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Aktuelle Pressemitteilungen: Mitgliedsstaaten


Mitgliedsstaaten

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GranValora GmbH & Co. KG

Mit Edelmetall und Diamanten durch den Zoll: Das müssen Sie wissen

(25.06.2021) Barmittel vs. gleichgestellte Zahlungsmittel vs. Ware Wer Edelmetalle, Münzen oder Diamanten gesetzeskonform durch den Zoll bringen möchte, muss zunächst wissen, wie seine Schätze vom Zoll eingestuft werden meint der Limburger Edelmetallhändler Marko Mähner. Im Beamtendeutsch: Handelt es sich um "Barmittel", "gleichgestellte Zahlungsmittel" oder "Waren"? Barmittel - Bargeld in Form von Scheinen und Münzen, die aktuell gültige Zahlungsmittel sind - unabhängig...
Thema: Pressemitteilung Mitgliedsstaaten
imc Unternehmensberatung

Neue Richtlinie erleichtert Akademikern den EU-Aufenthalt

(01.04.2017) Die erste Richtlinie wurde nach einem etwa dreijährigen Verhandlungszeitraum Mitte vergangenen Jahres auf den Weg gebracht. Er soll nach und nach von sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Ziel ist die Vereinheitlichung von Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Akademiker, aber auch für Studenten, Praktikanten und Teilnehmer am europäischen Freiwilligendienst aus Nicht-EU-Staaten. Dabei steht die Verbesserung der Bewegungsfreiheit innerhalb der EU im...
pro:tagon® direct marketing GmbH & Co. KG

Die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung

(02.03.2016) Nach mehrjährigem, mitunter recht zähem Ringen, haben sich Kommission, Parlament und Ministerrat der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Zuge der sogenannten Trilog-Verhandlungen schließlich am 17. Dezember 2015 auf eine einheitliche Fassung des Gesetzentwurfs verständigt. Wenngleich das Bestreben, das europäische Recht in diesem Bereich zu harmonisieren, grundsätzlich sehr begrüßenswert ist, ist es am Ende fraglich, ob das Ergebnis auch tatsächlich...
Rechtsanwalt Patrick Merkle

Endgültiges Ende von Sperrklauseln im Europawahlrecht? Eine Nachlese zu ...

(28.04.2014) Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Die für die Sperrklausel maßgebliche bundesgesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 7 EuWG trat am 10. Oktober 2013 in Kraft und löste die am 9. November 2011 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärte Fünf-Prozent-Sperrklausel (BVerfGE 129, 300) bei Europawahlen ab. Nach § 2 Abs. 7 EuWG sollen nur solche Wahlvorschläge für das EP berücksichtigt werden, die mindestens drei Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen Stimmen erlangt haben. Die Mitglieder des EP werden in den Mitgliedstaaten nach den Maßgaben des Direktwahlaktes (DWA) in einem Verhältniswahlsystem direkt gewählt. Die Ausgestaltung des Wahlverfahrens im Einzelnen obliegt den Mitgliedsstaaten, wobei nach Art. 3 DAW keine Sperrklauseln von mehr als Fünf-Prozent eingeführt werden dürfen. Die nationalen...
Thema: Pressemitteilung Mitgliedsstaaten
BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte

Steuergeheimnis am Ende

(21.03.2014) Die Europäische Union schafft das Bankgeheimnis für Ausländer ab. Nach langem Widerstand stimmten jetzt auch Luxemburg und Österreich auf dem EU-Gipfel in Brüssel dem umfassenden Informationsaustausch über Zinserträge in der EU zu. Die EU verschärft damit entscheidend den Kampf gegen Steuerhinterzieher. Künftig werden die Steuerbehörden aller 28 Mitgliedsstaaten untereinander Informationen über Einkommen aller Art von EU-Ausländern austauschen. Das deutsche Finanzamt erhält damit zukünftig automatisch Daten über Einkünfte, die ein Deutscher mit einem Konto in einem anderen EU-Land, z.B. Österreich erzielt. Rechtsanwalt Jörg Meyer, der bei de Regensburger Kanzlei BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte zahlreiche steuerliche Selbstanzeigen betreut, erläutert: "Damit ist das...
businessplan-experte.de

Existenzgründung im Handwerk nur mit Meisterbrief

(28.11.2013) Unter einem reglementierten Beruf versteht man einen Beruf, für dessen Ausübung man eine vorgeschriebene Ausbildung erfolgreich absolviert haben muss, sprich einen IHK Ausbildungsberuf, einen Beruf mit Staatsexamen oder Universitätsabschluss. Das gilt natürlich auch für alle Existenzgründer mit Businessplan. Die EU sieht hier vielerorts in den Mitgliedsstaaten zu hohe Hürden. Europaweit sind etwa 740 Berufe betroffen, vom Apotheker über den Lehrer bis hin zum Handwerksmeister. Die Empfehlung der EU, Zulassungsbeschränkungen abzubauen, stößt auf den Widerstand der deutschen Wirtschaft, die den qualitativen Standard der deutschen Berufsausbildung gefährdet sieht. Die EU Kommission empfiehlt den Abbau von Zugangsbeschränkungen, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Sie verspricht sich von...
Baiker & Richter

BAfög-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium

(06.08.2013) BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeits-weise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte "Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt" innerhalb der...
Thema: Pressemitteilung Mitgliedsstaaten

 

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