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Aktuelle Pressemitteilungen: Verfassungsbeschwerde


Verfassungsbeschwerde

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kester-Haeusler-Stiftung.de

Sind Änderungen im Mietrecht durch das neue COVID-19 Gesetz verfassungswidrig?

(06.04.2020) Gegen die gesetzlichen Änderungen des Mietrechts durch das vom Deutschen Bundestag am 27.03.2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde am 31.03.2020 von Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und wissenschaftlicher Leiter der dort ansässigen Rechtsinstitute eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. An die Stiftung sind im Rahmen ihrer...
S4F News & Communication Ltd

Widerrufungen ablehnen?

(13.08.2016) Lebensversicherung: Versicherungskunden, die ihre alten Lebensversicherung zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen haben, können im Fall eines Widerspruchs auf mehr Geld hoffen. Das ergab eine Umfrage der "Euro am Sonntag", wie das Wirtschaftsmagazin in einer Pressemeldung berichtet. Die Versicherungen wollen damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagieren. Viele Kunden von Renten- und Lebensversicherungen können laut...
Thema: Pressemitteilung Verfassungsbeschwerde
S4F News & Communication Ltd.

Ansprüche nun zügig prüfen

(13.08.2016) Lebensversicherung: Versicherungskunden, die ihre alten Lebensversicherung zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen haben, können im Fall eines Widerspruchs auf mehr Geld hoffen. Das ergab eine Umfrage der "Euro am Sonntag", wie das Wirtschaftsmagazin in einer Pressemeldung berichtet. Die Versicherungen wollen damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagieren. Viele Kunden von Renten- und Lebensversicherungen können laut...
Thema: Pressemitteilung Verfassungsbeschwerde
Kanzlei Cäsar-Preller

Bundesverfassungsgericht stärkt "ewiges" Widerspruchsrecht bei ...

(16.07.2016) "Die gute Nachricht für die Verbraucher: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken. Das ewige Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen ist nicht verfassungswidrig", sagt Rechtanwältin Jessica Gaber von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Die Vorgeschichte: Der Bundesgerichtshof hatte schon mit mehreren Urteilen entschieden, dass Versicherungsnehmer noch Jahre nach Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung den Widerspruch...
Thema: Pressemitteilung Verfassungsbeschwerde
S4F News & Communication Ltd

Help24:Versicherungs Gesellschaften ignorieren BGH-Urteil

(29.05.2016) Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 können die Kunden von ihren Lebensversicherern die Rückabwicklung ihrer Altverträge verlangen, wenn diese beim Abschluss nicht oder fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht...
S4F News & Communication Limited

Frank Mingers: Versicherungs Gesellschaften ignorieren BGH-Urteil

(29.05.2016) Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die Versicherer begründen ihre Haltung hingegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 können die Kunden von ihren Lebensversicherern die Rückabwicklung ihrer Altverträge verlangen, wenn diese beim Abschluss nicht oder fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Rundfunkbeitrag verfassungsggemäß

(13.05.2014) In letzter Zeit ist eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Urteile zum neuen Rundfunkbeitrag ergangen. Die bisherigen Urteile, wie z. B. VG Gera oder VG Osnabrück haben den Beitrag allesamt als rechtmäßig angesehen und insbesondere eine Verletzung des Grundgesetzes verneint. Nun hat auch das Verfassungsgericht des Landes Rheinland Pfalz die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe mit der Landesverfassung bejaht. Es wies dabei eine Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens ab. Das Unternehmen wurde zum neuen Beitrag, der von der Zahl der Betriebsstätten, Anzahl der Mitarbeiter sowie der gewerblich genutzten Fahrzeuge abhängt, herangezogen Dagegen erhob das Unternehmen Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht. Gerügt wurde einerseits die Gesetzgebungszuständigkeit des...

 

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