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Im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen planen die beiden großen Volksparteien CDU und SPD u. a. eine Vereinfachung der zum Albtraum vieler Steuerpflichtiger gewordenen Einkommensteuer Erklärung.
Bis 2017 soll es eine sogenannte "vorausgefüllte Steuererklärung" geben, die den Bürgern bürokratischen Aufwand abnehmen soll. Die Bürger sollen auf elektronische Vordrucke zurückgreifen können, in denen ihre persönlichen Datensätze bereits durch die Finanzämter eingepflegt sind. Die Pläne dafür werden im Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Finanzen dargelegt.Was der Steuerpflichtige dann noch zu tun hat, ist recht überschaubar: einfach den Rest ausfüllen, unterschreiben und mit der Post zurückschicken, oder aber ausfüllen, mit einer elektronischen Signatur versehen und via Computer absenden.
Rentner und Pensionäre sollen in den Genuss dieses Services der Finanzämter bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 kommen. Die persönlichen Daten der Steuersubjekte erhalten die Finanzämter bereits jetzt auf elektronischem Wege von Arbeitgebern, Kranken und Rentenversicherungen.
Ab nächstem Jahr soll allen steuerpflichtigen Personen die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Datensätze beim Finanzamt einzusehen. Diese Daten stellen ab 2017 die Basis für die von den Ämtern vorausgefüllten Steuererklärungen dar. In Planung ist ebenfalls, auf die Einsendung von Belegen auf dem Postwege zu verzichten. Alle notwendigen Belege sollen mitsamt der Steuerklärung auf elektronischem Wege an die Finanzämter übermittelt werden.
Die Vereinfachung der von vielen Bürgern ungeliebten Steuererklärung ist Teil eines Bündels von Vereinbarungen, die innerhalb der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz geleiteten Finanzen Arbeitsgruppe, bestehend aus insgesamt 75 Politikern, getroffen werden.
Aufgabe der Arbeitsgruppen Finanzen ist es, die Leitlinien der Finanzpolitik der zukünftigen schwarz roten Koalition zu definieren und die Finanzierbarkeit der Pläne der Koalitionsparteien zu überprüfen. Hier wird zudem über die Zankäpfel der beiden Parteien, dazu zählen u. a. der von der SPD geforderte Mindestlohn von 8,50 € und die von der CDU geforderte Mütterrente, diskutiert.
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