicht korrekt über ihre Rechte aufgeklärt. Vertragsprüfungen, die in diese Rubrik fallen, ermöglichen nach einem Widerruf über den Einzahlungsbetrag hinaus Rückzahlungen an Versicherte. Versicherte mit bereits gekündigten Lebensversicherungen fallen...
S4F News & Communication Limited

Frank Mingers: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

(14.05.2016) Eine Möglichkeit die Versicherung zu beenden besteht noch bis Juni. Grund hierfür ist eine falsche Belehrung der Versicherten über viele Jahre hinweg. Dies verstößt gegen Europarecht. In der Barmenia Lebensversicherung a.G. erhielten Versicherung eine lückenhafte oder sogar fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Dies gilt genauer für Darlehensverträge der Versicherung. Um das Jahr 2008 herum wurden derartige Versicherungen geschlossen. Durch die Fehler erhalten...
S4F News & Communication Limited

Frank Mingers erklärt: BGH-Urteil zu Lebensversicherungen!

(23.04.2016) Versicherungen aus dem Policenmodell zwischen den Jahren 1994 und 2008 sind betroffen. Hierfür muss zunächst eine Prüfung erfolgen. Ausschlaggebend ist ein Fehler in der Widerrufsbelehrung, die gegen gängiges Europarecht verstößt. Eine vorzeitige Beendigung ist üblicherweise mit hohen Abzügen verbunden. Monatliche Prämien sind letztendlich zu teuer und es werden meist nur noch die Garantiezinsen ausbezahlt. Zuschläge werden häufig kaum mehr erwirtschaftet....
S4F News & Communication Ltd

Help24 hilft: BGH-Urteil zu Lebensversicherungen!

(22.04.2016) Versicherungen aus dem Policenmodell zwischen den Jahren 1994 und 2008 sind betroffen. Hierfür muss zunächst eine Prüfung erfolgen. Ausschlaggebend ist ein Fehler in der Widerrufsbelehrung, die gegen gängiges Europarecht verstößt. Eine vorzeitige Beendigung ist üblicherweise mit hohen Abzügen verbunden. Monatliche Prämien sind letztendlich zu teuer und es werden meist nur noch die Garantiezinsen ausbezahlt. Zuschläge werden häufig kaum mehr erwirtschaftet....
Kanzlei Cäsar-Preller

Widerrufsrecht endet bald

(21.04.2016) Das ewige Widerrufsrecht bezeichnet seit diesem denkwürden Urteilsspruch die Möglichkeit, Darlehensverträge widerrufen zu können, weil die Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Belehrungen gar nicht anlaufen konnte. Bis weit in 2010 hinein nutzte der überwiegende Teil der deutschen Banken fehlerhafte Widerrufsbelehrungen - Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass bis zu 80 % aller Darlehen auf dieser Basis widerrufbar sind. Darlehensnehmer konnten die Belehrungen...
S4F News & Communication Ltd

Help 24 zeigt: Der Widerruf der Lebensversicherung

(04.04.2016) ... Formulierung im Widerruf oder dieser fehlt vollständig. Solche Versicherungen dürfen nach einer genauen Prüfung mithilfe eines Anwaltes widerrufen werden. Selbst Jahre nach einer Kündigung einer Versicherung aus diesem Zeitraum ist ein Widerruf noch möglich. Aktuell sinken die Überschussbeteiligungen oder Beteiligungen für Versicherte. Dies bedeutet, dass eine Versicherung ohnehin nicht mehr lukrativ ist. Eine schlichte Beendigung eines Vertrages ist allerdings...
S4F News & Communication Ltd

Sparfreunde Deutschland erklären - Lebensversicherung: Hohes Risiko bei ...

(31.03.2016) , doch die Kunden tragen bei einem wirksamen Widerruf trotzdem das Kursrisiko. Kunden müssen nämlich die Verluste des Fonds akzeptieren, wenn eine Fondspolice rückabgewickelt wird. Eine zusätzliche Entscheidung des BGH: Zwar kann ein Gewinn oder ein normaler laufender Fonds immer noch gemein rückabgewickelt werden, aber eine Garantie für einen Gewinn gibt es eben nicht. Im Aktenzeichen IV ZR 513/14 vom Bundesgerichtshof (BGH) vom 11. November 2015 wurde...
S4F News & Communication Ltd

Frank Mingers erklärt - Lebensversicherung: Hohes Risiko bei Widerruf?

(31.03.2016) ...das Recht auf eine Rückabwicklung bestimmter Policen, doch die Kunden tragen bei einem wirksamen Widerruf trotzdem das Kursrisiko. Kunden müssen nämlich die Verluste des Fonds akzeptieren, wenn eine Fondspolice rückabgewickelt wird. Eine zusätzliche Entscheidung des BGH: Zwar kann ein Gewinn oder ein normaler laufender Fonds immer noch gemein rückabgewickelt werden, aber eine Garantie für einen Gewinn gibt es eben nicht. Im Aktenzeichen IV ZR 513/14 vom...
S4F News & Communication Ltd

HELP 24 hilft - Lebensversicherung: Hohes Risiko bei Widerruf?

(23.03.2016) , doch die Kunden tragen bei einem wirksamen Widerruf trotzdem das Kursrisiko. Kunden müssen nämlich die Verluste des Fonds akzeptieren, wenn eine Fondspolice rückabgewickelt wird. Eine zusätzliche Entscheidung des BGH: Zwar kann ein Gewinn oder ein normaler laufender Fonds immer noch gemein rückabgewickelt werden, aber eine Garantie für einen Gewinn gibt es eben nicht. Im Aktenzeichen IV ZR 513/14 vom Bundesgerichtshof (BGH) vom 11. November 2015 wurde...
LSS Rechtsanwälte

Kann Widerrufsrecht von Eheleuten wirklich nur einheitlich von beiden ...

(19.02.2016) Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az: 17 U 145/14, können Ehegatten, die am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt sind, das Widerrufsrecht grundsätzlich nur gemeinsam ausüben. Das OLG Karlsruhe stellte zunächst fest, dass -wie auch von der Vorinstanz angenommen- alle sechs streitigen Kreditverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthielten und damit ein Widerrufsrecht nach den §§ 491 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355 BGB in der bis zum 07.12.2004 (bezüglich des Vertrages aus dem Oktober 2004) bzw. 10.06.2010 geltenden Fassung (bezüglich der übrigen Verträge) besteht. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung hatte der Lauf der Widerrufsfrist nicht begonnen (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF i.V. mit Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Die von...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Der Immobiliendarlehensvertrag und das Widerrufsrecht

(08.02.2016) Die Zahlen sprechen für sich. 9 und 10. Es kann davon ausgegangen werden, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Sollte die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein, ist die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der falschen Informationen noch gar nicht angelaufen. Ein Widerruf ist daher auch noch nach Jahren möglich. Man könnte also von einem "ewigen...
BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte

Lebensversicherungen widerrufen – schnell handeln!

(10.12.2015) Viele Sparer haben vor Jahren Lebensversicherungen zur Geldanlage abgeschlossen. Was damals als lukrativ verkauft wurde ist heute eine schlechte Geldanlage. Oftmals ist es schwierig, sich von diesen langlaufenden Verträgen zu lösen. Die Lösung: Der Widerruf Vielfach enthalten diese Lebensversicherungsverträge unwirksame Widerrufsbelehrungen mit der Folge, dass der Widerruf unbeschränkt möglich ist. Im Falle eines Widerrufs wird die Versicherung "rückabgewickelt", das heißt, der Sparer erhält das Eingezahlte abzüglich geringer Gebühren wieder zurück und kann dieses Geld lukrativer investieren. Aber Vorsicht: Eile geboten Einige Versicherer (z.B. aktuell die Nürnberger Versicherung) versuchen derzeit die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen dadurch zu heilen, dass sie den Sparer...
Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

ING DiBa belehrt Verbraucher fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht

(03.11.2015) Wenn Sie Kunde der ING DiBa sind und im Jahr 2010 einen Darlehensvertrag mit im Vergleich zu heute viel zu hohem Zinssatz geschlossen haben, könnte sich eine unerwartete Chance zum Ausstieg bieten. Denn die Widerrufsinformationen, welche die ING DiBa unter anderem im Jahr 2010 nutzte, waren wohl fehlerhaft. Das hätte zur Folge, dass die damit versehenen Verträge noch heute widerrufbar wären. Enthält eine WIderrufsinformation Fehler, hemmt das nämlich den Lauf der...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Frankfurt: Keine Verwirkung des Darlehenswiderrufs

(28.09.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt insoweit aus: Im entschiedenen Fall hatte der Kläger – ein Verbraucher – mit der beklagten Bank im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und diesen bis zum Jahr 2009 vollständig zurückgeführt. Vier Jahre später, im Jahr 2013, erklärte der Kläger dann den Widerruf dieses Darlehensvertrages und begründete dies mit der Verwendung einer mangelhaften Widerrufserklärung bei Vertragsschluss durch die beklagte Bank. Mit Urteil vom 26.08.2015 bestätige das OLG Frankfurt den wirksamen Widerruf des Klägers gegenüber der Bank. Im konkreten Fall führte das OLG Frankfurt aus, dass die Widerrufsbelehrung nicht den Maßstäben des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. und dem darin enthaltenen Deutlichkeitsgebot gerecht...
ProLife GmbH

Versicherungsrecht: BGH entscheidet für Kunden!

(24.08.2015) Im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht von Renten- und Lebensversicherungen führt der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Entscheidungen seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung von 2014 fort. Betroffen sind Verbraucher, die zwischen 1994 und 2008 einen Vertrag nach dem sogenannten "Policenmodell" abgeschlossen haben - und Widerspruch einlegen. Bei Laufzeiten von oft über 30 Jahren wundert es nicht, dass viele Menschen vorzeitig aus ihrer Lebensversicherung...
KSR Rechtsanwaltskanzlei

Aufklärungspflichten und Widerruf bei sog. Nettopolicen

(16.03.2015) Bei sog. Nettopolicen handelt es sich um Versicherungsverträge, bei denen mit den Versicherungsbeiträgen selbst die Vermittlerprovisionen nicht abgedeckt werden, sondern die Beiträge auch insoweit werthaltig investiert werden. Zur Abdeckung der Vermittlungsprovisionen wird parallel eine eigenständige Vereinbarung getroffen, auf diese parallel zu den Versicherungsbeiträgen Provisionszahlungen geleistet werden. Regelmäßig ist eine solche Vereinbarung von dem...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
Mingers & Kreuzer

Kredite erfolgreich widerrufen

(23.02.2015) Fast 70 % aller Privatkredite sind fehlerhaft! Die Verbraucherzentralen schätzen die Widerrufsbelehrungen in mehr als der Hälfte aller Darlehen als falsch ein. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht abläuft und die Kredite im Rahmen der gesetzlichen Regelverjährung (10 Jahre) noch widerrufen werden können. Und das sogar dann, wenn sie bereits abbezahlt sind. Durch einen solchen Widerruf erhält man viel Geld zurück und kann neue Kredite, zu den aktuell viel besseren Konditionen abschließen. Viele Hauskäufer oder -erbauer wird das freuen. Haben sie doch in den vergangenen 10 Jahren im Vergleich zum jetzigen Zeitpunkt exorbitante Zinssätze von bis zu 8 % und teure Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt. Diese Kredite haben wir bereits seit letztem Jahr vielfach erfolgreich...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Schutzmöglichkeiten privater Kreditnehmer bei Krediten in Schweizer Franken

(05.02.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Dass Kredite in Schweizer Franken für Geschäftskunden und private Verbraucher teurer geworden sind liegt daran, dass der Wert des Franken im Vergleich zum Euro seit der Abkoppelung des Wechselkurses angestiegen ist. Häufig haben private Verbraucher Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, da diese niedriger verzinst waren. Nunmehr müssen Verbraucher jedoch Wechselkursverluste hinnehmen, sodass sich die günstigeren Zinsen letztlich nicht gelohnt haben werden. Zu beachten ist jedoch, dass die Banken gegenüber Kreditnehmern über das Wechselkursrisiko aufklären müssen. Unterlässt eine Bank eine diesbezügliche Aufklärung, so kommen Schadenersatzansprüche in Betracht. Dass Kreditverträge widerrufen...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
Kanzlei Cäsar-Preller

Kredit widerrufen und von niedrigen Zinsen profitieren

(08.01.2015) "Mit dem Jahreswechsel ist die Möglichkeit, den Kredit zu widerrufen nicht verjährt. Für einen erfolgreichen Widerspruch ist nach wie vor entscheidend, ob der Verbraucher ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Erst wenn das geschehen ist, läuft die Widerrufsfrist", erklärt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. In vielen Fällen haben die kreditgebenden Banken eine falsche Widerrufsbelehrung...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BVerwG: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Alkoholkonsums

(24.10.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Vorliegend begab sich ein Jäger nach dem Konsum von zwei Gläsern Wein und einem Glas Wodka auf die Jagd. Zwar gab es bei der Jagd keinerlei Probleme und kein weiteres Fehlverhalten des Jägers, allerdings wurde dieser auf dem Rückweg von der Polizei kontrolliert. Die Polizei stellte bei dem Jäger, der sogar einen Rehbock geschossen hatte, einen zu hohen Alkoholwert fest, woraufhin die Waffenerlaubnis des Jägers vom Polizeipräsidium widerrufen wurde. Begründet wurde der Widerruf der Waffenerlaubnis mit der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Jägers nach dem Waffengesetz (WaffG). Nach dem WaffG sind unter anderem Personen unzuverlässig, bei denen aufgrund von Tatsachen der Schluss nahe liegt, dass...
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Widerruf von Darlehen: Die Welle ebbt nicht ab

(15.10.2014) Grundsätzlich kann ein Darlehensnehmer nur innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist seine, auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen. Dies gilt jedoch nur, wenn die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Ist dies nicht der Fall, so kommt auch nach Ablauf der Widerrufsfrist ein Widerruf noch in Betracht. Insbesondere kann sich eine Bank in der Regel nicht auf die Verwendung einer von dem Gesetzgeber...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Nebenfolgen der Steuerhinterziehung

(15.09.2014) Nachdem das Steuerstrafverfahren beendet ist, stehen zum einen die Steuernachzahlung inklusive Zinsen ins Haus und zum anderen, etwaige mögliche Nebenfolgen der Steuerhinterziehung. Bei der Ausübung eines Gewerbes, kommt der Entzug der Gewerbeerlaubnis in Betracht. Wichtigster Punkt ist hier die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Diese kann insbesondere bei hohen Summen der hinterzogenen Steuer verneint werden. So vor kurzem der Verwaltungsgerichtshof in...
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Widerrufswelle bei Kapitalanlagen droht

(08.05.2014) Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 – II ZR 109/13 – festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre Gesellschaftsbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den Text der nach BGB-InfoV geltenden Musterwiderrufsbelehrung ohne Abweichungen verwendet. Verwendet sie dieses Muster nicht, kann sich die Anlagegesellschaft nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 und 3 BGB-InfoV berufen. Dabei...
berater-wissen.de

Internethandel neue Regelungen im Fernabsatzgeschäft

(03.03.2014) Kunden können, ohne an Öffnungszeiten gebunden zu sein, von zuhause am Schreibtisch durch die virtuellen Geschäfte stöbern, einfach und schnell Preise vergleichen und bequem mit ein paar Mausklicks eine Bestellung aufgeben. Kaufverträge, die am Telefon, per Schriftverkehr oder via Internet abgeschlossen werden, nennt man auch Fernabsatzverträge. Die Rahmenbedingungen des Onlinehandels (E Commerce) und des Katalogversandhandels sind im Bundesgesetzbuch (BGB) geregelt. Im Zuge der neuen EU Verbraucherrechte Richtlinie, die am 13. Juni 2014 in Kraft tritt, werden sich auch einige Regeln ändern, die das Fernabsatzgeschäft betreffen. Bestellvorgänge müssen entsprechend der neuen EU Richtlinie angepasst werden. Hinsendekosten Nach aktueller Rechtslage muss der Verkäufer sowohl die...
Thema: Pressemitteilung Widerruf
awt Rechtsanwälte

Neues Verbraucherrecht ab Juni 2014

(29.01.2014) Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Am 13.06.2014 treten insofern neue Bestimmungen auch im Onlinehandel in Kraft. Onlinehändler haben sich auf einige Gesetzesänderungen, insbesondere beim Widerrufsrecht, einzustellen. Wichtig sind nach Auffassung von awt Rechtsanwälte insbesondere folgende Regelungen: Es gilt europaweit ein einheitliches, neues Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht bei fehlender oder falscher Belehrung erlischt nach zwölf Monaten und vierzehn Tagen. Grundsätzlich hat der Verbraucher nach einem Widerruf die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Verbraucher von dieser Pflicht unterrichtet hat. Der Unternehmer kann sich...
KSR | Kanzlei Siegfried Reulein

Widerrufswelle trifft deutsche Banken

(21.10.2013) Da nicht selten die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben. Gerade aufgrund der aktuell vorhandenen Niedrigzinsphase kann eine Loslösung von hoch- oder höherverzinsten Darlehen erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, weiß Rechtsanwalt Siegfried Reulein, der als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht insbesondere in letzter Zeit vermehrt von Darlehensnehmern...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts

(13.08.2013) -- Gericht sieht das Widerrufsrecht nach zwei Jahren als verwirkt an -- Dieser Rechtsauffassung lässt sich nun ein richterliches Urteil des Amtsgerichts Bad Neustadt a. d. Saale (26.06.2013 - Az. 4 C 106/12) entgegenhalten, indem sich das Gericht zur sogenannten Verwirkung des Widerrufsrechts äußert. So heißt es in dem Urteil: "Ein wirksamer Widerruf ist ebenfalls nicht gegeben, da die Vertragserklärung aus dem Jahr 2010 stammt und der Widerruf rund 2 Jahre...

 

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