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Aktuelle Pressemitteilungen: Gesetze


Gesetze

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Quotenabgeltungsklauseln unwirksam?

(03.04.2014) Es ist schon oft vorgekommen - der BGH fällt eine Entscheidung, mit der er seine bisherige Rechtsprechung ändert, und etliche Klauseln in Mietverträgen sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Dies könnte in Bezug auf Klauseln über die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter sowie sog. Quotenabgeltungsklauseln bald wieder geschehen, wie einem aktuellen Hinweisbeschluss des BGH zu entnehmen ist. Gesetz regelt keine...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
franchisetip.de

Tarifwechsel bei Versicherungen senkt den Kostenblock

(03.04.2014) Wer sich mit seinem Tarif überfordert sieht, kann in einen günstigeren wechseln und damit bares Geld sparen. Es sind dabei je nach Fall Einsparungen in Höhe von bis zu 40 % möglich. Neue Beiträge in 2014 11 Versicherungsunternehmen haben ihre Beiträge bisher erhöht. In Extremfällen liegen die Erhöhungen bei 50 %. Laut Angaben des "1A" Verbraucherschutzportals gab es nur in wenigen Tarifbereichen stabile Beiträge oder gar Beitragssenkungen. Tariferhöhungen zum Jahreswechsel sind bei den privaten Versicherern durchaus üblich. Schließlich müssen diese aus wirtschaftlichen Erwägungen steigende Kosten im Gesundheitswesen und sinkende Zinseinnahmen aufgrund historisch niedriger Zinsen auf dem Kapitalmarkt ausgleichen. Im Durchschnitt, d. h. unter Berücksichtigung von sinkenden,...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
foerder-abc.de

Privatversicherte haben mehr Spaß

(03.04.2014) Eine aktuelle, von dem Meinungsforschungsinstitut Nielsen durchgeführte Studie bescheinigt Privatversicherten mehr Wohlbefinden und eine bessere Gesundheit als Mitgliedern der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dafür würden sich Privatversicherte deutlich mehr Sorgen um ihre Gesundheit, d. h. die Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes machen als gesetzlich Versicherte. Die Studie wurde vom Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) in Auftrag gegeben und ergab, dass sich nur 49 % der befragten gesetzlich Versicherten wohlfühlen. Bei den Privatversicherten liegt dieser Anteil hingegen bei 61 %. Gesetzlich Versicherte mit einer privaten Zusatzversicherung bilden laut der Umfrage die Personengruppe mit der höchsten Zufriedenheit. 62 % von ihnen gaben an, sich allgemein...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Ocean Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mbH

GmbH kaufen - Der Kauf einer GmbH: Was muss beachtet werden beim Mantelgmbh ...

(05.02.2014) www.gmbh-welt.de Lüneburg 05.02.2014 GmbH kaufen - Der Kauf einer GmbH: Was muss beachtet werden beim Mantelgmbh Erwerb? Für einen Unternehmensstart mit überschaubarem Risiko ist der Kauf einer GmbH ein guter Ansatz. Hier ist die Haftung eingeschränkt. Beim Kauf einer GmbH werden Zeit und Kosten eingespart. Viele Voraussetzungen wie beispielsweise die Satzungsformulierung sind bereits erfüllt. Weiterhin ist die Eintragung in das Handelsregister bereits...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Steuerkanzlei Bachmann & Bachmann

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz erlassen

(12.12.2013) Durch das Gesetz hat der Gesetzgeber insbesondere versucht, verschiedene Gestaltungsmodelle einzudämmen, die nachfolgend kurz dargestellt werden. Näheres erfahren Sie in unserer spezialisierten Kanzelei für Steuerrecht. Hybride Finanzierungsformen bei Körperschaften werden eingeschränkt Künftig werden Gestaltungsmöglichkeiten zur doppelten Nichtbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten unterbunden. Hybride Finanzierungsformen bestehen im Ausland aus...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Alexander Fischer Know How

Finanzielle Intelligenz: Grundlage, Strategie und Insidertipps für alle, ...

(29.11.2013) Alle, die daran interessiert sind finanziell frei und unabhängig zu werden, sollen in der mehrteiligen Video-Reihe lernen, dass man die Gesetze des Geldes kennen muss, um tatsächlich reich zu werden. Anmelden kann man sich jederzeit kostenlos und online unter www.financial-intelligence.tv . "Viele Menschen wissen gar nicht, dass es Geldgesetze überhaupt gibt. Ich möchte finanzielle Intelligenz vermitteln, was die Grundlage darstellt, wenn man zu Geld kommen will", sagt Alex Fischer. Denn viele Leute wundern sich, warum sie stets Geldsorgen haben, obwohl sie vermeintlich alles richtig machen. Laut Alex Fischer liegt das am fehlenden Wissen über Geld, welches seinen eigenen Gesetzen folgt. Und leider gibt es dafür keine schulische oder akademische Ausbildung. Der Grund...
Württembergische Versicherung AG

Richtig versichert im Ehrenamt

(28.11.2013) Ob als Trainer im heimischen Sportverein, als Elternvertreter an der Schule der Kinder oder als Mitglied bei der freiwilligen Feuerwehr: Rund 23 Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich für die Gesellschaft. Dieser Einsatz wird am 5. Dezember mit dem Tag des Ehrenamtes gewürdigt. Doch wie im Berufsleben können auch bei freiwilligen Tätigkeiten Unfälle passieren. Damit die engagierten Helfer keine böse Überraschung erleben, erläutert die Württembergische...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
awt Rechtsanwälte

awt Rechtsanwälte: BGH entscheidet zugunsten von Lebensversicherern

(15.11.2013) Bei frühzeitiger Kündigung dürfen Versicherungen die Vertragsabschlusskosten auch weiterhin verrechnen und müssen lediglich die Hälfte des Sparbetrags nebst Zinsen auszahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13). Die awt Rechtsanwälte, die auf ihrer Themenseite Versicherungsrecht weitere Informationen zum aktuellen Urteil bereitstellen, wissen, dass die Abschlusskosten besonders in den ersten Jahren besonders ins Gewicht fallen. Aus diesem Grund wurde zum 1. Januar 2008 ein neues Gesetz verabschiedet, das für die Berechnung des Rückkaufwerts eine Verteilung auf die ersten fünf Jahre vorsieht. Allerdings gilt diese Regelung nach Auffassung der awt Rechtsanwälte nur für Bruttopolicen, bei denen die Vertragsabschlusskosten in den Versicherungsprämien...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Rechtsanwaltskanzlei Tawil

Abmahnungen von Rainer Munderloh, Schulenberg und Schenk, APW ...

(12.10.2013) Im Schatten des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches demnächst wohl in Kraft treten wird, mahnen die bekannten Kanzleien unvermindert weiter. Grund hierfür ist wohl unter anderem, da die angestrebte Decklung auf 155,30 € sich auf zu zahlende Anwaltsgebühren bezieht, und nicht auf etwaigen Schadenersatz, worauf sie die oftmals angebotenen "Vergleichsbeträge" beziehen. Daher ist es zumindest zweifelhaft, ob das Gesetz seine beabsichtigte...
Kanzlei Scheibeler

Die Reform des Insolvenzrechts: Soll der Insolvenzantrag bis zum 01.07.2014 ...

(18.09.2013) Eines der Gesetzesvorhaben, das in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 quasi auf dem letzten Drücker umgesetzt wurde, ist das sog. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte. Es verbessert die Situation von insolventen Verbrauchern, aber auch von insolventen Einzelunternehmern, indem diese schneller wieder ihre Schulden los werden. Das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren kann gemäß des neuen Gesetzes auf...
Mingers & Kreuzer

Deutsche Gerichte greifen bei Schwarzarbeit härter durch

(28.08.2013) Sowohl der BGH als auch das OLG Schleswig Holstein haben in kürzlich ergangenen Entscheidungen besondere Härte gegenüber dem Thema Schwarzarbeit gezeigt. Damit wurde nun erstmalig auch in Streitfällen bei gerichtlich hohen Instanzen das seit dem 01.08.2004 gelten Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) zur Anwendung gebracht und entschieden. Zuerst entschied der BGH vor ca. 3 Wochen zu Lasten eines Werkbestellers, der mit dem Handwerker Schwarzarbeit vereinbart hatte, mit dieser aber nicht zufrieden war und entsprechende Mängelansprüche geltend machen wollte. Der BGH entschied, dass der Werkvertrag gegen das nun geltende gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit verstoße und daher gem. § 134 BGB nichtig ist. §...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Dr. Kollmer CML Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Gero Kollmer: Gericht Urteilt: Anleger muss Rechnung nicht bezahlen

(18.08.2013) (zum Urteil des Amtsgerichts Weilheim v. 05.07.2012 AZ 2 C 102/12) Dr. Kollmer CML Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H. Dr. Gero Kollmer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Das Amtsgericht Weilheim und die oberbayerischen Sanka-Jäger Nun befasst sich das Amtsgericht Weilheim (Oberbayern) mit diesem Phänomen: Die Amerikaner nennen es ambulance chasing (Krankenwagenjagd). Das soll die geschmacklose Acquise von Aufträgen durch fiese...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Ratgeberverein für Finanzen e.V.

§89 VAG - "Kapitalvernichtende" Lebensversicherung - Ergänzung

(14.08.2013) Liebe Verbraucher, liebe Freunde des Ratgebervereins, liebe Leserinnen und Leser, Personen der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche haben die Darstellung in unserer Pressemitteilung 22.07.2013 moniert. Deshalb nehmen wir sie erneut auf und berichtigen diese – ohne jegliche Schuldanerkenntnis -, sodass sie allen Meinungen umfangreich gerecht wird. Das liegt uns selbstverständlich am Herzen. So haben wir in unserer Meldung dargestellt, dass der §89 VAG...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
GRP Rainer LLP

Unterhaltsbedarf bei volljährigen Kindern

(05.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das OLG entschied mit seinem Beschluss vom 29.05.2013 (Az.: 2 WF 98/13), dass sich der Bedarf eines volljährigen Kindes nicht dadurch verringern soll, dass es kostenfrei im Haus seiner Großmutter und ihres Ehepartners lebe. Das OLG ging davon aus, dass der Antragsteller einen bestimmten...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
GRP Rainer LLP

Verweigerungsrecht des Betriebsrats zu nicht nur vorübergehender Entleihung

(22.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 7 ABR 91/11), dass der Betriebsrat eines Entleiherunternehmens eine Zustimmung zur dauerhaften Entleihung eines Leiharbeitnehmers verweigern könne, da diese gegen das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
bedarfsgerecht versichert

Deutscher Verbrauchertag 2013

(03.06.2013) In diesem Artikel macht sich Frank Hartung, der verantwortliche Redakteur von www.bedarfsgerecht-versichert.de , Gedanken zum Thema des deutschen Verbrauchertags: Ja, wir Verbraucher haben die Wahl! Wir können uns gegen oder für ein Produkt entscheiden. Wir können den Sinn und Zweck jeder Offerte eingehend prüfen und bei Fehlentscheidungen, mitunter von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Deutsche Verbraucher erhalten für alle möglichen Produkte eine...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
GRP Rainer LLP

Rechte und Pflichten eines Bauherrn

(27.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Als Bauherr kommen sowohl natürliche als auch juristische Personen in Betracht. Aufgrund der Verantwortlichkeit des Bauherrn für das in Auftrag gegebene Bauvorhaben treffen diesen regelmäßig gewisse Rechte und Pflichten, welche insbesondere durch die vertraglichen Vereinbarungen mit...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Reporter kämpfen für Bürger

Kindesinobhutnahmen im Namen des Volkes? Demonstration gegen Kindesentzug ...

(12.05.2013) In Hannover demonstrieren Eltern und Kinder friedlich gegen Familiengerichte und Jugendämter. Die Gründe sind vielfältig und reichen von willkürlichen Kindesentzügen, sexuellen Missbräuchen in Kinderheimen bis hin zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen. Gerhard Jüttner Initiativgründer und Veranstalter der Demo fordert von der Bundesregierung und...
GRP Rainer LLP

Die „Leichtfertigkeit“ des Frachtführers

(08.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Entsteht ein Schaden durch Handeln oder Unterlassen des Frachtführers, so sind im Gesetz in einigen Fällen Haftungshöchstbeträge oder sogar...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
GRP Rainer LLP

Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer möglicherweise unzureichend

(02.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 03.07.2012 (17 O 76/12) hat das Landgericht (LG) Bochum entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer eines im Internet angebotenen Artikels unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Der Hinweis auf die...
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Rechtsanwalt Mirko Koch

Die kranke Seele muss warten

(13.12.2012) Gesetzlich Versicherte müssen regelmäßig monatelang auf eine ambulante Psychotherapie warten. Doch es geht auch anders! Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf eine ambulante Psychotherapie bei einem Therapeuten mit Kassenzulassung. Die Wirklichkeit sieht jedoch so aus, dass alleine auf das Erstgespräch mehrere Monate Wartezeit vergehen. Die Bundespsychotherapeutenkammer stellte im Jahr 2011 fest, dass in den Städten durchschnittlich mehr als 12 Wochen vergehen, bis gesetzlich Versicherte eine Psychotherapie beginnen können, auf dem Land noch viel länger. Dabei empfiehlt die Bundespsychotherapeutenkammer, dass ein Kassenpatient nicht länger als drei Wochen auf einen Platz bei einem Kassentherapeuten warten müssen. Die Ursache: Zu viele Patienten – zu wenig Kassenzulassungen...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
RAG Mitarbeiter

Ruhrkohle AG (RAG AG) spricht 1400 Versetzungen in ...

(28.11.2012) Hintergrund: Wegen des Auslaufes der Steinkohlensubventionen entschloss der RAG Vorstand die Beendigung der Deutschen Steinkohlenförderung. Die RAG AG schloss deshalb mit der Gewerkschaft IG BCE einen Rationalisierungstarifvertrag zum "sozialverträglichen" Abbau der Beschäftigten im Deutschen Steinkohlenbergbau. Das Problem: Dieser Tarifvertrag spaltet die Beschäftigten in zwei Gruppen. Arbeitnehmer die bis zum 31. Dezember 2022 die Voraussetzungen zum Bezug von...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
GRP Rainer LLP

Schadenersatzansprüche könnten Ende des Jahres verjähren

(21.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach dem Gesetz beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich drei Jahre. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Verjährung nicht unbedingt mit der Entstehung des Anspruches beginnt. Vielmehr kann die Verjährung auch mit der entsprechenden Kenntnis des Gläubigers beginnen. Zum Jahresende könnten Schadenersatzansprüche unter...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
GRP Rainer LLP

Verjährung von Schadenersatzansprüchen

(19.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zum Jahresende könnten Schadenersatzansprüche unter Umständen verjähren, was weitreichende Folgen für Gläubiger haben könnte. Der 31. Dezember bestimmt daher einerseits das Ende eines Jahres und ist zudem für die Verjährung bedeutsam. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres in welchem...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
GRP Rainer LLP

Schadenersatzansprüchen droht Verjährung

(16.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Verjährte Ansprüche sind nicht mehr durchsetzbar. Schuldner könnten daher in solchen Fällen die Zahlung verweigern. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Gläubiger Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat, oder...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
GRP Rainer LLP

Möglichen Schadensersatzansprüchen droht die Verjährung

(13.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Gläubiger Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat, oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der 31. Dezember, der das Ende eines Jahres bestimmt, ist für die...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Manfred Zipper

Der minderjährige Zeuge einer Vergewaltigung

(25.07.2012) Das Zeugnisverweigerungsrecht des minderjährigen Zeugen ist praxisrelevant. Der nachfolgende stellt das Thema vor dem Hintergrund einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26. 3. 2012 – 2 WF 42/12 dar, und zwar ausgehend vom Regelfall, der im Gesetz eindeutig geklärt ist. Es werden dann unterschiedliche Konstellationen dargestellt, die Ausnahmen und damit neue Entscheidungsmöglichkeiten bieten kön-nen. Daraufhin wird aus Sicht des Verteidigers und aus Sicht des Nebenklägers die jeweils mögliche Strategie dargelegt. Schließlich wird im Fazit und Ergebnis im Hin-blick auf eine mögliche Revision auf die Rügeobliegenheit verwiesen. I. Einführung Nicht selten kommt es im Strafverfahren zu dem Dilemma, dass man zwar einen Zeugen nennen kann, der entweder das Randgeschehen schildern kann,...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Im Dialog mit der Polizei

(11.07.2012) Sollte Sie sich jemals in mitten einer Belehrung über Ihre Rechte von der Polizei wiederfinden, ist es niemals verkehrt, wenn Sie eine grobe Ahnung haben, was Sie tun können und/oder besser lassen sollten. Wenn Sie einer Tat beschuldigt werden, wird man Sie bestenfalls zunächst belehren, dass Sie Beschuldigter sind und nichts zu den Vorwürfen sagen müssen. Es kann durchaus vorkommen, dass die Belehrungen der Polizisten ungenügend sind. Manchmal werden Sie...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
paul und collegen consulting gmbh & co.kg

ESUG: Neues Instrumentarium erleichtert Sanierung in Unternehmen

(11.07.2012) Berlin/Wien, 11.07.2012 – Seit März ist mit dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, kurz ESUG, die Gläubigerautonomie sanierungsbedürftiger Unternehmen gestärkt. Unter anderem haben sie stärkeren Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters. Im Mittelpunkt steht gleichermaßen ein Schutzschirmverfahren, das vor Zwangsvollstreckung schützt. Welchen Einfluss das neue Gesetz auf den Sanierungsprozess in Unternehmen hat und wie die neuen Möglichkeiten optimal genutzt werden können, dazu vermittelt Thomas Paul, Mitgründer von Paul und Collegen Consulting, anhand von Beispielen praxisnahes Wissen. Erste Erfahrungen zum ESUG liegen bereits vor. Veranstaltungstermin ist der 24.07.2012, 11:00 Uhr. Im Anschluss an den 30-Minutenvortrag sind alle Teilnehmer zur...
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Rechtsanwalt

Aktiengesellschaften in Polen

(09.07.2012) In Polen gilt die europäische Kapitalrichtlinie als Harmonisierungsgrundlage für die Rechtsformen der polnischen Aktiengesellschaft, spółka akcyjna (S. A.). Das polnische Gesellschaftsrecht ist allerdings schon seit Jahrzehnten mit dem deutschen Recht eng verbunden. Deshalb sind die Regelungen für polnische Gesellschafen den deutschen Regelungen sehr ähnlich. Dabei wird das polnische Gesellschaftsrecht nach einer Gesetzesreform insgesamt durch ein Gesetz für...

 

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