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Aktuelle Pressemitteilungen: Bundesverfassungsgericht


Bundesverfassungsgericht

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen ...

(07.01.2021) Die BVG-Entscheidung und ihre Vorgeschichte In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers auf Zurverfügungstellung der sich nicht bei der Akte befindlichen...
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die ...

(06.01.2021) Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers auf Zurverfügungstellung der sich nicht bei der Akte...
Bürgerinitiative Gemeinwohllobby

Wir schreiben einen neuen GesellschaftsFAIRtrag!

(14.12.2020) Deutschland ist kein Vorbild: Gegen die Bundesrepublik laufen 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere im Bereich Energie und Umwelt. Trotz dieser Tatsache ermahnen deutsche Politiker gern andere Länder, sich an europäisches Recht zu halten. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa. In unserem Land sind bereits über 30.000 km² Boden degradiert, dies sind mehr als neun Prozent der Gesamtfläche. Die Wälder werden durch...
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Rechtsanwalt Milutin Zmijanac - Fachanwalt für Verkehrsrecht

StVO-Novelle ungültig: Nicht alle Fahrverbote sind automatisch ungültig

(07.07.2020) Die StVO-Novelle hat Autofahrern erhebliche Folgen beschert. Nicht nur wurden ab dem 28. April 2020 höhere Bußgelder eingeführt. Auch wurde bei geringen Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt. Aufgrund eines Formfehlers könnte die komplette Novelle ungültig sein. Der Gesetzgeber hat es versäumt, auf seine Ermächtigungsgrundlage hinzuweisen. Jedoch kursiert momentan die Behauptung, dass alle Fahrverbote und Bußgelder automatisch ungültig sind. Doch dem ist nicht zwangsläufig so. Was momentan der Stand der Dinge ist und welche Möglichkeiten Betroffene haben, erklärt Rechtsanwalt Milutin Zmijanjac, Fachanwalt für Verkehrsrecht auf https://rechtsanwalt-zmijanjac.de/fahrverbot-21-kmh/ Wer entscheidet nun, welcher Maßnahmenkatalog greift? Auf die heftige Kritik...
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Volks-post.de

Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab

(11.08.2017) Karlsruhe - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen hat mit Beschluss vom 06.06.2017 (Az: 4 StR 355/16) gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Revision eines Angeklagten ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser seine Revision u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat. Hiergegen wurde seitens des Verurteilten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dem Ausgangsfall...
S4F News & Communication Ltd.

Ansprüche nun zügig prüfen

(13.08.2016) Lebensversicherung: Versicherungskunden, die ihre alten Lebensversicherung zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen haben, können im Fall eines Widerspruchs auf mehr Geld hoffen. Das ergab eine Umfrage der "Euro am Sonntag", wie das Wirtschaftsmagazin in einer Pressemeldung berichtet. Die Versicherungen wollen damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagieren. Viele Kunden von Renten- und Lebensversicherungen können laut...
S4F News & Communication Ltd

Widerrufungen ablehnen?

(13.08.2016) Lebensversicherung: Versicherungskunden, die ihre alten Lebensversicherung zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen haben, können im Fall eines Widerspruchs auf mehr Geld hoffen. Das ergab eine Umfrage der "Euro am Sonntag", wie das Wirtschaftsmagazin in einer Pressemeldung berichtet. Die Versicherungen wollen damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagieren. Viele Kunden von Renten- und Lebensversicherungen können laut...
Kanzlei Cäsar-Preller

Bundesverfassungsgericht stärkt "ewiges" Widerspruchsrecht bei ...

(16.07.2016) "Die gute Nachricht für die Verbraucher: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken. Das ewige Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen ist nicht verfassungswidrig", sagt Rechtanwältin Jessica Gaber von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Die Vorgeschichte: Der Bundesgerichtshof hatte schon mit mehreren Urteilen entschieden, dass Versicherungsnehmer noch Jahre nach Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung den Widerspruch...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Höhe der Beamtenpension - Regelung verfassungsgemäß

(03.04.2016) Im Beamtenrecht stellt sich die Frage, welche Besoldung für die Höhe der Pension eines Beamten maßgeblich ist. Der Gesetzgeber hat in den Versorgungsgesetzen bestimmt, dass das zuletzt ausgeübte Amt maßgeblich ist. Dies allerdings nur, wenn das Amt auch zwei Jahre vor der Pensionierung bereits begleitet wurde. Diese Regelung ist dann problematisch, wenn ein Ruhestandsbeamter noch kurz vor der Pensionierung in ein höheres Amt befördert worden ist. So geschehen in...
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V.

BFI&F e.V. initiiert über Mitglieder Verfassungsbeschwerden gegen ...

(17.03.2015) Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. hat über eines seiner Mitgliedsunternehmen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Eingaben richten sich gegen die Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG). Die zwischen den Berufsständen abweichenden Gebührenregelungen für die Beantragung von Mahnbescheiden stellen für den Verband...
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Mittelstand auch in Zukunft von der Erbschaftsteuer befreien

(18.12.2014) Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, kleine und mittlere Unternehmen vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien. "Die Bundesregierung hat jetzt anderthalb Jahre Zeit, um die Erbschaftsteuer auf sichere Füße zu stellen. Keine leichte Aufgabe vor dem Hintergrund einer linken Mehrheit in den Ländern. Bund und Länder sollten gemeinsam das Ziel verfolgen, die Übergabe von Betrieben im Mittelstand auch in Zukunft...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BVerfG: Kein Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsrates

(04.11.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Begründet wurde der Beschluss damit, dass wegen des Bestimmtheitsgebots, das sich aus Art. 101 Absatz 2 Grundgesetz ergibt, der Tatbestand des Ordnungsgeldes nur auf Jahresabschlussunterlagen angewendet werden kann, die nachträglich tatsächlich noch erstellt werden können. Das sei hier aber gerade nicht der Fall, da ein kein Aufsichtsrat vorhanden sei, so das BVerfG. Vorliegend hatte die Beschwerdeführerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) die gesetzliche Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, was sie allem Anschein nach jedoch nicht getan hat, sodass die Beschwerdeführerin bei Abgabe der Jahresabschlussunterlagen den entsprechenden Bericht nicht abgeben konnte. Daraufhin wurde vom...
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Rechtsanwalt Patrick Merkle

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin vom 13. Mai 2013 (Az. ...

(28.04.2014) Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2013 Einsprüche im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof vom 18. September 2011 zurückgewiesen. Nach dem Urteil ist die in Art. 70 Abs. 2 S. 2 VvB verankerte Drei-Prozent-Sperrklausel für die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen mit der Verfassung von Berlin und dem Grundgesetz vereinbar. Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Art. 70 Abs. 2 S. 2 VvB sieht vor, dass bei Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung die Bezirkswahlvorschläge, für die weniger als drei vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, keine Berücksichtigung finden. Konkretisiert wird die Drei-Prozent-Hürde in § 22 Abs. 2 Landeswahlgesetz Berlin. Die 1998 in die Verfassung von Berlin eingeführte...
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Dr. Kollmer CML Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Gero Kollmer Rechtsanwalt : Bundesverfassungsgericht prüft ...

(30.08.2013) Finanzgericht Niedersachsen legt dem BVerfG Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler vor An der Rechtmäßigkeit des Sogenannten "Soli" hegen Fachleute schon länder Zweifel, so Dr. Gero Kollmer. Die wesentlichen Gründe: 1.) Die Steuer sei eine "Ergänzungsabgabe" und dürfe daher nicht auf Dauer erhoben werden 2. ) Die Einnahmen stehen nur dem Bund zu. Das steht jedoch im Widerspruch zur Finanzverfassung, die das GG vorgibt; die Steuereinnahmen müssen zwischen...
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist – Annahmeverzug

(04.06.2013) die 1. Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche. Mit einer solchen Klage bezweckt der Arbeitnehmer auch, sich die Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs zu erhalten. Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden. Zugleich macht der Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage die vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche im Sinne der 2. Stufe einer tarifvertraglich geregelten Ausschlussfrist "gerichtlich geltend". Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war für die Wahrung der 2. Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist regelmäßig die Erhebung einer bezifferten Klage erforderlich. Die Frist für diese Klage wurde mit Zugang des Klageabweisungsantrags beim...
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Kanzlei Scheibeler

Wann dürfen Mieter eine eigene Parabolantenne anbringen?

(03.06.2013) Vermieter bieten Mietern meist eine Versorgung mit Kabelfernsehen oder aber den Fernsehempfang über eine zentrale Satellitenanlage an. Sie möchten so vermeiden, dass jeder Mieter seine eigene Parabolantenne montiert. Um ehrlich zu sein, sieht es auch nicht schön aus, wenn an einem Gebäude etliche Satellitenschüsseln angebracht sind. Daher kann man grundsätzlich verstehen, dass der Vermieter optische Ansprüche an sein durch das Grundgesetz geschütztes Eigentum stellt....
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
GRP Rainer LLP

Bundesverfassungsgericht für steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und ...

(16.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Verfassungsrichter gingen mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) davon aus, dass mit der im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer bestehenden Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Ehegatten ein Verfassungsverstoß vorliege. Durch eine Änderung der Steuerlast im Falle von Immobilienübertragungen vor...
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Kanzlei für Strafrecht und Strafverteidigung

Entscheidung BVerfG über Erhebung von dynamischen IP-Adressen in ...

(03.03.2012) Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind. Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht...

 

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