Union möchte osteuropäische Pflegekräfte aus der Schwarzarbeit führen

Der Versorgungsengpass in der Altenpflege zwingt die Politik zu ungewöhnlichen Mitteln

Wenn die nötigen finanziellen Mittel fehlen, beflügelt das bekanntlich die Kreativität des ein oder anderen Politikers. Anders scheint der wohl sehr unkonventionelle und vielleicht auch pragmatische Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, nicht zu erklären sein. So fordert dieser laut Informationen der "Welt am Sonntag", dass den hierzulande schwarz arbeitenden Pflegekräften aus Osteuropa "ein Weg zurück in die Legalität geebnet werden muss."

400.000 Pflegekräfte arbeiten schwarz in deutschen Haushalten

Bundesweit wird deren Anzahl nach Angaben des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung in Köln mittlerweile auf rund 400.000 geschätzt. Wie aus Unionskreisen zu vernehmen ist, sollen die Pflegearbeiter aus dem Osten mit Hilfe von öffentlichen Geldern wieder zu "braven Steuerzahlern" gemacht werden. So sollen möglicherweise die Pflegekassen die Sozialversicherungskosten für die osteuropäischen Pflegekräfte übernehmen.

Union will sich an Österreich orientieren

Einen ähnlichen Vorschlag aus den Reihen der Bundestagsfraktion der Union gab es bereits im Jahr 2011. Damals wollte man sich am Modell Österreichs orientieren, wo man bereits 2007 mit dem sogenannten "Hausbetreuungsgesetz" eine Lösung geschaffen hat, die mittlerweile auch in Deutschland vielen praktikabel erscheint. Mit Hilfe einer Amnestieregelung, staatlicher Kontrolle und auch Förderung konnte die Alpenrepublik einem Großteil der ausländischen Pflegekräfte einen Weg zurück in die Legalität aufzeigen. Mit Erfolg - denn nach Schätzung ist die Anzahl der illegalen Pflegerinnen in Privathaushalten österreichweit von 40.000 auf etwa 7.000 zurückgegangen.