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Aktuelle Pressemitteilungen: Rechtsprechung


Rechtsprechung

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Fam. H. Else

Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder)

(21.06.2021) In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören - entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum? Diese Frage stellt sich erneut nach einem fragwürdigen Gerichtsurteil des brandenburgischen Landgerichts. Zwei Parteien vereinbarten einen 1-jährigen Pachtvertrag für eine Kfz-Werkstatt....
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
EXMceuticals Inc.

EXMceuticals Inc. meldet revolutionäre Fusion mit Global Cannabinoids und ...

(03.03.2021) NICHT ZUR VERBREITUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN ODER AN U.S. NACHRICHTENAGENTUREN BESTIMMT Vancouver (British Columbia), 3. März 2021. EXMceuticals Inc. (CSE: EXM, FWB: A2PAW2) (EXM oder das Unternehmen), ein aufstrebendes Biowissenschaftsunternehmen, das auf die Herstellung einzigartiger Cannabinoidformulierungen spezialisiert ist, freut sich, folgendes bekannt zu geben: (i) eine geplante Fusion (die Fusion) mit Global Cannabinoids (GC), einem führenden US-amerikanischen B2B-Vertriebshändler von aus Hanf gewonnenen Cannabinoiden und Fertigprodukten in großen Mengen und im Großhandel; sowie (ii) eine Privatplatzierung (die Privatplatzierung) von bis zu 6,0 Millionen kanadischen Dollar nach besten Möglichkeiten (zusammen die Transaktion). Durch diese Transaktion wird ein führendes...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
International Consolidated Uranium Inc.

International Consolidated Uranium stellt Update für Aktionäre bereit

(20.01.2021) Vancouver (British Columbia), 20. Januar 2021. International Consolidated Uranium Inc. (TSX-V: CUR - www.commodity-tv.com/ondemand/companies/profil/international-consolidated-uranium-inc/) (Consolidated Uranium oder das Unternehmen) meldete heute, dass Chairman und Chief Executive Officer Philip Williams einen offenen Aktionärsbrief des Unternehmens veröffentlicht hat. An die Aktionäre von Consolidated Uranium: Zum Auftakt des Jahres 2021 möchte ich mir einen Moment Zeit nehmen, um über die Erfolge unseres Unternehmens im Vorjahr nachzudenken und unsere Ziele für das kommende Jahr und darüber hinaus zu beschreiben. - Wiederaufleben des Uranmarktes Mit Blick zurück auf den Beginn des Vorjahres erscheint die Entscheidung, als globales Konsolidierungsunternehmen in die...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Defense Metals Corp.

Defense Metals Corp. ist Gründungsmitglied von Canadian Critical Minerals ...

(19.01.2021) Pressemitteilung - Vancouver (British Columbia), 19. Januar 2021. Defense Metals Corp. (TSX-V: DEFN, OTCQB: DFMTF, FWB: 35D) (Defense Metals oder das Unternehmen) freut sich, seine Unterstützung als Gründungsmitglied der kürzlich ins Leben gerufenen Canadian Critical Minerals and Materials Alliance (die C2M2A) bekannt zu geben. Defense Metals und neun weitere Gründer der C2M2A spiegeln eine breite Wissensbasis über die gesamte Palette der Lieferkette kritischer Materialien wider, einschließlich aktueller und zukünftiger Produzenten und Verarbeiter, kommerzieller und nationaler Labors, akademischer Einrichtungen und Innovationszentren sowie Experten in den Bereichen Technik und Wirtschaft. Die Unterstützung der C2M2A-Initiative durch Defense Metals, die eine klare Stimme der Industrie...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Nun sticht der "Widerruf-Joker" für Diesel-Entschädigung und ...

(06.01.2021) Die bisherige BGH-Position Das überraschend deutliche EuGH-Urteil vom 26.03.2020 hatte Diesel-Skandal geschädigten Autobesitzern zunächst die Möglichkeit einer vergleichsweise schnellen und kostengünstigen Diesel-Entschädigung eröffnet. Auch für die Zins-Senkung bei Haus-Krediten wurde damit erleichtert. Im Gegensatz hierzu hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 (XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18) unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen...
International Consolidated Uranium Inc.

International Consolidated Uranium erwirbt Uran- und Vanadiumprojekt Laguna ...

(14.12.2020) Vancouver (British Columbia), 14. Dezember 2020. International Consolidated Uranium Inc. (TSX-V: CUR - www.commodity-tv.com/ondemand/companies/profil/international-consolidated-uranium-inc/) (CUR oder das Unternehmen) freut sich bekannt zu geben, dass es mit U3O8 Corp. (TSX-V: UWE.H) (UWE oder der Verkäufer) ein Optionsabkommen (das Optionsabkommen) unterzeichnet hat, dem zufolge CUR die Option erhält, eine ungeteilte 100-Prozent-Beteiligung am Projekt Laguna Salada (Laguna Salada oder das Konzessionsgebiet) in der argentinischen Provinz Chubut Province zu erwerben. Schlüsselpunkte: - Projekt in fortgeschrittenem Stadium - Im Rahmen einer vorläufigen wirtschaftlichen Bewertung (Preliminary Economic Assessment), die im September 2014 veröffentlicht wurde, wurde eine jährliche...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Versus Systems Inc.

Versus Systems reicht Antrag auf Notierung an NASDAQ ein

(02.12.2020) Diese Pressemeldung wurde bereits am 23. November 2020 veröffentlicht. Belohnungssoftware-Unternehmen reicht Registrierungserklärung mittels Formular F-1 für geplantes öffentliches Angebot sowie Antrag auf Notierung an NASDAQ ein Los Angeles, 23. November 2020. Versus Systems Inc. (CSE: VS, OTCQB: VRSSF, Frankfurt: BMVA) (Versus oder das Unternehmen) meldete heute, dass es bei der U.S. Securities and Exchange Commission (die SEC) öffentlich eine Registrierungserklärung mittels Formular F-1 hinsichtlich eines geplanten öffentlichen Angebots seiner Stammaktien eingereicht hat. Die Anzahl der angebotenen Aktien und die Preisspanne für das geplante Angebot wurden noch nicht festgelegt. Versus hat auch die Notierung seiner Stammaktien am NASDAQ Capital Market unter dem...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Gold Bull Resources Corp

Gold Bull meldet Erhöhung von vermittelter Privatplatzierung auf 12.500.000 $

(03.11.2020) DIESE PRESSEMITTEILUNG IST NUR ZUR VERBREITUNG IN KANADA BESTIMMT UND NICHT ZUR WEITERGABE AN US-NACHRICHTENDIENSTE ODER ZUR VERBREITUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN BESTIMMT Vancouver (British Columbia), 2. November 2020. Gold Bull Resources Corp. (TSX-V: GBRC) (das Unternehmen) freut sich bekannt zu geben, dass es mit Canaccord Genuity Corp. als Vermittler (der Vermittler), einschließlich Tectonic Advisory Partners und Bacchus Capital als Berater (die Berater), vereinbart hat, die bereits zuvor gemeldete Privatplatzierung um 2.500.000 kanadische Dollar auf Bruttoeinnahmen von insgesamt 12.500.000 kanadische Dollar zu erhöhen (die Privatplatzierung). In Zusammenhang mit der Privatplatzierung wird das Unternehmen bis zu 25.000.000 Einheiten des Unternehmens (die Einheiten) zu einem...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Gold Bull Resources Corp

Gold Bull unterzeichnet Kaufabkommen mit Newmont hinsichtlich Erwerb von ...

(13.10.2020) Bohrbereites Goldaktivum auf Abschnitt in Nevada mit definierten Ressourcen und Erweiterungspotenzial Vancouver (British Columbia), 12. Oktober 2020 - Gold Bull Resources Corp. (TSX-V: GBRC) (Gold Bull oder das Unternehmen) freut sich bekannt zu geben, dass es ein Kauf- und Verkaufsabkommen hinsichtlich des Erwerbs von 100 % des Goldprojekts Sandman (Sandman oder das Projekt) von Newmont für vier Millionen US-Dollar in bar unterzeichnet hat. HÖHEPUNKTE: - Geprüfte Au-Mineralisierung mit Ressource von insgesamt 309.900 oz Au (bestehend aus einer gemessenen und angezeigten Ressource von 271.900 oz Au plus einer abgeleiteten Ressource von 38.000 oz Au laut der Ressourcenschätzung gemäß 43-101 aus dem Jahr 2007) - Standort in bekanntem Au-Abschnitt in weltweit bester...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

"Härtefall Pankower Kleingartenwesen". Wenn der Traum vom ...

(20.09.2020) In Pankow muß einen nichts mehr wundern: "Das nächste bzw. ein anderes Ehepaar", .... der "gleiche Bezirksverband". Wieder Neues vom Bezirksverband Pankow, das zu "lohnender Gedankenarbeit" führen dürfte - hoffentlich nicht zu Übelkeit. Wenn der Bezirksverband Pankow der Gartenfreunde e.V. (Vorsitzende ist Viola Kleinau, stellvtr. Vorsitzender ist Friedhelm Schipper) bei der Durchsetzung des Kleingartenrechts konsequent durchgreift, dann kann dies...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Freeman Gold Corp.

Freeman Gold Corp. meldet öffentliches Bought Deal-Angebot in Höhe von 6,5 ...

(24.06.2020) DIESE PRESSEMITTEILUNG DARF NUR IN KANADA VERBREITET WERDEN UND IST NICHT FÜR US-AMERIKANISCHE NACHRICHTENDIENSTE ODER FÜR DIE VERBREITUNG IN DEN USA BESTIMMT. Vancouver (British Columbia), 24. Juni 2020. Freeman Gold Corp. (CSE: FMAN, FWB: 3WU) (Freeman oder das Unternehmen) freut sich bekannt zu geben, dass es mit Canaccord Genuity Corp. und Stifel GMP als gemeinsame Hauptzeichner im Namen eines Zeichnerkonsortiums (die Zeichner) ein Abkommen unterzeichnet hat, in dem sich die Zeichner bereit erklären, insgesamt 13.000.000 Stammaktien (die Aktien) zu einem Preis von 0,50 Dollar pro Aktie (Bruttoeinnahmen in Höhe von insgesamt 6,5 Millionen Dollar) für das Unternehmen zu erwerben (das Angebot). Das Unternehmen hat den Zeichnern eine Option auf den Kauf von bis zu 1.950.000...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Millionen private Kreditverträge widerrufbar? EuGH stärkt Rechte privater ...

(09.04.2020) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 26.03.2020 einen Großteil der deutschen Verbraucherkredite ins Wanken gebracht. Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) und treffen damit insbesondere die Bankenbranche in Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus empfindlich. Reichweite und Grundlage der Entscheidung Nach der genannten EuGH-Entscheidung ist ein Großteil der...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
S&P Unternehmerforum GmbH

Was müssen Führungskräfte beim Arbeitsrecht und Personalwesen beachten? ...

(20.01.2020) Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Leipzig & Köln 16.-17.01.2020 Stuttgart & München 27.-28.02.2020 Frankfurt & Hamburg 19.-20.03.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular . Zielgruppe: > Führungskräfte, Projektleiter, Manager, Geschäftsführer, Prokuristen > Leiter Personal und Mitarbeiter der Personalabteilung Seminarprogramm Tag 1: Schlechte Leistung - geringe Motivation - Widerstand...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Halo Labs Inc.

Halo meldet Update hinsichtlich Bophelo Biosciences

(04.09.2019) Nicht zur Verbreitung über US-Nachrichtendienste oder in den Vereinigten Staaten bestimmt Toronto (Ontario), 4. September 2019. Halo Labs Inc. (NEO: HALO, OTC: AGEEF, Deutschland: A9KN) (Halo oder das Unternehmen) freut sich, angesichts der jüngsten Entwicklungen bei Bophelo Biosciences Ltd. (Bophelo) in Lesotho (Afrika) ein Betriebsupdate bereitzustellen. Kiran Sidhu, CEO und Co-Founder von Halo, sagte: Ich freue mich, unseren Investoren weitere Einblicke und Updates hinsichtlich unserer internationalen Betriebe bereitzustellen. Da wir weiterhin das Fundament für die Expansion legen, sehen wir 2020 als vielversprechendes Jahr für die internationale Entwicklung. BETRIEBSUPDATE Übernahme Halo und Bophelo sind im Begriff, einvernehmliche endgültige Abkommen...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Abgasskandal: Urteil stärkt Rechte von Verbrauchern

(02.08.2019) Bislang hielt sich das Gerücht, dass ohne offiziellen Zwangsrückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Dieselabgasskandal keine Verfahren zu gewinnen sind, hartnäckig. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Mönchengladbach hat nun nachgewiesen, dass das Gegenteil der Fall ist. Durch ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (AZ 1 O 248/18) kann Hartungs Mandant nun seinen gebraucht gekauften Mercedes-Benz C220...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
S&P Unternehmerforum GmbH

Seminar Arbeitsrecht aktuell - Seminare in Berlin

(25.07.2019) Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Berlin & Leipzig am 29.08.2019 Stuttgart & Frankfurt am 20.09.2019 München & Köln am 11.10.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach über unser online Anmeldeformular . Zielgruppe: > Geschäftsführer, Prokuristen, Personalvorstände, Personalentscheider, Personalleiter > Human Resources Manager, Mitarbeiter in der Personalabteilung, Mitarbeiter im Recruiting Ihr Nutzen: > Arbeitsverträge...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Liht Cannabis Corp.

Liht Cannabis Corp. meldet Absicht, erstklassigen Cannabiszüchter ACC Group ...

(27.05.2019) Liht Cannabis Corp. meldet Absicht, erstklassigen Cannabiszüchter ACC Group of Companies zu erwerben, um führendes Cannabisanbau- und Markenunternehmen zu gründen Kelowna (British Columbia), 23. Mai 2019. Liht Cannabis Corp. (CSE: LIHT, OTCQX: LIHTF) (Liht oder das Unternehmen), ein lizenzierter Cannabiszüchter und -produzent, freut sich bekannt zu geben, dass es eine Absichtserklärung vom 17. April 2019 hinsichtlich eines Grundsatzabkommens (das Abkommen) unterzeichnet hat, der zufolge das Unternehmen oder dessen 100-Prozent-Tochtergesellschaft bestrebt sein wird, alle oder im Wesentlichen alle Kapitalbeteiligungen der ACC Group of Companies (ACC), einer Unternehmensgruppe mit Sitz in Nevada, die für den Cannabisanbau lizenziert und für ihre preisgekrönten Cannabissorten bekannt...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Entzug der Fahrerlaubnis bei Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht mehr zwingend

(26.04.2019) BVerwG ändert seine bisherige Rechtsprechung Die überwiegende Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass bei einer Cannabisfahrt mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml im Blut oder mehr die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen - insbesondere ohne die Anordnung einer MPU - den Fahrerlaubnisinhaber/Cannabiskonsumenten als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansehen und die Fahrerlaubnis entziehen kann. Bislang galt:...
JS Research

First Cobalt informiert im Brief an seine Aktionäre

(11.06.2018) Der zukünftige kanadische Kobaltproduzent First Cobalt Corp. (ISIN: CA3197021064 / TSX-V: FCC) richtete sich zum Ende der vergangenen Woche in einem Brief an die Aktionäre, zu denen seit vergangener Woche, aufgrund des Abschlusses der Übernahme des Unternehmens US Cobalt auch deren Anteilseigner gehören, die der Unternehmenschef Trend Mell herzlich willkommen hieß, ein Update über die noch für dieses Jahr geplanten Unternehmensaktivitäten. Doch zuvor zeigte er noch...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Bregenhorn-Wendland Rechtsanwaltssozietät GbR

Kanzlei Bregenhorn-Wendland - standortübergreifende Kommunikation dank vier ...

(07.12.2017) Die Praxis zeigt immer wieder, dass es sich für Mandanten lohnt, die rechtliche Beratung und Vertretung Anwälten zu überlassen, die sich auf einzelne Rechtsgebiete fokussiert haben. Sie nutzen mit der Durchsetzung berechtigter Interessen und Abwehr unberechtigter Forderungen nicht nur die Inhalte der Paragrafen, sondern werten permanent auch die aktuelle Rechtsprechung bei den Bundesgerichten sowie den Oberlandesgerichten aus. In der Kanzlei Bregenhorn-Wendland treffen Mandanten gleich auf eine Vielzahl von Experten für Medizinrecht, Recht der Heilberufe, Arbeitsrecht, Sozialrecht sowie Versicherungs- und Verwaltungsrecht. Diese teilen sich auf vier Standorte in Bochum, Magdeburg und Düsseldorf (Heerd und Flughafen) auf, sodass eine standortübergreifende Kommunikation möglich ist und...
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Streit um das Laub vom Nachbargrundstück

(01.10.2017) Mit dem Herbstbeginn startet der Laubfall bei Bäumen - Startschuss für einen steten Streitpunkt unter Nachbarn, wenn durch Laub nachbarschaftliche Grundstücke "verschmutzt" werden oder Regenrinnen verstopfen. Tatsächlich kann man sich gegen nachbarschaftliche Beeinträchtigungen des eigenen Grundstücks grundsätzlich wehren - aber es gibt Grenzen dessen, was man erwarten darf. Damn man einen Anspruch gegen den Nachbarn geltend machen kann ist mit der Rechtsprechung zu sehen, dass eine Beseitigung bzw. Entschädigung nur dann in Anspruch kommt, wenn eine mehr als unwesentliche und ortsübliche Belastung zu erkennen ist. Dabei werden Bäume im Garten regelmäßig als ortsüblich anzusehen sein, somit auch der von Ihnen ausgehende Laub- und Nadelfall (LG Arnsberg, 3 S 208/02; OLG München, 25 U...
Rechtsanwalt - P-Konto

Individualbeiträge der Targobank sind unerlaubte Kreditgebühren

(30.03.2017) So musste sich die Targobank vom Land- und Oberlandesgericht Düsseldorf belehren lassen, dass sie auch für die Bearbeitung ihrer "Individualkredite" keine "Individualbeiträge" verlangen darf. Egal, wie die Bank diese Gebühren auch bezeichne: Sie bleiben jedenfalls, was sie in der Sache sind, nämlich Gebühren für die Sachbearbeitung bei der Beantragung eines Kredits. Und solche Kreditbearbeitungsgebühren habe der Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt (OLG...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Rechtsanwaltskanzlei

Sittenwidrig überhöhte Darlehenszinsen: Ein ständiges Ärgernis

(06.01.2017) Wann Zinsen überhöht sind: Die effektiven Kosten eines Darlehensvertrages entstehen durch die Höhe des Zinssatzes. Die Zinskondition bestimmt somit den "Preis" des Darlehens. Bezüglich der Höhe des Zinssatzes gibt es bestimmte Anhaltspunkte und Regularien, an die sich Kreditinstitute halten müssen. Der Zins orientiert sich grundsätzlich am marktüblichen Effektivzins. Der Marktzins wiederum orientiert sich einerseits an der Leitzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und andererseits an den gesamtwirtschaftlichen Umständen, der Laufzeit des Kredits und der Bonität des Kreditnehmers. Für Privatkunden ist der Marktzins aber lediglich ein Referenzwert. Mit betrachtet werden auch die Kreditgebühren (wobei viele davon strittig im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit sind), ein...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Rechtsanwaltskanzlei

Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern: Ein Leitfaden

(20.09.2016) Sie haben Ihren Darlehensvertrag gekündigt und mussten eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen? Das muss nicht sein! In vielen Fällen fordern die Banken zu Unrecht eine Vorfälligkeitsentschädigung. Wir stellen Ihnen einen Leitfaden zur Verfügung, der Ihnen dabei helfen soll, herauszufinden, ob Sie unrechtmäßigerweise eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten und wie Sie diese zurückerhalten. Banken fordern Vorfälligkeitsentschädigungen: Die Vorfälligkeitsentschädigung wird fällig, wenn das Darlehen außerplanmäßig und frühzeitig zurückgezahlt wird. Aktuell ist das Thema von besonderem Interesse, da die Niedrigzinsphase dazu führt, dass viele Verbraucher ihren Kredit umschulden möchten. Bei dieser Umschuldung kommt es zu einer frühzeitigen Rückzahlung des...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Kanzlei Cäsar-Preller

Bundesverfassungsgericht stärkt "ewiges" Widerspruchsrecht bei ...

(16.07.2016) "Die gute Nachricht für die Verbraucher: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken. Das ewige Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen ist nicht verfassungswidrig", sagt Rechtanwältin Jessica Gaber von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Die Vorgeschichte: Der Bundesgerichtshof hatte schon mit mehreren Urteilen entschieden, dass Versicherungsnehmer noch Jahre nach Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung den Widerspruch...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Schrader Mansouri Rechtsanwälte

Sozialplan Abfindung Teilnahme am Abfindungsprogramm

(30.06.2016) Sozialplan Abfindung Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu Sozialplan Abfindung und Rahmensozialplan Montreal. Grundsätzlich soll der Sozialplan einen Ausgleich oder die Abmilderung von wirtschaftlichen Nachteilen regeln, die Arbeitnehmer als Folge einer geplanten Betriebsänderung entstehen. Im Zusammenhang mit einvernehmlich geschlossenen Sozialplänen kommt es vor, dass den Arbeitnehmern die Teilnahme an...
LEXKONNEX

Geschäftsführerhaftung

(26.05.2016) LEXKONNEX Ihr Anwalt in Mainz Mit Urteil vom 18.06.2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrecht begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Allein die Organstellung und die...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Kommunales Bildungswerk e.V.

Vergaberecht 2016 - Was kommt, was bleibt?

(17.02.2016) Die Fachtagung Vergaberecht 2016 des Kommunalen Bildungswerk e.V. vermittelt den Teilnehmer/innen einen fundierten Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen, macht sie mit der aktuellen Rechtsprechung vertraut und stellt vergaberechtliche Probleme im Kreise der anwesenden Praktikerinnen und Praktiker zur Diskussion. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Berliner Expertenforum zum Vollstreckungsrecht im April

(11.02.2016) Zwangsvollstreckung, Verwaltungsvollstreckung bei den sogenannten "Reichsbürgern", Restschuldbefreiungsversagungsantrag, öffentlich-rechtliche Forderungsrealisierung - dies sind nur einige Themen, welche die mit Vollstreckungen befassten Institutionen in den letzten Monaten beschäftigt haben. Die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerk e.V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Schiefer & Schmid Rechtsanwälte

Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Andreas Sautter über die drei Urteile des ...

(19.01.2016) Der BGH hat mit seinen drei Urteilen vom 11.06.2015 (I ZR 19/14-Tauschbörse I, I ZR 21/14-Tauschbörse II, I ZR 75/14-Tauschbörse III) die Filesharing-Rechtsprechung weiter fortgeführt. Die Urteilsverkündungen sind für die Nutzer von Tauschbörsen wie aMule, BitComet, Gnutella2 oder Shareaza denkbar schlecht ausgefallen. Gleich alle drei Urteile kommen Abmahnern zugute – und machen daher eine genauere Betrachtung dieser Rechtsprechung erforderlich. Die Klägerinnen waren vier führende Tonträgerproduzentinnen aus Deutschland, jeweils vertreten von der auf Filesharing-Abmahnungen spezialisierten Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch. Die Beklagten stellten in Abrede, die fraglichen (Musik-) Titel im Netz angeboten zu haben. Ihre Argumentation, die fraglichen Titel gar nicht im Web...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Verkehrsrecht: Erwischt mit unter 1,6 Promille – in Bayern und NRW ...

(02.01.2016) Der VGH Mannheim hat mit seiner Entscheidung vom 15.01.2015 den Startschuss gegeben, nunmehr ziehen auch die übrigen Bundesländer nach. § 13 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) regelt die zwingende Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) im Wesentlichen für die Fälle der Wiederholungstäter, der BAK ab 1,6 Promillen sowie der Abklärung von Alkoholmissbrauch und Alkoholabhängigkeit. Der VGH Mannheim hat am 15.01.2014 entschieden, dass eine...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
LEXKONNEX

Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"

(18.11.2015) Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer , (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein sog. "Schwindelunternehmen" handelt. Der Sachverhalt: Der Beklagte zu 1) war seit der Gründung der S-AG, einer nicht börsennotierten Schweizer AG...
Anwaltskanzlei für russisches Recht-Advokat Dorochov

Adoption in Russland - Frage & Antwort

(02.11.2015) Darf ein ausländischer Bürger in Russland ein Kind adoptieren? Grundsätzlich, ja. Jeder Europäer kann ein Kind in Russland adoptieren. Beschränkungen gibt es z.B. für Schwerkranke oder für Menschen, die wegen bestimmten Straftaten verurteilt wurden. Welche Staaten haben Adoptionsvermittlungsstellen, die in Russland anerkannt sind? Aus den deutschsprachigen Ländern hat nur Deutschland die Adoptionsvermittlungsstellen, die in Russland anerkannt sind, und...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Kommunales Bildungswerk e.V.

Berliner Fachtagung "Jugendhilfetage" : Die Jugendhilfe in der ...

(22.10.2015) Vom 12. bis 13. November treffen sich in Berlin die mit Familie, Jugend und Bildung betrauten Fachkräfte zum Kongress mit Vorträgen und begleitender Netzwerkveranstaltung. Neben den Erfahrungen aus Jugendamt, Jugendhilfe und von freien Trägern, werden auch RichterInnen der Familien- und Jugendgerichte sowie Experten aus der Politik berichten. Die Fachvorträge werden abgerundet mit einem themenbegleitenden Rahmenprogramm sowie einer Abendveranstaltung. Ein...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
ProLife GmbH

Verkauf – die bessere Alternative?

(14.09.2015) In Deutschland wird annähernd jede zweite Kapitallebensversicherung vorzeitig gekündigt. Das entspricht Lebensversicherungs-Stornierungen im Wert von als 14,86 Milliarden Euro allein im Jahr 2014. Viele wissen nicht, dass ein Verkauf meist lukrativer ist! Wir sprachen mit Prolife-Geschäftsführer Michael Früchtl, der sich als Versicherungsfachwirt bereits seit vielen Jahren dieser Thematik widmet. Rentiert es sich momentan überhaupt noch, eine...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Kanzlei Scheibeler

Arbeitnehmerentsendung und Mindestlohn

(20.08.2015) Auch wenn in Deutschland bei dem Wort "Mindestlohn" jeder an das Mindestlohngesetz denkt, das jedem Arbeitnehmer einen Stundenlohn von EUR 8,50 brutto zuspricht, gab und gibt es noch andere Bereiche, in denen Mindestlöhne zu beachten sind. Dies ist u.a. der Fall bei der Arbeitnehmerentsendung, wenn also Arbeitnehmer eines Unternehmens aus dem Ausland nach Deutschland geschickt werden, um hier Arbeiten auszuführen. Das Arbeitnehmerentsendegesetz ordnet an, dass...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
ProLife GmbH

"Schufafrei" ein Projekt finanzieren – geht das?

(05.08.2015) Es sind nicht nur Privatleute, die mit einem "Nein" auf ihre Darlehensanfragen von der Bank ausgebremst werden. Gerade Freiberufler, Einzelunternehmer und kleinere Betriebe machen nicht selten diese Erfahrung. Oft geht es um die Finanzierung eines Projektes oder einer neuen Geschäftsidee und nach einer Absage müssen Alternativen her. Da erinnert man sich gerne an die lange angesparte Lebensversicherung. Mit einer Kündigung wäre man die lästigen Monatsbeiträge los und...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
ProLife GmbH

Lebensversicherungen: Kündigen oder verkaufen?

(22.04.2015) Wer seine Kapitalversicherung kündigt, wird häufig vom Versicherer mit mickrigen Beträgen abgespeist. Vom Sparguthaben samt Zinsen werden die Kosten für den Risikoschutz, Provision, Verwaltung und in vielen Fällen auch noch eine Stornogebühr in Höhe von drei bis fünf Prozent abgezogen. Je nach Tarif und Gesellschaft kann es passieren, dass bei einer Stornierung in den ersten fünf bis zehn Jahren nicht einmal die einbezahlten Beiträge erstattet werden. Für den, der...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Rechtsanwaltskanzlei

BGH: Widerrufsbelehrung nur auf der Webseite ist nicht ausreichend!

(12.02.2015) Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich veröffentlichten und weitgehend unbe­achtete gebliebenen Urteil seine bisherige Rechtsprechung (siehe z.B. Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 66/08 -) bestätigt, wonach die bloße Möglichkeit der Einsicht­nahme einer Widerrufsbelehrung - z.B. durch den Abruf von einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") – den gesetzlichen Schriftformerfordernissen nicht ge­nügt. Gleichzeitig hat der BGH die alleinige Verwendung der sog. Checkbox als Nachweis der Kenntnisnahme als rechtsunwirksam erklärt. Die sich daraus ergeben­den Konsequenzen sind von allen Online-Händlern zu beachten. Der BGH legt in der aktuellen Entscheidung vom 15.05.2014 –III ZR 368/13- das Erfor­dernis der "Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform" dahingehend aus, dass die für...
tredition GmbH

Rechtsprechung im Nahostkonflikt – neues Buch untersucht die Bedeutung des ...

(13.01.2015) Gilt das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts? Der Nahostkonflikt ist äußerst facettenreich; um ihn ansatzweise zu verstehen, ist eine genaue Kenntnis von Geschichte und Politik der Region erforderlich. Das juristische Sachbuch von Daniel Schön untersucht zum einen die Hintergründe des Konfliktes und zeigt, welche fundamentale Rolle darin dem Obersten Israelischen Gerichtshofes zukommt. Nach der Vorstellung des Gerichtshofes und einer Einführung in den...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Arbeitstagung Vollstreckungsrecht – Aktuelle Gesetzesänderungen, ...

(13.01.2015) Bereits zum fünften Mal veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit dem Institut für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht. Am 12. und 13. März werden dazu in Berlin knapp einhundert Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Vollstreckungsbehörden, von Inkassostellen und Rechtsämtern sowie Teilnehmer von Verbänden und...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Kanzlei Blaufelder

Aufgepasst vor der "Krankengeldfalle"! - Kanzlei Blaufelder, ...

(18.12.2014) Dies bekräftigte am Dienstag, 16.12.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 KR 31/14, B 1 KR 35/14 und B 1 KR 37/14). Auch eine geschlossene Praxis (AZ: B 1 KR 25/14) oder eine falsche Auskunft des Arztes (AZ: B 1 KR 19/14) muss die Krankenkasse nicht als Argument akzeptieren. Versicherte, die nach sechs Wochen Lohnfortzahlung zum Krankengeld wechseln, müssen umdenken. Denn während für die Lohnfortzahlung eine nahtlose...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Kommunales Bildungswerk e.V.

Brennpunkt Beamtenrecht – zwischen Föderalismusreform und EU-Vorgaben: ...

(20.10.2014) In seiner Fachtagung am 11. und 12. Dezember in Berlin behandelt das Kommunale Bildungswerk e.V. die sich daraus ergebenden Probleme, bilanziert Erfahrungen der Praxis und erarbeitet mit Experten und Fachpublikum praktikable Lösungen. Die Fachtagung richtet sich an Personalverantwortliche, Führungskräfte, Fortbildungsbeauftragte sowie Personalentwickler, Personalräte, aber auch an interessierte Politiker. Schwerpunkte: Infolge der Föderalismusreform hat sich eine...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

BGH: Ab 01.08.2014 müssen Banken über Innenprovisionen aufklären

(23.07.2014) Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen Provisionen verpflichtet sind. Gegenstand des Verfahrens war ein Streit darüber, ob im konkreten Fall eine Bank im Jahre 1996 zur Offenlegung vereinnahmter Provisionen verpflichtet war. Sie hatte den Kunden im Hinblick auf den Kauf...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Rechtsanwalt Dr. Kroll & Partner

Urteil des Bundesgerichtshofs: Vermeintliche Ansprüche aus Schwarzarbeit ...

(08.05.2014) Das Gericht bestätigte damit auch seine jüngere Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen im Sinne der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Werkverträge über Schwarzarbeit sind nichtig In einem Urteil vom 10. April 2014 (Aktenzeichen VII ZR 241/13) bestätigte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Entscheidung einer unteren Instanz, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstößt, für seine Leistungen rechtlich...
Rechtsanwalt Patrick Merkle

Endgültiges Ende von Sperrklauseln im Europawahlrecht? Eine Nachlese zu ...

(28.04.2014) Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Die für die Sperrklausel maßgebliche bundesgesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 7 EuWG trat am 10. Oktober 2013 in Kraft und löste die am 9. November 2011 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärte Fünf-Prozent-Sperrklausel (BVerfGE 129, 300) bei Europawahlen ab. Nach § 2 Abs. 7 EuWG sollen nur solche Wahlvorschläge für das EP berücksichtigt werden, die mindestens drei Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen Stimmen erlangt haben. Die Mitglieder des EP werden in den Mitgliedstaaten nach den Maßgaben des Direktwahlaktes (DWA) in einem Verhältniswahlsystem direkt gewählt. Die Ausgestaltung des Wahlverfahrens im Einzelnen obliegt den Mitgliedsstaaten, wobei nach Art. 3 DAW keine Sperrklauseln von mehr als Fünf-Prozent eingeführt werden dürfen. Die nationalen...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur ...

(15.04.2014) Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat eine relevante Aussage zu der Geltung einer Wettbewerbsklausel getroffen. Nach der Entscheidung ist eine Wett¬be¬werbs¬klau¬sel welche die Ka¬ren¬zent¬schä¬di¬gung ins Er¬mes¬sen des Ar¬beit¬ge¬bers stellt, un¬ver¬bind¬lich, aber nicht nich¬tig und gilt auch im Rahmen einer Probezeitkündigung: Bun¬des¬ar¬beits¬ge¬richt, Ur¬teil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13. Regelmäßig befinden sich in den Arbeitsverträgen von Führungskräften Wettbewerbsklauseln die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot regeln. Mit einem solchen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot schränkt der Arbeitgeber die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers für eine bestimmte Zeit nach dem Arbeitsverhältnis ein. Für diesen Zeitraum (in der Regel 1 bis 2 Jahre) wird eine Konkurrenztätigkeit...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Kanzlei Scheibeler

Sperrfrist bei Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung

(27.03.2014) Für viele Schuldner ist die Einleitung und Durchführung des Insolvenzverfahrens eine enorme seelische Belastung. Hinzu kommt, dass sie sich oft keinen Rechtsrat einholen können, weil die finanziellen Mittel hierzu fehlen, und mit den komplexen Anforderungen überfordert sind. Dies kann dazu führen, dass sie sich im Insolvenzverfahren falsch verhalten, so dass ihnen die Versagung der Restschuldbefreiung droht, etwa wegen Verletzung der Auskunfts- und...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung

 

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