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Aktuelle Pressemitteilungen: Gesetzentwurf


Gesetzentwurf

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

Breitbandausbau muss ambitionierter vorangehen!

(15.02.2021) Die aktuelle Veröffentlichung des ausführlichen Berichts zum Breitbandatlas zeigt deutliche Fortschritte. Dennoch zögert die Bundesregierung offensichtlich bei der Umsetzung des Gigabitausbaus und beim Recht auf schnelles Internet. Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Breitbandausbau Stand Mitte 2020 stehen über 55 Prozent der Haushalte Gigabitanschlüsse mit 1.000 Megabit pro Sekunde über leitungsgebundene Technologien zur Verfügung. In dieser Bandbreitenklasse gab es im vergangenen Jahr sogar die höchsten Zuwächse. Bandbreiten von mindestens 200 Megabit pro Sekunde stehen für ca. 77 Prozent der Haushalte zur Verfügung. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) fordert die Politik auf, in ihrem Bemühen nicht...
Thema: Pressemitteilung Gesetzentwurf
IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

TKG-Novelle: Beteiligung der Verbände am Gesetzgebungsverfahren verbessern!

(17.12.2020) Nachdem der erste Referentenentwurf des neugefassten Telekommunikationsgesetzes (TKG) von den Verbänden kommentiert wurde, erhielten die Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ), ebenso wie andere Verbände, einen zweiten Referentenentwurf zur Bewertung. Die Frist betrug lediglich zwei Tage und ist aus Sicht der IfKom und weiterer Organisationen für eine fundierte Stellungnahme nicht ausreichend. Zudem haben wegen der kurz darauf stattfindenden Kabinettsberatung bisher kaum Änderungsvorschläge Eingang in den Gesetzentwurf gefunden. Die IfKom haben auch in der zweiten Kommentierung der TKG-Novelle ihre Auffassung bekräftigt, eine Mindestgeschwindigkeit für einen Breitbandanschluss festzuschreiben. Auch andere Organisationen, beispielsweise der Verbraucherzentrale-Bundesverband und...
Uranium Energy Corp.

Senatsausschuss für Umwelt und öffentliche Arbeiten billigt ...

(03.12.2020) Fronleichnam, TX, 3. Dezember 2020 - Uranium Energy Corp (NYSE-Amerikaner: UEC; "UEC" oder die "Gesellschaft" - www.commodity-tv.com/play/uranium-energy-best-position-for-restart-of-us-uranium-production/ ) freut sich, berichten zu können, dass der Ausschuss für Umwelt und öffentliche Arbeiten (EPW) des US-Senats einen überparteilichen Gesetzentwurf mit dem Titel American Nuclear Infrastructure Act (ANIA) verabschiedet hat. Neben anderen Bestimmungen enthält der Gesetzentwurf ein Jahresprogramm für eine nationale strategische Uranreserve (UR) der USA. Der Vorsitzende des EPW-Senatsausschusses, Senator Barrasso, erklärte: "Der American Nuclear Infrastructure Act wird die internationale Führungsrolle der USA fördern, Amerikas nukleare Brennstoffversorgungskette erhalten,...
IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

IfKom nimmt Stellung zur geplanten TKG-Novellierung

(01.12.2020) Im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert und grundlegend überarbeitet. Mit dem von den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Entwurf werden u. a. regulatorische Anreize für den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität geschaffen. Neben der Einführung einer symmetrischen Regulierung sollen zudem Genehmigungsprozesse beschleunigt werden und das Recht des Einzelnen auf angemessene Versorgung mit Telekommunikationsdiensten verankert werden. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) hat im Rahmen der Verbändeanhörung einige Passagen des Gesetzentwurfes kommentiert und Änderungen vorgeschlagen. Dabei geht es beispielsweise um das...
Thema: Pressemitteilung Gesetzentwurf
IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

IfKom: Neues IT-Sicherheitsgesetz muss Sicherheit auch erhöhen!

(13.05.2020) Das Bundesinnenministerium hat vor wenigen Tagen das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in die Ressortabstimmung gegeben. Die geplanten Maßnahmen sollten die IT-Sicherheit deutlich verbessern. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) begrüßt die darin enthaltene Einführung eines einheitlichen freiwilligen Gütesiegels für die Sicherheit von Produkten als verbraucherfreundliche Maßnahme. Ein IT-Sicherheitskennzeichen kann die Kaufentscheidung zu Gunsten sicherer Produkte deutlich beeinflussen. Zugleich stellt ein solches Sicherheitskennzeichen einen Wettbewerbsvorteil dar. Damit dieses Gütesiegel seinen Zweck erfüllen kann, müssen die Kriterien transparent und dem Ziel entsprechend anspruchsvoll sein. Die notwendigen Rechtsverordnungen auf der Grundlage des...
Thema: Pressemitteilung Gesetzentwurf
JS Research

Russische Duma hat Gesetzentwurf über Gegensanktionen verabschiedet

(17.05.2018) Russland wehrt sich gegen Sanktionen. Am 15. Mai 2018 tagte das russische Unterhaus (Duma) in Moskau. Laut Medienberichten heißt es in einer Regierungserklärung, dass die Duma am Dienstag in einer ersten Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet habe, der die russische Regierung ermächtigen soll, Sanktionen gegen die Staaten zu verhängen, die Russland sanktionieren. Das Gesetz über Gegenmaßnahmen vor allem gegen die Vereinigten Staaten aber auch andere verbündete...
IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

IfKom begrüßt Beschlüsse der Bundesregierung zum e-Government

(16.12.2016) Als längst überfällig sehen die Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) die von der Bundesregierung in dieser Woche getroffenen Beschlüsse zum e-Government in Deutschland an und begrüßen daher ausdrücklich die nunmehr endlich auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe für einen einfachen und einheitlichen Online-Zugang der Bürger zu allen Verwaltungsportalen und eine Ausweitung der Online-Verwaltungsdienstleistungen. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll der Bund im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durch eine Grundgesetzänderung die alleinige Zuständigkeit zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund und Ländern erhalten. Über jedes Verwaltungsportal von Kommunen, Ländern oder dem Bund soll es innerhalb von fünf Jahren den...
Thema: Pressemitteilung Gesetzentwurf
IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

IfKom: Intelligente Stromzähler auch intelligent einsetzen - Gesetzentwurf ...

(02.03.2016) Der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende wird vom Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) ausdrücklich begrüßt. Allerdings bedarf der in erster Lesung in der letzten Woche im Deutschen Bundestag beratene Entwurf noch einiger Konkretisierungen, wenn er die gewünschte Wirkung entfalten soll. Dies betrifft sowohl Datenschutzaspekte als auch den tatsächlichen Nutzen, der durch den Einsatz intelligenter Stromzähler erzielt werden soll. Der Entwurf der Bundesregierung trägt zwar den anspruchsvollen Namen "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende", konzentriert er sich im Wesentlichen jedoch auf den Rollout der intelligenten Stromzähler, auch "Smart Meter" genannt. Durch die geplanten gesetzlichen Änderungen können privaten Haushalten Kosten von bis zu 100...
IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

IfKom: Ausbaugesetz für digitale Hochgeschwindigkeitsnetze kann den ...

(09.02.2016) Der von der Bundesregierung in der letzten Woche beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) war Thema eines Treffens der IfKom mit dem Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz. Nach Auffassung des Verbandes der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) könnte dieser Gesetzesentwurf den Breitbandausbau beschleunigen. Das Gesetz trägt nach Bewertung der IfKom sicherlich zu einer höheren...
Thema: Pressemitteilung Gesetzentwurf
IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

IfKom: WLAN-Gesetzentwurf muss verbessert werden!

(18.10.2015) Zu den erklärten Zielen der Bundesregierung in ihrer Digitalen Agenda zählt, die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN zu erhöhen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf lässt jedoch nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom ) neue Rechtsunsicherheiten aufkommen. Mit der Einführung des unbestimmten Begriffes "gefahrengeneigte Dienste" werden Host-Provider einem erhöhten Haftungsrisiko ausgesetzt. Zudem sind die Verantwortlichkeiten von Diensteanbietern im Rahmen der E-Commerce Richtlinie (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) bereits EU-weit geregelt, was der Gesetzentwurf offensichtlich nicht berücksichtigt. Ein Gutachten renommierter Medienrechtsexperten im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft, kommt sogar zu dem...
SIBB e.V.

e-Health Gesetz: Zugang zum Interoperabilitätsverzeichnis umgestalten

(26.01.2015) Berlin/ Wildau. Für den Branchenverband der IT-Wirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V. , ist der Referentenentwurf für ein "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen"(eHealth-Gesetz) ein klares und absolutes Bekenntnis zur Telematik Infrastruktur (TI) und wird seitens des Verbandes grundsätzlich begrüßt. "Bonus-/Malus-Regelungen, Anreizsysteme, Terminsetzungen und Prozesse, die eine Verzögerung von Entscheidungen aufgrund von...
Thema: Pressemitteilung Gesetzentwurf
IT-Service

Zum Federal Reserve Transparency Act von 2009 und zum Tropenbus!

(16.01.2015) Der Federal Reserve Transparency Act von 2009 (HR 1207) war ein Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus des 111. Kongresses der Vereinigten Staaten, eingebracht von der Kongressabgeordneten Ron Paul (TX-14), die ursprünglich die Prüfung des Federal Reserve Systems vor dem Ende des Jahres 2010 vorschlug. Der Gesetzentwurf hatte 319 Co-Sponsoren und wurde in den Ausschuss für Finanzdienstleistungen verwiesen. Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat seit einigen Jahren einen Konflikt mit Kongressmitgliedern hinsichtlich eines geplanten Gesetzes, den Federal Reserve Accountability and Transparency Act. Dieser Act soll die Fed zwingen, in der Geldpolitik vorher festgelegten Regeln zu folgen. Die Befürworter des Gesetzes prognostizieren ein besser vorhersagbares Wachstum bei...
strategam.de

Gesetz gegen Zahlungsverzug: 40 Euro Mahnpauschale kommt

(06.05.2014) Anfang April hat das Bundeskabinett den Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" beschlossen. Das Gesetz tangiert die Fristen für die Abnahme und die Bezahlung von erhaltenen Leistungen; die Fristen, die öffentliche und private Auftraggeber mit ihren Auftragnehmern vereinbaren dürfen, werden entsprechend dem Gesetzentwurf reduziert. Dies bedeutet, dass Auftragnehmer ihren Kunden bei Zahlungsverzug künftig eine Mahnpauschale in Höhe von 40 € und höhere Verzugszinsen in Rechnung stellen können. Insbesondere Selbständige in ihrer Eigenschaft als Auftragnehmer profitieren von den neuen Regelungen; in ihrer Rolle als Auftraggeber müssen Sie jedoch darauf achten, nicht selbst in Zahlungsverzug zu geraten. Der Gesetzentwurf spricht einem konkreten...
Auer Witte Thiel

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von ...

(11.04.2014) Der Gesetzentwurf regelt die Verzugsfolgen in den Fällen, in denen ein Unternehmer oder ein öffentlicher Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät. Auer Witte Thiel weist auf zwei wesentliche Regelungen hin. Im Gesetzesentwurf werden die Folgen des Zahlungsverzugs verschärft, indem der gesetzliche Verzugszins um einen Prozentpunkt auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben wird. Besonders erwähnenswert finden es die Rechtsanwälte von Auer Witte Thiel, dass dem Zahlungsgläubiger bei Verzug des Schuldners zusätzlich ein Anspruch auf eine Pauschale in Höhe von 40 Euro eingeräumt wird. Darüber hinaus schränkt der Gesetzentwurf die Möglichkeit ein, durch eine Vereinbarung von Zahlungs-, Abnahme- oder Überprüfungsfristen die an sich bestehende Pflicht zur sofortigen Begleichung einer...

 

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